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bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=26082008ArtikelKommentarKneffel1

Säbelrasseln im Kaukasus

Rußland kündigt erneuten Beistand an / Georgien erneuert Forderung nach Nato- und EU-Mitgliedschaft

Von Charly Kneffel

Beruhigend ist das alles nicht. Im Grunde kann man nur hoffen, daß die westlichen Politiker noch nicht die letzten Reste ihres Verstandes verloren haben, denn so wie es aussieht, läuft alles wieder auf eine neue Konfrontation im Kaukasus hinaus. Nimmt man dann noch den Konflikt mit dem Iran sowie die Lage in Palästina hinzu, muß man noch bevor Barack Obama überhaupt irgendeine Politik betreiben kann mit dem Schlimmsten rechnen. Und Deutschland drängt getreu dem Motto: Nie wieder Krieg ohne uns wieder an die Front. Widerwillig zwar aber eben doch.

Dabei hatte die NATO selbst die Zeichen gesetzt. Wer die territoriale Integrität Jugoslawiens nicht anerkennen wollte und zur Legitimation sogar Hufeisenpläne erfand, kann sich jetzt nicht wegen Georgien blähen. Man tut es dennoch. Doppelmoral ist noch das Mindeste, was man da sagen kann. Doch in Moskau ist man nicht durchgedreht. Man hat längst verstanden, was da scheinbar zufällig an den Grenzen des Landes abläuft. Einkreisungspolitik nennt Präsident Medwedew das. Wer wollte das bestreiten. Und man ärgert sich, daß die schönen Jelzin-Zeiten vorbei sind, als ein ewig im Dschumm befindlicher russischer Tanzbär dem Westen jeden Wunsch von den Augen ablas. Rußland ist zurück auf der Weltbühne leitartikelt der Stern in der letzten Ausgabe mit einer Mischung aus Panik und Bewunderung. Das stimmt: Rußland und die VR China wollen als selbstständige Großmächte ernst genommen werden. Ihr gutes Recht der Westen wird sich damit abfinden müssen.

Und das Rußland unter Putin jetzt vielleicht unter Medwedew oder auch unter beiden hat gelernt. Nämlich, wie das Spiel mit der Macht geht. Die innerstaatliche Fundamentalopposition muß es büßen. Herr Chordukowski sitzt in Sibirien und wird dort sitzen bleiben. Er hatte den Fehler gemacht, im Interesse seiner Geschäfte die nationalen Interessen Rußlands zur Disposition zu stellen. Andere waren vorsichtiger oder haben sich beizeiten abgesetzt. Rußland hat wieder eine starke und wie es scheint: einheitliche Führung. Gut so!

Doch so einfach läuft die Geschichte leider nicht. Zu nahe schien das Ziel, die ganze Welt ökonomisch zu globalisieren und die USA als einzige Weltmacht zu installieren, als daß man jetzt einfach aufgeben würde. Sicher: Gestalten wie Präsident Saakaschwili, die baltischen Staatschef, Herr Juschtschenko in der Ukraine und die völlig abgedrehte polnische Führung haben ihr abenteuerliches Eigengewicht, aber kann man sich vorstellen, daß sie so ganz ohne Rückendeckung der NATO, der USA vor allem und natürlich auch Israels handeln. Wäre dem so, so wäre Herr Saakaschwili schneller ein Ex-Präsident als er denken kann. Leider muß man und wenn man sich noch so sehr dagegen sträubt den Gedanken ins Auge fassen, daß die USA, Israel und die Osteuropäer jetzt wo ihre Kraft langsam schwindet, noch schnell Nägel mit Köpfen machen wollen. Man wagt gar nicht an den worst case zu denken, doch leider spricht alles dafür. Oder glaubt jemand, Rußland werde klein beigeben oder der Iran sich in Luft auflösen. So weit, wie sich gewisse westliche Politiker aus dem Fenster gehängt haben, können sie gar nicht mehr zurück, ohne sich lächerlich zu machen und die Rolle des Papiertigers, wie Mao das genannt hätte, fest zu besetzen.

Man möchte hoffen, daß sich alles letztlich so regeln läßt wie 1961, als sich in Berlin russische und US-amerikanische Panzer in wenigen Metern Entfernung gegenüber standen und am Ende doch nichts passiert. Aber: Was sollen dann Kriegsschiffe der USA, Spaniens, Polens und Deutschlands im Schwarzen Meer? Nach Sotschi könnte man auch anders kommen. Warum marschieren georgische Truppen gegen den Willen der dortigen Bevölkerung an der Grenze zu Südossetien auf? Warum geben sie abenteuernden Kriegstreiber in Tiflis, Warschau, Kiew, Vilnius, Riga und Talinn so martialische Töne von sich und was sucht Dick Cheney am 2. September in Tiflis? Saakaschwili beruhigen? Wenn es irgendeinen Menschen auf der Welt gibt, der dafür ungeeignet ist, dann doch wohl Dick Cheney.

Sicher: die Hoffnung stirbt zuletzt, aber unvoreingenommen betrachtet stehen die Zeichen auf Krieg. Gut, daß wenigstens die russische Führung besonnen ist. Aber zurückweichen kann Rußland jetzt nicht mehr. Es wäre auch ein falsches Signal.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!