Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

zitiert aus: http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,473354,00.html

HISBOLLAH-URTEIL

Ruhm und Ehre dem Verwaltungsgericht

Von Henryk M. Broder

Erst Frankfurt, dann Berlin - ein Verwaltungsgericht der Hauptstadt hat gebilligt, öffentlich für die Hisbollah Partei zu nehmen. Die Organisation sei schließlich nicht verboten. Die Richter verweigern sich jeglicher Erkenntnis über die Organisation (...)

(...) Weiter heißt es in der Zusammenfassung des Urteils, die "Parteinahme" für die Hisbollah "könne nicht dahingehend verstanden werden, dass mit ihr jede Äußerung oder Handlung der Hizbollah oder ihres Generalsekretärs gut geheißen oder unterstützt wird". Es sei zudem "nicht strafbar", sich für die Hisbollah einzusetzen, weil die Hisbollah "nicht als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft" sei. Was für eine Rechtfertigung! Die Richter urteilten, ohne die Umstände zu bedenken (...)

(...) dass es in der Bundesrepublik offenbar eine Art gut funktionierender Arbeitsteilung gibt. Während die politische Klasse, die Kanzlerin vornweg, nicht müde wird, immer wieder "Israels Existenzrecht" zu garantieren, sind andere Teile der Gesellschaft längst dabei, es in Frage zu stellen oder zu verneinen.

(...) darf mit richterlichem Segen für eine Organisation demonstriert und Partei ergriffen werden, die keinen Hehl daraus macht, dass sie die Endlösung der Judenfrage, die in Europa abgebrochen werden musste, im Nahen Osten vollenden möchte.

Die Hisbollah ist keine Suppenküche! Sie ist eine Kriegspartei, die Israel zerstören will!

riverpirate · Beiträge: 5

Das Deine " 10 Lügen " wie Du schreibst, keine Lügen sind, darüber brauchen wir uns jetzt nicht mehr unterhalten. [Satz gelöscht, weil durch Verallgemeinerung diskriminierend und deshalb inakzeptabel. Deine Formulierung könnte zu Recht als strafrelevanter Antisemitismus statt als zulässige Israelkritik verstanden werden. - bjk, Administrator]

Nun aber zu Deiner Frage. Was wollen die Palästinenser?

Die Palästinenser wollen in dem Land in dem sie seit Jahrhunderten leben, leben wie zuvor, Sie wollen sich nicht von Zionisten vertreiben und bevormunden lassen. Ich glaube auch, wenn die paar Zionisten nur auf den Ländereien, die sie durch Kauf erworben haben geblieben wären, gabe es heute kein Nahostkonflikt. Leider wollen die Israelis aber mehr, viel mehr. Beiweis, jetzt schon wieder der erneute Siedlungsbau. Israel betreibt Apartheit in ihrem Land. Israel verhindert ständig einen Palästinenserstaat. Israel hält sich an keine Verträge, UN Resolutionen,Genfer Konvention, Menschenrechte und Israel hat ein Atomprogramm und Atomwaffen, ohne den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben zu haben. Israel läßt sich nicht in die Karten schauen, will aber in anderen Ländern ( Iran) das Atomprogramm verhindern, notfalls mit Gewallt.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Hallo riverpirate,

bitte beachte künftig bei jeder Israelkritik, daß es den (Sonder-)Straftatbestand "Antisemitismus" gibt.

bjk

ALG II-Unterschichtler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

riverpirate · Beiträge: 5

Ja ich habe verstanden. Israel ist gegen jeden Verdacht erhaben. Israel ist das friedliebenste Land dieser Erde. Israel ist ein Vielvölkerstaat, in dem alle Gruppen die gleichen Rechte und Pflichten haben. Selbstverständlich sind auch alle in der Knesseth vertreten. Der Siedlungsbau ist vollkommen rechtens. Sämtliches Land wurde den Palästinensern abgekauft. Es ist eine üble Nachrede, Israel des Landraubs zu beschuldigen. Selbstverständlich hat Israel auch sein Atomprogramm der UN offengelegt, und läßt Kontrolleure ins Land. Israel möchte auch gern den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen. Vor allem aber kämpft Israel seit über 60 Jahren für einen eigenständigen Palästinenserstaat. Die wollen nur nicht. Israel hat auch noch nie in seiner Geschichte gegen UN Resolutionen, der Genfer Konvention und schon gar nicht gegen Menschenrechte verstoßen. Es ist darum von größter Wichtigkeit, daß der ZdJ darüber wacht, daß da nichts falsches behauptet wird. Wünsche alle einen guten Rutsch und ein gesundes neues Jahr.

Baba Yaga · [editiert: 27.12.07, 14:43 von Baba Yaga]

Araber und Palestinenser, wurde hier in diesem Forum nie bezweifelt oder in Frage gestellt.

Dein Beitrag, mit Aufzählung der vielen internationalen Rechtsbrüche hat weiterhin hier Bestand.

Was aber nicht angeht, ist die allgemeine Beschimpfung und Beleidigung von "Juden"!
Es ist die Regierung Olmert, vorher Sharons, welche sich der Verbrechen gegenüber den den Palästinensern und gegenüber deren legitimen Völker- und Menschenrechten, jeden Tag aufs Neue schuldig macht.

Das hat auch in der Zwischenzeit der Großteil der Weltgesellschaft und ein nicht unerheblicher Teil deren Regierungsvertreter nicht nur erkannt, sondern in immer stärkerem Maße kritisiert.

Nein, der Text, es ginge alleine "um Schutz und ums Überleben des israelischen Staates", was noch vor Jahren "Verständnis", insbesondere bei den Staaten der Holocaust-Täter, erzeugte, ist der Realität gewichen. Wenn es auch noch nicht so drastisch offiziell artikuliert wird, die israelische Regierung mißbraucht das, mit Hilfe von Geberstaaten finanzierte und aufgerüstete Militär und den immer noch uneingeschränkten US-amerikanischen und europäischen Rückhalt, um alle Instrumente des Terrors und der Vernichtung gegenüber dem Volk der Palästinenser, aber auch gegen vermeintlich andere islamische "Feinde" einzusetzen.

Baba Yaga

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: riverpirate

Ja ich habe verstanden. Israel ist gegen jeden Verdacht erhaben. Israel ist das friedliebenste Land dieser Erde. Israel ist ein Vielvölkerstaat, in dem alle Gruppen die gleichen Rechte und Pflichten haben.

Hallo Flußpirat,

deine ärgerliche Reaktion läßt vermuten, daß deine eigentliche Absicht war, als Agent provocateur im Forum zu wirken und mal auszutesten, ob die Grenze von berechtigter Israelkritik und strafrelevantem Antisemitismus überschritten und das Forum bzw. ich dann als verantwortlicher Admini ggfs. dafür in Haftung genommen werden kann. Ernsthafte Diskussion und Anklage in Sachen Nahost-Drama sieht jedenfalls anders als dein von mir gelöschter Satz aus, nämlich unter anderem so wie unter http://www.jungewelt.de/2007/12-27/047.php geschildert und wie hier im Forum in diversen Beiträgen vielfach eingestellt. Von daher geht dein Sarkasmus wie ein Bumerang ins Leere und dann gegen dich selber zurück.

bjk

ALG II-Unterschichtler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

riverpirate · Beiträge: 5

Wenn das die Meinung hier im Bord ist, möchte ich mich heute wieder verabschieden. Ich bin kein Antisemit, aber mich kotzt die arogante Politik Israels an. Dieses Land wird die Welt in einen großen Krieg treiben, wenn man dem nicht Einhalt gebietet..

Riker

Zitat:

Dieses Land wird die Welt in einen großen Krieg treiben, wenn man dem nicht Einhalt gebietet..

die dummheit beschränkt sich nicht auf geographische Grenzen, den beweis dafür lieferst du selbst

don't worry be happy

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2008/01-24/014.php

»Rettet unser Leben«

Humanitäre Katastrophe in Gaza. Bevölkerung entsetzt über Apathie der Weltöffentlichkeit
Von Mohammed Omer, Gaza-Stadt

Die israelische Armee greift das Gebiet des Gazastreifens mit F-16-Kampfjets, »Hellfire«-Raketen, Bomben und Mörsergranaten an. Seit dem 1. Januar wurden dabei 76 Palästinenser getötet und 293 verletzt, wie Dr. Mawia Hasaneen, Direktorin der Notaufnahme in Gazas größtem Krankenhaus, dem Al-Shifa-Hospital, mitteilte. Parallel zu den Angriffen wächst durch die Blockade die Umweltkatastrophe. Durch die Straßen von Gaza fließt ein brauner Faulschlamm. Schwaden bakterieller Faulgase hängen in der Luft. Aus Wasserrohren sickern organische Stoffe, eine giftige Mischung aus menschlichen und tierischen Fäkalien, Gülle und Krankheitserregern. Der Gestank ist überwältigend. Passanten bekommen Brechreiz und müssen sich übergeben.

Seit die israelische Regierung in der vergangenen Woche die Treibstofflieferungen nach Gaza völlig unterbunden hat, ist die Situation katastrophal. Allein für den Ortsteil Al Zaytoun von Gaza-Stadt braucht die Kläranlage täglich 20000 Liter Diesel für die Pumpen. Ohne Diesel steht die Anlage still, die Abwässer stauen sich, das Auffangbecken läuft über und die ungeklärten Fäkalien fließen in die Straßen und verstopfen die Abwasserkanäle.

Dr. Hasaneen muß in ihrem Hospital schwere Entscheidungen treffen: »Wir müssen den wenigen Strom, den wir noch haben, einteilen. Entweder bekommt die Säuglingsstation etwas oder die Intensivstation mit den Herzpatienten. Oder wir müssen unsere Operationssäle schließen.« Die Probleme wachsen stündlich. Mit dem Fäkalienschlamm in den Straßen, ohne Nahrungsmittel und Trinkwasser, ohne Heizung in den Häusern drohen sich Cholera oder andere Epedemien zu entwickeln. »Es wird jeden Tag schlimmer«, erklärt Said Ammar, Ingenieur und Vater von vier Kindern, niedergeschlagen. »Es gibt ein Monster namens Israel, und die Welt unterstützt dieses Monster, egal, was es auch anstellt!« klagt er voller Bestürzung.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am Dienstag eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ihrer Besorgnis über die Situation in Gaza ausdrückt. Christine McNab, Sprecherin der WHO in Genf, erklärt dazu: »Uns geht es im Moment um die Stromversorgung für Gesundheitseinrichtungen und darum, medizinische Versorgungseinheiten in die Region bringen zu können. Außerdem müssen die Menschen auch um Hilfe außerhalb Gazas nachsuchen können.« McNab merkt an, daß die internationale Gemeinschaft selbst im Fall der Lockerung der totalen Blockade dafür sorgen müsse, daß es zu keinen weiteren Unterbrechungen in der Versorgung der Bevölkerung kommt.

Said Ammar sitzt indes allein in seiner dunklen Werkstatt und ist entsetzt über die Apathie der Weltöffentlichkeit angesichts der Tatsache, daß Israel 1,5 Millionen Menschen das Notwendigste zum Leben verweigert. Befragt, ob die Hamas für die Situation verantwortlich ist, antwortet er: »Nein, die Hamas war nie das Problem. Die Besatzung war immer das große Problem.«

In Gaza werden die Nahrungsmittel knapp. Die Bäckereien mußten ihren Betrieb wegen der Blockade bereits einstellen. Ohne Strom und Mehl können sie keine Pitas backen, ein Hauptnahrungsmittel der Palästinenser. John Ging, Direktor der UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), hat schon vor einiger Zeit von Israel gefordert, die Grenzübergänge wieder zu öffnen, und die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, der Bevölkerung von Gaza beizustehen. »Die Schließung der Elektrizitätswerke hat 600000 Menschen in die absolute Dunkelheit gestürzt«, erklärte Ging auf einer Pressekonferenz und erläuterte, wie der Verlust der Elektrizität »jeden Aspekt des Lebens der Zivilbevölkerung beeinträchtigt. Wenn Sie hier ein Hospital besuchen, dann werden Sie feststellen, daß der mit Generatoren produzierte Strom gerade dazu reicht, die notwendigsten Geräte in Gang zu halten. In den Krankenstationen ist es kalt, was das Elend der Patienten noch vergrößert.«

Überall im Gazastreifen kauern die Menschen sich um Lagerfeuer, andere entzünden Kerzen oder Petroleumlampen, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Sie rufen: »Beendet diese ungerechtfertigte Belagerung! Öffnet die Grenzen! Und rettet unser Leben!«

* Übersetzung: Jürgen Heiser

weitere Info:
http://www.jungewelt.de/2008/01-24/013.php
http://www.jungewelt.de/2008/01-24/012.php

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=4062&Itemid=214

Broders Alptraum

von Peter Weinfurth , 27.01.2008

In Spiegel-Online durfte heute „dirty Henryk" Broder wieder hetzen und lügen. Er bezeichnet die gewählte palästinensiche Hammasregierung als „eine Gang, die sich vor einem halben Jahr mit Waffengewalt an die Macht geputscht hat". Dabei war es Abbas, der die gewählte Regierung wegputschte durch die Verhängung eines unbegrenzten Ausnahmezustandes.

Hingegen genießt diese „Gang" Hammas die überwältigende Zustimmung der Menschen in Palästina und insbesondere in Gaza.

Zynisch wirft Broder der palästinensichen Regierung vor, die Bevölkerung nicht mit dem Nötigsten versorgen zu können und verliert kein Wort über die zionistische Belagerung, die eben dies verunmöglicht. In gewohnt gehässiger Weise verhöhnt er die Menschen in Gaza indem er behauptet, die Menschen in Darfur würden sich nach einem Leben wie in Gaza sehnen.

Hinter aller Häme des zionistischen Hasspredigers wird die politische Defensive deutlich, in die die israelische Regierung durch den Massenausbruch gedrängt worden ist. Nach dem Bushbesuch in Nahost sollte die Abriegerung des Gazastreifens die Vorbereitung sein für eine großangelegte Militäraktion in Gaza mit dem Ziel die Hamasregierung zu entmachten.

Bilderserie: Die Grenze nach Ägypten wird gesprengt und durchbrochen

Dies Vorhaben beantworteten die Palästinenser mit einer massenweisen Erstürmung und Beseitigung der Gefängnismauer im Westen. De fakto gibt es aktuell keine Grenze zu Ägypten mehr. Die Belagerung von Gaza wurde mit dem größten Gefängnisausbruch der Geschichte durchbrochen.

Zwar versuchte auf Anweisung von Rice die Mubarakregierung, die Grenze mit Gewalt wieder zu schließen, doch mußten sich die Polizeitruppen angesichts von mehr als 500000 anstürmenden Menschen zurückziehen. Mubarak kann sich kein Massaker an den Palästinensern leisten ohne einen Aufstand im eigenen Lande zu riskieren.

Die Bilder der friedlichen Menschen, die nichts anderes taten als ihre Verwandten zu besuchen und sich mit allem einzudecken, was sie durch die Belagerung entbehren mußten, erzeugte weltweit eine Welle der Sympathie und Solidarität.

Die Menschen in Palästina und in der Welt erlebten, was eine Massenbewegung zu erreichen in der Lage ist selbst gegenüber einem bis an die Zähne bewaffneten kolonialistischen Regime. Wirkungslos verpufft die verzweifelt vorgetragene zionistische Propaganda von den Raketen auf Sderot. (Wie die Mörder von Gaza davonkommen)

Hingegen sah die Welt in bewegten Bildern, wie aus dem „Zaun", in den „Löcher" geschnitten wurden eine meterhohe Beton- und Stahlmauer wurde, die zum größten Teil inzwischen mit Bulldozern geschleift wurde und erinnerte sich an den Fall der Berliner Mauer. Die zionistischen Kolonisten standen als das da was sie sind: als ein terroristisches Apartheidregime.

Zu den Verlierern gehört auch der Kollaborateur Abbas. Mit einem Schlag wurde seine Politik mit vernichtender Ignoranz gestraft und selbst Selbstherrscher Mubarak werden die Grenzen seiner Macht vor Augen geführt.

Zwar wird in Spiegel-Online krampfhaft versucht, diese Niederlage der Zionisten in einen Erfolg umzumünzen, indem man „analysiert", durch den Ausbruch trage nun Ägypten „die Verantwortung" für Gaza, doch mitnichten zieht sich Mubarak diesen Schuh an, hat er doch genug damit zu tun, die eigene Arbeiterklasse mit 1 Million Bewaffneten niederzuhalten.

Broder sieht in einer solchen Beschwichtigungspolitik keinen Sinn. Für ihn steht es „3:0" für die „Gang" der Hammas, die aus unerfindlichen Gründen in der Lage ist „eine halbe Million Menschen aufmarschieren zu lassen". So bleibt ihm am Ende nur ein Stoßgebet an den „Allmächtigen", daß sein Alptraum nicht Wahrheit werde:

„Wahrscheinlicher ist ein anderes Szenario: Der Durchmarsch nach Ägypten war nur der Probelauf für ein größeres Vorhaben. Was passiert, wenn die Hamas eine halbe Million Gaza-Palästinenser an der Grenze zu Israel aufmarschieren lässt, die leichter zu überwinden ist? Ein Alptraum, den der Allmächtige verhindern möge."

Fällt als nächstes die Mauer in der Westbank ?

Broders Alptraum kommt nicht von ungefähr. Gestern erklärte ein Führungsmitglied der Hammas, der nächste Ausbruch aus dem Gazastreifen könne nach Israel erfolgen, wenn sich 500000 Menschen in Bewegung setzten, um zu den Städten und Dörfern zurückzukehren, aus denen sie oder ihre Eltern von den israelischen Kolonisten vertrieben wurden

„Die ist kein imaginäres Szenario und viele Palästinenser sind darauf vorbereitet ihr Leben aufs Spiel zu setzen" erklärte Ahmed Youssef, ein politischer Berater von Ministerpräsident Haniya.

Der israelische Minister Ze‘ ev Boim sagte, diese Bedrohung müsse Ernst enommen werden angesichts des erfolgreichen Durchbruchs auf ägyptisches Territorium und fügte hinzu „Wir müssen lernen von dem was gerade vorgefallen ist".

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!