Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

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Gaza: Lehren eines angekündigten Blutbades

von Silvia Cattori - http://silviacattori.net

OFFENER BRIEF AN FRAU MICHELINE CALMY-REY

- Mit wem denken Sie zu reden, wenn Gaza sich aus seinen Trümmern erheben wird? Mit jenen aus Ramallah, die ihr Volk verraten und die Sie mit der „Genfer Initiative" in die Irre geführt haben, die Israel den Vorzug gibt und damit den Kolonisierten noch weitere Ungerechtigkeiten bringt? Oder mit jenen, die das Vertrauen der Palästinenser erworben haben?

Geehrte Frau Bundesrätin,

In diesen grauenhaften Tagen, wo israelische Bomben ohne Unterbrechung auf Gaza abgeworfen werden, die brutal das Leben von Tausenden von Männern, Frauen und Kindern hinwegraffen, in diesen Tagen, wo die Empörung der Machtlosigkeit jene Personen erstickt, die noch etwas Menschlichkeit besitzen, ist es ein Trost für die Belagerten zu wissen, dass überall in der Welt Menschenmengen auf die Strasse gehen, um die von Israel begangenen Verbrechen anzuprangern und auch die Aussagen der zahlreichen Medien und politischen Führungskräften, die versuchten - und weiterhin versuchen - die verbrecherische Schuld Israels in diesem schrecklichen Blutbad, zu verheimlichen oder herunterzuspielen.

„Worauf wartet der Bundesrat um seinen Botschafter aus Israel zurückzurufen und den israelischen Botschafter in der Schweiz auszuweisen?" [1] protestierte zu Recht der Schweizer Parlamentarier Josef Zisyadis, entrüstet über die zaghaften Reaktionen der Schweizer Behörden von Bern, vor Tausenden von Personen, die am 10. Januar 2009 zur Demonstration gekommen waren, um ihre Empörung gegen die Verbrechen, die von Israel begangen werden, zum Ausdruck zu bringen.
Herr Zisyadis sprach mit aufrichtigem Kummer wie jemand, der es nicht ertragen kann, dass die Menschen, die er vor kurzem in Gaza getroffen und gelernt hat zu lieben und zu schätzen, zu Unrecht massakriert werden.

Im Laufe der letzten Jahre haben Journalisten, Übersetzer und einfache Bürger, die die Wahrheit respektieren, ihr Möglichstes getan um den Ernst der Verfolgungen anzuprangern, der die gefangengehaltene Bevölkerung von Gaza ständig ausgesetzt sind, und zu zeigen, dass diese Menschen pausenlos durch Israels Kollektivstrafen den Verletzungen des Völkerrechts unterliegen und so ihre Regierungen und die Öffentlichkeit über die kriminellen Projekte, die die israelischen Führungskräfte erarbeiteten, zu alarmieren.

Sie und Ihre Bundesräte konnten nicht ignorieren, dass Israel gegen die Bevölkerung von Gaza, eine grauenhafte Militäroperation vorbereitete. Sie konnten nicht ignorieren, dass Israel eine „Endlösung" programmierte: denn Israel verheimlichte dieses nicht.

Am 27. Dezember, zu Beginn dieses Krieges, zynisch benannt „Gegossenes Blei" und zu Beginn der furchtbaren Luftangriffe, die darauf abzielten die Bevölkerung zu traumatisieren und zu lähmen, wusste das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegen (EDA) genau, dass Israel kein Opfer war, welches versuchte sich gegen „Terrorismus" zu verteidigen, sondern aber ein Angreiferstaat, der fest entschlossen ist, ein Volk zu liquidieren, das nie der Kolonialherrschaft nachgegeben hat. Das EDA wusste, dass Israel Kriegsverbrechen gegen eine ausgeblutete und erschöpfte Bevölkerung beging, von der 800 000 Kinder sind, die von ihren Eltern nicht beschützt werden können.

Geehrte Frau Bundesrätin, Sie haben das Ehrenamt akzeptiert, die Aussenpolitik der Schweiz zu leiten. Dieses impliziert Verantwortungen. Akzeptieren Sie daher bitte, dass gut informierte Bürger Sie wegen der stellungsnahme, die Bern seit dem Anfang dieser unerträglichen Tragödie zum Ausdruck brach, interpellieren.

Am 27. Dezember, am ersten Tag der Bombardierungen, die fast 300 Menschen ums Leben brachten und Tausend von Verletzten verursachte, hat das EDA den „Raketenbeschuss" von der Hamas verurteilt und hat „die unverhältnismässigen Reaktionen der israelischen Streitkräfte" auf gleichmässige Art und Weise verurteilt und daran erinnert „Israel hat das Recht sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen. Dies muss aber unter Beachtung des humanitären Völkerrechts erfolgen und dem Prinzip der Verhältnismässigkeit entsprechen." [2]

Diese Symmetrie ist in doppelter Hinsicht unannehmbar. Sie setzt den Angreifer und den massiven Angriff einer offensiven Besatzungsarmee, die mit den verheerendsten Waffen ausgestattet ist, auf die gleiche Ebene wie die Abwehrversuche eines besetzten Volkes, das weder über eine Armee, noch über einen Staat und allerhöchstens über einige selbsthergestellten Raketen verfügt.

Diese schüchterne Reaktion gegenüber der Gewalt des israelischen Angriffs und der Anzahl der palästinensischen Opfer ist sehr schockierend. Sie liegt weit entfernt von der Courage, die Frau Anna Lindh, Aussenministerin von Schweden, im April 2002 gezeigt hat, als sie die EU aufrief ihre Stricke mit Israel zu brechen, als Protest für die von Ariel Sharon begangenen Massaker im Westjordanland.

Das EDA schweigt ausserdem über die Verantwortlichkeiten der Nichtverlängerung der Waffenruhe zwischen Hamas und Israel, aber Israel verwendete diesen Akt um den gegenwärtigen einseitigen Krieg auszulösen, dessen Ziel es ist, die Hamas führerlos zu machen.

Es schweigt über die Tatsache, dass die Hamas ihre Verbindlichkeiten respektiert hatte, indem sie darauf verzichtete während 5 Monaten Raketen auf den Süden von Israel abzuschiessen, während Israel, indem es sich weigert die Blockade von Gaza aufzuheben, sie nicht respektiert hat.

Es schweigt über die Tatsache, dass die Raketenabschüsse nur wieder begonnen haben nachdem Israel die Waffenruhe Anfang November verletzt hat, indem es dreizehn palästinensische Aktivisten summarisch hingerichtet hat. [3]

Über den wichtigsten Punkt zu schweigen, der sich auf die Ablehnung der Hamas bezieht, die Waffenruhe unter diesen Bedingungen fortzuführen, bedeutet nur, der israelischen Militärpropaganda zu helfen, die besonders durch unsere öffentlichen Medien [4] übertragen wird, und die die Verantwortung für den Angriff, der Hamas zuschieben.

Am 4. Januar hat das EDA in seiner Mitteilung weiterhin diese trügerische Symmetrie beibehalten [5]: "(...) appelliert das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) inständig an die Konfliktparteien, die Feindseeligkeiten sofort und dauerhaft zu beenden. Der Raketenbeschuss durch die Hamas muss ebenso gestoppt werden wie die israelische Militäraktion, damit die Leiden der Zivilbevölkerung ein Ende nehmen."

Am 9. Januar ist die Mitteilung vom EDA zwar durch die Anzahl der Zivilopfer beunruhigt indem es: "(...) ruft die Schweiz zu einer unparteiischen Untersuchung über die Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf" . Hier hat man auch das schwere Gefühl, dass das EDA es zurückweist, die Realität eindeutlich zu bezeichnen. Das Wort „Zwischenfall" ist gewählt worden, um die Bombardierungen der UNWRA- Schulen, die voll mit Zivilisten waren, zu bezeichnen. [6]

Warum wendet man, wenigstens unter diesen Umständen, nicht das Wort an, das die Massaker der alten Leute, schwangeren Frauen und Kindern, die man in diesen grauenhaften Krieg gestürzt hat, beschreibt? Das heisst, schlicht und einfach „Kriegsverbrechen"?

Ist Israel unantastbar? Steht es sogar beim Gebrauch des Wortschatzes über dem Gemeinschaftsgesetz?

Gaza ist nie eine „humanitäre" Sache gewesen. Gaza ist die Inkarnation einer immensen Ungerechtigkeit, die seit 40 Jahren auf eine politische Lösung wartet.

Als wir Ihnen beim DSR (Westschweizer Radiosender, am 8. Januar) zuhörten und Sie diese leider existente Katastrophe, eine „ katastrophische humanitäre Situation" nannten, hätten wir gerne gewollt, dass sie von Anfang an sagen würden, es handelt sich dort um eine „humanitäre Katastrophe", die zynisch laut dem Militärplan von Tel Aviv aufgestellt wurde; dass es sich um Kriegsverbrechen handelt, sogar um Verbrechen gegen die Menschlichkeit die von Israel, mit der Mittäterschaft der „internationalen Gemeinschaft" begangen werden. Und dass solch ein Abdriften nicht mehr geduldet werden kann.

Es gibt darüber Dokumentationsmaterial. Israel versuchte es nicht zum ersten Mal. Seit dem Jahr 2005 vervielfachten sich die Luftangriffe und die „vorbeugenden aussergerichtlichen Tötungen" von Seiten Israels, besonders in Gaza, sowie auch Tötungen von Zivilisten.

Währenddessen liess das Schweigen der „internationalen Gemeinschaft" Israel freie Hand, um seine Massaker an den angeblichen „Fanatikern", diesen „Terroristen", diesen „Islamisten" fortzusetzen, und die Sprecher der israelischen Regierung, die dazu geformt werden zu lügen, gleichzeitig das Ziel anstrebten, sie zu entmenschlichen, um so die öffentliche Meinung vorzubereiten sie zu hassen, damit sie im gegebenen Moment nicht für ihre Situation Mitleid empfinden würde.

Die Palästinenser sind die Opfer eines Krieges, der darauf abzielt, die demokratisch gewählten Hamas-Behörden zu liquidieren und ihnen durch Gewalt die „Palästinensische Autonomiebehörde" aufzusetzen, welche aber von der grossen Mehrheit des palästinensischen Volks mit Verachtung zurückgewiesen wird, eine Behörde die von Mahmoud Abbas geleitet wird, der nur eine Marionette in den Händen von Israel und den USA ist.

Die Schweiz sollte es endlich lassen den Schwierigkeiten noch andere hinzuzufügen, indem sie eine Friedensinitiative („Genfer-Vereinbarungen"

weiter unterstützt, die von allen palästinensischen Fraktionen schon im Jahr 2003 zurückgewiesen wurde, mit Ausnahme von kompromitierten Personen, wie Abbed Rabbo.

Er wäre nützlicher gewesen, die völkermörderische Politik von Israel während diesen Jahren einzustellen, wo seine Armee die Bevölkerung von Gaza gefangen hielt und sie entmenschlichte, um sie in den Zustand zu bringen in dem sie sich heute befindet, ohne Nahrung, Wasser, Strom, Gas und Öl , alles was man zum Leben braucht.

All diese Ausschreitungen wären nicht möglich gewesen ohne die Unterstützung der EU, den USA und der „Palästinensischen Autonomiebehörde" von Ramallah, und auch ohne der Passivität von der Schweiz, die durch ihre Neutralität eine bedeutungsvolle Position hat und somit eine wichtige Rolle spielt.

Das EDA hat nicht protestiert als Tzipi Livni, Ehud Barak und Ehud Olmert angekündigt haben, dass ihre Armee sich vorbereitete „die Hamas zu liquidieren" und dass dieses zahlreiche zivile Opfer mit sich bringen würde.

Es genügt nicht einige Millionen zu zahlen, um sich ein gutes Gewissen zu erteilen und uns mit vereinbarten Erklärungen zu überschütten, wenn das Übel schon verrichtet worden ist und die Überlebenden für immer geschockt, vor dem Schlimmsten stehen.

Es genügt nicht die „Garantie von humanitären Korridoren" zu verlangen, obwohl man im Vorraus weiss, dass die israelische Regierung seinen Armeen befehlt auch auf Krankenwagenfahrer, UNO-Angestellte, Kinder und Schulen zu schiessen, ohne Achtung der Menschen oder des humanitären Rechts, wie man es schon in der Vergangenheit gesehen hat.

Gewiss hat das EDA die Forderung nach einer Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrat in Genf für Gaza unterstützt, aber man sollte mehr unternehmen, man sollte ohne Ausflüchte sagen, dass der Staat Israel nicht über dem Völkerrecht steht und solange er weiterhin das Völkerrecht verletzt, sollte er aus dem Kreis der Nationen ausgeschlossen werden, wie Südafrika, während der Apartheid.

Wir denken, dass ihre Diplomatie sich schon seit langem geirrt hat, indem sie darauf beharrte die „Architekten" der zweifelhaften „Genfer Initiative" zu unterstützen, die schon von Anfang an nicht existieren konnte, und die überdies nicht den Palästinensern Gerechtigkeit bringen würde, denn sie ignoriert die grundlegende Ungerechtigkeit, den Kern der palästinensischen Sache: die israelische Verweigerung des unabdingbaren Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihr Land, in ihre Häuser, aus denen sie vertrieben worden sind, wie alle anderen Flüchtlinge in der Welt.

Anstatt finanziell die Behörden von Ramallah - wovon Leila Shahid die Generalvertreterin bei der Europäischen Union ist - ,die Herrn Mahmoud Abbas, Salam Fayyad, Yasser Abed Rabbo, Saeb Erekat zu unterstützen, sowie die israelischen und palästinensischen NGOs, von denen ein gewisse Anzahl nur vom Leid der Palästinenser leben und die es nur noch verschlimmern, wäre es zweckdienlich und nützlich, Ihre Ämter einzusetzen um zur Versöhnung der palästinensischen politischen Kräfte beizutragen, die sich Israel bemüht hat zu spalten.

Wir missbilligen die Mitteilung vom 4. Januar vom EDA und wir denken, dass durch die Besatzung vom Westjordanland - die seit langen Jahren von Israel beschleunigt hinter der Ablenkungstaktik des angeblichen „Friedensprozess von Oslo" unternommen wird - heute die Lösung „eines existenzfähigen palästinensischen Staates, der Seite an Seite mit einem international anerkannten Staat Israel lebt", unmöglich gemacht wurde.

Die palästinensischen Aktivisten, die nie in diesen Zugeständnissen von Oslo und der Genfer- Initiative mitgeholfen haben, denken seit langem, dass nur die Errichtung eines demokratischen Staates, in dem die Palästinenser und die Israelis die gleichen Rechte teilen würden, nachdem die historischen Ungerechtigkeiten korrigiert worden sind und nachdem auch die Rechte auf die Rückkehr der Flüchtlinge respektiert würden, noch eine Friedensperspektive offerieren kann.

„Israel ist dabei unsere Nation zu vernichten" hat uns Herr Abou Habel mit gebrochener Stimme am 27. Dezember unter dem Bombenhagel aus dem Flüchtlingslager Jabaliah, welches seitdem zu Pulver zermalmt ist, gesagt, bevor sein Telefon endgültig verstummte.

Das wichtigste Ziel Israels war schon immer jegliche Form von Widerstand zum Kolonialprojekt, das auf Massaker und der Enteignung des palästinensischen Volkes fundiert, zu liquidieren.

In dem Moment wo die Vereinigten Staaten jede Glaubwürdigkeit verloren haben, ist die wichtigste Zielsetzung von Frankreich, von Sarkozy - die de facto von einer klaren Anzahl von europäischen und arabischen Staaten geteilt wird - Israel seine Unterstützung zu liefern, um die Hamas-Partei zu verhindern zu regieren und in der Region ein Vorbild zu werden.

Derzeit - während die „Palästinensische Behörde" aus Ramallah darauf verzichtet die legitimen Rechte der Palästinenser zu verteidigen und sich betrüblicherweise in eine offene und immer stärkere Kollaboration mit dem Besatzer engagiert- wird der Widerstandseifer der Palästinenser vor allem durch die Hamas verkörpert. Eine tief verwurzelte Bewegung in der sehr armen Bevölkerung, die seit 1948 in den Flüchtlingslagern lebt, nachdem sie durch die jüdischen Siedler mit Gewalt und Terror aus ihren Städten und Dörfern vertrieben worden sind.

Israel versucht diesen Widerstand endgültig zu bekämpfen indem es die Zivilbevölkerung in Gaza massakriert und Mahmoud Abbas als Hilfskraft benutzt, um die Palästinenser im Westjordanland zu unterdrücken.

Es wird Zeit, dass unsere Regierungen ihre Meinung ändern und verstehen, dass die Hamas heute das Streben eines Volkes darstellt, welches sich weigert zu kapitulieren und welches man nicht an den Rand schieben kann, wie es bislang getan worden ist.

Weder Abbas noch diese ganzen korrumpierten palästinensischen Persönlichkeiten und Botschafter der PLO haben die Legitimität, im Namen der Palästinenser zu sprechen. An erster Stelle sind es die Führungskräfte der Hamas, die vom Volk gewählt wurden, die verächtet werden und denen die westlichen Regierungen halsstarrig jede diplomatische Fähigkeit vorenthalten.

Solange die europäischen Regierungen sich weigern werden, die Verbrechen von Israel mit ihren Namen zu benennen, und sie nicht Strafmassnahmen gegen diesen Schurkenstaat anwenden, damit er seinen Ausschreitungen ein Ende setzt, solange sie sich weiter seinen Anweisungen beugen werden, indem sie die rechtmässigen Vertreter eines Volkes, welches sich gegen die Besatzung auflehnt, verteufeln und sie als „Terroristen" bezeichnet, wird es keine Lösung für diese Tragödie und die Ungerechtigkeit geben, die die Palästinenser in aller Öffentlichkeit, seit 60 Jahren, erleiden.

Was die Verbrechen in diesem „Ghetto" betrifft, die sich vor unseren Augen abspielen, wird niemand morgen sagen können „ weil man es nicht wusste", wurden diese Verbrechen nicht als Kriegsverbrechen, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mit Absicht von Völkermord, bezeichnet.

Es ist ein Thema das alle betrifft, über die politischen Zielsetzungen hinaus, und die unsere Regierung als solche berücksichtigen sollte.

Es ist ein Ereignis von noch nie dagewesenem Ausmass!

Die Bürger der Welt sind empört über diese Massaker und ermüdet von allen Friedensfarcen, die seit 1991 dem Friedensprozess von Madrid folgten, und unabhängig von ihrer politischen Partei, erwarten sie von den politischen Führungskräften, dass sie endlich aufhören die Palästinenser zum Narren zu halten, indem sie ihnen nur Lösungen anbieten, die sie zwingen sollen, zwei Ungerechtigkeiten zu akzeptieren : Die, die ihnen im Jahre 1948 angetan worden ist, als der Kolonialstaat nach einer „ethnischen säuberung" begann sich auf ihrem Land zu gründen, und die Ungerechtigkeit von 1967, als der Kolonialstaat ihnen wieder neues Land gestohlen hat.

http://silviacattori.net/article697.html

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!