Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

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Zwölf konventionelle Lügen

Uri Avnery

1. „Barak hat jeden Stein umgedreht, um Frieden zu machen“

Barak hat nicht einen Quadratmeter besetztes Land zurückgegeben. Die Wahrheit ist, dass er jeden Stein umgedreht hat, um Siedlungen zu bauen. Seit seinem ersten Tag im Amt hat er das Tempo beschleunigt, um unter dem Vorwand, bestehende Siedlungen zu erweitern, neue Siedlungen zu errichten, Land zu enteignen, palästinensische Häuser zu demolieren, und „Umgehungsstraßen“ zu bauen, deren Hauptzweck es ist, palästinensisches Land den „Siedlungsblocks“ hinzuzufügen, die er für Israel annektieren will. In all diesen Aktivitäten hat Barak mehr getan als Netanyahu.
Auch auf politischem Terrain hat Barak Netanyahu die Schau gestohlen. Bibi hat wenigstens den größeren Teil der Stadt Hebron an die Palästinenser zurückgegeben.

2. „In Camp David ging Barak weiter als jeder frühere Premierminister“

Selbst wenn dies wahr wäre, bedeutet es sehr wenig. Wenn ein Marathonläufer (Netanyahu) nach einer Meile aufgibt und ein anderer (Barak) erst nach drei Meilen aufgibt, ist der Unterschied zwischen ihnen wirklich nicht bedeutsam. Was bedeutsam ist, ist dass keiner von beiden – nach 26 Meilen – sich dem Ziel genähert hat.
Baraks Vorschläge in Camp David waren weit entfernt vom notwendigen Minimum, um mit dem palästinensischen Volk und der ganzen arabischen Welt Frieden zu schließen: die palästinensische Herrschaft über Ost-Jerusalem und besonders über den Bereich der beiden Moscheen (Haram Al-Sharif).
Barak deutete in Camp David an, dass er einige kosmetische Korrekturen in Betracht ziehen würde (wobei er tatsächlich einige israelische Tabus gebrochen hätte) aber in Wirklichkeit lehnt er die palästinensische, die arabische und die muslimische Herrschaft über den Bereich der heiligen Moscheen und die größeren arabischen Stadtteile ab. Genau deshalb war der Gipfel ein Fehlschlag und die Eskalation begann und führte zur Al-Aksa-Intifada.

3. „Arafat ließ den Camp David Gipfel platzen“

Am Vorabend seines Abfluges zum Gipfel, verkündigte Barak fünf „rote Linien“, die er unter keinen Umständen überschreiten wolle. Unter diesen waren die israelische Herrschaft über ganz Jerusalem, keine Rückkehr zu den 1967er Grenzen, 80% der Siedler sollten dableiben, wo sie sind; keine Rückkehr eines einzigen Flüchtlings nach Israel !!! Danach hat er einige dieser Standpunkte etwas korrigiert, aber nicht so, um in die Nähe einer Übereinkunft zu kommen.

4. „Wir haben immer nur gegeben und gegeben – Arafat dagegen hat nichts gegeben.“

Als die Palästinenser sich mit einem Friedensabkommen einverstanden erklärten, das auf der Grenze von vor 1967 basiert – die Grüne Linie – hatten sie schon im voraus 78% des Landes zwischen dem Meer und dem Jordan aufgegeben. Sie waren bereit, ihren Staat in den restlichen 22% zu errichten. Unsere Regierung wünschte einen „Kompromiss“ über dieses Gebiet in dem Sinne: „was mein ist, ist mein und was euer ist, darüber wollen wir reden“.

(Der sachliche Hintergrund am 29. November 1947 gab der UN-Teilungsbeschluss dem jüdischen Staat 55% und dem arabischen Staat 45% von Palästina. In dem sich anschließenden Krieg – den die Araber begannen – eroberten wir die Hälfte des Landes, das den Arabern zugesprochen war. So kam es zur „Grünen Linie“ und ließ 78% des Landes in unserer Hand.)

Das Problem wird nicht nur mit Prozenten ausgedrückt. Barak scheint nur um 10% der besetzten Gebiete zu handeln. In Wirklichkeit sind es nahezu 30%, wenn man die Gebiete berücksichtigt, die er dem Jerusalemer Bereich und dem Jordantal anzuschließen und unter seiner „Sicherheitskontrolle“ zu bringen wünscht. Es ist sogar noch schlimmer: auf der den Palästinensern vorgelegten Karte sind die Prozentteile des Landes von Osten nach Westen und vom Norden zum Süden zerschnitten, sodass der palästinensische Staat aus einer Gruppe von Inseln besteht, die jede von israelischen Siedlern und Soldaten umgeben ist.

5. „Wie kann man mit den Palästinensern Frieden machen, wenn sie jedes Abkommen brechen?“

Nun, die palästinensischen Verletzungen sind im Vergleich zu unsern nur geringfügig. Vor dem Ende der 5jährigen Interimsperiode (Mai 1999) hätte die IDF sich von der ganzen West Bank und aus dem Gazastreifen zurückziehen sollen, mit Ausnahme „spezifischer militärischer Bereiche“, den Siedlungen und Jerusalem. Barak weigerte sich, dies selbst zu diesem späten Termin zu tun. Außerdem sollten vier sog. sichere Passagen zwischen der Westbank und dem Gazastreifen schon seit langem in Betrieb sein. In Wirklichkeit wurde nur eine geöffnet und diese eine kann nur nach vielen Schikanen von den Palästinensern benützt werden.

6. „Barak ist der Erbe Rabins.“

Weit entfernt. Innerhalb weniger Monate gelang es ihm nicht nur das, was Rabin erreicht hat, zu zerstören, sondern auch Begins Werk. Er hat das Oslo-Abkommen begraben, (das er von Anfang an ablehnte) und zerstörte die Beziehungen, die mit großer Mühe zwischen Israel und einer Anzahl arabischer Staaten aufgebaut worden war. Er hat Unruhe selbst unter den Arabern Israels geschaffen. In vieler Hinsicht hat er uns auf die Zeit von 1948 oder sogar 1936 zurückgeworfen.

7. „Der Lynchmord in Ramallah zeigt, dass die Araber wie Tiere sind.“

In einer Konfrontation wie dieser zeigt jeder auf die Greueltaten, die die andere Seite begeht, und „vergisst“ die Greueltaten, die die eigene Seite begeht. Israel zeigt das abscheuliche Lynchen, die Palästinenser zeigen das Töten des 12jährigen Muhamed Al-Dura in den Armen seines Vaters und die besonders tödlichen Hochgeschwindigkeitsgeschosse, die von den israelischen Scharfschützen gegen Steine werfende Kinder benützt werden. Unsere Gewalttaten seien die Antwort auf die Aktionen der Palästinenser – ihre seien die Antwort auf unsere. Es ist ein Teufelskreis.

8. „Die palästinensischen Medien sind ein Instrument der Aufwiegelung“

Das ist wahr, aber unglücklicherweise gibt es in dieser Hinsicht keinen großen Unterschied zwischen ihren und den unsrigen. Unsere und die ihrige haben dieselbe Sprache, die den Richtlinien von oben gehorchen. Wenn palästinensische Fernseh-Shows immer wieder das Bild von dem sterbenden Jungen in seines Vaters Armen zeigen, dann ist das Aufwiegelung. Wenn unser Fernsehen Dutzende Male am Tag, Tag um Tag das grässliche Lynchen in Ramallah zeigen, dann ist das Aufklärung.

9. „Sie schießen auf uns – und die israelische Armee übt sich in Selbstbeherrschung“

Es ist seltsam, dass während der zwei Wochen
„Selbstbeherrschung“ über 110 Palästinenser und 3 israelische Soldaten getötet worden sind. Kein israelischer Offizier hat erklärt oder wurde nach einer Erklärung dieses eigenartigen Verhältnisses gefragt.
(Die Erklärung ist natürlich, dass die israelische Armee schon lange im voraus Scharfschützen trainiert hat, um eine Person unter den Demonstranten auszuwählen, durch ein Teleskop genau diese als Ziel anzupeilen und mit einer speziellen tödlichen Kugel von hoher Geschwindigkeit zu treffen. Statt das Gebiet zu befrieden, wie beabsichtigt, hat diese Methode das Gebiet noch mehr in Aufruhr gebracht. Jedes Begräbnis führte zu einer neuen Konfrontation)

10. „Die Araber schicken ihre Kinder gegen unsere Armeeposten, damit sie getötet werden können, um Bilder für die Weltmedien zu produzieren.“

Das ist eine abscheuliche Anklage, die einen widerlichen Rassismus verrät. Sie lässt glauben, dass es arabische Eltern gleichgültig lässt, wenn ihre Kinder sterben.

Im Kampf, der von unseren Untergrundorganisationen vor 1948 und von unserer Armee während des Unabhängigkeitskrieges, ausgetragen wurde, spielten Jungen und Mädchen eine wichtige Rolle. Das Waffentraining der palästinensischen Jungen heute ist nichts anderes als das unserer Gadna-Jugend-Bataillons. Der Junge, der 1948 im Kibbuz Degania einen syrischen Tanker zerstörte, ist ein Nationalheld geworden. Wenn ein Volk um seine nackte Existenz und Freiheit kämpft, geht es nicht anders, als dass die Jugend mit daran teilnimmt. (Ich trat der Irgun, die von den Briten als terroristische Organisation definiert wurde, im Alter von 14 ½ Jahren bei. Mit 15 trug ich Pistolen)

Übrigens, Johanna von Orleans war 16 Jahre alt, als sie die französische Armee in die Schlacht führte.

Die Siedler bringen ihre Kinder und Säuglinge, normalerweise ohne zu zögern, in gefährliche Situationen

11. „Noch einmal wird bewiesen, dass die ganze Welt gegen uns ist. Sie sind alle Antisemiten.“

Die öffentliche Weltmeinung ist immer auf Seiten der Unterdrückten. In diesem Kampf sind wir Goliath und sie sind David.

In den Augen der Welt kämpfen die Palästinenser einen Befreiungskampf gegen eine feindliche Besatzung. Wir sind in ihrem Land – nicht sie in unserem. Wir siedeln auf ihrem Land – nicht sie auf unserem. Wir sind die Besatzer, sie sind die Opfer. Dies ist die objektive Situation und kein Propagandaminister (wie Herr Nachman Shai) kann dies ändern.

12. „Wir haben keinen Partner für den Frieden“.

Stimmt, wir haben keinen Partner für einen Frieden, den die Palästinenser als eine Kapitulation gegenüber israelischen Ultimatums sehen. Tatsächlich hätten wir einen Partner für einen Frieden, der auf Gleichheit und gegenseitigem Respekt beruht.
Die Lösung ist ganz klar: der Staat Palästina muss innerhalb der vor 1967er-Grenze errichtet werden mit Jerusalem als der Hauptstadt von zwei Staaten: Ost-Jerusalem mit dem Harm Ash-Sharif muss zu Palästina gehören – West-Jerusalem mit der Klagemauer und dem jüdischen Viertel muss zu Israel gehören. Wenn diese Lösung im Prinzip akzeptiert wird, können Verhandlungen über die andern Probleme beginnen: Sicherheit, die auf Gegenseitigkeit beruht, Austausch von Gebieten, eine moralische und praktische Lösung für die Flüchtlinge, Wasserzuteilung usw.

Dieser Frieden wird zustande kommen – weil die einzige Alternative für beide Seiten die Hölle bedeutet.

20.10.2000
(Aus dem Englischen übersetzt: Ellen Rohlfs und vom Verfasser autorisiert)