Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

palestina libera · Beiträge: 1665

Erneut wurde in Madrid ein politischer Prozess gegen Basken – in diesem Fall fünf –mit einem Deal zwischen Verteidigung und Anklage beendet. Von der Staatsanwaltschaft gefordert waren 10 Jahre Haft gegen Aktivisten, die in der abertzalen Organisation EKIN gearbeitet hatten. Der Vorwurf lautete, im Auftrag des politischen Apparates von ETA die verschiedenen Organisationen der baskischen Linken koordiniert zu haben, deshalb wurden sie 2011 festgenommen. Wie viele andere Vorwürfe bei vergleichbaren Prozessen waren die Anschuldigungen aus der Luft gegriffen, sie folgten allein dem Dogma „Alles ist ETA“, mit dem bereits Dutzende von Urteilen ohne wirkliche Beweise gesprochen wurden.
Doch scheint die Audiencia Nacional (politisches Sondergericht) fünf Jahre nach dem erklärten Ende von ETA nicht mehr ganz so stark an Haftstrafen interessiert zu sein – und die baskische Linke schon gar nicht. Deshalb lag es in der Luft, dass ein ähnlicher Deal stattfinden könnte, wie er vor einem halben Jahr bereits getätigt worden war: auf der einen Seite ein Schuldanerkenntnis, auf der anderen ein Urteil ohne Haftkonsequenz. Denn Strafen bis zu 2 Jahren müssen üblicherweise nicht angetreten werden.
Umstrittene Frage ist nur, wie hoch der Preis für solche Verhandlungen ist, darüber wird innerhalb der Linken heftig diskutiert. Denn mit diesem Deal wird nicht nur die spanische politische Justiz anerkannt, auch das „Alles ist ETA“-Dogma wird somit respektiert.
http://baskinfo.blogspot.de/2016/04/amnestie-und-urteile.html

Neuer Massenprozess gegen Bask/innen

Auf Veranlassung des Richters Velasco sollen in einem neuen Massenprozess 47 Baskinnen und Basken vor Gericht gestellt werden, die in 4 Razzien festgenommen worden waren, weil sie auf verschiedene Weise Kontakt zu baskischen Gefangenen gehabt hatten. Daraus konstruiert der Richter, sie hätten „im Auftrag von ETA“ gehandelt, Beweise für diese Behauptung fehlen vollkommen.
Als im September 2013 die Guardia Civil 18 Mitglieder von Herrira festnahm (Solidaritäts-Organisation für baskische Gefangene), sprach die spanische Regierung von einem Schlag gegen „Tentakel von ETA“. Seither steht die Solidarität mit baskischen Gefangenen als Verhaftungsmotiv ganz oben auf der Repressionsliste. Der ersten folgten weitere Razzien gegen Anwältinnen, Mediziner, Familienangehörige und Menschenrechts-Aktivisten. Ihnen wird nun „Mitgliedschaft und Zusammenarbeit“ in und mit einer bewaffneten Organisation vorgeworfen. Gefordert werden zwischen 5 und 12 Jahre Haft.
http://baskinfo.blogspot.de/2016/04/neuer-massenprozess-gegen-baskinnen.html

Folter – niemals!

Den spanischen Sicherheitskräften geht die im Baskenland losgetretene öffentliche Diskussion über Folter ziemlich auf den Geist, oder auch „auf die Eier“ wie gestandene spanische Machos sagen würden. Deshalb werden wieder einmal die Zügel angezogen. Einmal wegen eines Graffitis, das Folter beklagt; zum anderen gegen einen (spanischen) Richter, der öffentlich bestätigt hat, dass in spanischen Kommissariaten gefoltert wird.
Der Richter Ricardo de Prada, immerhin beim Gerichtshof Audiencia Nacional angestellt, der für möglichst harte Urteile wegen „Terrorismus“ zuständig ist. Bei einer Podiumsdiskussion im baskischen Tolosa hatte er gesagt, im spanischen Staat „gab es Folter, das ist klar. In meiner beruflichen Karriere hatte ich mehrfach den starken Verdacht, doch die zuständigen Gerichte sind den Vorwürfen nicht nachgegangen wie es sich in einem Rechtsstaat gehört“.
http://baskinfo.blogspot.de/2016/04/folter-niemals.html

Nach Tomas Auslieferung von Mannheim nach Paris am 16.11.2015, ging es relativ zügig voran über einen ersten Haftüberprüfungstermin im Januar 2016 bis zum Prozess am 22. und 23.2.2016. Der Prozess verlief zumindest in einer korrekten Atmosphäre, Tomas konnte ausreden, auch über seine Foltererfahrungen berichten. Über ein Dutzend Baskinnen und Basken aus seinem Heimatdorf Hondarribia waren nebst anderen Freundinnen aus Freiburg und Verwandten extra dafür angereist und konnten ihn im Gerichtssaal am Ende kurz umarmen.
http://www.info-baskenland.de/1622-0-Tomas+zu+5+Jahren+in+Paris+verurteilt+-+und+moeglicherweise+noch+bis+Ende+Jahr+frei.html