Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.freace.de/artikel/200702/120207a.html

Fortschreitende Kriegsplanungen

Angriff auf Iran rückt näher

Schon die unübersehbare Verlegung von immer mehr Waffensystemen und Soldaten in Angriffsentfernung zum Iran ist sicherlich als deutliches Signal für die Vorbereitung eines weiteren Angriffskrieges der USA anzusehen. Seit einigen Tagen wiederholt sich nun eine weitere Vorbereitungsphase des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak hinsichtlich des Irans.

Zwar hatte die US-Regierung auch schon in der Vergangenheit wenig Gelegenheiten ausgelassen, den Iran als von Holocaust-leugnenden Judenhassern bewohntes "Reich des Bösen" darzustellen, seit rund zwei Wochen kann hier allerdings nur noch von einer konzertierten Aktion gesprochen werden. Dies begann mit der "Vermutung", der Iran sei direkt an einem Angriff auf einen US-Posten in der irakischen Stadt Karbala beteiligt gewesen. Als Grundlage für diese Vermutung wurde angegeben, daß dies das erste Mal gewesen sei, daß ein derart "aufwendiges Kommandounternehmen" gegen die Besatzer durchgeführt worden sei - wozu der irakische Widerstand ohne Hilfe von außen vorgeblich nicht in der Lage sei.

Ende Januar berichtete dann der britische Guardian, nicht näher genannte europäische Regierungen "befürchteten" zunehmend, die "Spannungen" zwischen den USA und dem Iran über dessen vorgebliches Programm zur Entwicklung von Atomwaffen in einen Krieg münden könnten. Da der Iran immer wieder betont, keinesfalls Atomwaffen zu entwickeln und die USA bisher keinerlei Beweise für ihren Standpunkt vorlegen konnten, war dies eine auffällige Verwischung der Ursache dieser "Spannungen".

Am Freitag erreichte die Propaganda dann auch deutsche Medien, als in einer ganzen Reihe von Artikeln nur zu offensichtlich Stimmung gegen den Iran und für den US-Standpunkt gemacht wurde.

Am Montag nun berichteten die Medien, daß die US-Regierung -unterstützt von der britischen Regierung - dem Iran vorwerfen, irakische Widerstandskämpfer mit Waffen und Munition zu beliefern. Als Beweis hierfür wurden einige Granaten und Panzerfäuste gezeigt, deren Seriennummern und Typenbezeichnungen eine Herstellung im Iran belegten. Die Waffen seien im Irak gefunden worden. Durch von dem Iran gelieferte Hohlladungen seien in den vergangenen drei Jahren bereits über 170 US-Soldaten getötet worden, so der seitens des Irans unverzüglich zurückgewiesene Vorwurf. Dieser Vorwurf ist dabei keineswegs neu, wurde er doch schon im September 2005 von britischer Seite vorgebracht - nachdem zuvor britische Soldaten gewaltsam aus einem irakischen Gefängnis befreit worden waren. Die Soldaten waren in ziviler Kleidung im Besitz von Sprengstoff und Fernzündern aufgegriffen worden.

Nicht nur, daß nur das Wort des USA existiert, daß die vorgelegten "Funde" tatsächlich im Irak gefunden wurden und neueren Datums sind - es gehört nicht gerade zu den Prioritäten von Waffenherstellern, die Beschriftung von Granaten fälschungssicher zu machen - es existieren auch keinerlei Beweise dafür, daß mögliche Lieferungen auf Betreiben der iranischen Regierung erfolgen und nicht vielmehr "privatwirtschaftlich" einzuordnen sind. Selbst wenn dies aber der Fall sein sollte - mögliche Gründe hierfür sind zahlreich vorhanden - so birgt es doch eine gewisse Ironie, daß ausgerechnet die USA dies öffentlich anprangern, sind sie es doch, die schon unzählige Waffen in ebenso unzählige Krisenregionen und Kriegsgebiete geliefert haben und liefern, wenn sie der Ansicht waren, dies würde ihren Interessen - von wirtschaftlichen Interessen bis zur Bekämpfung des Kommunismus und der Sicherung von Rohstoffen - dienen.

Diese unübersehbare Medienoffensive kann nur als weiteres überdeutliches Warnsignal für den Fortschritt der Kriegsplanungen der USA betrachtet werden.