Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.freitag.de/2006/35/06350201.php

Das Rad nicht weiter drehen

IM GESPRäCH * Der Nahost-Experte Mohssen Massarrat über UN-Truppen und Verbände der libanesischen Armee, die keinen israelischen Krieg zu Ende führen

FREITAG: Wie hat sich die strategische Lage im Libanon seit der Waffenruhe verändert?

MOHSSEN MASSARRAT: Die Entscheidung der libanesischen Regierung, die eigene Armee schnell in den Süden zu verlegen, ließ den Israelis keine andere Wahl, als sich aus diesem Raum weitgehend zurückzuziehen. Schließlich hatten sie genau diese Dislozierung immer gefordert.

FREITAG: Von welcher Truppenstärke muss man bei der Armee des Libanon überhaupt ausgehen?

MOHSSEN MASSARRAT: 60.000 Soldaten mit einer teilweise veralteten Ausrüstung, aus russischen und syrischen Beständen sowie französischen Lieferungen.

FREITAG: Bedeutet nicht diese Präsenz, dass es zu keiner Entwaffnung der Hisbollah kommt?

MOHSSEN MASSARRAT: Ich denke, diese prompte Dislozierung, die ohne jeglichen Zwischenfall vonstatten ging, lässt darauf schließen, dass die Hisbollah diesen Vorgang nicht nur geduldet, sondern nach Kräften unterstützt hat. Wenn nun reguläre libanesische Einheiten den Süden kontrollieren und die Hisbollah sich zurückzieht, warum sollte dann deren Entwaffnung zur dringendsten Aufgabe erklärt werden. Eine Zusammenarbeit zwischen Hisbollah, der libanesischen Armee und der Regierung in Beirut ist ein wichtiger Schritt in Richtung Staatlichkeit des Libanon - ohne das Risiko eines Bürgerkrieges.

FREITAG: Inwiefern?

MOHSSEN MASSARRAT: Weil eine Entwaffnung der Hisbollah durch welche Kräfte auch immer einen bewaffneten Konflikt provozieren würde. Das sollten diejenigen im Westen, nicht zuletzt in Deutschland - und damit meine ich auch die SPD-Führung - bedenken, die auf eine solches Vorgehen drängen.

FREITAG: Ist diese Bürgerkriegsgefahr auch ein Grund dafür, dass die Rekrutierung einer UN-Friedenstruppe schwerer fiel als angenommen?

MOHSSEN MASSARRAT: Gerade weil Bush und Olmert diese UN-Truppen aus westlichen Staaten auf die Entwaffnung der Hisbollah verpflichten wollen und dies nicht nur eine blutige Aufgabe, sondern auch durch die UN-Resolution 1701 nicht gedeckt wäre, ist vielen europäischen Regierung sehr schnell klar geworden, dass diese Kontingente nachträglich im Namen der UNO vollziehen sollten, was Israel durch den Krieg nicht erreicht hat.

FREITAG: Die Bundesregierung scheint da weniger von Zweifeln bedrängt ...

MOHSSEN MASSARRAT: ... und ist eine traurige Ausnahme. Sie redet unentwegt von der Entwaffnung der Hisbollah und einem robusten Mandat, obwohl die UN-Resolution aus guten Gründen die Entwaffnung der Hisbollah explizit gar nicht nennt. Und obwohl auch die libanesische Regierung bisher Maßnahmen wohlweislich nicht verlangt hat, die sich eindeutig gegen die Hisbollah richten. Die deutsche Bundesregierung degradiert sich leider auch in dieser Hinsicht - wie schon bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer sofortigen Feuerpause - zum Handlanger von Bush und Olmert. Letztlich tut sie damit nichts anderes, als auf eine innere Spaltung des Libanon hinzuarbeiten. Das deutsche Angebot, durch Marineeinheiten Waffenlieferungen an die Hisbollah zu verhindern, ist übrigens ein Element im israelisch-amerikanischen Plan, die Überlegenheit Israels - auch dank großzügiger deutscher Waffenlieferungen wie gerade jetzt zwei atomar umrüstbarer U-Boote - zu zementieren und Jerusalem den Rücken für neue Kriegsabenteuer frei zu halten.

FREITAG: Muss es eine neue UN-Resolution geben, um das Mandat dieser UN-Truppen festzulegen?

MOHSSEN MASSARRAT: Eigentlich nicht, eine neue Resolution kann nur den Zweck verfolgen, die Entwaffnung der Hisbollah explizit zu benennen und dafür den Einsatz von Gewalt zu legitimieren. Ich glaube kaum, dass die Regierung in Beirut, die sich über die Konsequenzen eines robusten Mandats sehr wohl im Klaren ist, dem zustimmen wird. Für den Libanon wäre es meines Erachtens das Beste, dass sich die Hisbollah-Milizen in die Armee integrieren lassen und die Partei Gottes selbst die Chance erhält, zu einer normalen Partei zu werden. Das ist von ihrer Seite auch des öfteren angeboten worden. Allerdings müsste eine wirkliche UN-Friedenstruppe den Libanon vor weiteren israelischen Übergriffen schützen, damit ein solcher Prozess überhaupt möglich wird. Dazu bedarf es allerdings keiner neuen UN-Resolution. Eine Friedensmission setzt im Konfliktfall Neutralität voraus - das heißt, die europäischen Regierungen müssten deshalb auch darauf hinarbeiten, dass in den Südlibanon dislozierte UN-Verbände sich nicht auf einseitige israelisch-amerikanische Wünsche einlassen.

FREITAG: Gäbe Hisbollah die militärische Komponente auf, hätte das dann auch Konsequenzen für das Verhältnis zwischen Iran und Israel?

MOHSSEN MASSARRAT: Wenn die Mittelstreckenraketen der Hisbollah im Libanon tatsächlich zerstört wären, dann hätten Sie Recht. Sollten andererseits diese Potenziale in einem langfristigen Prozess in die libanesische Armee integriert werden, und es zugleich im Verhältnis zwischen Israel und dem Iran eine Entspannung geben, indem die iranischen Sicherheitsbedürfnisse berücksichtigt werden, kann das auf lange Sicht nur im Interesse der Hisbollah und des Libanon liegen.

FREITAG: Doch dafür spricht wenig. Die Zeitung Ha´aretz hat gerade einen erneuten Waffengang der Israelis im Libanon prophezeit. Würde das nicht auf eine direkte Konfrontation mit den Vereinten Nationen hinauslaufen?

MOHSSEN MASSARRAT: Auf jeden Fall. Die israelische Kommandoaktion in einer südlibanesischen Ortschaft unmittelbar nach Beginn der Waffenruhe war im Prinzip eine klare Verletzung der Resolution 1701 und hat meines Erachtens die von Ihnen zitierte Vorhersage bestätigt, dass man noch einmal intervenieren könnte. Es kommt sehr darauf an, wie die Hisbollah auf solche Provokationen reagiert - auf die besagte Aktion hat sie klugerweise nicht mit Gegenmaßnahmen geantwortet. Man kann nur hoffen, dass es zu einem Zusammenwirken zwischen der Armee des Libanon, der Hisbollah und UN-Truppen kommt, die - wirklich neutral - sowohl den Norden Israels als auch den Süden des Libanon schützen.

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier