Erstellt: 18.01.09, 07:43 Betreff: Re: 40 Jahre israelische Besatzung in der Westbank - und die Welt sieht weiter zu!druckenweiterempfehlen
Der gestrigen Gaza-Soli-Demo sollten vom Berliner Innensenator Körting (SPD) diskriminierende Auflagen erteilt werden. Erst das Verwaltungsgericht und dann nach Einspruch des Innensanators auch das Oberverwaltungegericht haben Körtings Auflagen verworfen. Hier das Resümè des Friedensrates:
Nach den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und Oberverwaltungsgerichts Berlin:
Heutige Demonstration »Stoppt den Krieg in Gaza! Stoppt das Massaker!« kann ohne rechtswidrige Auflagen des Polizeipräsidenten zur Hamas stattfinden.
Soeben hat das Oberverwaltungsgericht die gestrige Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren bestätigt. Damit sind die am 15.1. vom Polizeipräsidenten verfügten Auflagen zu der heutigen Demonstrationen im Zentrum Berlins hinsichtlich der Hamas außer Kraft gesetzt. Die Anmelder legen Wert auf die Feststellung, dass der Aufruf des Bündnisses weder die Hamas noch andere Parteien erwähnt hatte.
Lediglich klarstellend wurde vom Verwaltungsgericht hinzugefügt: »auf der Versammlung hat insbesondere die die Billigung von Selbstmordattentaten gegen und Raketenangriffen auf Zivilisten in Israel und auf zivile israelische Einrichtungen in Wort, Schrift und Bild zu unterbleiben«.
Die weitergehenden Auflagen sind nach Ansicht der Verwaltungsgerichte eine Verletzung der verfassungsrechtlich verbürgten Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit: dass Kennzeichen und Symbole der Hamas und ein Bild des Hamas-Führers Mahmud Sahar nicht gezeigt werden dürfen; ferner war untersagt worden, sich mit der Rede des Hamas-Führers Mahmud Sahar vom 5.1. 2009 zu solidarisieren, die über den Fernsehsender Al-Aksa ausgestrahlt worden sein soll. Mit Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass wir diese rechtswidrigen Auflagen mithilfe unserer Rechtsanwälte Eberhard Schultz und Claus Förster wie schon im Falle ähnlicher Auflagen bei einer Demonstration zum Libanon-Krieg 2006 (damals die Hisbollah betreffend) abwehren konnten. Damit wird auch verhindert, dass die bloße Information, das Mitführen von Fahnen oder Symbolen kriminalisiert wird.
Damit ist auch der Versuch von Innensenator Körting (SPD) gescheitert, in letzter Minute in das schwebende Verfahren einzugreifen und die Veranstalter zum Akzeptieren der verfassungswidrigen Auflagen zu bewegen: In einer Presseerklärung vom 16.1. 2009 hatte er u.a. ausgeführt " Die Unterstützung der Hamas in Deutschland durch Demonstrationen soll die Raketenangriffe auf israelische Bürgerinnen und Bürger rechtfertigen und die Hamas ermuntern, weiter Raketenangriffe vorzunehmen. Eine derartige offenkundige Unterstützung von terroristischen Anschlägen ist mit der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar. Ähnliches gilt für die Rede des Hamas-Führers Mahmud Sahar, der am 5. Januar 2009 mit Anschlägen auf israelische Zivilisten und Einrichtungen in der ganzen Welt gedroht und es für legitim erklärt hat, auch israelische Kinder zu töten. Auch dieser unglaubliche Aufruf darf in Deutschland nicht toleriert werden."
Dies obwohl wir unsere Anwälte in der Antragsschrift, die dem Innensenator bekannt gewesen sein muss, nachgewiesen hatten: die Pressemeldung der Süddeutschen Zeitung, auf die sich die Begründung der Auflagen stützt, ist eine böswillige Falschmeldung aufgrund einer gezielten Fehlübersetzung interessierter Kreise. Wie der Gesundheitsminister der Hamas in einem Artikel im britischen „Guardian“ klargestellt hat, hat Dr. Zahar genau das Gegenteil ausgeführt, nämlich durch die barbarischen Massaker an Frauen mit Kindern würden von den Zionisten Bedingungen für die Menschen geschaffen, zu glauben, es sei gerechtfertigt oder legitim, eine derartige Rache an Frauen und Kindern zu üben. Warum sich der Innensenator ausgerechnet mit dieser gezielten Falschmeldung im laufenden Verfahren zu Worte meldet, bleibt sein Geheimnis.
Wir fordern die Öffentlichkeit auf, nicht auf derartige Falschmeldungen und die Kriegspropaganda von israelischer Seite hereinzufallen, sondern sich umfassend zu informieren. Dazu gehören auch objektive Informationen über die Hamas, die als Kriegspartei an den Verhandlungen für einen Waffenstillstand beteiligt werden muss. Aus diesem Anlass bekräftigen wir auch unsere Forderung nach einer unabhängigen internationalen Kommission zur Untersuchung der Massaker und Kriegsverbrechen.
Berlin, den 17.1.2009 für den Friedensrat………
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Erstellt: 17.01.09, 11:44 Betreff: Re: 40 Jahre israelische Besatzung in der Westbank - und die Welt sieht weiter zu!druckenweiterempfehlen
Aktionsbündnis „Stoppt den Krieg in Gaza!“
Stoppt den Krieg in Gaza! Stoppt das Massaker!
Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten!
Die Wahrheit über das Verbrechen, das die Besatzungsmacht Israel vor den Augen der Weltöffentlichkeit begeht, kann nicht verborgen werden.
Demonstrationen und Stellungnahmen überall auf der Welt zeigen, dass die meisten Menschen entsetzt sind und die barbarische Gewalt ablehnen, der die 1,5 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner des Gaza-Streifens, dicht gedrängt und unentrinnbar ausgesetzt sind. Menschen, die seit eineinhalb Jahren bereits im Käfig einer völkerrechtswidrigen Belagerung ausgehungert und von der „Internationalen Gemeinschaft“ der Mächtigen unter menschenunwürdigen Bedingungen „gehalten“ werden.
Der Widerstand gegen die massiven Verstöße gegen das Völkerrecht und die Genfer Konvention wächst weltweit. Es sind Verbrechen gegen die Humanität.
Wir fordern daher im Einklang mit der jüngsten Resolution 1860 (2009) des UN-Sicherheitsrats vom 8. Januar, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt:
Ø Sofortiger Stopp der militärischen Aggression Ø Sofortige Waffenruhe in Gaza Ø Bedingungsloser vollständiger Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen Ø Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens Ø Beendigung jeglicher Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und sofortige humanitäre und medizische Hilfe Ø Deutschland soll Opfer der militärischen Gewalt aufnehmen Ø Keine Waffenlieferungen in die Region Ø Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen Ø Sofortige Beendigung der israelischen Besatzung von Palästina
Aktionstag in Berlin, Samstag, 17. Januar 2009
Großdemo, 14.00 Uhr ab Neptunbrunnen – Nähe Rotes Rathaus Abschluss: Brandenburger Tor, Platz des 18. März
Diesen Aufruf unterstützen: Palästinensische Gemeinde Berlin, Dachverband Arbischer Vereine, Deutscher Friedensrat e.V., Achse des Friedens Berlin, AK Nahost Berlin, Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten Berlin Die MdB DIE Linke: Karin Binder, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, (MdB und Parteivorstand DIE LINKE) Heike Hänsel, Nele Hirsch, Inge Höger, Ulla Jelpke, Norman Paech,Eva Bulling-Schröter Weite Unterstützer werden täglich hinzugefügt
V i.S.d.P. Hans –Peter Richter 13503 Berlin
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
- Mit wem denken Sie zu reden, wenn Gaza sich aus seinen Trümmern erheben wird? Mit jenen aus Ramallah, die ihr Volk verraten und die Sie mit der „Genfer Initiative" in die Irre geführt haben, die Israel den Vorzug gibt und damit den Kolonisierten noch weitere Ungerechtigkeiten bringt? Oder mit jenen, die das Vertrauen der Palästinenser erworben haben?
Geehrte Frau Bundesrätin,
In diesen grauenhaften Tagen, wo israelische Bomben ohne Unterbrechung auf Gaza abgeworfen werden, die brutal das Leben von Tausenden von Männern, Frauen und Kindern hinwegraffen, in diesen Tagen, wo die Empörung der Machtlosigkeit jene Personen erstickt, die noch etwas Menschlichkeit besitzen, ist es ein Trost für die Belagerten zu wissen, dass überall in der Welt Menschenmengen auf die Strasse gehen, um die von Israel begangenen Verbrechen anzuprangern und auch die Aussagen der zahlreichen Medien und politischen Führungskräften, die versuchten - und weiterhin versuchen - die verbrecherische Schuld Israels in diesem schrecklichen Blutbad, zu verheimlichen oder herunterzuspielen.
„Worauf wartet der Bundesrat um seinen Botschafter aus Israel zurückzurufen und den israelischen Botschafter in der Schweiz auszuweisen?" [1] protestierte zu Recht der Schweizer Parlamentarier Josef Zisyadis, entrüstet über die zaghaften Reaktionen der Schweizer Behörden von Bern, vor Tausenden von Personen, die am 10. Januar 2009 zur Demonstration gekommen waren, um ihre Empörung gegen die Verbrechen, die von Israel begangen werden, zum Ausdruck zu bringen. Herr Zisyadis sprach mit aufrichtigem Kummer wie jemand, der es nicht ertragen kann, dass die Menschen, die er vor kurzem in Gaza getroffen und gelernt hat zu lieben und zu schätzen, zu Unrecht massakriert werden.
Im Laufe der letzten Jahre haben Journalisten, Übersetzer und einfache Bürger, die die Wahrheit respektieren, ihr Möglichstes getan um den Ernst der Verfolgungen anzuprangern, der die gefangengehaltene Bevölkerung von Gaza ständig ausgesetzt sind, und zu zeigen, dass diese Menschen pausenlos durch Israels Kollektivstrafen den Verletzungen des Völkerrechts unterliegen und so ihre Regierungen und die Öffentlichkeit über die kriminellen Projekte, die die israelischen Führungskräfte erarbeiteten, zu alarmieren.
Sie und Ihre Bundesräte konnten nicht ignorieren, dass Israel gegen die Bevölkerung von Gaza, eine grauenhafte Militäroperation vorbereitete. Sie konnten nicht ignorieren, dass Israel eine „Endlösung" programmierte: denn Israel verheimlichte dieses nicht.
Am 27. Dezember, zu Beginn dieses Krieges, zynisch benannt „Gegossenes Blei" und zu Beginn der furchtbaren Luftangriffe, die darauf abzielten die Bevölkerung zu traumatisieren und zu lähmen, wusste das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegen (EDA) genau, dass Israel kein Opfer war, welches versuchte sich gegen „Terrorismus" zu verteidigen, sondern aber ein Angreiferstaat, der fest entschlossen ist, ein Volk zu liquidieren, das nie der Kolonialherrschaft nachgegeben hat. Das EDA wusste, dass Israel Kriegsverbrechen gegen eine ausgeblutete und erschöpfte Bevölkerung beging, von der 800 000 Kinder sind, die von ihren Eltern nicht beschützt werden können.
Geehrte Frau Bundesrätin, Sie haben das Ehrenamt akzeptiert, die Aussenpolitik der Schweiz zu leiten. Dieses impliziert Verantwortungen. Akzeptieren Sie daher bitte, dass gut informierte Bürger Sie wegen der stellungsnahme, die Bern seit dem Anfang dieser unerträglichen Tragödie zum Ausdruck brach, interpellieren.
Am 27. Dezember, am ersten Tag der Bombardierungen, die fast 300 Menschen ums Leben brachten und Tausend von Verletzten verursachte, hat das EDA den „Raketenbeschuss" von der Hamas verurteilt und hat „die unverhältnismässigen Reaktionen der israelischen Streitkräfte" auf gleichmässige Art und Weise verurteilt und daran erinnert „Israel hat das Recht sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen. Dies muss aber unter Beachtung des humanitären Völkerrechts erfolgen und dem Prinzip der Verhältnismässigkeit entsprechen." [2]
Diese Symmetrie ist in doppelter Hinsicht unannehmbar. Sie setzt den Angreifer und den massiven Angriff einer offensiven Besatzungsarmee, die mit den verheerendsten Waffen ausgestattet ist, auf die gleiche Ebene wie die Abwehrversuche eines besetzten Volkes, das weder über eine Armee, noch über einen Staat und allerhöchstens über einige selbsthergestellten Raketen verfügt.
Diese schüchterne Reaktion gegenüber der Gewalt des israelischen Angriffs und der Anzahl der palästinensischen Opfer ist sehr schockierend. Sie liegt weit entfernt von der Courage, die Frau Anna Lindh, Aussenministerin von Schweden, im April 2002 gezeigt hat, als sie die EU aufrief ihre Stricke mit Israel zu brechen, als Protest für die von Ariel Sharon begangenen Massaker im Westjordanland.
Das EDA schweigt ausserdem über die Verantwortlichkeiten der Nichtverlängerung der Waffenruhe zwischen Hamas und Israel, aber Israel verwendete diesen Akt um den gegenwärtigen einseitigen Krieg auszulösen, dessen Ziel es ist, die Hamas führerlos zu machen.
Es schweigt über die Tatsache, dass die Hamas ihre Verbindlichkeiten respektiert hatte, indem sie darauf verzichtete während 5 Monaten Raketen auf den Süden von Israel abzuschiessen, während Israel, indem es sich weigert die Blockade von Gaza aufzuheben, sie nicht respektiert hat.
Es schweigt über die Tatsache, dass die Raketenabschüsse nur wieder begonnen haben nachdem Israel die Waffenruhe Anfang November verletzt hat, indem es dreizehn palästinensische Aktivisten summarisch hingerichtet hat. [3]
Über den wichtigsten Punkt zu schweigen, der sich auf die Ablehnung der Hamas bezieht, die Waffenruhe unter diesen Bedingungen fortzuführen, bedeutet nur, der israelischen Militärpropaganda zu helfen, die besonders durch unsere öffentlichen Medien [4] übertragen wird, und die die Verantwortung für den Angriff, der Hamas zuschieben.
Am 4. Januar hat das EDA in seiner Mitteilung weiterhin diese trügerische Symmetrie beibehalten [5]: "(...) appelliert das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) inständig an die Konfliktparteien, die Feindseeligkeiten sofort und dauerhaft zu beenden. Der Raketenbeschuss durch die Hamas muss ebenso gestoppt werden wie die israelische Militäraktion, damit die Leiden der Zivilbevölkerung ein Ende nehmen."
Am 9. Januar ist die Mitteilung vom EDA zwar durch die Anzahl der Zivilopfer beunruhigt indem es: "(...) ruft die Schweiz zu einer unparteiischen Untersuchung über die Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf" . Hier hat man auch das schwere Gefühl, dass das EDA es zurückweist, die Realität eindeutlich zu bezeichnen. Das Wort „Zwischenfall" ist gewählt worden, um die Bombardierungen der UNWRA- Schulen, die voll mit Zivilisten waren, zu bezeichnen. [6]
Warum wendet man, wenigstens unter diesen Umständen, nicht das Wort an, das die Massaker der alten Leute, schwangeren Frauen und Kindern, die man in diesen grauenhaften Krieg gestürzt hat, beschreibt? Das heisst, schlicht und einfach „Kriegsverbrechen"?
Ist Israel unantastbar? Steht es sogar beim Gebrauch des Wortschatzes über dem Gemeinschaftsgesetz?
Gaza ist nie eine „humanitäre" Sache gewesen. Gaza ist die Inkarnation einer immensen Ungerechtigkeit, die seit 40 Jahren auf eine politische Lösung wartet.
Als wir Ihnen beim DSR (Westschweizer Radiosender, am 8. Januar) zuhörten und Sie diese leider existente Katastrophe, eine „ katastrophische humanitäre Situation" nannten, hätten wir gerne gewollt, dass sie von Anfang an sagen würden, es handelt sich dort um eine „humanitäre Katastrophe", die zynisch laut dem Militärplan von Tel Aviv aufgestellt wurde; dass es sich um Kriegsverbrechen handelt, sogar um Verbrechen gegen die Menschlichkeit die von Israel, mit der Mittäterschaft der „internationalen Gemeinschaft" begangen werden. Und dass solch ein Abdriften nicht mehr geduldet werden kann.
Es gibt darüber Dokumentationsmaterial. Israel versuchte es nicht zum ersten Mal. Seit dem Jahr 2005 vervielfachten sich die Luftangriffe und die „vorbeugenden aussergerichtlichen Tötungen" von Seiten Israels, besonders in Gaza, sowie auch Tötungen von Zivilisten.
Währenddessen liess das Schweigen der „internationalen Gemeinschaft" Israel freie Hand, um seine Massaker an den angeblichen „Fanatikern", diesen „Terroristen", diesen „Islamisten" fortzusetzen, und die Sprecher der israelischen Regierung, die dazu geformt werden zu lügen, gleichzeitig das Ziel anstrebten, sie zu entmenschlichen, um so die öffentliche Meinung vorzubereiten sie zu hassen, damit sie im gegebenen Moment nicht für ihre Situation Mitleid empfinden würde.
Die Palästinenser sind die Opfer eines Krieges, der darauf abzielt, die demokratisch gewählten Hamas-Behörden zu liquidieren und ihnen durch Gewalt die „Palästinensische Autonomiebehörde" aufzusetzen, welche aber von der grossen Mehrheit des palästinensischen Volks mit Verachtung zurückgewiesen wird, eine Behörde die von Mahmoud Abbas geleitet wird, der nur eine Marionette in den Händen von Israel und den USA ist.
Die Schweiz sollte es endlich lassen den Schwierigkeiten noch andere hinzuzufügen, indem sie eine Friedensinitiative („Genfer-Vereinbarungen" weiter unterstützt, die von allen palästinensischen Fraktionen schon im Jahr 2003 zurückgewiesen wurde, mit Ausnahme von kompromitierten Personen, wie Abbed Rabbo.
Er wäre nützlicher gewesen, die völkermörderische Politik von Israel während diesen Jahren einzustellen, wo seine Armee die Bevölkerung von Gaza gefangen hielt und sie entmenschlichte, um sie in den Zustand zu bringen in dem sie sich heute befindet, ohne Nahrung, Wasser, Strom, Gas und Öl , alles was man zum Leben braucht.
All diese Ausschreitungen wären nicht möglich gewesen ohne die Unterstützung der EU, den USA und der „Palästinensischen Autonomiebehörde" von Ramallah, und auch ohne der Passivität von der Schweiz, die durch ihre Neutralität eine bedeutungsvolle Position hat und somit eine wichtige Rolle spielt.
Das EDA hat nicht protestiert als Tzipi Livni, Ehud Barak und Ehud Olmert angekündigt haben, dass ihre Armee sich vorbereitete „die Hamas zu liquidieren" und dass dieses zahlreiche zivile Opfer mit sich bringen würde.
Es genügt nicht einige Millionen zu zahlen, um sich ein gutes Gewissen zu erteilen und uns mit vereinbarten Erklärungen zu überschütten, wenn das Übel schon verrichtet worden ist und die Überlebenden für immer geschockt, vor dem Schlimmsten stehen.
Es genügt nicht die „Garantie von humanitären Korridoren" zu verlangen, obwohl man im Vorraus weiss, dass die israelische Regierung seinen Armeen befehlt auch auf Krankenwagenfahrer, UNO-Angestellte, Kinder und Schulen zu schiessen, ohne Achtung der Menschen oder des humanitären Rechts, wie man es schon in der Vergangenheit gesehen hat.
Gewiss hat das EDA die Forderung nach einer Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrat in Genf für Gaza unterstützt, aber man sollte mehr unternehmen, man sollte ohne Ausflüchte sagen, dass der Staat Israel nicht über dem Völkerrecht steht und solange er weiterhin das Völkerrecht verletzt, sollte er aus dem Kreis der Nationen ausgeschlossen werden, wie Südafrika, während der Apartheid.
Wir denken, dass ihre Diplomatie sich schon seit langem geirrt hat, indem sie darauf beharrte die „Architekten" der zweifelhaften „Genfer Initiative" zu unterstützen, die schon von Anfang an nicht existieren konnte, und die überdies nicht den Palästinensern Gerechtigkeit bringen würde, denn sie ignoriert die grundlegende Ungerechtigkeit, den Kern der palästinensischen Sache: die israelische Verweigerung des unabdingbaren Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihr Land, in ihre Häuser, aus denen sie vertrieben worden sind, wie alle anderen Flüchtlinge in der Welt.
Anstatt finanziell die Behörden von Ramallah - wovon Leila Shahid die Generalvertreterin bei der Europäischen Union ist - ,die Herrn Mahmoud Abbas, Salam Fayyad, Yasser Abed Rabbo, Saeb Erekat zu unterstützen, sowie die israelischen und palästinensischen NGOs, von denen ein gewisse Anzahl nur vom Leid der Palästinenser leben und die es nur noch verschlimmern, wäre es zweckdienlich und nützlich, Ihre Ämter einzusetzen um zur Versöhnung der palästinensischen politischen Kräfte beizutragen, die sich Israel bemüht hat zu spalten.
Wir missbilligen die Mitteilung vom 4. Januar vom EDA und wir denken, dass durch die Besatzung vom Westjordanland - die seit langen Jahren von Israel beschleunigt hinter der Ablenkungstaktik des angeblichen „Friedensprozess von Oslo" unternommen wird - heute die Lösung „eines existenzfähigen palästinensischen Staates, der Seite an Seite mit einem international anerkannten Staat Israel lebt", unmöglich gemacht wurde.
Die palästinensischen Aktivisten, die nie in diesen Zugeständnissen von Oslo und der Genfer- Initiative mitgeholfen haben, denken seit langem, dass nur die Errichtung eines demokratischen Staates, in dem die Palästinenser und die Israelis die gleichen Rechte teilen würden, nachdem die historischen Ungerechtigkeiten korrigiert worden sind und nachdem auch die Rechte auf die Rückkehr der Flüchtlinge respektiert würden, noch eine Friedensperspektive offerieren kann.
„Israel ist dabei unsere Nation zu vernichten" hat uns Herr Abou Habel mit gebrochener Stimme am 27. Dezember unter dem Bombenhagel aus dem Flüchtlingslager Jabaliah, welches seitdem zu Pulver zermalmt ist, gesagt, bevor sein Telefon endgültig verstummte.
Das wichtigste Ziel Israels war schon immer jegliche Form von Widerstand zum Kolonialprojekt, das auf Massaker und der Enteignung des palästinensischen Volkes fundiert, zu liquidieren.
In dem Moment wo die Vereinigten Staaten jede Glaubwürdigkeit verloren haben, ist die wichtigste Zielsetzung von Frankreich, von Sarkozy - die de facto von einer klaren Anzahl von europäischen und arabischen Staaten geteilt wird - Israel seine Unterstützung zu liefern, um die Hamas-Partei zu verhindern zu regieren und in der Region ein Vorbild zu werden.
Derzeit - während die „Palästinensische Behörde" aus Ramallah darauf verzichtet die legitimen Rechte der Palästinenser zu verteidigen und sich betrüblicherweise in eine offene und immer stärkere Kollaboration mit dem Besatzer engagiert- wird der Widerstandseifer der Palästinenser vor allem durch die Hamas verkörpert. Eine tief verwurzelte Bewegung in der sehr armen Bevölkerung, die seit 1948 in den Flüchtlingslagern lebt, nachdem sie durch die jüdischen Siedler mit Gewalt und Terror aus ihren Städten und Dörfern vertrieben worden sind.
Israel versucht diesen Widerstand endgültig zu bekämpfen indem es die Zivilbevölkerung in Gaza massakriert und Mahmoud Abbas als Hilfskraft benutzt, um die Palästinenser im Westjordanland zu unterdrücken.
Es wird Zeit, dass unsere Regierungen ihre Meinung ändern und verstehen, dass die Hamas heute das Streben eines Volkes darstellt, welches sich weigert zu kapitulieren und welches man nicht an den Rand schieben kann, wie es bislang getan worden ist.
Weder Abbas noch diese ganzen korrumpierten palästinensischen Persönlichkeiten und Botschafter der PLO haben die Legitimität, im Namen der Palästinenser zu sprechen. An erster Stelle sind es die Führungskräfte der Hamas, die vom Volk gewählt wurden, die verächtet werden und denen die westlichen Regierungen halsstarrig jede diplomatische Fähigkeit vorenthalten.
Solange die europäischen Regierungen sich weigern werden, die Verbrechen von Israel mit ihren Namen zu benennen, und sie nicht Strafmassnahmen gegen diesen Schurkenstaat anwenden, damit er seinen Ausschreitungen ein Ende setzt, solange sie sich weiter seinen Anweisungen beugen werden, indem sie die rechtmässigen Vertreter eines Volkes, welches sich gegen die Besatzung auflehnt, verteufeln und sie als „Terroristen" bezeichnet, wird es keine Lösung für diese Tragödie und die Ungerechtigkeit geben, die die Palästinenser in aller Öffentlichkeit, seit 60 Jahren, erleiden.
Was die Verbrechen in diesem „Ghetto" betrifft, die sich vor unseren Augen abspielen, wird niemand morgen sagen können „ weil man es nicht wusste", wurden diese Verbrechen nicht als Kriegsverbrechen, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mit Absicht von Völkermord, bezeichnet.
Es ist ein Thema das alle betrifft, über die politischen Zielsetzungen hinaus, und die unsere Regierung als solche berücksichtigen sollte.
Es ist ein Ereignis von noch nie dagewesenem Ausmass!
Die Bürger der Welt sind empört über diese Massaker und ermüdet von allen Friedensfarcen, die seit 1991 dem Friedensprozess von Madrid folgten, und unabhängig von ihrer politischen Partei, erwarten sie von den politischen Führungskräften, dass sie endlich aufhören die Palästinenser zum Narren zu halten, indem sie ihnen nur Lösungen anbieten, die sie zwingen sollen, zwei Ungerechtigkeiten zu akzeptieren : Die, die ihnen im Jahre 1948 angetan worden ist, als der Kolonialstaat nach einer „ethnischen säuberung" begann sich auf ihrem Land zu gründen, und die Ungerechtigkeit von 1967, als der Kolonialstaat ihnen wieder neues Land gestohlen hat.
http://silviacattori.net/article697.html
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Erstellt: 12.01.09, 05:39 Betreff: Re: 40 Jahre israelische Besatzung in der Westbank - und die Welt sieht weiter zu!druckenweiterempfehlen
Liebe community, liebe Leserschaft,
die Fotoberichte der Gaza-Soli-Demo vom vergangenen Samstag, der gestrigen Luxemburg/Liebknecht-Demo am Vormittag sowie der Israel-Soli-Demo vom gestrigen Nachmittag in Berlin sind in Arbeit. Ich hoffe, bis heute spätnachmittags schaffe ich es, wenigstens den Gaza- und den Israel-Demo-Fotobericht ins Netz einzustellen.
bjk
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Die militärische Invasion israelischer Truppen in den Gazastreifen hat einen direkten Zusammenhang mit der Kontrolle und dem Besitz der strategischen Gasreserven vor der Küste. Dies ist ein Eroberungskrieg. Entdeckt wurden die ausgedehnten Gasreserven vor der Küste im Jahr 2000.
- [/url=http://www.bg-group.com/OurBusiness/WhereWeOperate/Pages/pgIsraelandAreasofPalestinianAuthority.aspx]British Gas (BG Group)[/url] und ihrem Partner, der in Athen ansässigen internationalen Consolidated Contractors International Company (CCC), die den libanesischen Sabbagh und Khouri-Familien gehört, wurden die Öl- und Gasausbeutungsrechte in einem 25Jahres-Abkommen gewährt, das im November 1999 mit der Palästinensischen Behörde unterzeichnet worden war.
Die Rechte der küstennahen Gasfelder sind aufgeteilt: British Gas (60%); Consolidated Contractors (CCC) (30%); und der Investment Fund der Palästinensischen Behörde (10%). (nach Haaretz vom 21.10.07)
Das PA-BG-CCC-Abkommen schließt Feldentwicklung und den Bau einer Gas-Pipeline ein (Middle East Economic Digest, 5.1.01)
Die BG-Lizenz deckt das ganze küstennahe Gaza-Gebiet ab, das an mehrere israelische Gaseinrichtungen angrenzt. Es sollte bemerkt werden, dass 60% der Gasreserven entlang der Gaza-Israel-Küste zu Palästina gehören.
Die BG-Group bohrte im Jahr 2000 zwei Quellen: Gaza Marine-1 und Gaza Marine-2. Die Reserven werden von British Gas auf 1,4 Trillionen cubic-foot (über 39 Milliarden Kubikmeter) geschätzt, die einen Wert von annähernd 4 Milliarden $ haben sollen. Diese Zahlen wurden von der British Gas veröffentlicht. Der Umfang von Palästinas Gasreserven könnte viel größer sein.
Karte 1
Karte 2
Wem gehören diese Gasfelder?
Das Problem der Herrschaft über die Gaza-Gasfelder ist sehr wichtig. Nach rechtlichem Standpunkt gehören diese Bodenschätze Palästina.
Der Tod Yasser Arafats, die Wahl der Hamas-Regierung und das Ende der palästinensischen Behörde ( im Gazastreifen) hat es Israel ermöglicht, die de facto Kontrolle über Gazas küstennahe Gasreserven zu übernehmen.
British Gas hat mit der Tel Aviver Regierung ein Geschäft gemacht. Die Hamasregierung hat man so hinsichtlich Erforschung- und Entwicklungsrechten über die Gasvorkommen umgangen.
Die Wahl von Ministerpräsident Ariel Sharon 2001 war ein Wendepunkt. Palästinas Herrschaft über die küstennahen Gasfelder wurden vor dem Obersten (israelischen) Gerichtshof angefochten. Sharon stellte eindeutig fest, dass „Israel nie von Palästina Gas kaufen werde" und zu verstehen gab, dass die küstennahen Gasfelder Gazas Israel gehören würden.
2003 verhinderte Sharon ein anfängliches Geschäft, das British Gas erlauben würde, Israel mit dem Gas von den küstennahen Gasquellen zu versorgen (The Independent, 19.August, 2003) Der Wahlsieg der Hamas 2006 brachte das Ende der palästinensischen Behörde - die dann auf die Westbank beschränkt wurde - unter dem Marionettenregime von Mahmoud Abbas.
2006 war British Gas „ nahe dran, ein Geschäft mit Ägypten abzuschließen, um Gas nach dort zu pumpen".(Times, 23. Mai 2007). Der britische Ministerpräsident Tony Blair intervenierte im Namen Israels, um das Abkommen zu verschieben.
Im folgenden Jahr - im Mai 2007 - billigte das israelische Kabinett einen Vorschlag von Ministerpräsident Olmert: „Gas von der palästinensischen Behörde zu kaufen." Es ging um 4 Milliarden $ mit einem Profit von 2 Milliarden, von denen 1 Milliarde an die Palästinenser gehen sollten.
Tel Aviv hatte jedoch nicht die Absicht, die Einkünfte mit Palästina zu teilen. Ein israelisches Unterhändler-Team wurde vom israelischen Kabinett zusammengestellt, um mit der BG Group einen Deal auszuarbeiten, bei der die Hamas-Regierung und die palästinensische Behörde umgangen wird:
„Die israelischen Verteidigungsbehörden wollen, dass die Palästinenser mit Waren und Diensten bezahlt werden. Sie bestehen darauf, dass die von Hamas kontrollierte Regierung kein Geld erhält."
Das Ziel war im Wesentlichen, den 1999 zwischen der BG-Group und der palästinensischen Behörde unter Arafat unterzeichneten Vertrag rückgängig zu machen.
Nach dem vorgeschlagenen Abkommen von 2007 mit BG, sollte das palästinensische Gas von Gazas küstennahen Gasquellen in einer Unterwasserpipeline in den Hafen von Ashkalon gepumpt und dabei die Kontrolle über den Verkauf Israel übertragen werden.
Das Geschäft misslang. Die Verhandlungen wurden suspendiert. Der Mossad-Chef war aus Sicherheitsgründen dagegen ....
Israels Absicht war, die Möglichkeit auszuschließen, dass Lizenzgebühren an die Palästinenser bezahlt werden. Im Dezember 2007 zog sich die BG-Group von ihren Verhandlungen mit Israel zurück und schloss im Januar 2008 ihr Büro in Israel.
Der Invasionsplan auf dem Reißbrett
Der Invasionsplan für den Gazastreifen unter dem Decknamen „Operation Gegossenes Blei" wurde ab Juni 2008 in Gang gesetzt - nach israelischen militärischen Quellen: „...Verteidigungsminister Ehud Barak instruierte vor 6 Monaten (Juni oder davor) die israelischen Verteidigungskräfte, sie sollten sich für eine Operation vorbereiten, genau zu dem Zeitpunkt als Israel begann, (!!) mit der Hamas über ein Abkommen über eine Feuerpause zu verhandeln" (Barak Ravid, Operation „Gegossenes Blei": die israelischen Luftstreitkräfte folgten Monate nach der Planung, Haaretz, 27.12.08)
Genau in diesem Monat kontaktierten die israelischen Behörden erneut Britisch Gas, um wichtige Verhandlungen wieder aufzunehmen, die den Kauf von Gaza-Naturgas betreffen: ....
Die Entscheidung, die Verhandlungen mit der British Gas-Group zu beschleunigen, traf zeitlich mit dem Prozess der militärischen Planung zusammen. Es schien, als würde Israel darauf aus sein, ein Abkommen mit BG noch vor der Invasion zu erreichen, die schon in einer fortgeschrittenen Planungsphase steckte.
Außerdem wurden diese Verhandlungen mit British Gas mit der Ehud Olmert-Regierung geführt mit der Kenntnis, dass die militärische Invasion des Gazastreifens schon auf dem Reißbrett fertig war und dass über ein neues politisch-territoriales Abkommen über den Gazastreifen nachgedacht wurde.
Tatsächlich liefen im Oktober 2008 Verhandlungen zwischen der British Gas und israelischen Regierungsleuten - 2-3 Monate vor Beginn der Bombardements am 27.Dezember. Im November 2008 instruierte das israelische Finanzministerium und das Ministerium für nationale Infrastruktur die israelischeElektrizitätsgesellschaft (IEC) mit der British Gas in Verhandlungen zu treten wegen des Kaufs von Naturgas von der BG ....
Gaza und die Geopolitik der Energie
Die militärische Besatzung des Gazastreifens ist entschlossen, die Herrschaft über die Gasfelder Israel zu übertragen.
Was erwarten wir nach der Invasion? Was ist Israels Absicht hinsichtlich der palästinensischen Naturgasreserven?
Ein neues territoriales Abkommen mit der Stationierung israelischer und/ oder „Peacekeeping"-Truppen?
Die Militarisierung der ganzen Gaza-Küstenlinie, die für Israel strategisch wichtig ist?
Die komplette Konfiszierung der palästinensischen Gasfelder und die einseitige Erklärung israelischer Herrschaft über Gazas Küstenzone?
Wenn dies geschehen sollte, würden die Gasfelder Gazas in Israels küstennahe Installationen integriert werden, die sich direkt an den Gazastreifen anschließen?
Diese verschiedenen küstennahen Installationen werden auch mit dem israelischen Energie-Transportkorridor verbunden, der sich von Eilat mit seinem Öl-Pipeline-Terminal am Roten Meer bis zur Seehafen-Pipeline bei Ashkalon erstreckt und nordwärts bis Haifa geht und der sich schließlich mit der geplanten israelisch-türkischen Pipeline vom türkischen Hafen Ceyhan verbinden sollte.
Ceihan ist der Terminal der Baku-Tiflis-Ceyhan-Transkaspischen Pipeline. „Geplant ist die Verbindung der BTC-Pipeline zur Trans-Israel Eilat-Ashkelon Pipeline, auch als Israels Tipline bekannt" ( s. Michel Chossudovsky, „Der Krieg im Libanon und die Schlacht ums Öl", Global Research, 23. Juli 2006)
Ellen Rohlfs ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.
Erstellt: 28.12.08, 18:05 Betreff: Re: 40 Jahre israelische Besatzung in der Westbank - und die Welt sieht weiter zu!druckenweiterempfehlen
per Rundmail erhalten:
Schluss mit den Bombardements!
"Friedensratschlag" verurteilt israelische Luftangriffe auf Gaza Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
- Israelische Kriegshandlung wie seit 1967 nicht mehr
- Versagen des Nahost-Quartetts
- Steinmeiers "politische Glanzleistung der besonderen Art"
- Gewalt kann mit Krieg nicht beendet werden
- Briefe an israelische Botschaft angekündigt
Kassel, 28. Dezember 2008 - Zu den verheerenden israelischen Bombenangriffen auf den Gazastreifen erklärten für den Bundesausschuss Friedensratschlag dessen Sprecher Dr. Peter Strutynski und der Nahostexperte Prof. Dr. Werner Ruf in einer ersten Stellungnahme:
Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind am 27. Dezember mindestens 200 Menschen getötet und über 275 Menschen verletzt worden. Noch nie sind bei Kampfhandlungen seit dem Sechstagekrieg 1967 so viele Palästinenser an einem einzigen Tag getötet worden.
Dass der Angriff Israels auf den Gazastreifen, das am dichtesten besiedelte Gebiet der Welt, am Shabbat erfolgen würde, hatte niemand gedacht, wohl auch nicht die Bevölkerung dieses Elendsgebiets. Zumal die israelische Regierung einen Tag zuvor der im Gazastreifen regierenden Hamas ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt hatte, die Raketen- und Mörserangriffe auf israelisches Gebiet einzustellen. Doch Israel wartete das Ende des Ultimatums nicht ab, sondern wurde wortbrüchig und begann bereits nach weniger als 24 Stunden mit den tödlichen Luftangriffen.
Vorherzusehen war der Angriff gleichwohl. Israels Premierminister hatte ihn angekündigt und dem Sender al arabiya gegenüber erklärt: "Ich denke an die Zehntausende Kinder und Unschuldige, die als Ergebnis der Hamas-Aktivitäten gefährdet werden." (FAZ 27.12.2008). Weder die USA noch das Quartett, bestehend aus den USA, den UN, der EU und Russland, die den Friedensprozess im Nahen Osten begleiten sollten, fühlten sich offenbar berufen, Druck auf Israel auszuüben, um die mörderischen Bombardements zu verhindern. Eine politische Glanzleistung der besonderen Art vollbrachte der deutsche Außenminister Steinmeier, als er in einem Interview mit "Bild am Sonntag" Hamas zum "sofortigen und dauerhaften" Ende der Raketenangriffe auf Israel aufforderte, von Israel dagegen nur "Zurückhaltung" bei ihren Militäraktionen verlangte, die ansonsten zu ihrem "legitimen Recht" gehörten.
Schuld an all dem Elend ist aus israelischer Sicht die diabolisierte Hamas, die in Gaza die Herrschaft ausübt. Vergessen wird, dass im Juni zwischen ihr und Israel eine Waffenruhe vereinbart wurde, die im Großen und Ganzen auch eingehalten wurde, bis Anfang November Israel mit "vereinzelten Schlägen" mehre Hamas-Milizionäre "gezielt tötete". Unterschlagen wird, dass Israel einen Monat lang weder Nahrung noch Treibstoff noch Hilfslieferungen in das Gebiet ließ. Von Hamas lag ein Angebot vor den Waffenstillstand fortzusetzen. Noch am 22. Dezember behauptete zwar das israelische Außenministerium: "Israel ist an einer Fortsetzung der Waffenruhe interessiert und nicht an einer Militäroperation", es weigerte sich aber, auf das Hamas-Angebot unter den gegebenen Bedingungen einzugehen. Dies drängt die Vermutung auf, es handele sich bei diesem fürchterlichen völkerrechtswidrigen Angriff weniger um eine der vielen "Vergeltungsaktionen" als vielmehr um Wahlkampf: Im März wird in Israel gewählt, und erstmals liegt die Kadima-Partei von Olmert und Livni knapp vor dem rechten Likud des Herausforderers Netanyahu.
Die Eskalation der Gewalt hat ihre Wurzeln vor allem im Ergebnis der palästinensischen Wahlen vom Januar 2006, den ersten wirklich freien Wahlen in der arabischen Welt, in denen die Hamas die Mehrheit der Stimmen gewann. Der Westen erkannte die damals gebildete Regierung nicht an, Israel verhaftete -- mit Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas - zahlreiche Minister und Abgeordnete, die z. T. bis heute im Gefängnis sitzen. Erst dies führte dazu, dass die Hamas im Gazastreifen allein die Macht ergriff. Doch nicht nur ihre Angebote für eine dauerhafte Waffenruhe, auch das Angebot, Israel anzuerkennen, wenn dieses die besetzten Gebiete als Staatsgebiet eines palästinensischen Staates anerkennen würde, blieben ohne positive Reaktion.
Es ist eine Illusion zu glauben, der nun eingeleitete Krieg gegen die Bevölkerung von Gaza könnte die Gewalt beenden. Das Gegenteil wird der Fall sein: Die Wut einer Bevölkerung, die so oder so nichts als ihr Leben zu verlieren hat, wird Israel nicht sicherer machen. Einen Frieden im israelisch-palästinensischen Konflikt kann es erst geben, wenn alle Konfliktparteien gleichberechtigt am Verhandlungsprozess beteiligt werden.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt die israelischen Luftangriffe, die gegen die Genfer Konvention verstoßen und zur weiteren Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts beitragen. Eine Rückkehr zur Waffenruhe wird aber auch von der Hamas im Gazastreifen verlangt.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag appelliert an die Friedensbewegung und an alle anderen politischen Kräfte, auch während der Feiertage alles zu tun, um ihre Stimme gegen die israelischen Luftangriffe zu erheben. Hilfreich könnten Briefe an die israelische Botschaft in Berlin sowie an das deutsche Außenministerium sein. Wo es möglich ist, sollten lokale Friedensgruppen mit Informationsständen und Mahnwachen auf die prekäre Lage im Nahen Osten aufmerksam machen. Sowohl die Bevölkerung des Staates Israel als auch die Palästinenser haben ein Recht auf ein Leben in Sicherheit.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Dr. Peter Strutynski (Sprecher) Prof. Dr. Werner Ruf
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Aufruf an israelische Soldaten, Kriegsverbrechen zu stoppen
A call on Israeli Soldiers to stop war crimes
קריאה לחיילי וחיילות צה"ל לעצור פשעי מלחמה
Wir, Friedensbefürworter aus Deutschland, rufen israelische Soldaten auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Kriegsverbrechen gegen Palästinenser zu stoppen und mitzuhelfen, nach Wegen für einen gerechten Frieden zu suchen.
Es ist dringend eine radikalere Aktion erforderlich, um die andauernden und immer schlimmer werdenden israelischen Kriegverbrechen zu stoppen. Sie gefährden die ganze Bevölkerung in Israel/Palästina.
Wir wissen aus der Geschichte unseres eigenen Landes, welche Gefahren auf eine Gesellschaft lauern, die ihre moralischen Normen verliert.
Israelische Soldaten mit Gewissen können den gefährlichen und unmoralischen Prozess aufhalten, der in ihrem Lande fortschreitet. Wir rufen sie auf, neue Wege zu beschreiten, um die Versuche der israelischen Armee, diese Verbrechen zu begehen, zu stören.
Heute, im Computerzeitalter gibt es Möglichkeiten des aktiven Widerstandes, die es eigentlich bis jetzt nicht gab. Die starke Abhängigkeit von IT-Systemen macht die israelische Armee anfällig für Störungen von innen. Bestimmte Mitglieder der bewaffneten Kräfte haben dazu Zugang und kennen sich damit aus. Sie können und sollten Verbrechen verhindern.
"Eklatant illegale Befehle sollten nicht nur verweigert - ihre Ausführung sollte auch verhindert werden"
Diese Erkenntnis wurde durch den militärischen Nachrichtenoffizier vorgeführt, der die Ausführung eines Befehles verhinderte, der unschuldige Palästinenser zum Ziel hatte.
Dies ist ein Appell an israelische Soldaten, damit sie ihre moralische Pflicht erfüllen, um Kriegsverbrechen zu verhindern
Unterschriften:
1) Ellen Rohlfs (Mitglied von DPG und Gush Shalom) - 2) Claudia Karas (Frankfurt) - 3) Erhard Arendt (Das Palästina Portal) - 4) S. Mousavi (Dortmund) - 5) Günter Schenk (Collectif Judeo-arabe et citoyen pour la Paix" Straßburg - http://www.eutopic.lautre.net/coordination/) - 6) Annette Klepzig, Leimen, Deutschland -- 7) Ruth Asfour (Offenbach am Main) - 8) Hajo G. Meyer ('Eine Andere Jüdische Stimme',Niederlande) - 9) Klaus Hartmann (Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, Vizepräsident der Weltunion der Freidenker) - 10) Andreas Friedrich (Profi-reporte) - 11) Anis Hamadeh (Anis Online) - 12) Wa'El Jaber (Düsseldorf) - 13) Tarek Jaber (Düsseldorf) - 14) Mohammed Jaber (Düsseldorf) - 15) Mahmud Jaber (Düsseldorf) - 16) M. Hussein (Düsseldorf) - 17) Hani Daker (Düsseldorf) - 18) Zaid Al- Raai (Düsseldorf) - 19) Munther Anle (Düsseldorf) - 20) Tassier Hamad - 21) Nabil Abdel-Yalil (Düsseldorf) - 22) Nils Ledermann (Düsseldorf) - 23) H. H. Günther (Düsseldorf) - 24) Britta Khalifeh (Raitingen) - 25) hassan alhassan (Vorsitzender palästinensische Gemeinde in Bremen und Umland e.V.) - 26) Siamak Sadeh - 27) Ingrid Koschmieder (Berlin) - 28) William Hodaly (Leiter der DPG Regionalgruppe Düsseldorf ) - 29) Ashraf Amsan (Wuppertal) - 30) Hartmut Drewes, (Pastor i.R. Bremen) - 31) - 32) Magde Ahmad - 33) Fatima Hajou (Mönchengladbach) - 34) Willi Eichholz (Hilden) - 35) Dieter Krogmann (Denkfabrik) - 36) Yousef EL SCHeck Taha Höxter (PGD Herford) 37) Abraham Melzer (Verleger) - 38) Chris Schniele (München) - 39) Jochim Varchmin, (Mitglied im Arbeitskreis Nahost Berlin und Dialoggruppe München) - 40) Dr. Ribhi Yousef (Duisburg) - 41) Badrolmolouk Momeni-Arendt - 42) Brigitte Keyl (Ebersbach) - 43) Gunilde Hofer ( Hattenhofen) - 44) Ingrid Rumpf, Pfullingen (AK Palästina Tübingen) - 45) Birgit Frenzel (Berlin) - 46) Eugen Schütz (Recycling- & Agenda Künstler), Illingen/Württ, BRD - 47) Brigitte Keyl (Ebersbach-Roßwälden) - 48) Nabil Rachid (Palästinensische Gesellschaft für Menschenrechte und Rückkehrrecht ,Deutschland e.V.) - 49) Ursula Grohe (Pfullingen) - 50) Dr. Behrouz Khosrozadeh (Göttingen) - 51) Franz Thienel (Fürth - Palaestina/Nahost-Solidaritaetskomitee-Nuernberg) - 52) Maurice Estephan (Frankfurt) - 53) Susanne Scheidt (Italien) - 54) Silvia Schüler (Heddesheim) - 55) Udo Schreiber (Net News Global) - 56) Dipl.Theol. Winfried Belz (Wilhelmsfeld) - 57) N. Rahardjo (Aachen) - 58) Dr.rer.pol. Viktoria Waltz - 59) Jürgen Schulz (Fürstenfeldbruck) - 60) Lothar Braunwarth (Leimen) - 61) Maria Schüler (Mannheim) - 62) Christof Heimpel, Pfarrer (Heidelberg) - 63) Clemens Koch Deutschland (Saar) - 64) Günter Vogt (Heidelberg) - 65) Bernd Messmer (Friedensladen Heidelberg) 66) Sebastian Müller (Partnerschaft Univ. Birzeit - Univ. Dortmund) - 67) Kurt Hagmann, (Reutlingen) - 68) Undine Schönfeld, (Braunschweig) - 69) Elisabeth Schneider (Frankfurt/M) - 70) Harun Mario Schreiber (Hamburg) - 71) Heiner Grossman (Krefeld) - 72) Barbara Orlowski (Krefeld) - 73) Helmut Schüler (Heddesheim) - 74) Maria Schüler (Heddesheim) - 75) Nicola Matz (Backnang) - 76) Nazen Moussli (Fürstenfeldbruck) - 77) Jamal Karsli, Recklinghausen - 78) Manfred Spies (Düsseldorf) -- 79) Sami Sevindik (Attendorn) - 80) Dr.Med John Nasta (Oelde) - 81) Nabil Bushnaq (Schönwalde) - 82) Serra Sarigüllü-Klioua (Berlin) - 83) Suraya Hoffmann (Bergheim) - 84) Andreas Hoburg (Berlin - 85) Ingrid Koschmieder (Berlin) - 86) Dr.med.Hassan Halboos (Haan) - 87) Ludwig Kopeczky (Köln) - 88) Helmut Schüler (Heddesheim) - 89) Maria Schüler (Mannheim) 90) Gamila El Abbas (Oranienburg) - 91) Franc. De Santana (Saarbrücken - 92) siegfried stange (dortmund) - 93) Undine Schönfeld (Braunschweig) - 94) Urs Michalke (Luetzelbach) - 95 Stefanie Wachowitz (Wassenberg) - 96 Ralf Michael (Potsdam) - 97) Khalid Tatour (Waldenbuch) in Nazareth geboren u. wohnhaft D-71111 - 98 Gabriele Al Dahouk (Kirchheim unter Teck) - 99 Thomas Immanuel Steinberg (SteinbergRecherche.com) - 100 Rainer Fielenbach, Straubing (Infos aus Israel+Palästina) - 101 Olaf Mueller, Düsseldorf - 102 Arne Hoffmann (Springen) - 103 Margit Schneider Blieskastel - 104 Khalid Tatou, Israeli - D-71111 Waldenbuch - 105 Trude Sinno, Bonn - 106 Elke Meyer-Dubbers Tübingen - 107 Esther Thomson, Ahrensburg - 108 Jan Forkel. Erlangen - 109 Georg Litty, evangelischer Theologe, Mitglied der Linkspartei/PDS, Tübingen-Unterjesingen - 110 Michael Wagner, Ludwigsburg - 111 Sophie Schaarschmidt, Wuppertal - 112 Gertrud Nehls, Hagen - 113 Knut Mellenthin, Deutschland, Hamburg - 114 Hanja Van Dyck, Berlin - 115 Dr. Izzeddin Musa, z.Zt. Nahost, sonst Wachtberg - 116 Apostolos Paraschoudis, Stuttgart - 117 Dr. med. Markus Look, Bonn - 118 Christel Baumann, Haltern - 119 Angelika Schneider, Lilienthal, Deutsch/USamerikanisch - 120 Ulrike Vestring, Bonn - 121 Dr. Alexander Bahar, Historiker und Publizist (Heilbronn) - 122 Andreas Kloninger, Weinstadt (Deutschland) - 123 Havva Kökbudak, Nationalität: türkisch, Staatsbürgerschaft: deutsch, Berlin - 124 Thomas Dreessen, Gladbeck - 125 Bruno Müller, Pastoralreferent, Vettweiß (deutsche Staatsangehörigkeit) - 126 Annette Groth, attac AG International, Stuttgart - 127 Thomas Trüten, Esslingen, http://www.trueten.de - 128 Roland Hägele, Stuttgart - 129 Elfriede Krutsch, Ärztin, Berlin, Mitglied der IPPNW (Internationale Ärzteorganisation gegen die atomare Bedrohung und Kriege, Ärzte in sozialer Verantwortung) - 130 Hanne Adams, Bedheim - 131 Michael Gaida (Deutscher), z.Zt. Basel/Schweiz - 134 Thomas Geisler, Bedheim - 135 Bianka Buddeberg, Köln - 136 brigitte gärtner-coulibaly, herford - 137 Bianka Buddeberg, Köln, Deutschland - 138 Tilo Schönberg, Hamburg, www.0815-info.de - 139 Gerd Büntzly, 32052 Herford - 140 Jens Rademacher, Deutscher aus Herzogenaurach - 141 Karin Sarreither, Ludwigshafen (Germany) - 142 Z S Bazara, Yemen - 143 Andreas Kloninger, Weinstadt - 144 Elke Aissa, Obertshausen - 145 tom drescher, hildrizh - 146 Lutz Wittber, Dresden - 147 Stefan Naumann, Halle - 149 Ingo Schönbohm, Nordhorn - 150 Berno Wies-Mechela, Heidelberg - 151 Harald Niedenzu, Pfarrer, Stutensee - 152 Daniel Drogan, 02977 Hoyerswerda - 153 Johannes Günther (Bayern) - Miltenberg-Deutschland - 154 Yavuz Güzel, Kleinwallstadt - 155 Angela Schaab 89312 Günzburg - 156 Rudolf Bosse, Berlin - 157 Samieh Jabbarin - Stuttgart - 158 Gerlinde Schwäbe, Meißen, (Germany) - 159 Reinhilde Müller-Prasuhn, Minden - 160 Margarethe Mehren, Bad Saulgau, OSF (Franziskanerin) - 161 + 162 Erika und Norbert Christmann aus D67663 Kaiserslautern - 163 Eric Schneider, 14057 Berlin - 164 Regina Erbacher-Allam, Dortmund ( Germany) - 165 Inge De Caerlé, Essen - 166 Detlef Marienfeld Dortmund Germany - 167 Priv. Doz. Dr. rer. nat. Frank Gellerich, Magdeburg - 168 - Khalid Tatour - Palästinenser mit Israelischer Pass - Waldenbuch - 169 Verena Schempp, Stuttgart, Germany - 170 Christa Clamer, Freiburg, Germany - 171 Anja Gärtner. Herford - Germany - 172 - Achim Mueller, Dietzenbach - 173 Heinz-Peter Schwertges, Ubstadt-Weiher - 174 Gerhard Meerpohl, Münster
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Israel hat Hamas-Einrichtungen im Gazastreifen angegriffen. Palästinenser schießen ihrerseits mit selbst gebauten Raketen zurück. Mindestens 200 Menschen seien tot, heißt es, über 750 zum Teil schwer verletzt. Auf den Straßen spielen sich chaotische Szenen ab.
... auch wenn sich staatlich "legitimierte" und uniformierte Mörder, falls sie doch mal zur Verantwortung gezogen werden, auf "Befehlsnotstand" berufen sollten, bleiben Mördersoldaten trotzdem Mörder - schließlich werden alle Soldaten dieser Welt letztendlich zu diesem Zweck ausgebildet
... auch wenn deren hauptverantwortliche Regierung(en) sich gerne ein demokratisches Mäntelchen - angeblich das einzige und wahre in Nahost - zur Tarnung umhhängen, stehen sie in Wahrheit schon von ihrer eigenen Gesetzeslage her doch nur einem verbrecherischen Apartheid-Staat vor
... auch wenn die derzeitig amtierende israelische Regierung heuchlerisch den Schutz ihrer eigenen Bürger in den Grenzgebieten vor dem Beschuß mit selbstgebastelten, zu Raketen hochstilisierten Blechröhren vorschiebt, bleibt das heutige blutige Massaker israelischer Kampfflugzeuge in Gaza ein staatsterroristisches Verbrechen schlimmsten Ausmaßes, das eine weltweite Ächtung des Atom-Staates Israel in der Völkergemeinschaft nach sich ziehen muß
... die größenwahnsinnigen Verbrecher in Israels Regierung zündeln an einer Lunte, welche die westliche Zivilisation und letztlich die ganze Welt zerreißen kann
Bernd Kudanek alias bjk
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Mordbrenner Israel - wie anders läßt sich Israels neuster Militärschlag auf Gaza-Stadt sonst beschreiben?!
Eine verbrecherische Regierung ließ in einer unverhältnismäßigen Militär-Aktion - angeblich als Antwort auf den fortdauernden Kassam-Raketen-Beschuß militanter Hamas-Kämpfer - Gaza-Stadt bombardieren.
Eine selbstgebaute Kassam-Rakete soll heute früh ein Verwaltungsgebäude im israelischen Grenz-Kibbuz Schaar Hanegev beschädigt haben.
Israels "Antwort": mindestens 140 palästinensische Tote und laut Spiegel-online über 200 Schwerverletzte.
Die Herrschenden und ihre Journaillen-Lohnschreiber in der BRD, der EU, der NATO und den in USA werden nur wieder kreischen, daß die böse böse Hamas aus dem größten Freiluftgefängnis der Welt vorher ja mit Steinen auf israelische Panzer und mit selbstgebauten Blechröhren auf israelische Grenzsiedlungen gezielt und dabei - wie schlimm!!! - sogar ein Gebäude getroffen hätten.
Auch wenn ich mich wiederhole: ich kann gar nicht so viel fressen ... ... ...
Bernd Kudanek alias bjk
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Israel: Nichtregierungsorganisationen beklagen fehlende Strafverfolgung von Übergriffen gegen Palästinenser
Von Cherrie Heywood, IPS
In der kleinen Ortschaft Hebron im Süden der Westbank steht die israelische Armee in Alarmbereitschaft, um Zusammenstöße zwischen israelischen Siedlern und Palästinensern zu verhindern. Bedrohlich war die Situation zuletzt am vierten Novemberwochenende, als rund 20 000 gläubige Juden ihre jährliche Pilgerfahrt zum Anlaß nahmen, um gegen eine mögliche Räumung ihrer Siedlungen im Westjordanland zu protestieren. In Hebron leben etwa 600 von insgesamt 430 000 israelischen Siedlern, die sich nach internationalem Recht illegal im Westjordanland aufhalten.
Einige Tage zuvor waren nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs Kämpfe zwischen israelischen Soldaten und Siedlern ausgebrochen. Das Tribunal hatte die Übernahme eines Grundstücks in Westjordanland für illegal erklärt. Daraufhin verwüsteten aufgebrachte Siedler palästinensisches Eigentum, zerstörten muslimische Gräber, beschmierten eine Moschee und rissen 40 Olivenbäume aus. Als die Soldaten in das Geschehen eingriffen, wurden auch sie attackiert. Sie werden seit Monaten mit Übergriffen jüdischer Siedler konfrontiert. Die Anschläge auf sie und Palästinenser geben die Vereinten Nationen für das erste Halbjahr 2008 mit 222 an.
Das »Christian Peacemakers Team« (CPT), das sich für den Schutz palästinensischer Kinder einsetzt, berichtete unlängst von einem Vorfall, bei dem 15 vermummte Siedler aus Havot Ma’on auf palästinensische Schäfer losgegangen seien und einen Esel gesteinigt hätten.
Der Zorn der Siedler richtet sich gegen alle, die Kritik an ihrem Treiben in der Westbank üben. So wurde Zeef Sternhell, der den Holocaust überlebte und ein erklärter Kritiker der Siedlungen ist, bei einem Attentat mit einer Rohrbombe verletzt. In der Nähe seines Hauses fand die Polizei Plakate, die zum Mord an Mitgliedern von Peace Now aufriefen. Auch die Aktivisten dieser Nichtregierungsorganisation (NGO) treten für den Abzug israelischer Siedler aus dem Westjordanland ein.
Die NGO »Yesh Din« wies in einem Bericht (Gerechtigkeit für alle?) nach, daß die Aggressoren in der Regel keine Strafverfolgung fürchten müssen. Lediglich sechs Prozent der Anschläge auf Palästinenser führten zu einer Verurteilung. Sarit Michaeli von der israelischen Organisation B’tselem beschuldigt die Behörden, untätig zu sein. »Die Übergriffe israelischer Minderjähriger werden grundsätzlich heruntergespielt. Werfen aber palästinensische Kinder mit Steinen, gelten sie als voll schuldfähig«, so der Aktivist.
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- Mit wem denken Sie zu reden, wenn Gaza sich aus seinen Trümmern erheben wird? Mit jenen aus Ramallah, die ihr Volk verraten und die Sie mit der „Genfer Initiative" in die Irre geführt haben, die Israel den Vorzug gibt und damit den Kolonisierten noch weitere Ungerechtigkeiten bringt? Oder mit jenen, die das Vertrauen der Palästinenser erworben haben?
weiter unterstützt, die von allen palästinensischen Fraktionen schon im Jahr 2003 zurückgewiesen wurde, mit Ausnahme von kompromitierten Personen, wie Abbed Rabbo.
- [/url=http://www.bg-group.com/OurBusiness/WhereWeOperate/Pages/pgIsraelandAreasofPalestinianAuthority.aspx]British Gas (BG Group)[/url] und ihrem Partner, der in Athen ansässigen internationalen 
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