Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

matrix555 · Beiträge: 356

Heute per E-Mail zur Weiterleitung bekommen:
Wir wissen leider heute, das weder die israelische Regierung, noch die USA und UK, noch die Bundesregierung ein Interesse an Frieden haben, sondern aus geopolitischen Gründen und wirtschaftlichen Belangen der Waffenlieferungen an Konfliktparteien bereit sind zivile Opfer und Menschenrechtsverbrechen an der Zivilbevölkerung, Kriegs- sowie Umweltverbrechen zu decken und zu unterstützen. Die verantwortlichen Regierungen und ihre Hintermänner werden vor dem internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag angeklagt werden. Dies wird mit Unterstützung auch der Verfasser dieses Aufrufes ein Gewicht bekommen, dass die Untragbarkeit der o.g. Regierungen für ihre Bevölkerungen und dem friedlichen Zusammenleben der Nationen unterstreichen wird.

European Jews for a Just Peace is a network consisting of groups from the following countries:
Austria, Belgium, Denmark, France, Germany, Italy, Netherlands, Sweden, Switzerland, United Kingdom
www.juedische-stimme.de c/o Intern. Liga f. Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin www.ejjp.org
Jüdische Stimme für
gerechten Frieden in Nahost
European Jews
for a Just Peace (EJJP)
Wider die Kriegshandlungen Israels im Gazastreifen und in Libanon
Stellungnahme zur Presseerklärung des Zentralrats der Juden in Deutschland
Ungeachtet der Frage, ob die Entführung israelischer Soldaten oder das Abfeuern von Quassamraketen auf israelische Ortschaften
angesichts der Absperrung und Besatzung des Gazastreifens durch Israel legitim sind oder nicht und jenseits einer Klärung der
Schuld an der gegenwärtigen Situation, nimmt die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost zu den gegenwärtigen Vorgängen
im Gazastreifen und in Libanon wie folgt Stellung: Die Angriffe der israelischen Armee gegen die Zivilbevölkerung, die
Zerstörung von Elektrizitätswerken, Flughäfen, Brücken, Straßen und anderen Einrichtungen der lebensnotwendigen Infrastruktur
sind unverhältnismäßig und inakzeptabel. Ohne die Intervention der Regierungen der internationalen Völkergemeinschaft
drohen die gegenwärtigen Kriegshandlungen Israels zu einem Flächenbrand zu eskalieren, der die gesamte Region erfassen
könnte. Noch ist es möglich, umzukehren. Noch kann ein Weg zu einem dauerhaften Frieden eröffnet werden.
Die Geschichte Israels und Palästinas belegt seit 1948 unmissverständlich: Ein dauerhafter Frieden kann durch Krieg und
Zerstörung nicht erzielt werden. Jeder Waffengang brachte bisher nur Blutvergießen sowie den Verlust bitter benötigter
Ressourcen. Das Ergebnis: Leid und Hass auf beiden Seiten.
Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft, allen voran die EU-Regierungen und die USA, sich besinnen und, ehe es
zu spät ist, die israelische Regierung zwingen, von einem Kriegspfad abzukehren, der schon jetzt außer Kontrolle geraten ist.
Es ist an der Zeit, dass die Vereinten Nationen - anstelle bloßer Lippenbekenntnisse - endlich Schritte einleiten, die geeignet sind,
das Leben und Überleben von Millionen Menschen in der Region wirksam zu schützen.
Es ist an der Zeit, dass die Regierungen Europas alle politischen und wirtschaftlichen Mittel, einschließlich Sanktionen einleiten,
um die israelische Regierung zu Verhandlungen mit der gewählten Regierung der Palästinenser zu bewegen.
Es ist an der Zeit, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die vorgibt, aus historischen Gründen eine besondere
Verantwortung für die sechs Millionen in Israel lebenden Juden wahrnehmen zu wollen, konstruktive Beiträge zum jeweiligen Schutz
sowohl der israelischen als auch der palästinensischen Bevölkerung einleitet. Die stattdessen praktizierte Waffenbruderschaft mit
der israelischen Armee, die Lieferung von Waffen zu Test- und Einsatzzwecken schürt das Feuer. Sie verstößt zudem gegen die
Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland, die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete aus eben diesem Grund strikt untersagt.
Wir kritisieren den Zentralrat der Juden in Deutschland, der in einer am 14. Juli verbreiteten und vor allem an den Außenminister
gerichteten Erklärung, die „einseitige Kritik an Israel scharf zurückweist“. In dieser Erklärung wird die Politik der israelischen Regierung
blind unterstützt. Das halten wir für verantwortungslos. Der Zentralrat kann in dieser Frage nicht im Namen aller in Deutschland
lebenden Juden sprechen.
Wir kritisieren den stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, der der Bundesentwicklungsministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul(SPD) angesichts ihrer Einlassung im Berliner Tagesspiegel vom 16. Juli «antiisraelische
Reflexe“ vorgeworfen hat. Wer wie Herr Graumann indirekt sogar den Rücktritt einer Politikern fordert, hätte die Pflicht, die
Bevölkerung darüber aufzuklären, dass die von ihr geäußerte Kritik und Besorgnis ausdrücklich beide Seiten in den Blick nimmt, die
israelische und die palästinensische. Anderenfalls macht er sich schuldig, bloße Propaganda zu betreiben.
Eine Beilegung der Feindseligkeiten, die zur aktuellen Eskalation geführt haben sowie eine vertragliche Übereinkunft zu eine dauerhaft
tragfähige Lösung hängen maßgeblich davon ab, dass die Regierung Israels ihre Weigerung aufgibt, mit der gewählten Regierung
Palästinas zu verhandeln. Der Hauptdruck der internationalen Gemeinschaft muss daher gegen Israels Politik gerichtet sein,
die unter Missachtung einschlägiger Bestimmungen des internationalen Rechts allein auf militärische Gewalt setzt.
Der Aufbau der Vereinten Nationen nach der Niederschlagung der Naziherrschaft im Jahre 1945, die Verkündung der UN-Charta
und das Regelwerk des Internationalen Rechts hatten von Anbeginn einen einzigen Zweck: Zu verhindern, dass ein Volk sich über
ein anderes erhebt, es geringschätzig behandelt, unterdrückt oder terrorisiert und sicher zu stellen, dass ein einzelner Staat die
Territorialgrenzen des ihm zugeschriebenen Geltungsbereichs nicht eigenmächtig überschreiten oder gar einen Krieg gegen einen
anderen Staat entfachen darf. Diese wichtigsten Errungenschaften der Menschheit werden nicht nur gefährdet, sondern regelrecht
preisgegeben, wenn die internationale Gemeinschaft nicht umgehend einen Weg findet, Israel dazu zu bringen, alle bereits verabschiedeten
UN-Resolutionen anzuerkennen, sich auf Verhandlungen mit der gewählten Regierung Palästinas einzulassen und auf
einen Vertrag hinzuwirken, der die friedliche Koexistenz mit einem künftig an der Grenze Israels von 1967 zu errichtenden Staat
Palästina sowie mit allen anderen Anrainerstaaten garantiert.
Die Jüdische Stimme, ist die deutsche Sektion der in zehn Nationen wirkenden European Jews for a Just Peace und versteht
sich als Teil der internationalen Solidaritätsbewegung, die Palästina in seinem Kampf für Selbstbestimmung und die
Widerstands- und Friedensbewegung in Israel unterstützt.
Wir sind hier und anderswo immer noch zu wenige.
Bitte verbreiten Sie diesen Aufruf. Bitte helfen Sie mit, einen Flächenbrand in Nahost abzuwenden. Noch ist Zeit.
Berlin, 17. Juli 2006

____________________
Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.