Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Der gestrigen Gaza-Soli-Demo sollten vom Berliner Innensenator Körting (SPD) diskriminierende Auflagen erteilt werden. Erst das Verwaltungsgericht und dann nach Einspruch des Innensanators auch das Oberverwaltungegericht haben Körtings Auflagen verworfen. Hier das Resümè des Friedensrates:

Nach den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und Oberverwaltungsgerichts Berlin:

Heutige Demonstration »Stoppt den Krieg in Gaza! Stoppt das Massaker!« kann ohne rechtswidrige Auflagen des Polizeipräsidenten zur Hamas stattfinden.

Soeben hat das Oberverwaltungsgericht die gestrige Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren bestätigt. Damit sind die am 15.1. vom Polizeipräsidenten verfügten Auflagen zu der heutigen Demonstrationen im Zentrum Berlins hinsichtlich der Hamas außer Kraft gesetzt. Die Anmelder legen Wert auf die Feststellung, dass der Aufruf des Bündnisses weder die Hamas noch andere Parteien erwähnt hatte.

Lediglich klarstellend wurde vom Verwaltungsgericht hinzugefügt: »auf der Versammlung hat insbesondere die die Billigung von Selbstmordattentaten gegen und Raketenangriffen auf Zivilisten in Israel und auf zivile israelische Einrichtungen in Wort, Schrift und Bild zu unterbleiben«.

Die weitergehenden Auflagen sind nach Ansicht der Verwaltungsgerichte eine Verletzung der verfassungsrechtlich verbürgten Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit: dass Kennzeichen und Symbole der Hamas und ein Bild des Hamas-Führers Mahmud Sahar nicht gezeigt werden dürfen; ferner war untersagt worden, sich mit der Rede des Hamas-Führers Mahmud Sahar vom 5.1. 2009 zu solidarisieren, die über den Fernsehsender Al-Aksa ausgestrahlt worden sein soll. Mit Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass wir diese rechtswidrigen Auflagen mithilfe unserer Rechtsanwälte Eberhard Schultz und Claus Förster wie schon im Falle ähnlicher Auflagen bei einer Demonstration zum Libanon-Krieg 2006 (damals die Hisbollah betreffend) abwehren konnten. Damit wird auch verhindert, dass die bloße Information, das Mitführen von Fahnen oder Symbolen kriminalisiert wird.

Damit ist auch der Versuch von Innensenator Körting (SPD) gescheitert, in letzter Minute in das schwebende Verfahren einzugreifen und die Veranstalter zum Akzeptieren der verfassungswidrigen Auflagen zu bewegen: In einer Presseerklärung vom 16.1. 2009 hatte er u.a. ausgeführt
" Die Unterstützung der Hamas in Deutschland durch Demonstrationen soll die Raketenangriffe auf israelische Bürgerinnen und Bürger rechtfertigen und die Hamas ermuntern, weiter Raketenangriffe vorzunehmen. Eine derartige offenkundige Unterstützung von terroristischen Anschlägen ist mit der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar. Ähnliches gilt für die Rede des Hamas-Führers Mahmud Sahar, der am 5. Januar 2009 mit Anschlägen auf israelische Zivilisten und Einrichtungen in der ganzen Welt gedroht und es für legitim erklärt hat, auch israelische Kinder zu töten. Auch dieser unglaubliche Aufruf darf in Deutschland nicht toleriert werden."

Dies obwohl wir unsere Anwälte in der Antragsschrift, die dem Innensenator bekannt gewesen sein muss, nachgewiesen hatten: die Pressemeldung der Süddeutschen Zeitung, auf die sich die Begründung der Auflagen stützt, ist eine böswillige Falschmeldung aufgrund einer gezielten Fehlübersetzung interessierter Kreise. Wie der Gesundheitsminister der Hamas in einem Artikel im britischen „Guardian“ klargestellt hat, hat Dr. Zahar genau das Gegenteil ausgeführt, nämlich durch die barbarischen Massaker an Frauen mit Kindern würden von den Zionisten Bedingungen für die Menschen geschaffen, zu glauben, es sei gerechtfertigt oder legitim, eine derartige Rache an Frauen und Kindern zu üben. Warum sich der Innensenator ausgerechnet mit dieser gezielten Falschmeldung im laufenden Verfahren zu Worte meldet, bleibt sein Geheimnis.

Wir fordern die Öffentlichkeit auf, nicht auf derartige Falschmeldungen und die Kriegspropaganda von israelischer Seite hereinzufallen, sondern sich umfassend zu informieren. Dazu gehören auch objektive Informationen über die Hamas, die als Kriegspartei an den Verhandlungen für einen Waffenstillstand beteiligt werden muss. Aus diesem Anlass bekräftigen wir auch unsere Forderung nach einer unabhängigen internationalen Kommission zur Untersuchung der Massaker und Kriegsverbrechen.

Berlin, den 17.1.2009 für den Friedensrat………

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Israel: Wahlkampf gegen Araber

Der Krieg in Gaza stärkt den Populisten Lieberman und die Rechten; höhere Wahlbeteiligung wird erwartet

Die Frage, wer als Sieger aus dem dreiwöchigen Gaza-Krieg hervorgeht, wird so leicht und so schnell nicht beantwortet werden. Die Verlierer stehen dagegen fest, es sind die Opfer der israelischen Angriffe, die weit über 1000 Menschen das Leben gekostet haben (siehe Erste Bilanz der Schäden des Krieges im Gaza-Streifen), und es ist das Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern, das auf einem neuen Tiefpunkt ist. In der Kriegslogik, die noch immer herrscht, werden die Vereinheitlichungen gröber und die Lagerbildungen schärfer. Zu den Leidtragenden des Konflikts, in dessen Kraftfeld die Palästinenser ungeachtet der Realität (siehe Gespaltene Herzen bei Palästinensern) immer öfter pauschal dem feindlichen Hamas-Lager zugeordnet werden, gehören insbesondere die arabischen Israelis, die nicht zum ersten Mal für Spannungen im Land sorgen.

Vor einer Woche, mitten in den Kämpfen in Gaza, hatte der Zentrale Wahlausschuss (CEC) der Knesseth den arabischen Parteien Balad und United Arab Lits-Ta’al (UAL) die Teilnahme an der für den 10. Februar angesetzten Parlamentswahl in Israel verboten. Seine Begründung: Die Parteien würden zur Gewalt aufrufen, terroristische Gruppen unterstützen und das Existenzrecht Israels nicht anerkennen.

Mitglieder der beiden arabischen Parteien protestierten gegen diese Entscheidung und brachten die Streitfall vor den höchsten Gerichtshof, dem Supreme Court. Selbst Mitglieder des Zentralen Wahlausschusses glauben nicht wirklich daran, dass ein solches Verbot vom Supreme Court aufrechterhalten würde, berichtet Ha'arez. Die Chancen dafür seien gering.

Während die Arbeiterpartei das Verbot kritisierte - "Das Recht der Minderheit, gehört zu werden, muss geschützt werden" - und die linke Meretz-Partei darin "eine Kriegserklärung an die arabisch-israelischen Bürger" erkannte, heizt nun der Vorsitzende der Partei "Jisrael Beiteinu", der rechtskonservative Populist Avigdor Lieberman, erneut die Stimmung damit an. Bei einer Anhörung vor dem Supreme Court forderte er gestern, dass man "einige arabische Knessetabgeordnete so behandeln müsse, wie man mit der Hamas umgegangen" sei:

"We need to treat some Arab MKs like we treated Hamas. The option of revoking the citizenship of the branch of terrorist organizations within the Knesset will be kept open."

Sollte sich das Gericht dafür entscheiden, dass arabische Parteien an der Wahl teilnehmen dürfen, so Lieberman, müsse die Knesset ihnen Grenzen auferlegen wegen fehlender Loyalität. Zweifellos, so kommentiert Ha'aretz, hatte die IDF-Operation "mindestens ein politisches Ergebnis: Sie hat viel dafür getan, um Lieberman zu stärken". Die kriegerische Atmosphäre sei gut gewesen für den starken Mann der überzeugten Rechten. Vor allem junge Wähler würden Lieberman in Umfragen unterstützen.

Die Operation "Geschmolzenes Blei" könnte - nach aktuellen Umfragen - auch für eine stärkere Wahlbeteiligung, gerade unter den jüngeren Wählern, sorgen (wenn auch längst nicht ausgemacht ist, dass sich die Jungen vor allem den Rechten zuwenden). Hieß es noch im Dezember, dass die Jugend bei der Wahl im Februar kaum eine Rolle spielen werde, dass 48 Prozent der Wähler zwischen 18 und 25 entweder nicht wählen wollten (33%) oder in dieser Frage unentschieden (15%)sind, so indiziert eine Umfrage vom Sonntag einen anderen Trend, allerdings mit anderen Altersgrenzen der Befragten: 76 Prozent der Befragten "unter 44 und jünger" gaben an, dass sie zur Wahl gehen wollen. Insgesamt planen dies 82 Prozent der Befragten (die Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen lag bei 63%). Eine kleine Mehrheit, 54% der Befragten, gab an, dass "die Operation im Gazastreifen ihr Vertrauen in die Regierung gestärkt" habe. Für 15 Prozent traf das Gegenteil zu.

Thomas Pany21.01.2009

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Interview mit israelischem Deserteur zu Gaza

Yitzhak Ben-Muha + ROSSO 25.01.2009 02:57

Die interne Opposition gegen die offiziell als „Operation Gegossenes Blei“ verharmloste „Horror-Show“ (Gideon Levy) der israelischen Armee im Gaza-Streifen war deutlich schwächer als erhofft und erwartet. Dennoch gingen mindestens zehn Soldatinnen und Soldaten das Risiko der öffentlichen Ächtung und einer mehrwöchigen Inhaftierung im Militärgefängnis ein statt sich an dem Gemetzel und der Zerstörungsorgie zu beteiligen. Einer dieser „Refusniks“ genannten Verweigerer war der Fallschirmjäger und Unteroffizier Ben-Muha. Ein Interview mit ihm erschien in der linken, italienischen Tageszeitung „il manifesto“ vom 21.1.2009.

Interview:

„Was für eine Verteidigung des Staates? Wir verewigen nur die Besatzung.“

Es spricht der Unteroffizier Ben-Muha, einer der wenigen israelischen Reservisten, die den Mut hatten zur Offensive gegen den Gaza-Streifen Nein zu sagen.

Innerisraelischer Dissens gegen die Offensive „Gegossenes Blei“ wird nicht geduldet. Die Armee geht mit harter Hand gegen jene wenigen Reservisten vor, die die Beteiligung am Angriff auf Gaza verweigerten. Eine schwierige Entscheidung, mit der sich die „Refusniks“ gegen eine öffentliche Meinung stellten, die massiv (96% ((der jüdischen Israelis))) für die Bombardements war, die unter den Palästinensern in Gaza mehr als 1.300 Tote und Tausende Verletzte verursachten.

Im Gefängnis oder in Hausarrest landeten in den letzten Tagen Refusniks wie der Unteroffizier Yitzhak Ben-Muha, der Oberleutnant Noam Livneh und die Soldatin Maya Yehieli, deren Schuld darin besteht, die Bombardierung Gazas nicht zu unterstützen. Ein Militärsprecher erklärte, dass „in Kriegszeiten alle Fälle von Insubordination und Desertieren mit extremer Strenge behandelt werden“. Darüber diskutierten wir mit dem Unteroffizier Yitzhak Ben-Muha (25), einem ehemaligen Fallschirmjäger und Mitglied einer Eliteeinheit der israelischen Armee.

Unteroffizier Ben-Muha, Ihr seid wenige, aber sorgt – wie es scheint – für Ärger.

„Ja, in der Tat sind es wenige Reservisten, die jetzt den Kriegsdienst verweigern. Trotzdem haben die militärischen Befehlshaber in einigen Fällen harte Maßnahmen gegen uns ergriffen. Noam Livnah zum Beispiel wurde verhaftet, in Handschellen abgeführt und ins Gefängnis geworfen wie irgendein Deserteur, während er ein sehr bekannter Verweigerer aus Gewissensgründen ist, der sich bereits in den vergangenen Jahren geweigert hat, in Nablus im Norden des besetzten Westjordanlandes Dienst zu tun. In diesem Klima fühlt sich die Armee offensichtlich autorisiert mit harter Hand vorzugehen und denjenigen den Mund zu stopfen, die mit der Operation ‚Gegossenes Blei’ nicht einverstanden sind.“

Erzähl’ uns Deinen Fall!

„Ich bin Fallschirmjäger und ehemaliges Mitglied einer Eliteeinheit. Vor circa zwei Wochen wurde ich einberufen. Ich war sehr niedergeschlagen, weil ich in den Tagen zuvor die Bilder von den schweren Luftangriffen gegen die palästinensischen Wohngebiete in Gaza gesehen hatte. So viel unschuldiges Blut war bereits vergossen worden und ich wusste, dass viele weitere Zivilisten in den kommenden Tagen getötet würden. Als ich in der Kaserne ankam, hatte ich meine Entscheidung bereits getroffen. Ich habe dem Kommandanten gesagt, dass ich nicht die Absicht hätte, an dem Militärfeldzug teilzunehmen. Am nächsten Tag haben sie mir gesagt, dass ich nach Hause gehen und mich zur Verfügung halten solle. Sie haben mir das Gefängnis erspart, aber nicht alle hatten solches Glück wie ich.“

Was Dich zurückgehalten hat, war also die konkrete Möglichkeit auf unschuldige Menschen zu schießen?

„Ja, aber nicht nur das. Die Gründe dafür reichen weiter. Ich betrachte mich nicht als Pazifist im klassischen Sinne und glaube an das Recht eines Staates sich gegen Bedrohungen aus dem Ausland zu verteidigen. Aber mit ‚Gegossenes Blei’ verteidigen wir Israel nicht, sondern verewigen nur die militärische Besatzung, die seit über 41 Jahren andauert. Vor einigen Jahren glaubte ich, dass unsere politischen Führer sich wirklich dafür einsetzen würden, eine Friedenslösung zu finden, aber dann habe ich gemerkt, dass das Leiden einer ganzen Nation unter der Besatzung und auch die Situation vieler junger Soldaten auf der Prioritätenliste des Establishments an der letzten Stelle stehen. Deshalb sage ich heute im Namen des palästinensischen Volkes und aller Israelis, die die Besatzung ablehnen: ‚Nie wieder!’ Ich fühle mich weiterhin als Kämpfer, aber nur für den Frieden.“

((Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügung in doppelten Klammern: * Rosso))

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied des Gewerkschaftsforums Hannover und der ehemaligen Antifa-AG der Uni Hannover, die sich nach mehr als 17jähriger Arbeit Ende Oktober 2006 aufgelöst hat.

[email protected] http://www.freewebtown.com/antifauni

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.uri-avnery.de/magazin/artikel.php?artikel=477&type=&menuid=4&topmenu=4

Die Worte des neuen Präsidenten hallen weit: „Unsere Macht allein kann uns nicht schützen, noch gibt sie uns das Recht, zu tun, was uns gefällt.“ Die Schlüsselworte waren „Demut“ und „Zurückhaltung“.

Auf der falschen Seite

Uri Avnery

VON ALL den wunderbaren Sätzen aus Barack Obamas Amtseinführungsrede blieb folgender Satz bei mir hängen: „Ihr seid auf der falschen Seite der Geschichte.“

Er sprach von den tyrannischen Regimen in der Welt. Aber auch wir sollten über dieses Wort nachdenken.

In den letzten paar Tagen hörte ich viele Erklärungen vonseiten Ehud Baraks, Zipi Livnis, Binyamin Netanyahus und Ehud Olmerts. Und jedes Mal musst ich an dieses Wort denken: „Ihr seid auf der falschen Seite der Geschichte!“

Obama sprach als Mensch des 21. Jahrhunderts. Unsere Führer sprechen jedoch die Sprache des 19. Jahrhunderts. Sie ähneln den Dinosauriern, die einst ihre Nachbarn tyrannisierten und denen nicht bewusst war, dass ihre Zeit längst abgelaufen war.

WÄHREND DER aufregenden Feierlichkeiten wurde immer wieder erwähnt, wie vielfältig das Herkunftspatchwork der neuen Präsidentenfamilie zusammengesetzt ist.

Alle vorausgegangenen 43 Präsidenten waren weiße Protestanten, außer John F. Kennedy, der ein weißer Katholik war. 38 von ihnen waren Nachkommen von Immigranten der britischen Inseln. Von den fünf übrigen waren drei holländischen Ursprungs (Theodor und Franklin D. Roosevelt als auch Martin van Buren) und zwei hatten deutsche Vorfahren (Herbert Hoover und Dwight Eisenhower).

Obamas Familie ist ganz anders: die Großfamilie schließt Weiße und Nachkommen schwarzer Sklaven, Afrikaner aus Kenia, Indonesien, Chinesen aus Kanada, Christen, Muslime und sogar einen Juden mit ein (einen konvertierten Afro-Amerikaner). Die beiden ersten Namen des Präsidenten selbst Barack Hussein sind arabisch.

So sieht die neue amerikanische Nation aus – eine Mischung von Rassen, Religionen, Ursprungsländern und Hautfarben – eine offene und vielfältige Gesellschaft, deren Mitglieder alle gleichberechtigt sein sollen und sich mit den „Gründungsvätern“ identifizieren. Der amerikanische Barack Hussein Obama, dessen Vater in einem kenianischen Dorf geboren wurde, kann mit Stolz von „George Washington, dem Vater unserer Nation“ reden und von der „amerikanischen Revolution“ (dem Unabhängigkeitskrieg gegen die Briten), und hält das Beispiel „unserer Vorfahren“ hoch, sowohl die weißen Pioniere als auch die schwarzen Sklaven, die den Peitschenschlag ertrugen. Das ist die Vorstellung einer modernen Nation, multikulturell und vielrassig: eine Person schließt sich dieser an, sobald sie die Staatsbürgerschaft erwirbt. Von diesem Augenblick an ist sie ein Erbe dieser ganzen Geschichte.

Israel ist das Ergebnis des engen Nationalismus’ des 19.Jahrhunderts, eines Nationalismus’, der exklusiv ist und ausschließt, der sich auf die Rasse und den ethnischen Ursprung gründet, “Blut und Boden“. Israel ist ein „jüdischer Staat“, und ein Jude ist eine Person, die jüdisch geboren oder nach dem jüdischen Gesetz (Halacha) konvertiert ist. Wie Pakistan und Saudi Arabien ist es ein Staat, dessen geistige Welt in großen Teilen von der Religion, der Rasse und dem ethnischen Ursprung bestimmt ist.

Wenn Ehud Barak über die Zukunft spricht, spricht er in der Sprache der vergangenen Jahrhunderte, in Termini roher Gewalt und brutaler Drohungen. Er spricht von der Armee als ob sie alle Probleme lösen könnte. Das war auch die Sprache von Georg W. Bush, der sich letzte Woche aus Washington davon geschlichen hat, eine Sprache, die in westlichen Ohren schon wie ein Echo aus längst vergangener Zeit klingt.

Die Worte des neuen Präsidenten hallen weit: „Unsere Macht allein kann uns nicht schützen, noch gibt sie uns das Recht, zu tun, was uns gefällt.“ Die Schlüsselworte waren „Demut“ und „Zurückhaltung“.

Unsere Führer rühmen sich jetzt ihres Anteils am Gazakrieg, in dem hemmungslose militärische Gewalt mit Vorbedacht gegen eine zivile Bevölkerung losgelassen wurde, gegen Männer, Frauen und Kinder – mit dem erklärten Ziel, „Abschreckung zu schaffen“. In einer Epoche, die letzten Dienstag begann, können solche Ausdrücke nur Schaudern auslösen.

ZWISCHEN Israel und den USA hat sich in dieser Woche eine Kluft aufgetan, noch klein und fast unsichtbar – aber sie kann sich zu einem Abgrund erweitern.

Die ersten Anzeichen sind noch klein. In seiner Amtseinführungsrede proklamierte Obama, dass „wir eine Nation von Christen und Muslimen, Juden und Hindus - und Ungläubiger sind.“ Seit wann? Seit wann kommen Muslime vor den Juden? Was geschah mit dem „jüdisch-christlichen Erbe?“ (sowieso ein vollkommen falscher Terminus, da das Judentum viel näher am Islam anzusiedeln ist als am Christentum. Zum Beispiel unterstützen weder das Judentum noch der Islam die Trennung von Religion und Staat.)

Schon am nächsten Morgen telefonierte Obama mit einigen nahöstlichen Führern. Er entschied sich, eine einzigartige Geste zu machen, und rief Mahmoud Abbas zuerst an und dann erst Olmert. Die israelischen Medien konnten dies nicht ertragen. Haaretz z.B. verfälschte bewusst den Bericht – nicht nur einmal, sondern zweimal in derselben Ausgabe - mit der Behauptung, Obama habe Olmert, Abbas, Mubarak und König Abdallah angerufen (und zwar in dieser Reihenfolge).

Statt aus der Gruppe amerikanischer Juden, die während der Clinton- und Bush-Regierung für die Belange des israelisch-palästinensischen Konfliktes zuständig war, ernannte Obama schon am ersten Amtstag den arabischen Amerikaner George Mitchell, dessen Mutter mit achtzehn aus dem Libanon gekommen war und der selbst als Waisenkind nach dem Tode seines irischen Vater in einer maronitisch-christlichen Familie aufgezogen wurde.

Dies sind keine guten Nachrichten für die israelischen Führer. In den letzten 42 Jahren führten sie in enger Kooperation mit Washington eine Politik der Expansion, der Besatzung und der Siedlungen durch. Sie haben sich auf unbegrenzte amerikanische Unterstützung mit massiver Finanz- und Waffenhilfe bis zum Veto im UN-Sicherheitsrat verlassen. Diese Unterstützung war für ihre Politik lebenswichtig. Diese Unterstützung könnte jetzt an ihre Grenzen stoßen.

Natürlich wird dies langsam geschehen. Die Pro-Israel-Lobby in Washington wird dem Kongress weiter gewaltig Angst einjagen. Ein großes Schiff wie die USA kann seinen Kurs nur langsam in Form einer sanften Kurve ändern. Aber die Wendung begann schon am ersten Tag der Regierung Obamas.

Das kann nicht geschehen, wenn sich Amerika selbst nicht verändern würde. Es handelt sich nicht nur um einen politischen Wechsel. Es ist auch ein Wechsel der Weltanschauung, der geistigen Perspektive, der Werte. Ein bestimmter amerikanischer Mythos, der sehr dem zionistischen Mythos ähnelte, wurde durch einen anderen amerikanischen Mythos ersetzt. Nicht zufällig widmete Obama diesem einen großen Teil seiner Rede (in der er übrigens kein einziges Wort über den Genozid an der einheimischen amerikanischen Bevölkerung verlor).

Der Gaza-Krieg, während dessen Millionen und Aber-Millionen Amerikaner täglich das schreckliche Gemetzel im Gazastreifen sahen (auch wenn rigorose Selbstzensur alles bis auf einen winzigen Teil davon herausgeschnitten hat) hat den Prozess der Trennung beschleunigt. Israel, die kleine, tapfere Schwester, die treue Verbündete in Bushs „Krieg gegen den Terror“, hat sich in ein gewalttätiges, wahnsinniges Monster verwandelt, das kein Mitleid mit Frauen und Kindern, mit den Verwundeten und Kranken hat. Wenn derartige Winde wehen, verliert die Lobby an Stärke.

Die Führer des offiziellen Israel bemerken es nicht. Sie spüren nicht, dass sich der Boden unter ihnen bewegt, wie Obama (in einem anderen Kontext) ausdrückt, dass sie denken, dies sei nur ein vorübergehendes politisches Problem, das mit der Lobby und den unterwürfigen Mitgliedern des Kongresses wieder zurecht gesetzt werden könne.

Unsere Führer sind immer noch betrunken vom Kriegsrausch. Sie haben den berühmten Ausspruch des preußischen Generals Carl von Clausewitz umgewandelt: „Der Krieg ist nur eine Fortsetzung einer Wahlkampagne mit anderen Mitteln.“ Sie wetteifern untereinander mit prahlerischer Großtuerei über ihren Anteil am Kriegsgeschehen. Zipi Livni, die nicht mit den Männern um die Krone des Feldherrn konkurrieren kann, versucht, mit noch mehr Härte noch größerer Kriegslust, noch mehr Hartherzigkeit die anderen zu übertreffen.

Der brutalste ist Ehud Barak. Ich nannte ihn einmal einen „Friedensverbrecher“, weil er die Camp David Konferenz scheitern ließ und das israelische Friedenslager zunichte machte. Nun muss ich ihn einen „Kriegsverbrecher“ nennen, da er den Gazakrieg plante und genau wusste, dass dies ein Massenmord an Zivilisten werden würde.

In seinen eigenen Augen und in den Augen eines großen Teils der Öffentlichkeit ist dies eine militärische Operation gewesen, die alles Lob verdient. Seine Berater dachten auch, dass ihm dies bei den Wahlen Erfolg bringen würde. Die Labor-Partei, die Jahrzehnte die größte Partei in der Knesset war, war bei den Umfragen auf zwölf beziehungsweise neun Sitze von 120 Sitzen geschrumpft. Mit Hilfe der Gaza-Gräueltaten ist sie nun auf 16 angewachsen. Das ist noch kein Landrutsch, und es ist keineswegs sicher, dass sie nicht wieder abrutschen wird.

Was für einen Fehler hat Barak gemacht? Sehr einfach: jeder Krieg hilft den Rechten. Krieg weckt seinem Wesen nach in der Bevölkerung die primitivsten Instinkte der Massen – Hass und Angst, Angst und Hass. Das sind die Emotionen, auf denen die Rechte seit Jahrhunderten reitet. Wenn die „Linke“ einen Krieg begann, dann profitierte die Rechte davon. Im Kriegszustand zieht die Bevölkerung einen echten Rechten einem falschen Linken vor.

Dies geschieht nun Barak zum zweiten Mal. Als er im Jahr 2000 das Mantra verbreitete: „Ich habe auf dem Weg zum Frieden jeden Stein umgedreht;/ ich habe den Palästinensern beispiellose Angebote gemacht. / Sie haben alles zurückgewiesen. / Es gibt keinen, mit dem man reden könnte“ gelang es ihm, nicht nur die Linke in Stücke zu schlagen, sondern auch den Weg für den Aufstieg Sharons bei den Wahlen von 2001 vorzubereiten. Nun bereitet er den Weg für Binyamin Netanyahu vor. (wobei er ganz offensichtlich darauf hofft, sein Verteidigungsminister zu werden).

Und nicht nur für ihn. Der wirkliche Sieger des Krieges ist ein Mann, der an all dem gar nicht beteiligt war: Avigdor Liberman. Seine Partei, die man in jedem normalen Land faschistisch nennen würde, steigt bei den Umfragen ständig. Warum? Liberman sieht aus wie ein israelischer Mussolini und hört sich auch so an. Er ist ein eingefleischter Araber-Hasser, ein Mann von brutaler Kraft. Verglichen mit ihm, erscheint selbst Netanyahu als Weichling. Ein großer Teil der jungen Generation, die mit der Besatzung, dem Töten und der Zerstörung und mit zwei entsetzlichen Kriegen aufgewachsen ist, betrachtet ihn als würdigen Führer.

WÄHREND DIE USA einen Riesensprung nach links gemacht hat, ist Israel dabei, immer weiter nach rechts zu driften.

Jeder der die Millionen am Tag der Amtseinführung in Washington gesehen hat, weiß, dass Obama nicht nur für sich selbst gesprochen hat. Er drückte die Hoffnungen seines Volkes aus, den „Zeitgeist“.

Zwischen der geistigen Welt Obamas und der geistigen Welt Libermans und Netanyahus gibt es keine Brücke. Zwischen Obama und Barak und Livni gähnt auch ein Abgrund. Das Israel nach der Wahl könnte sich auf Kollisionskurs mit dem Amerika nach der Wahl befinden.

Wo sind die amerikanischen Juden? Die überwältigende Mehrheit von ihnen wählte Obama. Sie werden sich zwischen Hammer und Amboss befinden – zwischen ihrer Regierung und ihrem natürlichen Zugehörigkeitsgefühl zu Israel. Man könnte durchaus annehmen, dass dies Druck von unten auf die „Führer“ der amerikanischen Juden auslösen wird, die übrigens nie von irgendwem gewählt worden waren, und auf Organisationen wie der AIPAC. Der kräftige Stock, auf den sich die israelischen Führer üblicherweise in schwierigen Zeiten stützten, könnte sich als gebrochenes Rohr erweisen.

Auch Europa wird von dem neuen Wind nicht unberührt bleiben. Am Ende des Krieges sahen wir die europäischen Führer – Sarkozy, Merkel, Brown und Zapatero – wie Schulkinder in der Schulbank sitzen und respektvoll den ekelhaften, arroganten Prahlereien Ehud Olmerts lauschen und seinen Text nachplappern. Sie schienen die Gräueltaten des Krieges zu billigen, sprachen von den Qassams und vergaßen die Besatzung, die Blockade und die Siedlungen. Wahrscheinlich werden sie sich kein Bild dieses Treffens an die Wand ihres Amtszimmers hängen.

Aber während dieses Krieges gingen europäische Menschenmassen auf die Straße, um gegen dieses schreckliche Geschehen zu demonstrieren. Dieselben Massen grüßten Obama am Tage seiner Amtseinführung.

Dies ist die neue Welt. Vielleicht träumen unsere Führer jetzt von dem Slogan: „Stoppt die Welt, ich will aussteigen!“ Aber es gibt keine andere Welt.

JA, WIR sind jetzt auf der falschen Seite der Geschichte.

Glücklicherweise gibt es ein anderes Israel. Es steht nicht im Rampenlicht, und seine Stimme wird nur von denen gehört, die ihr lauschen. Dies ist ein gesundes, vernünftiges Israel, das in die Zukunft schaut, hin zu Fortschritt und Frieden. In diesen kommenden Wahlen wird seine Stimme kaum gehört werden, weil all die alten Parteien mit beiden Beinen genau in der Welt von gestern stehen.

Aber was sich in den USA ereignete, wird einen weitreichenden Einfluss auf das haben, was in Israel geschieht. Die große Mehrheit der Israelis weiß, dass wir nicht ohne enge Beziehungen mit den USA existieren können. Nun ist Obama der Führer der Welt - und wir leben in dieser Welt. Wenn er verspricht, „aggressiv“ für den Frieden zwischen uns und den Palästinensern zu arbeiten, dann ist das für uns wie ein Marschbefehl.

Wir wollen auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Das wird Monate und Jahre dauern, aber ich bin mir sicher, dass wir dorthin gelangen. Die Zeit dorthin aufzubrechen, ist jetzt.

Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs / Christoph Glanz, vom Verfasser autorisiert)

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Rassismus und Hetze

Israelische Armee betrachtet Palästinenser als »menschliche Tiere«

Von Jürgen Cain Külbel

Die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din forderte Anfang der Woche von Kriegsminister Ehud Barak und Stabsschef Gabi Ashkenzai die »unverzügliche Entlassung« des Chef-Rabbis der »Israelischen Verteidigungsstreitkräfte« (IDF), Brigadegeneral Avichai Ronski: Der habe in der Kampfschrift »Tägliche Torah-Studien für Soldaten und Kommandeure während der Operation Gegossenes Blei« die Militärs energisch aufgefordert, »kein Mitleid mit den Feinden zu zeigen«. Das Machwerk, so Yesh Din, grenze an »Verhetzung und Rassismus gegenüber dem palästinensischen Volk«.

Noch zu Beginn des Krieges zeigten sich religiöse Blätter und die Armee-Wochenzeitung Bamahane entzückt über das Militär-Rabbinat, wurde doch erstmals die »wichtige Rolle religiöser Offiziere und Soldaten in den Fronteinheiten der IDF durch die Präsenz von Rabbis unterstützt«. Ronski selbst hatte den unter seinem Kommando stehenden Rabbis, die stets engen Kontakt zu den kämpfenden Truppen im Feld pflegten, eingetrichtert, »ihre Rolle sei es nicht, an die Truppen Wein und Challah für den Shabbat zu verteilen«, sondern sie mit »Yiddishkeit und Kampfgeist« aufzufüllen. Offiziere und Soldaten berichteten nach solcherart Psychobehandlung entzückt, sie fühlten sich »spirituell erhöht, moralisch gestärkt«.

Offenbar nicht alle. Einige Offiziere sowie Mitglieder der Gruppe »Das Schweigen brechen«, sämtlich Militärs, die Beweise für das unakzeptable Verhalten der Armee gegenüber den Palästinensern sammeln, übergaben der israelischen Tageszeitung Haaretz das aus Brigadegeneral Ronskis religiöser IDF-Giftküche stammende Hetzbuch, in dem es unter anderem heißt: »Es gibt ein biblisches Verbot gegen die Aufgabe eines einzelnen Millimeters (des Landes Israel) an Nicht-Juden, trotz verschiedener unreiner Entstellungen und der Torheiten der Autonomie, der Enklaven (für Palästinenser) und anderer nationaler Schwächen. Wir werden es nicht den Händen einer anderen Nation überlassen, nicht einen Fingerbreit, nicht einen Nagelbreit.« Die abgedruckten Texte wurden, so das Blatt, den »Büchern von Rabbi Shlomo Aviner, Leiter der Ateret Cohanim Jeschiwa im Moslemviertel der Jerusalemer Altstadt und spiritueller Führer der jüdischen Siedler in der besetzten West Bank, entnommen«, der jeden Kompromiß mit den Palästinensern ablehne: »Die Palästinenser behaupten, sie verdienten dort einen Staat, derweil in Wirklichkeit dort nie ein palästinensischer oder arabischer Staat innerhalb der Grenzen unseres Landes war.«

Auch der »Verhaltenskodex für die Truppe im Feld« wird in der Kampfschrift vom Militär-Rabbinat vorgeschrieben; wiederum unter Berufung auf Aviner: »Wenn ihr gegenüber dem grausamen Feind Milde zeigt, seid ihr grausam gegenüber dem reinen, anständigen Soldaten. Das ist schrecklich unmoralisch. Dies sind keine Spiele im Vergnügungspark, wo Sportlichkeit einen veranlaßt, Konzessionen zu machen. Dies ist ein Krieg gegen Mörder.« Nachman Abramovic, Sprecher der IDF, verstieg sich, Israels »Bild vom grausamen Feind« am 11. Januar 2007 auf einer Pressekonferenz gegenüber ausländischen Reportern so zu kommentieren:

Palästinensische Kinder »könnten jung für Sie aussehen, aber diese Menschen sind im Herzen Terroristen. Schauen Sie nicht in deren trügerisch unschuldige Gesichter, versuchen Sie, an die Dämonen in jedem von denen zu denken … Ehrliche und moralische Menschen müßten unterscheiden können zwischen echten Menschen und menschlichen Tieren. Wir töten menschliche Tiere, und wir machen das so, ohne um den heißen Brei herumreden zu müssen. Überdies, wer im Westen ist in einer Position, uns über das Töten von menschlichen Tieren zu belehren? Wessen Hände sind rein?«

Israels Führung zeigte keinerlei Reaktion auf den Antrag der Menschenrechtsorganisation; ein IDF-Sprecher ließ lediglich mitteilen: »An den Stabschef gesendete Briefe werden überprüft, und eine Antwort wird an diejenigen geschickt, die den Antrag stellten, nicht an die Medien.«

Link zum Thema:
http://www.jungewelt.de/2009/01-30/051.php »Kontrollpunkte verletzen die Menschenrechte«

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2009/02/240904.shtml

Interview zum Ende des Gaza-Krieges

Yossi Sarid + ROSSO 01.02.2009 18:13

- In einem Interview für das ehemalige PCI- und heutige mitte-linke PD-Parteiorgan „l’Unità“ zog der Kolumnist der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ und einstige Mitbegründer, Vorsitzende und langjährige Knessetabgeordnete der linkssozialdemokratischen und linkszionistischen Meretz-Partei Yossi Sarid (68) ein interessantes Resummee des dreiwöchigen blutigen Gaza-Feldzugs der Großen Koalition in Tel Aviv. Sarid trat 2006 aus dem Meretz aus, weil er aufgrund ihrer Degeneration für die Partei keine Existenzberechtigung mehr sah und ihr die Fusion mit der in der sog. „Neuen Mitte“ angesiedelten Arbeitspartei (Avoda) von Kriegsminister Barak empfahl.

Eines der Resultate des dreiwöchigen israelischen Gemetzels im Gaza-Streifen ist ohne Frage eine veränderte Sichtweise des Staates Israel in der deutschen Linken. Ein Opferverhältnis von 100 zu 1, der umfangreiche Einsatz geächteter Waffen wie Phosphorgranaten, Nagelbomben und anderem sowie ein Bombardement, bei dem 15% aller Gebäude zerstört oder beschädigt und (erfolgreich) auf alles geschossen wurde, was sich bewegte (inklusive Ambulanzen, Journalisten und UNO-Hilfskonvois) war den Meisten dann doch etwas zuviel.

Zwar erreicht diese Veränderung nicht annähernd das Ausmaß des innerlinken Erkenntnisprozesses nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 als den alten und neuen Aktivisten abrupt klar wurde, dass es sich bei Israel nicht um ein „quasi-sozialistisches“ (Kibbuz-System) „Befreiungsprojekt“, sondern um einen schlichten Fall von Kolonialismus handelte. Natürlich darf man nicht vergessen, dass dieser Bewusstseinssprung vor dem Hintergrund eines weltweiten linken, sozialrevolutionären und antiimperialistischen Aufbruchs stattfand, der in den Metropolen allerdings den Charakter einer Revolte der neuen Mittelschicht sowie nachholender Reformforderungen der Arbeiterklasse nach über zwanzigjähriger Wiederaufbauarbeit nach den Verwüstungen des 2.Weltkriegs hatte und auch deshalb aufseiten der Neuen Linken von manchen Blütenträumen, voluntaristischen Übertreibungen und Karikaturen begleitet war (siehe z.B. die Selbsterklärung zum „revolutionären Subjekt“, zur „Kommunistischen Partei“, „sozialistischen Avantgarde“ etc. und allem, was damit an Holzwegen und Unsinn verbunden ist). Dennoch wäre einiges vom damaligen, in recht kurzer Zeit angeeigneten historischen Wissen, theoretischer Substanz und Klarheit zentraler politischer Kategorien heute höchst notwendig und förderlich.

Beschäftigt man sich als Linker auch nur ein wenig mit dem Thema Israel / Palästina dann sticht ins Auge, wie ungleich klarer, schärfer und radikaler die Analyse und Positionierung vieler israelischer Linker ihrem „eigenen“ Kolonialstaat gegenüber ausfällt und zwar auch dann, wenn es sich „nur“ um Linksliberale oder linke Sozialdemokraten handelt. Der Grund dafür ist denkbar einfach: Unter den Bedingungen einer jahrzehntelangen Besatzung mit diversen Kriegen und Zehn-, wenn nicht Hunderttausenden Todesopfern unter den Palästinensern zu diesen Verhältnissen zu schweigen oder – mit ein bisschen Krittelei hier oder da – das Lied des zionistischen Establishments zu singen, hieße Heuchelei bis zur Selbstverleugnung zu betreiben und damit das eigene politische Ende als Linke (egal welcher Couleur) zu besiegeln.

Das ist der Grund, warum wir hier immer wieder Interviews und Kommentare israelischer Linker bringen, auch wenn wir in manchen Punkten – als revolutionäre Linke – zuweilen andere und weitergehende Positionen vertreten. Doch das, was Leute wie Gideon Levy, Amira Hass, Uri Avnery, Michael Warschawski, Ilan Pappe, Zvi Schuldiner, Yossi Sarid und viele andere zu sagen haben, bedeutet in der sich selbst als links, alternativ und / oder autonom verstehenden Szene der BRD mit ihrem von jeder Erkenntnis befreiten, unsäglichen, spießbürgerlich-moralistischen und überaus deutschen, oberlehrerhaften Kollektivschuld-, „Opferstaat“- oder Äquidistanz-Gequatsche eine echte geistige Erfrischung.

In diesem Sinne hier das Interview, das der Kolumnist der linksliberalen israelischen Tageszeitung „Haaretz“ und einstige Mitbegründer, Vorsitzende und langjährige Knessetabgeordnete der linkssozialdemokratischen und linkszionistischen Meretz-Partei Yossi Sarid (68) dem ehemaligen PCI- und heutigen mitte-linken PD-Parteiorgan „l’Unità“ gab. Es erschien am 19.1.2009. Sarid zog sich 2006 aus dem Meretz zurück, weil er aufgrund ihrer Degeneration für die Partei keine Existenzberechtigung mehr sah und ihr die Fusion mit der in der sog. „Neuen Mitte“ angesiedelten Arbeitspartei (Avoda) von Kriegsminister Barak empfahl.

Interview:

„Olmert hat sich geirrt. Sein Krieg war nicht gerecht!“

Von Umberto De Giovannangeli

Er ist zu seinen überfüllten Universitätskursen zurückgekehrt. Jene zivilgesellschaftliche Leidenschaft und jene intellektuelle Courage, die ihn viele Jahre lang zum anerkannten Führer der pazifistischen israelischen Linken machte, hat er allerdings nicht eingebüßt. Wir sprechen von Yossi Sarid, dem Gründer des Meretz, der in den von der Arbeitspartei geführten Regierungen mehrmals Minister war. Heute ist Yossi Sarid eine Stimme außerhalb des Chors. Die Stimme des Israels, das nicht an den „gerechten Krieg“ in Gaza glaubt. „Nein“ – erklärt Sarid entschieden – „das, was in Gaza veranstaltet wurde, war kein gerechter Krieg. Es ist allenfalls ein therapeutischer Krieg, der von moralischen Hemmungen befreit. Ein Krieg, der geführt wurde, um mit den Augen zu rollen. Das macht ihn noch gefährlicher.“

Professor Sarid, mitten im Gaza-Krieg haben die israelischen Autoritäten hart auf ein von Kardinal Martino benutzten Bild reagiert, mit dem er die Situation Gazas und seiner Bewohner beschreiben wollte: Gaza, behauptete der Kardinal, sei ein großes Konzentrationslager. Ist das eine Verzerrung der Realität?

„Nein, das ist keine Verzerrung. In Gaza leben 1,5 Millionen menschliche Wesen (der größte Teil davon niedergeschlagene und verzweifelte Flüchtlinge) unter den Bedingungen eines gigantischen Gefängnisses – ein fruchtbarer Boden für eine weitere Runde von Blutbädern. Ein Boden, auf dem Jugendliche, die keine Zukunft haben, leicht auf ihre Zukunft verzichten, weil die nirgendwo am Horizont zu erkennen ist. Die Tatsache, dass die Hamas mit ihren Raketen zu weit gegangen sein könnte, ist keine Rechtfertigung für die israelische Politik der letzten Jahrzehnte, für das es gerechterweise einen irakischen Schuh ins Gesicht verdient hat.“

Eine sehr harte Aussage. Man könnte darauf antworten, dass sich Israel im Sommer 2005 einseitig aus Gaza zurückgezogen hat.

„Der entscheidende Begriff dabei lautet immer: einseitig. Auf diese Art hat Israel alle wichtigen Entscheidungen getroffen: den Rückzug aus Gaza, die Trassenführung für die Barriere im Westjordanland, den Bau der Siedlungen sowie das ständige Stop-and-Go bei den Verhandlungen. Und nun den Waffenstillstand im Gaza-Streifen. Das ist so als ob die Gegenseite gar nicht existieren würde oder dabei nichts mitzureden hätte. Das hat dazu geführt, dass jeder Gegenüber delegitimiert wurde. Und aus der Delegitimierung des Anderen entsteht kein Verhandlungsprozess.“

Ich insistiere darauf: Israel behauptet, dass es die Hamas gewesen sei, die die Waffenruhe verletzt habe, indem sie Raketen auf den Süden Israels feuerte.

„Es geht nicht darum die Hamas zu rechtfertigen – etwas, das ich mitnichten tun werde. Es geht darum, dass man 1,5 Millionen Menschen schwerlich glauben machen kann, es bestehe eine Waffenruhe, wenn diese weiterhin in einem gigantischen Gefängnis leben müssen. Was erwarten wir von denen? Dass sie zu den Waffen greifen und sich gegen die Hamas erheben? Es ist eine Tatsache, dass die Blindheit / die Verblendung unserer Politik in den letzten Jahren die Hamas und die radikalen Gruppen gestärkt hat. Und um Ihnen diese Überzeugung zu erläutern, will ich Ihnen eine Geschichte erzählen…“

Was für eine Geschichte, Professor Sarid?

„Vergangene Wochen habe ich im Rahmen eines Kurses über die Nationale Sicherheit mit meinen Studenten über den Krieg in Gaza gesprochen. Es entwickelte sich eine leidenschaftliche Diskussion und ein Student, der sich als ‚sehr konservativ’ bezeichnete, sagte mir: ‚Wenn ich ein palästinensischer Jugendlicher gewesen wäre, hätte ich die Juden scharf bekämpft, bis hin zum Terrorismus. Jeder, der Dir etwas anderes erzählt, lügt.’ Diese Worte haben mich tief erschüttert. Seine Überlegungen klingen sehr vertraut. Ich habe sie bereits in der Vergangenheit gehört. Plötzlich erinnere ich mich. Vor ungefähr zehn Jahren hatte sie unser Verteidigungsminister Ehud Barak geäußert. Der ‚Haaretz’-Journalist Gideon Levy fragte ihn damals als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten, was er tun würde, wenn er als Palästinenser geboren worden wäre, und Barak antwortete offen und ehrlich: ‚Ich würde mich einer Terrororganisation anschließen.’ Und damit schließt er den Kreis…“

In welchem Sinne schließt er sich?

„Ich habe alle Terrorismen auf der Welt gehasst, was auch immer das Ziel ihrer Kämpfe war. Ich unterstütze jedoch jede aktive, zivile Revolte gegen jede Besatzung und Israel gehört zu den verwerflichsten Besatzern. Und solange das gilt, was jener Student gesagt hat (‚Wenn ich Palästinenser wäre, würde ich die Juden bekämpfen.’) und was Barak eingeräumt hat (‚Ich würde mich einer Terrororganisation anschließen.’) wird es niemals Platz für den Frieden geben, sondern nur für neue verheerende ‚therapeutische Kriege’ oder für Waffenruhen, die zum Scheitern verurteilt sind, wenn sie so bleiben, wie sie sind und nicht – wie es notwendig wäre – zur Voraussetzung für eine wirkliche Strategie des Dialogs.“

((Vorbemerkung + Übersetzung: * Rosso))

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied des Gewerkschaftsforums Hannover und der ehemaligen Antifa-AG der Uni Hannover, die sich nach mehr als 17jähriger Arbeit Ende Oktober 2006 aufgelöst hat.
SPAMVERMEIDUNG. [email protected] http://www.freewebtown.com/antifauni

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Mord in Bilin

Trauer- und Soli-Demo in Berlin am Sonntag, den 19. April 2009

Seit Februar 2005 protestieren im palästinensischen Bil'in nahe Ramallah jeden Freitag israelische und internationale AktivistInnen gewaltfrei gegen die von Israel illegal und widerrechtlich (festgestellt durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag und durch das Höchste Gericht in Israel) errichtete Sperrmauer. So auch am vergangenen Freitag, den 17. April.

An diesem Freitag wieder wurde ein palästinesischer Friedensaktivist, nämlich Bassem Ibrahim Abu Rameh (29), Mitglied des Bürgerkomitees von Bil'in, während einer absolut gewaltfreien Kundgebung von israelischer Soldateska feige ermordet. Ihm wurde aus kurzer Entfernung ein 40mm Tränengas-Hochgeschwindigkeitsgeschoß in die Brust geschossen. Hier einige Fotos aus: http://www.bilin-village.org/english/articles/press-and-independent-media/Our-Peaceful-Towns-Should-No-Longer-Be-The-Graveyard-Of-Our-Youth

40mm Tränengas-Hochgeschwindigkeitsgeschosse vom Typ, mit dem Bassam ermordet wurde

Bassem war das 17 Todesopfer bei gewaltfreien Demonstrationen gegen die Apartheid-Mauer, die durch israelische Staatsterroristen der Israel Defence Forces (IDF) ermordet wurden. Tausende palästinensische, israelische und internationale FriedensaktivistInnen sind bei diesen gewaltfreien Protesten bereits verhaftet und zum Teil schwer verletzt worden.

Aus Anlaß des kaltblütigen Mordes an Bassem riefen zum gestrigen Sonntag, den 19. April, gegen 16 Uhr mehrere Organisationen zu einer Trauer- und Soli-Demo am Heinrichplatz in Berlin-Kreuzberg auf. Es war eine überschaubare Trauergemeinde, die trotz des berechtigten Zorns auf die jahrzehntelangen zionistischen Repressionen und Gewalt-Exzesse gegen die palästinensische Bevölkerung sich ruhig und gefaßt präsentierte und sich nicht provozieren ließ. Eine umfangreiche Bilddokumentation über die Repressionen in Palästina war der vielbeachtete Mittelpunkt unserer Kundgebung.

Es gab mehrere, teils aufwühlende Redebeiträge über einen Handlautsprecher, dessen Leistung gegen Ende der Kundgebung leider immer schwächer wurde. Danach formierte sich ein Demozug mit etwa 100 Personen in Richtung Oranienstraße, hierzu ein Bericht unter http://de.indymedia.org/2009/04/247802.shtml?c=on#comments2

Bernd Kudanek alias bjk

Sämtliche Demo-Fotos dürfen übrigens gerne bei namentlicher Nennung des Knipsers und Angabe der Quelle für nichtkommerzielle Zwecke heruntergeladen, gespeichert und weiterverbreitet werden. Gesichter würden nach Rücksprache mit den VeranstalterInnen nur vereinzelt unkenntlich gemacht. Es sollte bewußt (Palästina-)Flagge und Gesicht gezeigt werden.

Foto-Impressionen

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Elsa von Internationale Liga für Menschenrechte

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Barbara von attac und Elsa von Internationale Liga für Menschenrechte

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Krise? Was für eine Krise?

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Barbara nimmt einen Redebeitrag auf

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Von Apartheid gestoppt

Israelisches Militär versuchte das internationale palästinensische Literaturfestival zum Schweigen zu bringen

von Henning Mankell - www.tlaxcala.es 14.06.2009

Vor gut einer Woche besuchte ich Israel und Palästina. Ich gehörte zu einer Schriftstellerdelegation mit Vertretern aus verschiedenen Kontinenten. Wir sollten an einer palästinensischen literarischen Konferenz teilnehmen. Die Einweihung sollte im Palästinensischen Nationaltheater in Jerusalem stattfinden. Gleich nachdem wir uns versammelt hatten, kam schwer bewaffnetes israelisches Militär und Polizei und teilte uns mit, dass sie uns zu stoppen gedächten. Auf die Frage warum, kam als Antwort: ”Sie sind ein Sicherheitsrisiko.”

Es ist natürlich Nonsens zu behaupten, dass wir in jenem Augenblick eine terroristische Bedrohung für Israel darstellten. Aber gleichzeitig hatten sie ja auch Recht. Sicher stellen wir eine Bedrohung für Israel dar, wenn wir nach Israel kommen und sagen, was wir von der israelischen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung halten. Es war ja auch nicht merkwürdig, dass ich und tausende andere damals eine Bedrohung für das Apartheidsystem in Südafrika darstellten. Worte sind gefährlich.

Das waren auch meine Worte, die ich sagte, als es den Veranstaltern gelungen war, die Einweihung in das französische Kulturzentrum zu verlegen, das sich bereitwillig gezeigt hatte:

"Das was wir jetzt erleben, ist eine Wiederholung des verächtlichen Apartheidsystems, das einst die Afrikaner und Farbige als Bürger zweiter Klasse in ihrem eigenen Land behandelte. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass dieses Apartheidsystem nicht mehr existiert. Es wurde durch menschliche Kraft auf den Müllhaufen der Geschichte Anfang der 1990-er Jahre geworfen. Es geht eine direkte Linie zwischen Soweto, Sharpeville und dem, was kürzlich in Gaza geschah."

In den folgenden Tagen besuchten wir Hebron, Bethlehem, Jenin und Ramallah. Wir wanderten einen Tag in den Bergen zusammen mit dem palästinensischen Verfasser Raja Shehadeh, der uns zeigte, wie sich die israelischen Siedlungen ausdehnten, palästinensisches Land konfiszieren, Wege zerstören, neue bauen, die nur von Siedler benutzt werden dürfen. Schikanen an den verschiedenen Grenzübergängen lagen auf der Hand. Natürlich war es einfacher für meine Frau Eva und mich durchzukommen. Aber jene in unserer Delegation, die syrische Pässe hatten oder deren Herkunft palästinensisch war, wurden desto mehr schikaniert. Bring den Koffer aus dem Bus, pack ihn aus, stell ihn wieder rein, hole ihn wieder heraus ....

- Aber selbst in der Hölle gibt es Gradunterschiede. Hebron war am schlimmsten. Inmitten der Stadt mit 40 000 Palästinensern haben 400 Siedler einen Teil des Stadtzentrums beschlagnahmt. Die sind brutal und zögern nicht, ihre palästinensischen Nachbarn zu jeder Tageszeit anzugreifen. Warum ihnen nicht auf den Kopf pissen von hoch gelegenen Fenstern? Wir sahen einen Dokumentarfilm, wo u.a. Siedlerfrauen inklusive deren Kinder palästinensische Frauen treten und schlagen ohne dass das Militär eingreift. Deshalb gibt es in Hebron Menschen, die im Namen der Solidarität freiwillig palästinensische Kinder zur Schule und zurück begleiten. Diese 400 Siedler werden rund um die Uhr von 1500 israelischen Soldaten bewacht! Jeder Siedler hat eine permanente Leibwoche von 4-5 Personen bei sich. Die Siedler haben ausserdem das Recht, Waffen zu tragen. Als wir einen der schlimmsten Übergänge direkt in Hebron besuchten, war dort ein Siedler, unerhört aggressiv, der uns filmte. Sobald er das geringste Anzeichen für etwas Palästinensisches entdeckte, ein Armband, ein Anstecknadel, dann rannte er zu den Soldaten und erstattete Bericht.

Aber natürlich war nichts von dem, was wir erlebten, nur annähernd vergleichbar mit der Situation der Palästinenser. Wir tragen sie in Taxis und auf der Strasse, bei Vorlesungen, an der Universität und im Theater. Wir führten Gespräche und hören, was ihnen zugefügt wird.

Ist es verwunderlich, dass ein Teil von ihnen desperat ist, wenn sie keinerlei Ausweg aus diesem Leben sehen, dass sie sich entscheiden, sich in einen Selbstmordbomber zu verwandeln? Wohl kaum oder? Verwunderlich ist nur, dass es nicht mehr tun.

Die Mauer, die jetzt das Land zerschneidet, wir kurzfristig künftige Attacken verhindern. Aber die Mauer ist ein allzu deutliches Zeichen für die desparate Lage der israelischen Militärmacht. Sie wird am Ende dasselbe Schicksal ereilen wie die Mauer, die Berlin teilte.

Was ich während dieser Reise sah, war völlig eindeutig: der Staat Israel ist in seiner gegenwärtigen Form ohne Zukunft. Jene, die eine Zwei-Staaten-Lösung vertreten, denken ausserdem falsch.

1948, als ich geboren wurde, erklärte Israel seine Unabhängigkeit auf besetztem Gebiet. Es gibt keinerlei Gründe dafür, dass dies eine völkerrechtlich legitime Handlung war. Man besetzte ganz einfach palästinensisches Land. Und man fährt fortlaufend fort, diesen Landbesitz zu vergrössern, etwa durch den Krieg 1967 und heute durch die ständige Zunahme an Siedlungen. Hin und wieder wird eine Siedlung abgerissen, um den Schein aufrechtzuerhalten. Aber bald taucht sie woanders wieder auf. Eine Zwei-Staaten-Lösung bedeutet nicht, dass die historische Besatzung aufgehoben wird.

Israel wird es genauso ergehen wie Südafrika unter der Apartheidzeit. Die frage ist nur, ob die Israelis Vernunft annehmen werden und freiwillig einer Abwicklung des Apartheidstaates zustimmen werden. Oder ob es zwangsweise geschehen wird.

Auch kann niemand sagen, wann es geschieht. Der endgültige Aufruhr wird natürlich von innen kommen. Aber plötzliche Veränderungen in Syrien oder Ägypten werden dazu beitragen können.

Ebenso wichtig ist selbstverständlich, dass die USA es sich bald nicht mehr leisten können, diese abscheuliche Kriegsmaschine zu bezahlen, die Steine werfende Jugendliche von einem normalen Leben in Freiheit fernhält.

Wenn Veränderungen kommen, wird es von dem einzelnen Israeli abhängen, ob er oder sie bereit ist, auf seine Privilegien zu verzichten und in einem palästinensischen Staat zu leben. Ich stiess auf meiner Reise auf keinen Antisemitismus. Hingegen auf einen normalen Hass auf die Besatzer. Es ist wichtig, diese Dinge auseinanderzuhalten.

Den letzten Abend sollten wir in Jerusalem beenden, wo wir angefangen hatten. Aber das Theater war wieder vom Militär geschlossen worden. Es musste woanders vonstattengehen.

Der Staat Israel hat nur eine Niederlage zu erwarten, wie alle Besatzungsmächte.

Die Israelis vernichten Leben. Aber sie können nicht die Träume zerstören. Der Untergang dieses verächtlichen Apartheidsystems ist das einzig denkbare Resultat, da es notwendig ist.

Die Frage lautet also nicht ob, sondern wann es geschieht. Und natürlich auch, auf welche Weise.

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Quelle: Aftonbladet - Stoppad av apartheid

Originalartikel veröffentlicht am 2.6.2009

Über den Autor

Einar Schlereth ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

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Siedlerrabbi: Juden dürfen Nichtjuden töten, wenn sie Israel bedrohen

AUTOR: Haaretz

Übersetzt von Walter Bornholdt. Lektoriert von Fausto Giudice

- Wenige Wochen nach der Verhaftung des angeblichen jüdischen Terroristen Yakov Teitel, gab ein Rabbiner in der Westbank am Montag ein Buch heraus, indem den Juden die Erlaubnis erteilt wird, Nichtjuden zu töten, die Israel bedrohen.

Rabbi Yitzhak Shapiro, der der Od Yosef Chai Jeschiwa (Talmudschule Josef lebt) in der Siedlung Yitzhar vorsteht, schreibt in seinem Buch „Die Tora des Königs“, dass sogar Babys und Kinder getötet werden können, wenn sie eine Bedrohung für die Nation darstellen.

Shapiro führt seine Lehren auf Passagen der Bibel zurück, zu denen er eigene Ansichten und Glaubensinhalte hinfügt.

„Es ist zulässig, die Gerechten unter den Nationen zu töten, auch wenn sie nicht für die Bedrohung verantwortlich sind“, schreibt er und führt weiter aus: „Wenn wir Gojim (Nichtjuden) töten, die gesündigt haben oder eines der 7 Gebote verletzten – denn wir achten auf die Gebote – dann hat der Mörder nichts Unrechtes getan!“

Verschiedene prominente Rabbiner, einschließlich Rabbi Yithak Ginzburg und Rabbi Yaakov Yosef, haben das Buch ihren Studenten und Anhängern empfohlen.

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Quelle: Haaretz - West Bank rabbi: Jews can kill Gentiles who threaten Israel

Originalartikel veröffentlicht am 9.11.2009

Über den Autor

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Sorge um Redefreiheit in Deutschland: Offener Brief von Ilan Pappe an Münchener Bürgermeister Ude

von Ilan Pappe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bin erschüttert und beleidigt durch Ihre Entscheidung, meinen von der Gruppe SALAM-SHALOM organisierten Auftritt im Pädagogischen Institut des Schul- und Kultusreferats der Landeshauptstadt München - vom 23. bis zum 25. Oktober 2009 - abzusetzen.

Mein Vater wurde als deutscher Jude in ähnlicher Weise in den frühen dreißiger Jahren zum Schweigen gebracht, und es ist traurig, Zeuge der Wiederkehr der gleichen Zensur im Jahre 2009 zu sein. So wie ich heute wurden mein Vater und seine Freunde als „humanistische" und „friedensorientierte" Juden angesehen, deren Stimme erstickt und unterdrückt werden musste.

Ich bin ein Professor der Geschichtswissenschaften in leitender Position an einer der angesehensten Universitäten Großbritanniens.
Ich wurde [ von der Münchner Friedensgruppe ] nicht nur als professioneller Historiker, sondern auch als Friedensaktivist eingeladen. Nirgendwo sonst in Europa, nirgendwo auf der ganzen Welt, habe ich eine derart repressive Haltung und eine solche Bereitschaft zur Unterwerfung angesichts der Einschüchterung durch einige wenige Leute erlebt, die sich anmaßen, Repräsentanten der jüdischen Erfahrung und Katastrophe zu sein. Wenn überhaupt, dann wurde das Andenken meiner Familie und vieler weiterer Juden missbraucht, indem man mir als unmittelbarem Abkömmling nicht erlaubte, frei in Deutschland zu reden. Ich bin weniger besorgt um meine persönliche Redefreiheit, die mir - wie gesagt - großzügig und selbstverständlich überall in Europa gewährt wird, als vielmehr - wie es jeder anständige Mensch sein sollte - um den Zustand der Redefreiheit und der Demokratie im gegenwärtigen Deutschland.

Ich bin mir sicher, dass die Stadt München in der Rückschau erkennen wird, dass diese Zensurmaßnahme ein schlimmer Fehler war, der allerdings wiedergutgemacht werden kann - indem man mich neuerlich in das Institut einlädt.

Hochachtungsvoll

Professor Ilan Pappe

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Presseerklärung des Arbeitskreises Palästina/Israel Salam Shalom

Stadt München kündigt Räume für Israel-Palästina-Veranstaltung

Eine für dieses Wochenende geplante Folge von drei Veranstaltungen mit dem renommierten israelischen Politologen und Historiker Prof. Ilan Pappe (derzeit Leiter des Institutes für Zeitgeschichte an der Universität von Exeter/UK) musste auf Intervention der Stadtspitze heute morgen kurzfristig verlegt werden.

Auslöser für diese Massnahme der Behörde war ein vom stellvertretenden Vorsitzenden unterzeichnetes Schreiben der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG an die Mitglieder des Münchner Stadtrates und den Oberbürgermeister Christian Ude..

Wir protestieren als Veranstalter entschieden gegen diese durch keinerlei Sachargument begründete versuchte Verhinderung einer Informationsveranstaltung für mündige Bürger. Es sieht so aus, als sei die Stadtspitze eingeknickt unter dem Druck einer Lobbygruppe, die sich Deutungshoheit darüber anmaßt, welche Meinung sich Deutsche zur Politik Israels bilden dürfen. Hier wird das Grundrecht auf Meinungs- und Gedankenfreiheit missachtet, im Bestreben, eine offene Debatte über den Nahostkonflikt zu unterbinden.

Wir nehmen nicht hin, dass dem aufrichtigen Versuch, einem interessierten Publikum mit Hilfe sorgfältig recherchierter Fakten, vermittelt durch einen anerkannten Fachmann, ein angemessenes Verständnis der komplexen Problematik zu vermitteln, das Etikett der Unseriosität oder eines "Anti-Israelismus" angehängt wird.

München, 23.10.2009

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