Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

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Abgeschrieben

Ulf-Peter Graslaub, Juliane Nagel und Fabian Blunck (Mitglieder der Linkspartei.PDS Sachsen und aktiv im Netzwerk linxxnet) werben in einem »Offenen Brief an die Mitglieder der Linksfraktion im Deutschen Bundestag« für die israelische Aggressionspolitik:

Etwas fassungslos nehmen wir verschiedene Äußerungen von Amts- und MandatsträgerInnen der Linkspartei.PDS in Sachen Krieg im Nahen Osten zur Kenntnis. (...) Vollkommen vorbeigegangen zu sein scheint an verschiedenen Linkspartei-Akteuren der wichtige Reflektionsprozeß der letzten Jahre, in dessen Zuge große Teile der Linken das Verhältnis zum Nahost-Konflikt auf den Prüfstand gestellt haben. Eine grundsätzliche Solidarisierung mit Israel (die Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen nicht ausschließt) einerseits und die Entsolidarisierung mit religiösen, fundamentalistischen (Volks-)Befreiungsbewegungen andererseits sind die zentralen Eckpfeiler dieses Perspektivwechsels.

Als Mitglieder, SympathisantInnen und WählerInnen der Linkspartei, die wir durch diesen Diskurs geprägt sind, finden wir es unerhört, daß der Linkspartei offiziell nichts anderes einfällt, als Israel als »Aggressor« zu bezeichnen und die Opfer hauptsächlich auf seiten des Libanon zu sehen. Nach und nach wird scheinbar auch vergessen, wer den bestehenden und Tag für Tag mehr eskalierenden Konflikt angezettelt hat.

(...) Der ständige Verweis darauf, daß Hamas oder Hizbollah demokratisch gewählt wurden, ändert nichts an der Tatsache, daß beide keine demokratischen Organisationen sind, sondern faschistische Strukturen, die auf dem Weg des Dschihads gegen die westliche Welt zuerst Israel den Garaus machen wollen. (...)

In Israel wurde vor kurzem eine neue Regierung gewählt. Dieser Regierung absprechen zu wollen, daß sie zum Wohle ihrer Bevölkerung agiert– wie es die Linkspartei im Munde führt – ist ein Unding! Wir behaupten, daß Israel der einzige Staat im Nahen Osten ist, wo tatsächlich frei und demokratisch gewählt werden kann, wo keine gleichschaltenden, religiös aufgeladenen, mit sozialen Hilfeleistungen verknüpften Organisationsstrukturen Meinungsbildung beeinflussen bzw. lenken. (...)

Wir denken nicht, daß sich eine Demokratisierung und Säkularisierung per (Waffen-)Gewalt herbeiführen läßt, nichtsdestotrotz (und wir sind es eigentlich leid, dies immer und immer wieder hervorheben zu müssen) ist das Recht auf Selbstverteidigung die Pflicht der Regierung Israels, zum Schutze seiner Unversehrtheit, zum Schutze des Lebens seiner Menschen. (...) Wir wollen darauf hinweisen, daß die Bevölkerung Israels Tag für Tag um ihr Leben fürchten muß – durch zum Selbstmord entschlossene bzw. darin ihr höchstes Seelenheil findende Krieger im Namen des Heiligen Krieges. Sich immer auf die Seite der »antiimperialistischen« Schwächeren stellen zu wollen ist keine linke, sondern ein unpolitische, rein moralische Position. Wir aber sind SozialistInnen! Wir fordern die Linksfraktion im Deutschen Bundestag auf, sich nicht mit terroristischen Vereinigungen wie Hamas und Hizbollah zu treffen und mit diesen zu verhandeln. (...)

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Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier