Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

palestina libera · Beiträge: 1665

Ovaherero and Nama tribes launch lawsuit against Germany for alleged killing of 100,000 people more than 100 years ago.
http://www.aljazeera.com/news/2017/01/namibian-tribes-sue-germany-alleging-colonial-genocide-170106081606225.html

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Die Bundeswehr wird ihren Einsatz in Mali ausweiten. Dies hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am gestrigen Montag mitgeteilt. Demnach soll die Mandatsobergrenze für die deutschen Truppen, die im Norden Malis unter UN-Flagge operieren, von derzeit 650 auf 1.000 aufgestockt werden, um Sanitäts- und Kampfhubschrauber in dem Gebiet zu stationieren. Berliner Regierungsberater warnen, die "Sicherheitslage" habe sich zuletzt in ganz Mali "dramatisch verschlechtert" und drohe vollends außer Kontrolle zu geraten; dagegen helfe nur, zusätzlich zur militärischen Intervention jetzt den Durchgriff auf die Regierung in Bamako massiv zu verstärken. Zugleich hat die EU am Sonntag ein Abschiebeabkommen mit Mali geschlossen, das es ihr ermöglicht, Flüchtlinge aus dem Land umstandslos abzuschieben. Die Kombination militärischer Operationen mit unerbittlicher Flüchtlingsabwehr zeichnet die Berliner Aktivitäten in sämtlichen Interventionsgebieten der Bundeswehr im "Krisengürtel" von Westafrika über Mittelost bis nach Zentralasien aus.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59502

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Windige Geschäfte – was Marokko und Siemens an der COP22-Klimakonferenz in Marrakesch verheimlichen wollen
http://wsrw.org/files/dated/2016-11-01/poweringplunder_ger_web.pdf

Vorsicht bei den Informationen, die Sie an der Klimakonferenz in Marrakesch (COP22) über Marokkos Leistungen im Bereich erneuerbare Energie erhalten. Ein immer größerer Teil der Projekte liegt im besetzten Gebiet der Westsahara. Die in diesen Projekten gewonnene Energie wird zur Ausbeutung von Mineralien benutzt. Dies belegt ein neuer WSRW-Bericht.
http://wsrw.org/a180x3619

#InsideMorocco
http://www.middleeasteye.net/topics/insidemorocco

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The so-called war on terror has provided a new justification for French military intervention in Africa. That explains the opposite outcomes of Paris's recent interventions in the Central African Republic and Mali. The exaggerated counter-terrorism narrative is a boon to French politicians. With presidential elections in May 2017 fast approaching, France is likely to increase its military meddling in Africa.
http://allafrica.com/stories/201609261368.html

Mandelas Erbe - Südafrikas gescheiterte Revolution

Was ist aus dem Märchen Südafrika und Mandelas Idee einer gemeinsamen Nation geworden? 1994 wird Mandela Präsident, es ist das Ende der Apartheit. Die Zuversicht ist groß, geblieben ist nicht viel.
https://www.youtube.com/watch?v=6MwQGJgvPp4

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Local rights groups in Mali warn that the army and its allies are torturing and killing civilians from an ethnic group accused of collaborating with Islamic militants.
http://www.dailystar.com.lb/News/World/2016/Apr-28/349709-mali-rights-groups-blame-army-for-deaths-of-minority-group.ashx

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von german-foreign-policy

Einsatz in Nordmali

Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch die Ausdehnung des Ausbildungseinsatzes der Bundeswehr in Mali beschlossen. Grundlage ist die Entscheidung des Europäischen Rats vom 23. März, die European Union Training Mission in Mali (EUTM Mali) in Zukunft nicht mehr auf den Süden des Landes zu beschränken. Vielmehr soll die Ausbildung malischer Soldaten auch in Gebieten weiter nördlich bis zum Nigerbogen durchgeführt werden; dabei werden insbesondere die Städte Timbuktu und Gao einbezogen. Damit wird sich die Präsenz der Bundeswehr in Nordmali noch weiter verstärken. Bereits am 28. Januar hatte der Bundestag der Entsendung von bis zu 650 deutschen Soldaten nach Nordmali zugestimmt - im Rahmen der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA (Mission multidimensionnelle intégrée des Nations Unies pour la stabilisation au Mali). Seit dem 3. Februar richten sich deutsche Truppen in einem MINUSMA-Lager in Gao ein; bislang sind rund 200 Soldaten dort eingetroffen, im nächsten Schritt sollen 200 weitere folgen. Im Rahmen von EUTM Mali, die seit August 2015 vom deutschen Brigadegeneral Franz Xaver Pfrengle geführt wird, sind ebenfalls ungefähr 200 deutsche Soldaten in dem Land stationiert, bislang allerdings im Süden unweit der Hauptstadt Bamako.
Nebenwirkungen...
Werden deutsche Truppen im Rahmen von MINUSMA in Gao stationiert, um dort niederländische Einheiten zu ersetzen, so erfolgt die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in Umsetzung einer neuen Beschlusslage in Mali selbst. Ein Friedensabkommen, das Malis Regierung am 21. Juni 2015 mit Touareg-Rebellen geschlossen hat, sieht vor, dass diese in die malische Armee eingegliedert, dabei aber nur im Norden des Landes - in ihren Wohngebieten - eingesetzt werden. Entsprechend wird nun auch ihre militärische Ausbildung dort durchgeführt. Beobachter betrachten dies mit erheblicher Skepsis. So wird einerseits darauf verwiesen, dass zumindest Teile der einzugliedernden Touareg-Milizen in den riesigen, kaum kontrollierbaren Wüstengebieten Nordmalis in Schmuggelgeschäfte aller Art involviert sind; setze man sie als Soldaten im Norden ein, könne dies ganz offenkundig zu ernsten Interessenkonflikten führen, heißt es.[1] Zudem erinnern nicht wenige daran, dass bereits im Verlauf der Rebellion des Jahres 2012 diverse Touareg-Einheiten aus der Armee desertierten - oder sogar gleich zu den Rebellen überliefen.[2] Womöglich bereite man, indem man Touareg-Kämpfer im Norden ausbilde, einer künftigen weiteren Rebellion den Boden, warnen manche: "Die Tuareg bekommen eine eigene Armee, die von Bamako bezahlt wird."[3]
... und Risiken
Bereits jetzt weist die Militärintervention in Mali klare Parallelen zum Einsatz in Afghanistan auf. So ist es zwar gelungen, Nordmali der Kontrolle jihadistischer Milizen zu entreißen, ganz wie es 2001 gelang, die Herrschaft der Taliban vorläufig zu beenden. Dennoch werden die Interventionstruppen - MINUSMA-Einheiten, aber auch Soldaten der französischen "Anti-Terror"-Operation Barkhane - regelmäßig von Anschlägen getroffen. Laut einem Bericht der UNO sind zuletzt etwa zwei von drei MINUSMA-Konvois, die aus Gao weiter nach Norden Richtung Anéfis aufbrachen, auf Sprengfallen getroffen; von den Konvois, die aus Gao nach Osten Richtung Ménaka fuhren, wurden sogar vier Fünftel attackiert.[4] MINUSMA gilt mit mittlerweile deutlich mehr als 80 Todesopfern als der zur Zeit gefährlichste UN-Einsatz überhaupt. Als Bundespräsident Joachim Gauck am 12. Februar für einige Stunden Mali besuchte, kamen sieben Soldaten durch einen Angriff auf das MINUSMA-Lager in Kidal ums Leben; der Angriff war ausweislich eines Bekennerschreibens eine ausdrückliche Warnung vor der Fortführung der auswärtigen Militärintervention. Erst am Dienstag wurden erneut drei französische Soldaten getötet, als ihr Wagen an der Spitze eines "Operation Barkhane"-Konvois auf eine Sprengfalle fuhr. Zumindest die bei MINUSMA eingesetzten Bundeswehrsoldaten werden im Rahmen ihrer "Aufklärungs"-Aktivitäten regelmäßig im Konvoi durch Nordmali fahren müssen.
Der Terror dehnt sich aus
Weit davon entfernt, von den Interventionstruppen wirksam stabilisiert zu werden, erlebt Mali inzwischen sogar eine Ausweitung des Terrors. Zum einen haben altbekannte Strukturen wie Al Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) und deren Abspaltung "Al Mourabitoun" ihre Attentate verstärkt; auf ihr Konto gehen die mörderischen Anschläge auf Hotels und ein Strandgebiet in Malis Hauptstadt Bamako (20. November 2015), Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou (15. Januar 2016) und dem ivorischen Badeort Grand-Bassam (13. März 2016), bei denen insgesamt rund 70 Menschen getötet wurden. Möglicherweise stecken AQIM und "Al Mourabitoun" auch hinter dem Angriff auf ein von EUTM Mali genutztes Hotel in Bamako (21. März 2016), der allerdings ohne EU-Verluste zurückgeschlagen werden konnte. Vielleicht noch schwerer wiegt jedoch, dass neben den altbekannten Terrorstrukturen, die in Malis Norden fest verankert sind, inzwischen auch eigenständige Terrororganisationen im Zentrum und im Süden des Landes entstehen. So werden mehrere Anschläge im Süden dem "Front de libération du Macina" zugeschrieben, einer Organisation, die sich auf die Region Macina um die zentralmalische Stadt Mopti bezieht. "Die terroristische Bedrohung" habe sich "mit dem Auftauchen neuer Gruppen im Zentrum und im Süden auf fast das gesamte Staatsgebiet ausgedehnt", heißt es in einem Bericht des malischen Geheimdiensts, aus dem kürzlich die Zeitschrift "Jeune Afrique" zitierte.[5]
Von Mauretanien bis Tschad
Dass die Bundeswehr ihre Aktivitäten nach Nordmali ausdehnt, entspricht nicht zuletzt der Berliner Rahmenstrategie. Experten haben regelmäßig darauf hingewiesen, dass Schmuggler und Jihadisten, die Berlin und die EU vor allem repressiv zu bekämpfen versuchen, in den kaum kontrollierbaren Weiten der Sahara und des Sahel grenzüberschreitend operieren. Daher sei es "sinnvoll, wenn Berlin künftig seine außen- und sicherheitspolitischen Bemühungen noch stärker auf regionale Ansätze ... ausrichtet", hieß es im vergangenen Jahr exemplarisch bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS).[6] Der deutsch geführte Polizeieinsatz EUCAP Sahel Mali bildet die Polizei, die Gendarmerie und die Nationalgarde Malis aus. Neben ihm unterhält EUCAP Sahel einen weiteren Ableger im benachbarten Niger. EUTM Mali wird laut Angaben der Bundeswehr künftig die Ausbildungsmaßnahmen so gestalten, dass die "Interoperabilität und Kooperation der Streitkräfte der Staatengruppe G5 Sahel" gewährleistet ist.[7] Zu "Sahel G5" haben sich im Februar 2014 die fünf Staaten zusammengetan, in denen Frankreich die "Anti-Terror"-Operation "Barkhane" führt: Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad. Der Verbund wird von der EU in den kommenden fünf Jahren mit einer Milliardensumme unterstützt. Ohne Operationen bis in die Wüstenregionen hinein wären Erfolge allerdings kaum denkbar. Die Bundeswehr operiert daher künftig auch in Malis Norden.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59345

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Ein »Prototyp« soll Mali werden, hat Ursula von der Leyen in Bamako gesagt: ein »Prototyp« für einen Staat, den die EU nach schweren inneren Konflikten stabilisiert und der dann seinerseits die spannungsreiche Region, die ihn umgibt, konsolidiert. So sieht das Wunschbild der Verteidigungsministerin also aus, die am Montag in der malischen Hauptstadt zu politischen Gesprächen eintraf, bevor sie gestern zum Truppenbesuch ins nordmalische Gao weiterreiste. Knapp 200 Bundeswehr-Soldaten sind dort mittlerweile stationiert, 200 weitere werden in Gao erwartet, wo sie mit Drohnen und Spähpanzern die Aufklärung für die Blauhelmtruppe »Minusma« übernehmen sollen. Diese »Mission« gilt als der aktuell gefährlichste UN-Einsatz der Welt: Neben bewaffneten Schmugglern aller Art machen Dschihadisten Malis Norden unsicher, und sie weiten ihren Terror seit einiger Zeit aus. Nun, ein »Prototyp« für gelungene Stabilisierung sollten bereits mehrere Einsatzländer deutscher Soldaten werden, nicht zuletzt Afghanistan.
http://www.jungewelt.de/2016/04-06/042.php

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The SACP ( Südafrika komunist Partei) make the fundamental error of seeing the deep crisis we are in today as caused just by corrupt individuals, families or companies, rather than a structural crisis of a bankrupt and equally corrupt capitalist system led by white monopoly capitalism and its allies in the Treasury.

Der Author , Irvin Jim ist Generalsekretär von der Metallarbeitergewerkschaft (NUMSA)

http://www.dailymaverick.co.za/opinionista/2016-03-20-who-has-really-captured-the-state/#.VwJKJKAoq5k

Südafrika: Der geschwärzte Kapitalismus

Unter dem Apartheidregime ging es der schwarzen Bevölkerungsmehrheit besser: Zu dieser traurigen Einschätzung ließ sich der Anti-Apartheid-Veteran Desmond Tutu 2014, 20 Jahre nach dem Ende des Apartheidregimes, hinreißen. Und fügte hinzu, er sei froh, dass viele der alten Kampfgefährten die seither erfolgte Ausbreitung von Ungleichheit, Armut und Korruption nicht mehr miterleben mussten.

Ein deutlich positiveres Bild zeichnet Leon Louw, Mitbegründer und Direktor der in Südafrika einflussreichen Free Market Foundation. 1994, so Louw, hätten nur 200000 Schwarze Einkommen bezogen, die über dem Durchschnittseinkommen der Weißen lagen, 2014 waren es fast 3 Millionen. Damit liegen die Einkommen von 40 Millionen Schwarzen, bei einer Gesamtbevölkerung von 54 Millionen Personen, freilich immer noch unter dem Durchschnittseinkommen der Weißen. Der soziale Aufstieg von 3 Millionen Schwarzen belegt also keinesfalls die Überwindung rassistisch produzierter Ungleichheit, sondern die Entstehung schwarzer Fraktionen in den weiterhin weiß dominierten Mittel- und Kapitalistenklassen Südafrikas.
http://www.sozonline.de/2016/03/brics-serie-teil-5/

Südafrika: Metallarbeitergewerkschaft NUMSA fordert Abkehr vom ANC

„Den ANC stürzen, wie die Apartheid gestürzt worden ist“
http://www.sozonline.de/2014/02/sudafrikametallarbeitergewerkschaft-numsa-fordert-abkehr-vom-anc/

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Bei der geplanten Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali um bis zu 700 Soldaten wird mit bewaffneten Kämpfen gerechnet („robustes Mandat“). Dies geht aus einem aktuellen Pressebericht hervor, dessen Autor Einsicht in geheime Dokumente der Bundeswehr nehmen konnte.

http://politik-im-spiegel.de/ins-nchste-kriegsgebiet/#more-35792

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............Israeli arms sales to Africa doubled between 2012 and 2013 and ballooned another 40 percent in 2014, reaching $318 million that year.

It’s unclear whether these totals account for the weapons and military training Israel provided to Uganda and possibly Rwanda as compensation for agreeing to take in African refugees expelled from Israel.

While Israel has no qualms contributing to turmoil in African countries, it refuses to grant asylum to Africans on its soil, preferring instead to imprison and deport them back to the horrors they escaped. Some have been imprisoned, tortured and even killed since their expulsion.....

https://electronicintifada.net/content/israeli-arms-fuel-atrocities-africa/14844?utm_source=EI+readers&utm_campaign=7539389bda-RSS_EMAIL_CAMPAIGN&utm_medium=email&utm_term=0_e802a7602d-7539389bda-290670097