Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

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Protest gegen Siedlungsprodukte

von Wladek Flakin, www.revolution.de.com , 20.08.2007

Die Galeria Kaufhof lädt für zwei Wochen zu einer "kulinarischen Entdeckungsreise durch Israel" mit "Oliven, Früchten, Honig, Konfitüren" und natürlich auch vielen Israelfähnchen. Aber viele dieser Köstlichkeiten werden von Firmen hergestellt, die in israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten produzieren. Deswegen haben die Gruppen "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" und "Arbeitskreis Nahost" am Samstag vor der Galeria Kaufhof am Berliner Alexanderplatz eine Kundgebung abgehalten. Mit Transparenten, Plakaten und Flugblättern forderten sie: "Nein zu Produkten aus illegalen Siedlungen! Wir wollen keine Kräuter der Apartheid!".

Kaufhof bestreitet, Produkte aus israelischen Siedlungen anzubieten - eine kurze Recherche in ihren eigenen Werbematerialien zeigt jedoch das Gegenteil. Ein Aufkleber auf den Gewürzepackungen der Marke "Pyramid" gibt den Herstellungsort als "Alfe Menashe, Israel" an. Alfe Menashe ist eine israelische Siedlung mit rund 5.000 EinwohnerInnen, die zwei Kilometer hinter der grünen Linie und in der Nähe der palästinensischen Stadt Qalqilyah liegt. Durch den Verlauf der Mauer, die der Staat Israel seit 2002 auf palästinensischem Territorium errichtet, bleibt Alfei Menashe auf der israelischen Seite, während Qalqiya von einer 8-Meter-hohen Betonmauer völlig eingeschlossen wird.

Im Sortiment bei Kaufhof sind sogar Weine von der "Golan Heights Winery". Die Golan-Höhen wurden 1967 von der israelischen Armee besetzt und 1981 völkerrechtswidrig von Israel annektiert. Ein Blick in das "CIA World Factbook" zeigt, dass selbst der US-Auslandsgeheimdienst die Golan-Höhen als syrisches Staatsgebiet betrachten (1). Tatsächlich ist die Annexion bis heute von keinem Staat der Welt anerkannt worden - bis auf die Marketingabteilung von Kaufhof, die auf ihrer Website schreibt: "Im Nordosten [Israels] befinden sich die Golan-Höhen und der schneebedeckte Berg Hermon" (2).

Gegenüber von der Kundgebung versammelten sich etwa 20 junge deutsche Männer, die die KundgebungsteilnehmerInnen aggressiv fotografierten (während sie selbst meinten, mensch dürfe sie nicht fotografieren). Sie hatten keinerlei politische Aussagen, keine Flugblätter oder Ähnliches und blockten Diskussionsversuche mit Murmeln über Antisemitismus ab.

Ihr Message bestand darin, dass sie ein kleines Picknick mit Produkten von israelischen Siedlungen veranstalteten. Ihnen kann es nicht um die grundsätzliche Verteidigung Israels gegangen sein - die OrganisatorInnen der Kundgebung selbst sind äußerst moderate Israelis und schreiben Sachen wie "Das Existenzrecht Israels steht nicht zur Disposition" -, sondern einzig und allein um die Verteidigung und Unterstützung der Siedlungspolitik. Damit reihen sie sich, wie sie selbst wissen, am rechten Rand der israelischen Gesellschaft ein. Aber immerhin haben sie Sonnenbrillen und Adidas-Klamotten im Antifa-Style, was anscheinend ausreicht, um als links zu gelten.

Lustig wurde es, als eine Frau vom AK Nahost einem anderen Kundgebungsteilnehmer erklärte, es sei eine Gegenaktion von Israelis. Auf Nachfrage wurde klar gestellt, dass es sich ausschließlich um Deutsche handelte - kluge, aufgeklärte Deutsche, die den jüdischen Menschen gegenüber klar machen wollten, dass sie immer und unter allen Bedingungen "ihren" Staat und "ihre" Armee unterstützen müssen. Schließlich schloss sich auch Henryk M. Broder, ein echter Zionist, den deutschen sog. "Antideutschen" an und pöbelte gegen die Kundgebung. Er forderte diesmal ausnahmsweise nicht die Abschiebung von Muslimen oder die Unterstützung für imperialistische Kriege - er forderte lediglich von den KundgebungsteilnehmerInnen, mehr zu joggen und etwas abzunehmen.

In einem Kommentar im Internet verzichtete Broder wieder auf Politik und verhöhnte eine der beteiligten Gruppen als die "jüdischen Stimmen für eine gerechte Endlösung der Nahostfrage" (3). Die Forderung der Gruppe nach einem eigenständigen palästinensischen Staat neben Israel mit der systematischen Ermordung von 6 Millionen Juden/Jüdinnen gleichzusetzen, eben das ist eine schamlose Instrumentalisierung der Opfer des Holocausts. Aber so etwas geht ja auch, wenn es heißt, einen Krieg gegen den Iran oder die Unterdrückung der PalästinenserInnen zu rechtfertigen.

"Wir müssen die deutsche Bevölkerung dazu ermutigen, kritisch gegenüber der israelischen Besetzung zu sein", sagte die Journalistin Ruth Fruchtmann, die an der Kundgebung teilnahm. "Gerade jetzt ist es sehr hart. Denn sobald man Israel kritisiert, wird einem Antisemitismus vorgeworfen." Mensch muss nicht mit allen Forderungen der OrganisatorInnen übereinstimmen (4), um das Engagement dieser Gruppen anzuerkennen. Es wird die AktivistInnen noch viel Arbeit kosten, bevor die Solidaritätsbewegung gegen die israelische Apartheid ein ähnliches Ausmaß annimmt wie die Bewegung in den 80er Jahren gegen die Apartheid in Südafrika.

von Wladek Flakin, 19. August 2007

von der unabhängigen kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION (http://www.revolution.de.com )

(1) Karte Syriens: https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/sy.html

Karte Israels: https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/is.html

(2) http://www.galeria-kaufhof.de/sales/aktionen/external.asp?FLEXID=0&Sub=1&Sub1=36523&Sub2=106584

(3) http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=3&Param_RB=40&Param_Red=8345

(4) Z.B. halten wir die Vorstellung von einem israelischen und einem palästinensischen Staat nebeneinander für eine reaktionäre Illusion, die weder das Problem der palästinensischen Flüchtlinge noch die massive Armut in den palästinensischen Gebieten lösen könnte und damit keine Perspektive bietet.

Haaretz, English edition:

Berliners demonstrate against Israeli products, by Assaf Uni

BERLIN - The opening of "Israel Week at the Galeria Kaufhof department store in Berlin spurred a demonstration yesterday against Israeli food products originating in the territories. Protesters held signs reading "No to settlement products" and "Stop the Israel-EU Association Agreement."

Groups protesting included the Jewish Voice, a Jewish-German organization opposed to the occupation, and Solidarity with Palestine, German teenagers affiliated with the radical left. A counter-group of pro-Israel radical leftists waved Israeli flags and ate Israeli food.

"We have to encourage the Germans to be more critical of the Israeli occupation," said Ruth Fructman, a Berlin journalist who was demonstrating.

"Right now it's still hard for them, especially because every time they criticize Israel, they're accused of anti-Semitism," she said.

Martin Vorberg, of the Middle Eastern Workgroup, said the demonstration was aimed at Osem Industries, which he said has a factory in the territories, and spices from Amnon and Tamar, a company located in Alfei Menashe.

http://www.haaretz.com/hasen/spages/894765.html

Junge Welt:

Protest gegen Handel mit Siedlerprodukten. Antideutsche verhöhnen deutsche Juden, von Nick Brauns

Berlin. »Nein zu Produkten aus illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten« forderten Mitglieder der »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost« und des Arbeitskreises Nahost. Die Mahnwache am Samstag vor der Galeria Kaufhof am Berliner Alexanderplatz bezog sich auf die noch bis zum 25. August laufenden »Israel-Wochen« in den Feinkostabteilungen der Kaufhauskette (siehe jW vom 17. August). Mindestens fünf der beteiligten Unternehmen haben direkte Beziehungen zu den illegalen zionistischen Siedlungen im Westjordanland und auf den Golanhöhen. So bietet die Galeria Kräutertee aus der Siedlung Ofra bei Ramallah an, deren Boden selbst aus Sicht der israelischen Regierung zu 93,2 Prozent palästinensischer Privatbesitz ist. Obst der Marke »Carmel« vom größten Exporteur der auf geraubtem Land angebauten Agrarprodukte ist in der Galeria ebenso zu haben wie Pyramid-Kräuter der Siedlerfirma Amnon&Tamar und Weine von Siedlerkeltereien auf den Golanhöhen. In der Internetwerbung zu den kulinarischen Israel-Wochen wird das palästinensische Westjordanland ebenso wie die seit 1967 von Israel annektierten syrischen Golanhöhen kurzerhand zu israelischem Staatsgebiet erklärt.

In ihrem Flugblatt fordern die Veranstalter der Mahnwache »Fair Trade auch mit Israel«. »Die Siedlungen sind vor allem für die Palästinenser ein Alptraum. Aber Schaden erleidet letztlich die gesamte israelische Wirtschaft, betroffen sind vor allem ärmere Teile der israelischen Bevölkerung - für sie fehlt das Geld im israelischen Haushalt, das in die Siedlungen gepumpt wird«.

Mehrere Dutzend »Antideutsche« verhöhnten die an der Mahnwache beteiligten Juden mit einem Picknick unter israelischen Fahnen, zu dem sie Wein vom Golan tranken. Verstärkung bekamen sie vom bekannten zionistischen und antimuslimischen Publizisten Hendryk M. Broder, der die Teilnehmer der Mahnwache in seinem Internetblog von einem »Daniel« als »jüdische Stimme für eine gerechte Endlösung der Nahostfrage« diffamieren läßt.

http://www.jungewelt.de/2007/08-20/034.php

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!