Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Permanenter Aggressor

Vor 40 Jahren überfiel Israel seine Nachbaarstaaten Ägypten, Syrien und Jordanien. Bis heute bedroht Tel Aviv mit seiner Hochrüstung den gesamten arabischen Raum

Von Knut Mellenthin

Am Vormittag des 5. Juni 1967 teilte die israelische Regierung der Welt mit: »Seit dem heutigen frühen Morgen finden an der Südfront heftige Kämpfe zwischen ägyptischen Panzer- und Luftstreitkräften, die sich gegen Israel in Bewegung gesetzt haben, und unseren Streitkräften statt, die Maßnahmen zur Abwehr ergriffen.« Seit vielen Jahren ist nachgewiesen, daß das eine Propagandalüge war. Israel hatte um 7.45 Uhr Ortszeit den Krieg mit vernichtenden Luftangriffen gegen Ägyptens Militärflughäfen eröffnet, ohne daß eine ägyptische Aktion vorausgegangen war. Von den 254 Kampfflugzeugen, die Ägypten während des Juni-Krieges verlor, wurden 240 gleich am ersten Tag zerstört, die meisten am Boden. Die so gewonnene totale Luftüberlegenheit war eine wesentliche Voraussetzung für das rasche Vorrücken der israelischen Panzertruppen durch die Sinai-Wüste und bis an den Suezkanal. Schon seinen mit Großbritannien und Frankreich koordinierten Überfall auf Ägypten am 29. Oktober 1956 hatte Israel mit einer ähnlichen Propagandalüge eingeleitet: »Die israelische Aktion folgte auf militärische Angriffe ägyptischer Streitkräfte gegen israelische Verbindungswege zu Land und zur See.«

Es gab im Juni 1967 keinen ägyptischen Angriff. Es hat damals, auch das steht seit langem zweifelsfrei fest, kein einziger arabischer Soldat einen Quadratmeter israelischen Boden betreten, es sei denn als Kriegsgefangener. Es drohte, wie die meisten israelischen Politiker und Historiker inzwischen zugeben, kein arabischer Angriff auf Israel. Auch die Art, wie Ägyptens Kampfflugzeuge am Boden für Israels vernichtenden Schlag bereitstanden, ist ein klares Indiz, daß man dort nicht auf Krieg eingestellt war. Dasselbe gilt für Syrien und Jordanien, deren Luftwaffen etwas später in gleicher Weise am Boden dezimiert wurden. Syrien verlor am ersten Kriegstag 45 seiner 142 besten Kampfflugzeuge am Boden, und Jordanien 18 von 22.

Drei Kriege in einem

Israels Krieg gegen Ägypten begann am 5. Juni und endete am 9. Juni. Kairo hatte schon am 8.Juni einen von der UNO vorgeschlagenen Waffenstillstand akzeptiert. Aber die israelische Regierung zog es vor, ihre militärischen Positionen schnell noch etwas zu verbessern. Bei Kriegsende standen die israelischen Streitkräfte in ganzer Breite am Suezkanal. Einem großen Teil der ägyptischen Truppen auf der Sinai-Halbinsel war bei den blitzschnellen Vorstößen der israelischen Panzer der Rückweg abgeschnitten worden. Es wurden etwa 10000 ägyptische Soldaten getötet, 20000 verletzt, 5500 gefangengenommen. Israels Verluste: 275 Tote, 800 Verletzte.

Israels Krieg gegen Jordanien begann am 5.Juni gegen Mittag und endete am Abend des 7.Juni. Insgesamt hatte er 57 Stunden gedauert. Tel Aviv brachte dadurch das ganze Gebiet westlich des Jordan unter Kontrolle. Jordanien verlor nach eigenen Angaben rund 6000 Mann – tot oder vermißt. Israels Verluste: 550 Tote, 2500 Verletzte. Die zahlenmäßig nicht sehr große jordanische Armee galt damals als bestgerüstete und bestausgebildete der arabischen Welt. Sie verfügte im Gegensatz zu Ägypten und Syrien über moderne westliche Waffen.

Die israelischen Streitkräfte hatten zwar gleich am Vormittag des 5. Juni die syrische Luftwaffe weitgehend ausgeschaltet, danach aber an dieser Front Ruhe gehalten. Israel besaß nicht genug Soldaten und Panzer, um gleichzeitig an drei Fronten einen schnellen offensiven Bewegungskrieg zu führen. Die syrische Armee unternahm trotz eines Bündnisabkommens von sich aus nichts, um Ägypten und Jordanien zu Hilfe zu kommen. Israel griff an der von Syrien stark befestigten Golan-Front erst am Morgen des 9. Juni an. Am Abend des 10. Juni wurde ein Waffenstillstand geschlossen. Israels Truppen waren nur etwa 20 Kilometer über die Grenze vorgedrungen, aber das war eine entscheidende Strecke. Denn damit hatte Syrien erstens seine starke Position auf den Golan-Höhen verloren und zweitens einen Großteil seines Kampfpotentials eingebüßt. Syriens Verluste: 2500 Tote und 5000 Verletzte. Auf israelischer Seite wurden 115 Mann getötet und 306 verletzt.

»Rettet Israel!«

Der Vergleich der Opferzahlen auf beiden Seiten ebenso wie der blitzschnelle Kriegsverlauf sind eindeutige Beweise für die hohe Überlegenheit der israelischen Streitkräfte. Dennoch wurde so getan, als ginge es um die Existenz des »Staates der Juden«, als stünde Israel einer riesigen Übermacht von Feinden gegenüber. Das Exempel von 1956, als Israels Panzer schon einmal in wenigen Tagen zum Suezkanal durchgerollt waren, schien nicht im Gedächtnis geblieben zu sein. »Rettet Israel!« war die Parole des Tages, der auch viele Linke zustimmten. Bereits in einem Aufruf der Deutsch-Israelischen Gesellschaft vom 2. Juni 1967, also kurz vor Kriegsbeginn, liest sich das so: »Helft mit, den Frieden in Nahost wiederzugewinnen und Israel vor dem Untergang zu bewahren! Wir können nicht schweigen, wenn das israelische Volk mit Völkermord bedroht wird.« Vom Untergang war Israel 1967 ganz sicher nicht bedroht, nicht einmal von einer militärischen Niederlage. Sogar rein quantitativ ausgedrückt, lag die Armee des Landes nur gegenüber Ägypten im Rückstand. An den Fronten gegen Syrien und Jordanien waren die israelischen Streitkräfte sogar zahlenmäßig überlegen. Dazu trug bei, daß Israel wegen des arabischen Stillhaltens nicht gezwungen war, gleichzeitig an allen drei Fronten Krieg zu führen, und daß es die Fähigkeit hatte, seine Truppen sehr schnell zu verschieben.

Vier arabische Staaten mit insgesamt 41,7 Millionen Einwohnern (Ägypten, Syrien, Jordanien und Irak, der eine Armeeinheit nach Jordanien entsendete) hatten nicht einmal doppelt so viele Soldaten zur Verfügung wie Israel mit seinen 2,5 Millionen Bürgern: 395000 Soldaten die einen, 275000 der andere. Für Länder, die sich angeblich seit fast zwanzig Jahren darauf vorbereitet hatten, den »Staat der Juden« zu vernichten, war der arabische Militarisierungs- und Mobilisierungsgrad unglaublich niedrig. Außerdem hatte Ägypten zu dieser Zeit einen nicht geringen Teil seiner besten Einheiten im Jemen stationiert, um im dortigen Bürgerkrieg zu intervenieren.

Bei den Waffen sah das Zahlenverhältnis 1967 auf dem Papier ungefähr so aus: Israel besaß 1000 Panzer (davon 450 moderne), die arabischen Gegner 2450 (davon 1350 moderne). Israel hatte 200 Geschütze, seine Gegner 1550. Bei den Kampfflugzeugen war das Zahlenverhältnis vor den israelischen Überfällen auf Ägypten, Syrien und Jordanien 760 zu 260 zugunsten der drei arabischen Staaten.

Zahlen an sich bedeuten aber für einen militärischen Kräftevergleich noch nicht viel. Zum einen verschaffte sich Israel gleich zu Beginn des Krieges uneingeschränkte Dominanz in der Luft. Damit war die quantitative Überlegenheit der Gegenseite bei Panzern und Geschützen schon stark relativiert. Denn jeder Versuch, jetzt noch Kräfte zu bewegen, setzte sie Angriffen aus der Luft aus, gegen die die arabischen Streitkräfte kein Gegenmittel mehr hatten. Absolute Luftüberlegenheit bedeutet auch, daß die gegnerische Aufklärung über das Vorgehen des militärischen Feindes stark behindert ist. Er muß nahezu »blind« operieren, während die überlegene Seite genau weiß, wo die feindlichen Einheiten verteilt sind und wo sie sich bewegen.

Zum anderen stecken hinter Zahlen ungleiche Qualitäten. Beim Ausbildungsstand seiner Soldaten und bei der Wartung der Waffen hatte Israel einen riesigen Vorsprung. Auf arabischer Seite lagen rund 20 Prozent der Waffensysteme schon bei Kriegsbeginn aufgrund von Defekten still. Es fehlte an ausreichendem ausgebildeten Personal, um die Systeme »rund um die Uhr« einzusetzen, wie es im Kriegsfall erforderlich ist. Der damals modernste Panzer der israelischen Armee, der britische »Centurion«, war seinem sowjetischen Gegenstück T54/55 in einem entscheidenden Punkt überlegen: Seine Reichweite als panzerbrechende Waffe lag bei 2000 Meter, die des T54/55 nur bei 1000. Einfach formuliert: Der T54/55 war schon außer Gefecht gesetzt, bevor er einen einzigen gezielten Schuß abgegeben hatte. Diesen israelischen Vorteil konnten die arabischen Panzer allenfalls etwas kompensieren, wenn sie gut getarnt auf den Gegner warteten, also aus der Defensive heraus vorgingen. Ihre große numerische Überlegenheit bei den Geschützen konnten die Araber nur in verbunkerten Verteidigungsstellungen nutzen.

Die arabischen Staaten verfügten 1967 über kein Offensivpotential gegen Israel. Sie hatten keine Angriffsplanung, und sie hatten nicht einmal ein Konzept für eine gemeinsame, geschweige denn eine koordinierte Abwehr. Syrien, dessen Regime damals die radikalsten Töne anzuschlagen pflegte, hätte sich aus dem Krieg offensichtlich am liebsten herausgehalten und Ägypten und Jordanien ihrem Schicksal überlassen.

Seit 60 Jahren bedroht

Aber war die Lage der Dinge den israelischen Politikern und Militärs vielleicht nicht ausreichend bekannt? Überschätzten sie die militärischen Kräfte der Gegner? Verstanden sie deren politische Signale falsch? – Die hervorragende Planung und Durchführung des »Blitzkrieges« zeigt, daß Tel Aviv bestens über jedes militärische Detail auf der Gegenseite informiert war. Die dramatisch vorgetragene Behauptung, das Überleben des »Staates der Juden« sei in allerhöchster Gefahr, war eine zynische Manipulation des berechtigten Willens in Europa und den USA, kein zweites Auschwitz zuzulassen. Es war zugleich ein böses Spiel mit den realen, wenn auch nicht realistischen Ängsten der israelischen Bevölkerung.

Diese Trumpfkarten waren schon im ersten arabisch-israelischen Krieg, 1948/49, geschickt ausgespielt worden. Vor dem Hintergrund des gerade eben durch den Sieg der Alliierten beendeten Holocausts verbreitete die zionistische Propaganda den Mythos vom tapferen kleinen Volk, das sich gegen eine riesige Übermacht von vernichtungswilligen Feinden behaupten muß. David gegen Goliath. Indem man einfach die Bevölkerung der Staaten zusammenzählte, die Israel 1948 formal den Krieg erklärt hatten, kam man, wie beispielsweise der damalige Regierungschef David Ben Gurion, zu der Version, 27 Millionen Araber hätten 700000 Juden überfallen. Das Kräfteverhältnis wurde mit 25 zu eins oder sogar mit 40 zu eins zugunsten der arabischen Seite angegeben.

Aber tatsächlich schickten die arabischen Staaten – in erster Linie Jordanien und Ägypten, der Rest spielte kaum eine Rolle – 1948/49 insgesamt nicht viel mehr als 50000 Mann an die Fronten. Das entsprach ungefähr der zahlenmäßigen Stärke der israelischen Truppen. Über wesentlich mehr einsatzfähige Soldaten verfügten die am Krieg beteiligten arabischen Staaten damals gar nicht.

Rund 60 Jahre nach dem ersten arabisch-israelischen Krieg hat der Mythos vom permanenten Überlebenskampf des »Staates der Juden« immer noch nicht an Zugkraft verloren. Auf Tatsachen kommt es dabei absolut nicht an. Heute fühlt sich Israel angeblich von iranischen Atomwaffen in seiner Existenz bedroht. Zwar besitzt Tel Aviv selbst eine unbekannte, wohl irgendwo zwischen 100 und 200 liegende Zahl solcher Waffen auf unterschiedlichen Trägersystemen. Auf der anderen Seite ist dem Iran bis heute nicht einmal die Absicht nachzuweisen, irgendwann solche Waffen zu entwickeln. Aber die einzige Atommacht des Nahen und Mittleren Ostens darf sich wieder einmal des vollen Mitgefühls der europäischen und US-amerikanischen Politiker und Medien sicher sein. Ein Mitgefühl, das sich in absehbarer Zukunft auch in Kriegsbereitschaft umsetzen lassen könnte.

Palästinenserstaat verhindern

Die Aggression im Juni 1967 brachte den bis dahin von Ägypten besetzten Gaza-Streifen und die 1949 von Jordanien annektierte Westbank unter israelische Kontrolle. Gleich nach Kriegsende begann die damals regierende sozialdemokratische Arbeitspartei mit einer systematischen Besiedlungspolitik. Sie sollte die Besetzung der Palästinensergebiete praktisch unumkehrbar machen und dauerhaft das Entstehen eines Palästinenserstaates verhindern. Die Siedlungen wurden langfristig und strategisch so geplant, daß sie die wichtigsten Verbindungslinien kontrollierten und das von Palästinensern bewohnte Gebiet in viele Inseln aufsplitterten. Das Jordantal, das die Westbank nach Osten gegen Jordanien hin begrenzt, sollte als permanente »Sicherheitszone« in den israelischen Staat integriert werden. Der im Juni-Krieg eroberte arabische Teil Jerusalems wurde faktisch sofort und 1980 auch formaljuristisch annektiert.

Die israelische Arbeitspartei war sich mit den Rechten einig, daß keinesfalls so etwas wie palästinensische Staatlichkeit in den besetzten Gebieten entstehen sollte. Der Grundgedanke war, die Territorien immer mehr mit Israel zu verschmelzen, aber die palästinensischen Bewohner als Staatsbürger Jordaniens zu behandeln. Und damit zugleich als rechtlos gegenüber dem Staat Israel, von dem sie faktisch regiert wurden. Die Arbeitspartei hoffte damals, in den besetzten Gebieten eine kollaborationswillige Kaste als Partner heranziehen zu können. Zu diesem Zweck wurden 1972 und 1976 in einer Reihe von Städten Kommunalwahlen veranstaltet. Völlig gegen den Willen der Besatzungsmacht siegten jedoch überwiegend Politiker, die der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO oder gar der Fatah (»Sieg«, Akronym für Bewegung zur nationalen Befreiung Palästinas) nahestanden. Die Ergebnisse wurden wenig später »korrigiert«, teils durch Terroranschläge israelischer Rechtsextremisten gegen die gewählten Politiker, teils auch durch deren Absetzung. Es blieben bis zum Dezember 2004 die einzigen Kommunalwahlen in den besetzten Gebieten.

1977 übernahmen erstmals die Rechten die Regierungsgewalt in Israel. Unter Ministerpräsident Menachem Begin (Likud-Block) wurde die von der Arbeitspartei eingeleitete, kaum noch reparable Siedlungspolitik forciert. Zugleich bekam Israel durch das 1979 abgeschlossene separate Friedensabkommen mit Ägypten langfristig den Rücken für seine Repression gegen die palästinensische Bevölkerung und für die schleichende Annexion der besetzten Gebiete frei.

Zwei zentrale Punkte, die bereits im historischen Zionismus angelegt sind, müssen zum Verständnis dieses Vorgehens berücksichtig werden: 1. Der Zionismus hat niemals angestrebt, sich mit den arabischen Bewohnern des Landes in friedlicher Koexistenz zu arrangieren. Jüdische Gemeinden hatten Jahrhunderte lang friedlich und unangefochten in Palästina gelebt. Aber die Zionisten wollten einen exklusiven »Judenstaat«, mit langfristig gesicherter jüdischer Bevölkerungsmehrheit und mit einem klaren, unanfechtbaren jüdischen Monopol in Politik und Kultur. Einen Staat zu gründen, in dem die Juden zur Machtteilung genötigt gewesen wären, hätte aus zionistischer Sicht überhaupt keinen Sinn gemacht. Damit war automatisch vom ersten Moment an die Frage nach dem künftigen Schicksal der einheimischen Bevölkerung gestellt. 2. Der Zionismus hat sein Staatsprojekt niemals auf bloß einen Teil Palästinas beschränkt, sondern von Anfang an die Besitznahme des gesamten Territoriums des gar nicht exakt zu definierenden »historischen« Israel angestrebt. In diesem Sinne waren und sind alle israelischen Regierungen, angefangen bei den von der Arbeitspartei geführten, fest entschlossen, zumindest die 1967 besetzte Westbank und Ostjerusalem nie wieder zu räumen.

Die Charta der Vereinten Nationen untersagt ausdrücklich die Annexion militärisch eroberter Gebiete. Der UNO gehören derzeit 192 Nationen an. Nur einem einzigen dieser 192 Staaten lassen die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats seit nunmehr 40 Jahren einen Verstoß gegen diesen Grundsatz durchgehen, ohne über Strafmaßnahmen auch nur jemals ernsthaft zu diskutieren. Getreu der Verfassung von George Orwells »Farm der Tiere«: »All animals are equal. But some animals are more equal than others.«

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Springer siegte mit

Der schnelle Vormarsch der israelischen Panzer Anfang Juni 1967 wurde vom Siegesgeschrei der bundesdeutschen Medien begleitet. Am lautesten triumphierten die Blätter des Springer-Konzerns.

So beispielsweise am 10. Juni 1967 die Bild-Zeitung: »Die Soldaten der Israelis haben den Frieden gerettet. Durch ihren schnellen militärischen Vormarsch. Durch ihre überlegene Kampfkraft.

So schön der Traum ist von der Welt ohne Waffen – die Wirklichkeit ist anders.

De Gaulle, Adenauer und Strauß haben recht getan, als sie den Israelis moderne Waffen lieferten. Ohne diese Waffen gäbe es kein blühendes Israel mehr, sondern nur verbrannte Erde.

Mit hervorragenden russischen Waffen ausgerüstet, hätte Nasser vollendet, was Hitler begann: Das Volk der Juden wäre total vernichtet.

Zweieinhalb Millionen Israelis haben die Welt gelehrt, daß man sich in der Not zuerst auf sich selbst verlassen muß. Und nicht auf den großen Bruder.

Ob die Europäer das jemals begreifen werden? Oder ob viele von ihnen auch weiterhin die kommunistischen Friedenstauben streicheln und vor den kommunistischen Panzern und Raketen die Augen zukneifen?«

»Der militärische Sieg Israels darf nicht, wie schon einmal, durch faule Kompromisse in eine halbe Niederlage verfälscht werden«, forderte die Bild-Zeitung am 13. Juni 1967 – und machte sich damit zum Sprachrohr für die Annexion der besetzten Gebiete.

Am 16. Juni 1967 ließ Axel Cäsar Springer in der Bild-Zeitung Präventivkriegsbereitschaft anordnen: »Was geschieht, wenn ›unsere Araber‹ – Ulbrichts Volksarmee oder die Tschechen oder die Polen oder alle drei – die Bundesrepublik angreifen? (...) Sind unsere ›Starfighter‹ ebenso wie die israelischen ›Mirage‹-Bomber in der Lage, in einem begrenzten Krieg unseren Luftraum zu schützen und einen möglichen Gegner schon am Boden zu vernichten? (...) Freundschaft mit Amerika ja. Aber wir müssen uns auf uns selbst verlassen können.«

Springer, soviel steht fest, ist ganz bestimmt nicht daran schuld, daß Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger nicht am 17. Juni 1967 verkündete:

»Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen.«

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

40 Jahre israelische Besetzung der Westbank

Protest-Kundgebung am 9. Juni in Berlin

Aus Anlaß des 40. Jahrestages der völkerrechtswidrigen israelischen Besetzung der palästinensischen Westbank fanden gestern weltweit Kundgebungen statt. In Berlin hatten dazu die Palästinensische Gemeinde Berlin, Gruppen der Berliner Friedenskoordination, die AK-Nahost, die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, der Verein zur Solidarität von ArbeiterInnen und Jugendlichen (DIDEF), die Deutsche Sektion des Europäischen Friedensforums, die International Solidarity Movement Germany (ISM), Stop The Wall und andere aufgerufen. Als RednerInnen waren vor allem die israelische Menschenrechtsanwältin und Nobelpreisträgerin Felicia Langer, der Pfarrer im Ruhestand Dr. Dieter Frielinghaus und ein Vertreter der Palästinensischen Gemeinde Berlin angekündigt.

Die Kundgebung fand ab 14 Uhr auf dem Breitscheidplatz zu Füßen der Gedächtniskirche statt. Als ich gegen 14:20 Uhr bei sengender Hitze von deutlich über 30° auf dem Breitscheidplatz eintraf, war auf der Lauti-Bühne bereits eine Auftaktveranstaltung im Gange. Über hundert Kundgebungs-TeilnehmerInnen und viele PassantInnen lauschten den beiden Vortragenden (Foto 1 + 2), leider habe ich den Text der wechselseitigen Rezitationen (aus dem Alten Testament?) nicht mehr richtig mitbekommen.

AktivistInnen des AK-Nahost und der Jüdischen Stimme haben sich als schweigende Spalierreihe mit Plakaten und weißen, das Nahost-Drama thematisierenden Inschriften auf ihren schwarzen T-Shirts den Passantinnen aus Richtung Ku-Damm und Tauentzien präsentiert. Hinter ihnen machten viele Fotos und Texte auf Plakatständen zum Thema "Mauerbau" auf das Unrecht in Nahost aufmerksam. Sie wurden sehr interessiert vor allem von PassantInnen angeschaut. Die TeilnehmerInnen der Kundgebung, auch viele MitstreiterInnen von American Voices Abroad - Berlin fanden sich ein, waren übrigens erfreulicherweise bunt gemischt und nicht etwa PalästinenserInnen waren die Mehrheit, gerade mal 4 - 5 Nationalflaggen wurden - zumeist von Kindern und Jugendlichen - geschwenkt. Es gab auch keine Kampfparolen, es war eine eindrucksvolle, bewegende aber absolut sachlich-nachdenkliche Atmosphäre - auch seitens der Vortragenden auf dem Lauti kam kein polemischer Mißton auf.

Als erster Redner nach einer Zweimann-Musikgruppe, die palästinensische Weisen vortrugen, leitete ein Sprecher der Palästinensischen Gemeinde Berlin ein, sein Name ist mir leider entfallen. Danach war der "Star" der Kundgebung - nämlich Felicia Langer an der Reihe! Die israelische engagierte Menschenrechtsanwältin, der ihre fast 80 Jahre nicht anzusehen sind, signierte ihre vielen Bücher, die zum Verkauf ausgelegt waren und von denen ich zwei auswählte, mit Felicias persönlicher Widmung inklusive! Seit gestern abends verschlinge ich geradezu ihre Autobiographie "Zorn und Hoffnung". Eine starke Frau, eine große Persönlichkeit !!! - Als sie ans Rednermikro trat, gab's für die FotografInnen kein Halten. Sie schilderte dann sehr sehr nachdenklich machende Passagen vor allem aus ihrer Zeit als Menschenrechtsanwältin in Israel, wo sie sich als Fürsprecherin und Rechtsbeistand der geschundenen PalästinenserInnen einen Namen machte aber dabei viele bittere Enttäuschungen seitens ihrer israelischen Landsleute erleben mußte. Ihre Rede war keine polemische Anklage aber sie war kämpferisch - eben ein echter Felicia Langer-Vortrag - und wurde mit entsprechendem langen Beifall bedacht.

Nach ihr sprach Dr. Dieter Frielinghaus, dessen Rede ich leider nicht folgen konnte, weil ich mit einem Montagsdemo-Aktivisten eine intensive und sagen wir mal, ergebnisoffene Diskussion führte, die teilweise so lebhaft wurde, daß uns ZuhörerInnen zu Recht vorwurfsvoll baten, doch bitte leiser zu sein. Das war für mich dann willkommener Anlaß, den Disput zu unterbrechen und auch die Kundgebung zu verlassen. Es war mir mittlerweile auch viel zu heiß geworden und ich war völlig durchgeschwitzt, denn die Sonne brannte gnadenlos auf den Breitscheidplatz. Auf dem Weg zur U-Bahnstation Zoologischer Garten habe ich gerade noch mitbekommen, daß eine HipHop-Gruppe auf dem Lauti zugange war. In der U-Bahn fing ich sogleich zum Schmökern in Felicias Autobiographie "Zorn und Hoffnung" an, fast hätte ich das rechtzeitige Aussteigen vergessen. Von starken kämpferischen Frauen, die ein ereignisreiches Leben gemeistert haben bzw. noch immer meistern und auch noch lebensklug sind, lasse ich mich eben gerne fesseln!

bjk

ALG II-Unterschichtler

Felicia Langer signiert ihre Bücher

Dr. Dieter Frielinghaus

die HipHop-Gruppe

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

walter

oh mein gott.... als ob nicht alles zwei seiten hat.

kein wort zum islamistischen terror der hamas und des dschihad oder der hissbollah.

und israel wir die schuld an allen kriegen gegeben.

ganz schön einseitig

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: walter

oh mein gott.... als ob nicht alles zwei seiten hat.

... mein Gott, Walter

... als ob alles nicht Ursache und Wirkung hat

Zitat: walter

kein wort zum islamistischen terror der hamas und des dschihad oder der hissbollah.

und israel wir die schuld an allen kriegen gegeben.

ganz schön einseitig

... lieber Walter, die Ursache, die Ursache, bloß nicht immer die Ursache übersehen
... es ist der 40. Jahrestag der widerrechtlichen israelischen Besetzung der Westbank und und und
... Gewalt fordert immer Gegengewalt heraus oder Unrecht ruft immer nur neues Unrecht hervor, leider

bjk

ALG II-Unterschichtler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... übrigens ist mein Fotobericht auch bei indymedia eingestellt unter http://de.indymedia.org/2007/06/183940.shtml
... sehr zum wütenden Ärger der Bahamiten und deren Appendix, den Antideutschen, -, eine klasse Formulierung von "linksradikal", der ihnen dort geantwortet hat

bjk

ALG II-Unterschichtler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... nachfolgend eine der wenigen bemerkenswerten Ergänzungs-Antworten auf meinen Bericht bei indymedia unter http://de.indymedia.org/2007/06/183940.shtml

an den Verschleierer
A.K. 12.06.2007 - 05:28
>In israel gibt es Staatsbürger und Nicht-Staatsbürger

Vor allem gibt es Juden und Nichtjuden. Es ist - gerade in Anbetracht der Geschichte - traurige Tatsache, dass in Israel Nichtjuden diskriminiert werden. Natürlich sind die Juden keine Rasse, genausowenig wie die Deutschen oder "Germanen" oder "Arier". Aber ein Rassist oder wenigstens Chauvinist kann natürlich alles abqualifizieren oder privilegieren, wie es ihm passt. Tatsache ist, dass Ehen zwischen Juden und Arabern bzw. Juden und Christen in Israel nicht gerne gesehen sind und innerhalb Israels auch praktisch nicht geschlossen werden können, weil orthodoxe Rabbiner derartige Ehen nicht schließen und liberale Rabbiner den orthodoxen nicht gleichgestellt sind. Eine staatliche Ehe existiert ebenfalls nicht. Was soll das sein, wenn nicht ein versteckter Rassismus??

Tatsache ist, dass Araber - ob Staatsbürger oder nicht - in Israel alltäglich diskriminiert werden. Sie werden als Gefahr für den Staat erachtet, man wolle nicht zulassen, heißt es, dass die geburtenstärkere arabische Bevölkerung in einigen Jahrzehnten auch innerhalb der israelischen Grenzen die demokratische majorität stellt, weil dies die Qualität Israels als Judenstaat in Frage stellen würde - das ist blanker Rassismus und durch nichts zu rechtfertigen. Antisemitismus werden solche faschistoiden Maßnahmen auch nicht verhindern, sondern erst recht hervorrufen.

>Die arabischen Israelis sind Staatsbürger und haben diese Rechte.

De jure, vielleicht. De facto, nein!

>Das auch der Staat Israel rassistisch gegenüber diesen seinen arabischenStaatsbürgern handelt, ist nicht zu leugnen

Na wenigstens gibste das zu.

>ja, wenns mal so einfach wäre...

Es ist so einfach. Pseudointellektuelle Kleinbürger und Karriersten sind nicht per se links, auch wenn sie selbst für sich genau das beanspruchen. Historisch stammt der Begriff der "Linken" aus der Zeit der Französischen Revolution. Natürlich kann sich ein Begriff auch wandeln, aber er kann schlecht das Gegenteil seiner ursprünglichen Bedeutung annehmen und noch Identität mit seiner früheren Konnotaion beanspruchen. Von daher:

>a) nicht revolutionär sind (das wusste auch der gute lenin, mal nachlesen)

Es heißt zwar bei Lenin an einer Stelle, dass der Arbeiter von sich nicht über ein trade-unionistisches Bewußtsein hinaus komme, dieses urteil hat er aber selbst später revidiert und im Gegenteil der Intelligenzija einen entsprechenden Vorwurf gemacht.

>schon gar nicht immer das wollen und durchsetzten wollen, was "die linke" - oftmals aus guten gruenden - fuer richtig und wichig haelt

Was "die Linke" für richtig hält, genauer: die Karrieristen und Edelanarchisten für richtig halten, interessierte Lenin wohl kaum. Relevant sind nur objektive, historische und materielle Bedingungen der Basis, sowie deren notwendige Auswirkungen auf den Überbau.

>apropos: schon mal was von leninschem internationalismus gehört?

Schon mal von Antiimperialismus gehört?

>und von realismus?

Nö. Jedenfalls nicht auf der Linken. Oder meinst Du den Realismus als Schule der Internationalen Politik? Schule von Chicago. Henry Morgenthau, Henry Kissinger, Kindermann usw.? Das ist die politische Lehre Imperialismus - die wirst du doch nicht etwa meinen, oder?

>Der Nahostkonflikt lässt sich im Nahen Osten wohl nicht lösen - und bestimmt nicht durch Denken in wenig weitreichenden nationalen Kategorien und Kampfbegriffen, die aus der ganzen Welt zusammengetragen werden...

Metaphysischer und statisch Widersprüchlicher gehts wohl nimmer? Regional/National lässt sich der Konflikt nicht lösen (sondern nur international), gleichzeitig sind die international ("aus der ganzen Welt zusammengetragen"(en)) "Kampfbegriffe" was böses? Was denn nun? Was ist böse? National oder international?

Übrigens hat dein objektiver Idealismus nichts mit Lenin, HistoMat/DiaMat oder Klassenkampf zu tun! In der Philosophie des Marxismus-Leninismus, in der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus, der sozialistischen Ökonomie sind Begriffe entweder objektiv und 'Abbild' (vgl. Lenins Schrift Materialismus und Empiriokritizismus) materieller Realität. Ob sie in China, Russland, Deutschland gewonnen wurden, spielt keine Rolle, genausowenig wie wenn ein mathematischer oder physikalischer Begriff in Frankreich oder England oder Italien gewonnen wurde - er ist in seiner dialektisch-logischen Proposition wahr oder unwahr. Und fertig.

>Wer vom Kapitalismus nicht (sinnvoll) reden will, möge doch bitte wenisgstens vom Nahen Osten schweigen...

Eben, eben. Also verkneif dir die Antwort besser.

>Aber nee, das ist ja der Jude, wie er in Streichers "Stürmer" steht - geh nach Hause in dein Hilfsnazi-Forum...

Ich stimme Antifa Berlin zu. Das hat nichts mit Stürmer zu tun. Kapitalist und Ausbeuter zu sein, Imperialist zu sein usw. hat nichts mit der religiösen Konfession zu tun. Ein Christ kann Sozialist oder Ausbeuter sein, das hat nichts mit seiner taufe zu tun, genauso kann ein Jude Sozialist oder Ausbeuter sein. Ihr Antideutschen seht in den Juden natürlich höhere Menschen, Übermenschen, die unfehlbar und notwendig ohne Schuld sind, nur weil sie Juden sind.

Ihr seid damit die Rassisten und umgedrehten Nazis, weil ihr im Judesein ein rassisches Merkmal der Perfektion seht. Ihr widert mich an, ihr seid nichts als Rassisten! Denn indem ihr die Juden zu höherwertigen Menschen erklärt, die niemals Dreck am Stecken haben können, erklärt ihr alle Nichtjuden zu Untermenschen, vor allem Muslime und Araber. Ihr widert mich an!

und weiter: "ganz laut "arabische Regime brüllen und genau wissen, von wem diese finanziert werden: Ohne die Vereinigten Staaten und Israel gebe die korrupten arabischen Staaten gar nicht, die nur von den finanziellen Zuwendungen sich am Leben erhalten können."

>denn: jau, ich bin auch ein "Täterkind" oder vielmehr -Enkel, wahrscheinlich irgendwie.

Sowas wie Täterkinder - oder gar -enkel - gibts gar nicht. Dein Vater oder Großvater oder auch Großmutter, wenn sie Hitler gewählt hat oder KZ-Wärterin war, war vielleicht schuldig. Aber strafrechtliche Schuld vererbt sich nicht. Und wenn du Menschen wegen ihrer Abstammung stigmatisiert, dann bist du kaum besser als die Faschos.

Natürlich bleibt eine allgemeine Verantwortung Faschismus zu verhindern, aber nicht "weil wir Deutsche" sind, denn das wäre selbst völkische Denke, sondern weil der Faschismus verbrecherisch ist! Das betrifft Deutsche, Italiener und Japaner und Nigerianer und alle Menschen, nicht nur angebliche "Täterkinder".

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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"Er könnte eine Waffe bei sich gehabt haben"

Israelische Soldaten feuern auf verletzten Journalisten

Von den Medien größtenteils vollkommen unbeachtet haben israelische Soldaten am vergangenen Donnerstag ein weiteres Kriegsverbrechen begangen, als sie auf einen bereits verwundet am Boden liegenden Journalisten feuerten.

Der Kameramann Imad Ghanam filmte das Eindringen des israelischen Militärs im Osten des Flüchtlingslagers Al-Barij im Zentrum des Gaza-Streifens. Er trug zwar keine Kleidung, die ihn als Journalisten auswies, trug aber eine Fernsehkamera und befand sich der Organisation "Reporter ohne Grenzen" (Reporters sans frontières, RSF) zufolge in Begleitung zahlreicher weiterer Journalisten, als er von der Explosion einer von einem israelischen Militärhubschrauber abgefeuerten Rakete verletzt wurde.

Von anderen Journalisten gemachte Filmaufnahmen zeigen, wie der bereits am Boden liegende Ghanam kurz hintereinander von zwei Schüssen in den Beinen getroffen wurde. Er wurde dann in das Krankenhaus Deir-al-Balah eingeliefert, wo ihm beide Beine amputiert werden mußten. Ghanam arbeitete für den Fernsehsender Al-Aqsa TV, der zur Hamas gehört, was für Israel nach eigenen Aussagen offenbar eine hinreichende Begründung für die Schüsse auf ihn ist.

Major Avital Leibowitch, Sprecherin des israelischen Militärs, sagte gegenüber AP, Ghanam sei ein legitimes Ziel gewesen, da er sich bei Hamas-Kämpfern, die auf israelische Soldaten feuerten, aufhielt, von anderen Journalisten, die über die Kämpfe berichteten, getrennt gewesen sei - ein klarer Widerspruch zur Darstellung durch RSF - und eine Waffe dabeigehabt haben könnte. Die "Argumentation", Ghanam "könnte" eine Waffe mit sich geführt haben und sei deshalb als "legitimes Ziel" zu betrachten, kann nur als Freibrief für Schüsse auf jegliche Person, die sich im Umfeld von israelischen Soldaten aufhält, bezeichnet werden.

Eine namentlich nicht genannte "Quelle" innerhalb des israelischen Militärs wurde von AFP mit den Worten zitiert, daß Kameraleute von Al-Aqsa TV "nicht als Journalisten betrachtet werden können, da sie Teil des bewaffneten Flügels der Hamas sind und ihre Filme für Propaganda- oder Schulungszwecken genutzt werden."

RSF ist in ihrer Erklärung ganz anderer Ansicht. "Dieser Angriff illustriert auf tragische Weise die Gefahren, denen palästinensische Journalisten ausgesetzt sind", so die Organisation. "Die wiederholten Angriffe des israelischen Militärs auf Medien und Journalisten bei Militäroperationen sind inakzeptabel und stellen Verletzungen des humanitären Völkerrechts dar. Eine gründliche Untersuchung muß schnell durchgeführt werden, um zu klären, warum die Soldaten auf den Journalisten feuerten, nachdem er durch die Explosion verletzt und zu Boden geschleudert worden war."

"Untersuchungen" derartiger Vorfälle durch das israelische Militär in der Vergangenheit lassen zwar grundlegende Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Forderung aufkommen, Leibowitch hat aber ohnehin bereits erklärt, daß es keinerlei Pläne für eine solche Untersuchung gebe.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=3211&Itemid=260

Protest gegen Siedlungsprodukte

von Wladek Flakin, www.revolution.de.com , 20.08.2007

Die Galeria Kaufhof lädt für zwei Wochen zu einer "kulinarischen Entdeckungsreise durch Israel" mit "Oliven, Früchten, Honig, Konfitüren" und natürlich auch vielen Israelfähnchen. Aber viele dieser Köstlichkeiten werden von Firmen hergestellt, die in israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten produzieren. Deswegen haben die Gruppen "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" und "Arbeitskreis Nahost" am Samstag vor der Galeria Kaufhof am Berliner Alexanderplatz eine Kundgebung abgehalten. Mit Transparenten, Plakaten und Flugblättern forderten sie: "Nein zu Produkten aus illegalen Siedlungen! Wir wollen keine Kräuter der Apartheid!".

Kaufhof bestreitet, Produkte aus israelischen Siedlungen anzubieten - eine kurze Recherche in ihren eigenen Werbematerialien zeigt jedoch das Gegenteil. Ein Aufkleber auf den Gewürzepackungen der Marke "Pyramid" gibt den Herstellungsort als "Alfe Menashe, Israel" an. Alfe Menashe ist eine israelische Siedlung mit rund 5.000 EinwohnerInnen, die zwei Kilometer hinter der grünen Linie und in der Nähe der palästinensischen Stadt Qalqilyah liegt. Durch den Verlauf der Mauer, die der Staat Israel seit 2002 auf palästinensischem Territorium errichtet, bleibt Alfei Menashe auf der israelischen Seite, während Qalqiya von einer 8-Meter-hohen Betonmauer völlig eingeschlossen wird.

Im Sortiment bei Kaufhof sind sogar Weine von der "Golan Heights Winery". Die Golan-Höhen wurden 1967 von der israelischen Armee besetzt und 1981 völkerrechtswidrig von Israel annektiert. Ein Blick in das "CIA World Factbook" zeigt, dass selbst der US-Auslandsgeheimdienst die Golan-Höhen als syrisches Staatsgebiet betrachten (1). Tatsächlich ist die Annexion bis heute von keinem Staat der Welt anerkannt worden - bis auf die Marketingabteilung von Kaufhof, die auf ihrer Website schreibt: "Im Nordosten [Israels] befinden sich die Golan-Höhen und der schneebedeckte Berg Hermon" (2).

Gegenüber von der Kundgebung versammelten sich etwa 20 junge deutsche Männer, die die KundgebungsteilnehmerInnen aggressiv fotografierten (während sie selbst meinten, mensch dürfe sie nicht fotografieren). Sie hatten keinerlei politische Aussagen, keine Flugblätter oder Ähnliches und blockten Diskussionsversuche mit Murmeln über Antisemitismus ab.

Ihr Message bestand darin, dass sie ein kleines Picknick mit Produkten von israelischen Siedlungen veranstalteten. Ihnen kann es nicht um die grundsätzliche Verteidigung Israels gegangen sein - die OrganisatorInnen der Kundgebung selbst sind äußerst moderate Israelis und schreiben Sachen wie "Das Existenzrecht Israels steht nicht zur Disposition" -, sondern einzig und allein um die Verteidigung und Unterstützung der Siedlungspolitik. Damit reihen sie sich, wie sie selbst wissen, am rechten Rand der israelischen Gesellschaft ein. Aber immerhin haben sie Sonnenbrillen und Adidas-Klamotten im Antifa-Style, was anscheinend ausreicht, um als links zu gelten.

Lustig wurde es, als eine Frau vom AK Nahost einem anderen Kundgebungsteilnehmer erklärte, es sei eine Gegenaktion von Israelis. Auf Nachfrage wurde klar gestellt, dass es sich ausschließlich um Deutsche handelte - kluge, aufgeklärte Deutsche, die den jüdischen Menschen gegenüber klar machen wollten, dass sie immer und unter allen Bedingungen "ihren" Staat und "ihre" Armee unterstützen müssen. Schließlich schloss sich auch Henryk M. Broder, ein echter Zionist, den deutschen sog. "Antideutschen" an und pöbelte gegen die Kundgebung. Er forderte diesmal ausnahmsweise nicht die Abschiebung von Muslimen oder die Unterstützung für imperialistische Kriege - er forderte lediglich von den KundgebungsteilnehmerInnen, mehr zu joggen und etwas abzunehmen.

In einem Kommentar im Internet verzichtete Broder wieder auf Politik und verhöhnte eine der beteiligten Gruppen als die "jüdischen Stimmen für eine gerechte Endlösung der Nahostfrage" (3). Die Forderung der Gruppe nach einem eigenständigen palästinensischen Staat neben Israel mit der systematischen Ermordung von 6 Millionen Juden/Jüdinnen gleichzusetzen, eben das ist eine schamlose Instrumentalisierung der Opfer des Holocausts. Aber so etwas geht ja auch, wenn es heißt, einen Krieg gegen den Iran oder die Unterdrückung der PalästinenserInnen zu rechtfertigen.

"Wir müssen die deutsche Bevölkerung dazu ermutigen, kritisch gegenüber der israelischen Besetzung zu sein", sagte die Journalistin Ruth Fruchtmann, die an der Kundgebung teilnahm. "Gerade jetzt ist es sehr hart. Denn sobald man Israel kritisiert, wird einem Antisemitismus vorgeworfen." Mensch muss nicht mit allen Forderungen der OrganisatorInnen übereinstimmen (4), um das Engagement dieser Gruppen anzuerkennen. Es wird die AktivistInnen noch viel Arbeit kosten, bevor die Solidaritätsbewegung gegen die israelische Apartheid ein ähnliches Ausmaß annimmt wie die Bewegung in den 80er Jahren gegen die Apartheid in Südafrika.

von Wladek Flakin, 19. August 2007

von der unabhängigen kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION (http://www.revolution.de.com )

(1) Karte Syriens: https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/sy.html

Karte Israels: https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/is.html

(2) http://www.galeria-kaufhof.de/sales/aktionen/external.asp?FLEXID=0&Sub=1&Sub1=36523&Sub2=106584

(3) http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=3&Param_RB=40&Param_Red=8345

(4) Z.B. halten wir die Vorstellung von einem israelischen und einem palästinensischen Staat nebeneinander für eine reaktionäre Illusion, die weder das Problem der palästinensischen Flüchtlinge noch die massive Armut in den palästinensischen Gebieten lösen könnte und damit keine Perspektive bietet.

Haaretz, English edition:

Berliners demonstrate against Israeli products, by Assaf Uni

BERLIN - The opening of "Israel Week at the Galeria Kaufhof department store in Berlin spurred a demonstration yesterday against Israeli food products originating in the territories. Protesters held signs reading "No to settlement products" and "Stop the Israel-EU Association Agreement."

Groups protesting included the Jewish Voice, a Jewish-German organization opposed to the occupation, and Solidarity with Palestine, German teenagers affiliated with the radical left. A counter-group of pro-Israel radical leftists waved Israeli flags and ate Israeli food.

"We have to encourage the Germans to be more critical of the Israeli occupation," said Ruth Fructman, a Berlin journalist who was demonstrating.

"Right now it's still hard for them, especially because every time they criticize Israel, they're accused of anti-Semitism," she said.

Martin Vorberg, of the Middle Eastern Workgroup, said the demonstration was aimed at Osem Industries, which he said has a factory in the territories, and spices from Amnon and Tamar, a company located in Alfei Menashe.

http://www.haaretz.com/hasen/spages/894765.html

Junge Welt:

Protest gegen Handel mit Siedlerprodukten. Antideutsche verhöhnen deutsche Juden, von Nick Brauns

Berlin. »Nein zu Produkten aus illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten« forderten Mitglieder der »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost« und des Arbeitskreises Nahost. Die Mahnwache am Samstag vor der Galeria Kaufhof am Berliner Alexanderplatz bezog sich auf die noch bis zum 25. August laufenden »Israel-Wochen« in den Feinkostabteilungen der Kaufhauskette (siehe jW vom 17. August). Mindestens fünf der beteiligten Unternehmen haben direkte Beziehungen zu den illegalen zionistischen Siedlungen im Westjordanland und auf den Golanhöhen. So bietet die Galeria Kräutertee aus der Siedlung Ofra bei Ramallah an, deren Boden selbst aus Sicht der israelischen Regierung zu 93,2 Prozent palästinensischer Privatbesitz ist. Obst der Marke »Carmel« vom größten Exporteur der auf geraubtem Land angebauten Agrarprodukte ist in der Galeria ebenso zu haben wie Pyramid-Kräuter der Siedlerfirma Amnon&Tamar und Weine von Siedlerkeltereien auf den Golanhöhen. In der Internetwerbung zu den kulinarischen Israel-Wochen wird das palästinensische Westjordanland ebenso wie die seit 1967 von Israel annektierten syrischen Golanhöhen kurzerhand zu israelischem Staatsgebiet erklärt.

In ihrem Flugblatt fordern die Veranstalter der Mahnwache »Fair Trade auch mit Israel«. »Die Siedlungen sind vor allem für die Palästinenser ein Alptraum. Aber Schaden erleidet letztlich die gesamte israelische Wirtschaft, betroffen sind vor allem ärmere Teile der israelischen Bevölkerung - für sie fehlt das Geld im israelischen Haushalt, das in die Siedlungen gepumpt wird«.

Mehrere Dutzend »Antideutsche« verhöhnten die an der Mahnwache beteiligten Juden mit einem Picknick unter israelischen Fahnen, zu dem sie Wein vom Golan tranken. Verstärkung bekamen sie vom bekannten zionistischen und antimuslimischen Publizisten Hendryk M. Broder, der die Teilnehmer der Mahnwache in seinem Internetblog von einem »Daniel« als »jüdische Stimme für eine gerechte Endlösung der Nahostfrage« diffamieren läßt.

http://www.jungewelt.de/2007/08-20/034.php

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

riverpirate · Beiträge: 5

Zitat: bjk

kopiert aus: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=3211&Itemid=260

Protest gegen Siedlungsprodukte

von Wladek Flakin, www.revolution.de.com , 20.08.2007

Die Galeria Kaufhof lädt für zwei Wochen zu einer "kulinarischen Entdeckungsreise durch Israel" mit "Oliven, Früchten, Honig, Konfitüren" und natürlich auch vielen Israelfähnchen. Aber viele dieser Köstlichkeiten werden von Firmen hergestellt, die in israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten produzieren. Deswegen haben die Gruppen "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" und "Arbeitskreis Nahost" am Samstag vor der Galeria Kaufhof am Berliner Alexanderplatz eine Kundgebung abgehalten. Mit Transparenten, Plakaten und Flugblättern forderten sie: "Nein zu Produkten aus illegalen Siedlungen! Wir wollen keine Kräuter der Apartheid!".

Kaufhof bestreitet, Produkte aus israelischen Siedlungen anzubieten - eine kurze Recherche in ihren eigenen Werbematerialien zeigt jedoch das Gegenteil. Ein Aufkleber auf den Gewürzepackungen der Marke "Pyramid" gibt den Herstellungsort als "Alfe Menashe, Israel" an. Alfe Menashe ist eine israelische Siedlung mit rund 5.000 EinwohnerInnen, die zwei Kilometer hinter der grünen Linie und in der Nähe der palästinensischen Stadt Qalqilyah liegt. Durch den Verlauf der Mauer, die der Staat Israel seit 2002 auf palästinensischem Territorium errichtet, bleibt Alfei Menashe auf der israelischen Seite, während Qalqiya von einer 8-Meter-hohen Betonmauer völlig eingeschlossen wird.

Im Sortiment bei Kaufhof sind sogar Weine von der "Golan Heights Winery". Die Golan-Höhen wurden 1967 von der israelischen Armee besetzt und 1981 völkerrechtswidrig von Israel annektiert. Ein Blick in das "CIA World Factbook" zeigt, dass selbst der US-Auslandsgeheimdienst die Golan-Höhen als syrisches Staatsgebiet betrachten (1). Tatsächlich ist die Annexion bis heute von keinem Staat der Welt anerkannt worden - bis auf die Marketingabteilung von Kaufhof, die auf ihrer Website schreibt: "Im Nordosten [Israels] befinden sich die Golan-Höhen und der schneebedeckte Berg Hermon" (2).

Gegenüber von der Kundgebung versammelten sich etwa 20 junge deutsche Männer, die die KundgebungsteilnehmerInnen aggressiv fotografierten (während sie selbst meinten, mensch dürfe sie nicht fotografieren). Sie hatten keinerlei politische Aussagen, keine Flugblätter oder Ähnliches und blockten Diskussionsversuche mit Murmeln über Antisemitismus ab.

Ihr Message bestand darin, dass sie ein kleines Picknick mit Produkten von israelischen Siedlungen veranstalteten. Ihnen kann es nicht um die grundsätzliche Verteidigung Israels gegangen sein - die OrganisatorInnen der Kundgebung selbst sind äußerst moderate Israelis und schreiben Sachen wie "Das Existenzrecht Israels steht nicht zur Disposition" -, sondern einzig und allein um die Verteidigung und Unterstützung der Siedlungspolitik. Damit reihen sie sich, wie sie selbst wissen, am rechten Rand der israelischen Gesellschaft ein. Aber immerhin haben sie Sonnenbrillen und Adidas-Klamotten im Antifa-Style, was anscheinend ausreicht, um als links zu gelten.

Lustig wurde es, als eine Frau vom AK Nahost einem anderen Kundgebungsteilnehmer erklärte, es sei eine Gegenaktion von Israelis. Auf Nachfrage wurde klar gestellt, dass es sich ausschließlich um Deutsche handelte - kluge, aufgeklärte Deutsche, die den jüdischen Menschen gegenüber klar machen wollten, dass sie immer und unter allen Bedingungen "ihren" Staat und "ihre" Armee unterstützen müssen. Schließlich schloss sich auch Henryk M. Broder, ein echter Zionist, den deutschen sog. "Antideutschen" an und pöbelte gegen die Kundgebung. Er forderte diesmal ausnahmsweise nicht die Abschiebung von Muslimen oder die Unterstützung für imperialistische Kriege - er forderte lediglich von den KundgebungsteilnehmerInnen, mehr zu joggen und etwas abzunehmen.

In einem Kommentar im Internet verzichtete Broder wieder auf Politik und verhöhnte eine der beteiligten Gruppen als die "jüdischen Stimmen für eine gerechte Endlösung der Nahostfrage" (3). Die Forderung der Gruppe nach einem eigenständigen palästinensischen Staat neben Israel mit der systematischen Ermordung von 6 Millionen Juden/Jüdinnen gleichzusetzen, eben das ist eine schamlose Instrumentalisierung der Opfer des Holocausts. Aber so etwas geht ja auch, wenn es heißt, einen Krieg gegen den Iran oder die Unterdrückung der PalästinenserInnen zu rechtfertigen.

"Wir müssen die deutsche Bevölkerung dazu ermutigen, kritisch gegenüber der israelischen Besetzung zu sein", sagte die Journalistin Ruth Fruchtmann, die an der Kundgebung teilnahm. "Gerade jetzt ist es sehr hart. Denn sobald man Israel kritisiert, wird einem Antisemitismus vorgeworfen." Mensch muss nicht mit allen Forderungen der OrganisatorInnen übereinstimmen (4), um das Engagement dieser Gruppen anzuerkennen. Es wird die AktivistInnen noch viel Arbeit kosten, bevor die Solidaritätsbewegung gegen die israelische Apartheid ein ähnliches Ausmaß annimmt wie die Bewegung in den 80er Jahren gegen die Apartheid in Südafrika.

von Wladek Flakin, 19. August 2007

von der unabhängigen kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION (http://www.revolution.de.com )

(1) Karte Syriens: https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/sy.html

Karte Israels: https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/is.html

(2) http://www.galeria-kaufhof.de/sales/aktionen/external.asp?FLEXID=0&Sub=1&Sub1=36523&Sub2=106584

(3) http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=3&Param_RB=40&Param_Red=8345

(4) Z.B. halten wir die Vorstellung von einem israelischen und einem palästinensischen Staat nebeneinander für eine reaktionäre Illusion, die weder das Problem der palästinensischen Flüchtlinge noch die massive Armut in den palästinensischen Gebieten lösen könnte und damit keine Perspektive bietet.

Haaretz, English edition:

Berliners demonstrate against Israeli products, by Assaf Uni

BERLIN - The opening of "Israel Week at the Galeria Kaufhof department store in Berlin spurred a demonstration yesterday against Israeli food products originating in the territories. Protesters held signs reading "No to settlement products" and "Stop the Israel-EU Association Agreement."

Groups protesting included the Jewish Voice, a Jewish-German organization opposed to the occupation, and Solidarity with Palestine, German teenagers affiliated with the radical left. A counter-group of pro-Israel radical leftists waved Israeli flags and ate Israeli food.

"We have to encourage the Germans to be more critical of the Israeli occupation," said Ruth Fructman, a Berlin journalist who was demonstrating.

"Right now it's still hard for them, especially because every time they criticize Israel, they're accused of anti-Semitism," she said.

Martin Vorberg, of the Middle Eastern Workgroup, said the demonstration was aimed at Osem Industries, which he said has a factory in the territories, and spices from Amnon and Tamar, a company located in Alfei Menashe.

http://www.haaretz.com/hasen/spages/894765.html

Junge Welt:

Protest gegen Handel mit Siedlerprodukten. Antideutsche verhöhnen deutsche Juden, von Nick Brauns

Berlin. »Nein zu Produkten aus illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten« forderten Mitglieder der »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost« und des Arbeitskreises Nahost. Die Mahnwache am Samstag vor der Galeria Kaufhof am Berliner Alexanderplatz bezog sich auf die noch bis zum 25. August laufenden »Israel-Wochen« in den Feinkostabteilungen der Kaufhauskette (siehe jW vom 17. August). Mindestens fünf der beteiligten Unternehmen haben direkte Beziehungen zu den illegalen zionistischen Siedlungen im Westjordanland und auf den Golanhöhen. So bietet die Galeria Kräutertee aus der Siedlung Ofra bei Ramallah an, deren Boden selbst aus Sicht der israelischen Regierung zu 93,2 Prozent palästinensischer Privatbesitz ist. Obst der Marke »Carmel« vom größten Exporteur der auf geraubtem Land angebauten Agrarprodukte ist in der Galeria ebenso zu haben wie Pyramid-Kräuter der Siedlerfirma Amnon&Tamar und Weine von Siedlerkeltereien auf den Golanhöhen. In der Internetwerbung zu den kulinarischen Israel-Wochen wird das palästinensische Westjordanland ebenso wie die seit 1967 von Israel annektierten syrischen Golanhöhen kurzerhand zu israelischem Staatsgebiet erklärt.

In ihrem Flugblatt fordern die Veranstalter der Mahnwache »Fair Trade auch mit Israel«. »Die Siedlungen sind vor allem für die Palästinenser ein Alptraum. Aber Schaden erleidet letztlich die gesamte israelische Wirtschaft, betroffen sind vor allem ärmere Teile der israelischen Bevölkerung - für sie fehlt das Geld im israelischen Haushalt, das in die Siedlungen gepumpt wird«.

Mehrere Dutzend »Antideutsche« verhöhnten die an der Mahnwache beteiligten Juden mit einem Picknick unter israelischen Fahnen, zu dem sie Wein vom Golan tranken. Verstärkung bekamen sie vom bekannten zionistischen und antimuslimischen Publizisten Hendryk M. Broder, der die Teilnehmer der Mahnwache in seinem Internetblog von einem »Daniel« als »jüdische Stimme für eine gerechte Endlösung der Nahostfrage« diffamieren läßt.

http://www.jungewelt.de/2007/08-20/034.php

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

Die Endlösung..... ein Begriff aus der Nazizeit für Israel ein Ziel??