Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga

Der "Leuchtturm der Menschenrechte" (Zitat des US-Vasallen Josef Fischer) steht auf dem Prüfstand!

US-Menschenrechtsorganisation CCR(Center of Constitutional Rights) hat Rumsfeld und seinen früheren Geheimdienstchef Tenet beim deutschen beim deutschen Generalbundesanwalt Strafanzeige eingereicht.
Es geht um die Vorwürfe Kriegsverbrechen, Verstöße gegen das Völkerrecht und die Uno-Folterkonvention.

Das deutsche Völkerstrafrecht sieht nämlich vor, auch derartige Verbrechen verfolgen zu können, wenn Deutssche und Deutschland nicht beteiligt waren.
Ich würde mir wünschen, daß Rumsfeld und Tenet verurteilt würden.
Damit wäre es ihnen nicht mehr erlaubt, deutsche Grenzen zu übertreten, ohne in Handschellen abgeführt zu werden.

Wie ich aber unseren Generalstaatsanwalt (aus eigener Erfahrung) einschätze, wird er, auf Geheiß seines Dienstherren Schily, veranlaßt sein, das Verfahren vom Tisch zu bekommen.
Ich habe noch seine krummen Begründungen in der Schublade, mit welchen er damals all jene deutschen Helferlein und den deutschen Kriegsminister Struck exkulpierte, welche die Vorbereitungen für den US-Irak-Angriffskrieg unterstützten!

Die Organisation CCR, welche nun Anzeige erstattete, hat keine "Milchzähne"und es wird daher für Nehm und die Seilschaft Schily-Fischer-Struck-und-Schröder kein Spaziergang werden, die Verfahren unter den Tisch zu wischen.
Die CCR hatte bereits von sich reden gemacht, als auf deren Antrag der US-Supreme Court im Sommer dieses Jahres den Häftlingen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo das Recht zugestanden hatte, ihre Internierung vor US-Gerichten anfechten zu können.

Baba Yaga

(jetzt, um 11 Uhr stellt sich die CCR in Berlin der Presse mit Details aus der Strafanzeige)