Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

zitiert aus: http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,473354,00.html

HISBOLLAH-URTEIL

Ruhm und Ehre dem Verwaltungsgericht

Von Henryk M. Broder

Erst Frankfurt, dann Berlin - ein Verwaltungsgericht der Hauptstadt hat gebilligt, öffentlich für die Hisbollah Partei zu nehmen. Die Organisation sei schließlich nicht verboten. Die Richter verweigern sich jeglicher Erkenntnis über die Organisation (...)

(...) Weiter heißt es in der Zusammenfassung des Urteils, die "Parteinahme" für die Hisbollah "könne nicht dahingehend verstanden werden, dass mit ihr jede Äußerung oder Handlung der Hizbollah oder ihres Generalsekretärs gut geheißen oder unterstützt wird". Es sei zudem "nicht strafbar", sich für die Hisbollah einzusetzen, weil die Hisbollah "nicht als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft" sei. Was für eine Rechtfertigung! Die Richter urteilten, ohne die Umstände zu bedenken (...)

(...) dass es in der Bundesrepublik offenbar eine Art gut funktionierender Arbeitsteilung gibt. Während die politische Klasse, die Kanzlerin vornweg, nicht müde wird, immer wieder "Israels Existenzrecht" zu garantieren, sind andere Teile der Gesellschaft längst dabei, es in Frage zu stellen oder zu verneinen.

(...) darf mit richterlichem Segen für eine Organisation demonstriert und Partei ergriffen werden, die keinen Hehl daraus macht, dass sie die Endlösung der Judenfrage, die in Europa abgebrochen werden musste, im Nahen Osten vollenden möchte.

Die Hisbollah ist keine Suppenküche! Sie ist eine Kriegspartei, die Israel zerstören will!