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bjk
Beiträge: 7353
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 Erstellt: 13.08.08, 01:06 Betreff: Re: "Westliche" Regierungen sind Mittäter der Kriegsverbrechen in Südossetien |
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zitiert aus: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/washington-gab-gruenes-licht/
Washington gab grünes Licht
Für Georgien rückt eine Aufnahme in die Militärallianz mit dem Krieg im Kaukasus in weite Ferne. Das Land hatte sich vor dem Einmarsch die Erlaubnis der Bush-Administration geholt. VON ANDREAS ZUMACH
[ ... ] Die für den späten Vormittag im Brüsseler Hauptquartier der Allianz anberaumte Sitzung des Nato-Russland-Rates wäre das für die Behandlung des Kaukasus-Konflikts wichtigste Treffen gewesen. Doch es wurde kurzfristig abgesagt. Grund der Absage waren nach Angaben eines Nato-Sprechers nicht näher erläuterte "Zeitprobleme und Schwierigkeiten bei der Vorbereitung".
Tatsächlich hatte die Bündnismacht USA das Treffen mit dem Vertreter Russlands blockiert. Zu einer vorbereitenden Sitzung am Morgen erschien die US-Delegation nicht. Nach Absprache mit der Bush-Administration hatte zuvor die georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili ihre angekündigte Teilnahme mit Verweis auf die Lage in ihrer Heimat abgesagt. [ ... ]
[ ... ] drangen zwar vor allem die USA, Polen und die drei baltischen Staaten auf eine Verurteilung der russischen Kriegshandlungen sowie auf eine Bekräftigung der Beitrittsperspektive für Georgien und die Ukraine, die der Nato-Gipfel Anfang April in Bukarest beschlossen hatte. [ ... ] Zumindest hinter verschlossenen Türen räumen Nato-Diplomaten inzwischen ein, dass der Beschluss des Bukarester Gipfels für eine Beitrittsperspektive Georgiens zu der Eskalation beigetragen hat, die jetzt zum Krieg geführt hat. So habe der Beschluss den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zu verschärfter Rhetorik gegenüber Moskau und den Führern der abtrünnigen Provinz Südossetien ermutigt und zu dem Versuch, diese Provinz mit militärischen Mitteln zurückzuerobern. Für dieses Vorgehen hat Saakaschwili nach Angaben von Nato-Diplomaten verschiedener west- wie osteuropäischer Mitgliedsstaaten in den letzten Monaten "zahlreiche Signale der Unterstützung aus Washington erhalten". [ ... ] Auch sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier begrüßte den Bukarester Gipfelbeschluss seinerzeit als "Signal, dass Georgien und die Ukraine auf dem Weg in Richtung Nato sind, und dass wir uns eine Mitgliedschaft wünschen". [ ... ]
der vollständige Artikel ist nachzulesen unter: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/washington-gab-gruenes-licht/
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
[editiert: 13.08.08, 01:07 von bjk]
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