Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[bjk]

Heute wird in mehreren Medien die Strafanzeige des us-amerikanischen Anwältevereins CCR zum Thema gemacht und oft auch kommentiert. Die Bundesanwaltschaft mußte den Eingang der Strafanzeige bestätigen, der säuerliche Hinweis, die Anzeige würde "geprüft", durfte natürlich nicht fehlen.

Die CCR handelt im Namen von fünf irakischen Folteropfern, die in us-amerikanischem Gewahrsam mißhandelt wurden und beruft sich auf das deutsche Völkerstrafgesetzbuch, das im Juli 2002 in Kraft getreten ist. Darin heißt es nämlich, daß Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von Ausländern begangen wurden, auch hierzulande verfolgt werden (können) - unabhängig vom Internationalen Gerichtshof.

Bekanntlich gab's ja in Belgien ähnliche Gesetze und es wurde seinerzeit gegen Scharon Anklage erhoben. - - - Daraufhin wurden die entsprechenden Paragraphen kurzerhand außer Kraft gesetzt - und die Klage abgewiesen.

Dem Schröder-Fischer-Struck-Clan werden sicherlich ähnliche Maßnahmen einfallen. Aber us-amerikanische Anwälte sind harte Brocken und von besonderem Kaliber, vielleicht ... ... ...

bjk