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Autor |
Beitrag |
Peter Nowak
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Erstellt: 28.03.11, 13:23 Betreff: Re: Unruhen in Libyen - Solidemo am 26.02.2011 in Berlin |
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Ziemlich deutlich, wenn auch im üblichen Wortmüll versteckt, schreibt Andreas Zielcke heute in der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift "Die Besonderheit der humanitären Intervention" (nachzulesen unter http://www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-nach-der-wahl-moegliche-exit-strategien-bevor-alles-zu-spaet-ist-1.1078149):
Zitat:
Seither richtet sich an den "Sieger" (dieser Begriff trifft die neue Rolle allerdings nicht mehr) die Frage nach der "Exit-Strategie" mit einer rechenschaftsfordernden Dringlichkeit. Mit welchem Ergebnis willst du den Einsatz beenden? Kennst du deine Pflicht zur post-interventionistischen Nachsorge für das Land, für dessen bedrohte Zivilisten du intervenierst? Behielten traditionelle Invasoren nur ihr Eroberungs- und Machtinteresse im Auge, impliziert die humanitäre Intervention, den Schutzgedanken über die militärische Hilfe hinaus auf den folgenden, stets erst noch gefährdeten Frieden auszudehnen. |
Mit anderen Worten: Es geht nicht nur um den kurzfristigen, völkerrechtswidrigen Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates, sondern um dessen dauerhafte Unterwanderung und Bestimmung seiner Politik. Peter Nowak
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