Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

palestina libera · Beiträge: 1665

Etwas überraschend wurde am vergangenen Samstag der baskische Gefangenen-Anwalt Jon Enparantza freigelassen. Staatsanwaltschaft und zuständiger Richter waren sich darin einig, dass der vor zwei Jahren festgenommene Enparantza aus „humanitären Gründen“ vorläufig auf freien Fuß gesetzt soll. Zu verdanken hat er diese Entscheidung mit Ausnahmecharakter der Tatsache, dass seine Frau schwer krank ist und dass es keine Familienangehörigen gibt, die in der Lage wären, die fünf gemeinsamen Kinder zu versorgen.
Enparantza wurde im Januar 2014 zusammen mit weiteren Anwält/innen festgenommen mit der Anschuldigung, als Anwälte seien sie die Verbindungsglieder zwischen ETA und den Gefangenen, also Informations-Vermittlerinnen. Ein Teil der ursprünglich Festgenommenen war wieder freigelassen worden, Enparantza und die Anwältin Arantza Zulueta waren seither jedoch in Isolationshaft.
http://baskinfo.blogspot.de/2016/03/anwalt-freigelassen.html

Franquistische Verbrechen gegen Frauen

Im März 2016 wurde vor der Richterin Maria Servini in Argentinien die erste Klage bezüglich geschlechtsspezifischer Verbrechen gegen Frauen während des Franco-Regimes eingereicht. Das spanische Amnestiegesetz von 1977 garantiert den Verantwortlichen der franquistischen Verbrechen bedingungslose Straffreiheit, deshalb gab und gibt es weder Rechtssprechung in dieser Hinsicht noch einen Wahrheitsbericht.
Die Organisation Women`s Link Worldwide präsentierte am 16. März die erste Klage zur Aufklärung der speziell gegen Frauen begangenen Verbrechen während der spanischen Diktatur von 1939 bis 1975. Die Organisation informierte darüber in einer Pressekonferenz in Madrid.
http://baskinfo.blogspot.de/2016/04/franquistische-verbrechen-gegen-frauen.html

Antifaschistische Kundgebung Bilbo

Mit einer Kundgebung vor dem Konsulat der BRD in Bilbao wollen verschiedene Gruppen auf die Situation in Deutschland hinweisen, wo von neofaschistischer Seite regelmäßig Angriffe gestartet werden, vor allem gegen Flüchtlinge und Unterkünfte. Konkreter Anlass für die Kundgebung ist das vom Bundesrat angestrengte Verbot der neonazistischen NPD.
http://baskinfo.blogspot.de/2016/03/antifaschistische-kundgebung-bilbo.html