Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

palestina libera · Beiträge: 1665

Wegen Mitgliedschaft in der baskischen Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit/Euskadi Ta Askatasuna) wurde der Freiburger Forscher Tomas Elgorriaga Kunze alias José Gabriel Jimenez am 31. Oktober 2014 mit Hilfe spanischer Behörden in Mannheim festgesetzt. Nach über einem Jahr in der Mannheimer JVA wurde Tomas am 16. November 2015 unter fraglichen Umständen an den Staat Frankreich überstellt, wo er in Abwesenheit zu hohen Haftstrafen verurteilt worden war. Das OLG Karlsruhe verfügte für die Auslieferung unter anderem die Auflage, dass die Anschuldigungen in Frankreich neu geprüft würden und aufgrund der sozialen Bindungen ein Vollzug auch in der BRD möglich sein soll. Das deutsche Gericht ordnete gegenüber der französischen Justiz auch an, dass im Fall einer Verurteilung die maximale Freiheitsstrafe 10 Jahre betragen darf. Eine Auslieferung an den Folterstaat Spanien wurde Paris ebenfalls untersagt. Am 15. Januar 2016 begann nun der Prozess im Palais de Justice von Paris.
https://linksunten.indymedia.org/en/node/165804

Enthüllungen zum Normalisierungs-Prozess

Der sogenannte „Friedensprozess“ im Baskenland ist in einer völligen Sackgasse, noch nicht einmal der von Baskinfo häufig benutzte Begriff „Normalisierungsprozess“ beschreibt die aktuelle Situation. Auf der spanischen Seite Totalblockade, auf der baskischen Seite laufen die „unilateralen Schritte“ komplett ins Leere. Weil sie in vier Jahren keine entsprechenden Antworten auslösen konnten, ist diese Strategie mittlerweile auch innerhalb der Linken heftgi umstritten.

http://baskinfo.blogspot.de/2016/01/enthullungen-zum-normalisierungs-prozess.html

Eine Interessante Artikel von ein ex baskische gefangene und sprecher von der Organitation , Pro-Amnistía Bewegung und gegen Repression .
( auf kastlianische sprache ... )
http://eh.lahaine.org/quot-nuestro-objetivo-es-que