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bjk · Beiträge: 7353

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"Deutschland Mitschuldig an Verbrechen gegen Palästinenser"

LZ-Interview mit Dr. Viktoria Waltz

Dr. Viktoria Waltz ist heute pensioniert und freischaffend. Sie lehrte bis 2007 an der TU Dortmund an der Fakultät Raumplanung. Unter anderem arbeitet und veröffentlicht sie zu den Themen „Multiethnischer Raum und Identität, Stabilisierung benachteiligter Stadtteile und Beteiligung benachteiligter Gruppen im Ruhrgebiet, die Soziale Stadt" sowie „Kolonisierung und räumliche Deformation im Nahen Osten (Israel und Palästina)". Sie betreute von 2000 bis 2006 die Partnerschaft der TU Dortmund zur Universität Birzeit bei Ramallah.

Von 1997 bis 2000 war sie Regierungsberaterin des palästinensischen Wohnungsministeriums. Auf dem von ihr betreuten Weblog zionismus-israel-raumplanung.blogspot.com finden sich stets aktuelle Analysen und Informationen zur israelischen Siedlungs- und Vertreibungspolitik.

Linkezeitung: Sie untersuchten im Rahmen Ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit an der Dortmunder TU, Fakultät Raumplanung unter anderem auch die Siedlungs- und Vertreibungspolitik des israelischen Staates gegen die palästinensische Bevölkerung. Zu welchen Ergebnissen kommen Sie bei Ihren Studien?

Dr. Viktoria Waltz: Zentrales Ergebnis ist die Erkenntnis, dass die Siedlungs- und Vertreibungspolitik eine Konsequenz der zionistischen Idee ist, in einem besiedelten Land einen neuen und dazu noch ethnisch ausschließenden, nämlich jüdischen Staat zu errichten, und dass es sich um einen langfristig angelegten Prozess der Vertreibung handelt, der noch lange nicht beendet ist.

Linkezeitung: Sie kritisieren den Umgang der westlichen Medien - insbesondere auch der deutschen Medien - mit der anhaltenden, gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser. Die Vertreibung kommt in den deutschen Medien so gut wie gar nicht vor. Wie ist dies möglich? Machen die Journalisten sich durch ihr Schweigen nicht mitschuldig?

Dr. Viktoria Waltz: Die Frage ist berechtigt, aber ich würde noch weiter gehen, und die Frage so stellen: machen wir uns nicht alle mitschuldig an einem neuen Verbrechen in der Geschichte, an einem Genozid, wenn wir schweigen, die Aggressionen Israels zulassen und sogar zulassen, dass Deutschland Israel nicht nur finanziell sondern auch mit Waffen unterstützt. Israelische Kritiker der israelischen Vertreibungspolitik wie Ilan Pappe beklagt, dass gerade Deutschland eine so fundamentale Unterstützer-Rolle einnimmt, statt in Verantwortung gegenüber der eigenen Vergangenheit jedwede Menschenrechtsverletzung zu verurteilen und zu bekämpfen, ob in Ruanda, Kolumbien oder Israel.

Linkezeitung: Warum geht Israel überhaupt so aggressiv vor? Gibt es da eine innere Logik?

Dr. Viktoria Waltz: Wie schon gesagt, die zionistische Idee eines jüdischen Staates beinhaltet bereits die Diskriminierung der nicht-jüdischen Bevölkerung, was man in Israel an der Situation der palästinensischen Bewohner bereits hinreichend belegen kann.

Über die Notwendigkeit der Vertreibung haben bereits die Gründungsväter wie z.B. Theodor Herzl und spätere Zionisten wie W. Zeev Jabotinski und selbst Ben Gurion spekuliert , ihnen war klar, dass die ‚einheimische Bevölkerung‘ nicht freiwillig Platz für die Einwanderer machen und ihr Land verteidigen würden. Und deshalb beginnt die Gründung des Staates bereits mit den ersten groß angelegten und geplanten ethnischen Säuberungen, wie Pappe anhand der Dokumente belegen kann.

Linkezeitung: Was ist im Moment das Wichtigste in Bezug auf die Not der Palästinenser? Welche Forderungen müssen jetzt im Mittelpunkt stehen?

Dr. Viktoria Waltz: Ganz sicher steht die Forderung nach Aufhebung des Belagerungszustandes von Gaza an erster Stelle. Die internationale Gemeinschaft hat aber darüber hinaus die Aufgabe, wenn sie überhaupt glaubwürdig sein will, die Verletzungen des Völkerrechts, also die widerrechtliche Besetzung des West Bank und Ost Jerusalems, der Bau der Mauer, die Hauszerstörungen in Ost Jerusalems usw. nicht nur zu verurteilen, sondern Sanktionen zu ergreifen, damit dies alles aufhört: also kein Geld und keine Waffen an Israel solange bis ein Friedensschluss geschaffen ist; die internationale Kampagne „Boykott, Sanktionen und keine Investitionen" ist ein Schritt dazu und sollte auch in Deutschland Verbreitung finden.

Linkezeitung: Wie kann man selbst aktiv werden? Was können Menschen, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen wollen tun?

Dr. Viktoria Waltz: Vor allem sich informieren und die Medienbeschränktheit durchbrechen. Wer alle Seiten und vor allem Hintergründe und Interessen hinterfragt und kennt, kann auch gegenüber Freunden und Bekannten argumentieren und damit auch eine Art ‚Botschafter‘ für die Einhaltung der Menschenrechte in Israel/Palästinenser sein.

Wer immer es kann sollte dort hinfahren und sich von der Situation selbst überzeugen, es ist nicht gefährlich und erweitert den Blick ungeheuer. Materielle Hilfe zu leisten ist nötig und auch möglich.

Linkezeitung: Gaza wird oft als größtes Gefängnis der Welt bezeichnet. Teilen Sie diese Einschätzung? Wie ist die konkrete Lebenssituation der Menschen in Gaza zur Zeit?

Dr. Viktoria Waltz: Wenn 1,5 Millionen Menschen seit mehr als zwei Jahren von der Außenwelt abgeschnitten werden und ihnen damit der Zugang verwehrt wird zu den nötigsten Lebensmitteln, Medikamenten und jetzt nach der ungeheuerlichen Zerstörung durch die israelische Armee auch noch die notwendigen Baumaterialien zu einem Wiederaufbau, dann ist das ein Gefängnis ohne Freigang, indem viele Menschen nicht einmal ein sicheres Dach über dem Kopf haben.

Der Winter kommt, Stürme und Regen können das Leben ohne ein festes Haus in Gaza zur Hölle machen. Armut macht sich weiter breit, statistisch gesehen leben 55,7% aller Gaza Haushalte in relativer Armut, davon in absoluter Armut gemessen am Einkommen sogar über 77% mit 2,5 Dollar pro Tag und Person (Zensus Ergebnisse 2009). Die israelische Politik der vollkommenen Isolierung einer ganzen Bevölkerung ist ein Verbrechen.

Dieses Interview wurde von Francis Byrne für die Linkezeitung geführt.

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