Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

matrix555 · Beiträge: 356

Iran letter to Germany says both facing "tyranny"
http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L20811361.htm

Reuters | August 24 2006

LONDON (Reuters) - Iran's President Mahmoud Ahmadinejad told German Chancellor Angela Merkel that their two countries had been subjected to "tyranny" from the World War Two victors and should cooperate to end the "imposed" world order.

Ahmadinejad made the remarks in a letter sent to Merkel in July. A copy of the letter, the details of which were not made public at the time, was obtained by Reuters from a diplomat who asked not to be identified.

In the letter, the Iranian president did not repeat his previous assertion that the Holocaust, in which 6 million Jews were killed by the Nazis, was a myth. But he said it had been used to weaken Germany, and he railed against Zionism.

Chancellor Angela Merkel rejected the letter at the time as "totally unacceptable to Germany" and said it did not deserve a reply.

"I have no intention of arguing about the Holocaust," Ahmadinejad wrote. "But ... some victorious countries of World War Two intended to create an alibi on the basis of which they could continue keeping the defeated nations of World War Two indebted to them," the English version of the letter said.

The letter did not address Iran's nuclear standoff with the West, which accuses Iran of seeking atomic bombs despite Tehran's denials. But Ahmadinejad did complain about the nuclear weapons which Israel is widely believed to have.

"Are the nuclear arsenals of Israel intended to be used in defense of the survivors of the Holocaust or as a permanent threat against nations of the region and as an instrument of coercion, and possibly to defend the interests of certain circles of power in the Western countries?" he wrote.

Germany and five other powers have offered Iran incentives to stop enriching uranium to end the atomic standoff. Merkel said on Thursday Iran's reply to the offer was not satisfactory.

"I believe we and you have both been the subject of tyranny. They do not respect your rights and want us also to forgo our rights," the Iranian president wrote.

"Together we must end the present abnormalities in international relations, the type of order and relations that are based on the impositions of the victors of the World War Two on the defeated nations," he wrote.

The Islamic Republic is deeply suspicious of the United States, which had close ties with the shah before he was toppled by the 1979 revolution, and former imperial power Britain.

Germany's ties with Ahmadinejad have been soured by his call for Israel to be "wiped of the map", a comment he made in October, and for denying the Holocaust, a crime in Germany.

He did not repeat such comments but said the Middle East had suffered because Holocaust survivors were settled in what was then Palestine. He also complained about what he said was Zionist influence in economic, media and political circles.

Similar to a letter sent to President Bush, Ahmadinejad listed problems in the world and suggested they were due to the failure of leaders to follow divine teachings.

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Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.

Gedankenfreiheit

warum ich die usa für einen apartheidstaat halte, der rassistisch und diskrimminierend mit den teilen der bevölkerung umgeht, die eine andere hautfarbe als die der oberschicht hat.

die profitgierigen neocons wie wolfowitz legen der welt spielregeln auf, von denen nur raffgierige amis (u.a. ein gewisser bush) profitieren.
es gab bis heute keinen schwarzen bürgermeister in new york, geschweige denn einen präsident.
in us gefängnissen gilt die rassentrennung weiterhin.
die us politik wird von lobbys manipuliert, wie sonst ist erklärbar, warum usa israel so in ihrme krieg gegen palästina unterstüzen ?
weil die zeitungen den pressprechern aus dem weißen haus nach dme mund reden

ist das eine demokratie oder schon diktatur? auf jeden falls keine demokratie mehr.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Liebe Baba,

die us-phile Atlantikbrücke läßt grüßen - ist der Steinmeier nicht auch in dieser obskuren Meinungsmanipulationsorganisation?

Mittlerweile ist doch jeder/m halbwegs politisch Informierter/m längst klar, daß die Krake US-Politmafia in ungenierter Hardcore-Gangstermanier durch ihre Gehilfen aus dem Dunstkreis der Atlantikbrücke Deutschland und ähnlich obskurer Organisationen weltweiten Staatsterror ausüben läßt. Deshalb dürfen korrumpierte deutsche Außenminister beabsichtigte US-Kriegsverbrechen und BRD-Großmachtsträume verquicken und dazuhelfen, mißliebige Regierungen von Ländern, welche die USA überfallen möchten/werden, sturmreif zu erpressen. Denn nichts anderes ist auch das Steinmeier-Ultimatum!

In diesen Zusammenhang paßt auch die aktuelle Meldung von spiegel-online

NEUE RICHTLINIEN FÜR US-SOLDATEN

Pentagon will Erniedrigungsverbot für Gefangene streichen

Trotz Abu Ghureib und Guantanamo: Das neue Verhör-Handbuch für US-Soldaten soll nach dem Willen des Pentagon kein Verbot erniedrigender und entwürdigender Praktiken enthalten. Nach Informationen der "Los Angeles Times" soll eine zentrale Vorgabe der Genfer Konventionen entfallen.

Washington - Niemand dürfe gefoltert oder Opfer "unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung" werden, heißt es im Artikel 3 der Genfer Konventionen. Diese Formulierung geht dem US-Pentagon zu weit: In den neuen Richtlinien zur Behandlung von Kriegsgefangenen, die derzeit ausgearbeitet werden, soll nur Folter und unmenschliche Behandlung ausdrücklich verboten werden - so sei zumindest die aktuelle Beschlusslage im Verteidigungsministerium, berichtet die "Los Angeles Times" unter Verweis auf hochrangige Militärs.

hier weiterlesen

bjk

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

Baba Yaga

Taktisch richtig gewählt, stellt sich der ehemalige nixwissende BND-Ausschußvorsitzende, Steinmeier, heute, einem Freitag mit verlängertem Wochende im Katholen-Westen vor die Presse und triumphiert wie annodazumal ein gewisser Fischer, jetzt in Wien min einem Komplott einen neuen Vertragsentwurf ausgearbeitet zu haben, den der iran zu unterschreiben habe.
Alles darin Vorkommende vollkommen ehrlich, friedlich und für den Iran natürlich von ungenannten Vorteilen!

Unser neuer Aussenfrank und Ablöser des nicht minder intriganten Vorgängers, hat denn auch heute in allen Medien und Gassen verkündet, ssollte der Iran nun die, wieder einmal ohne ihn "erarbeiteten Vorschläge zum Verzicht der Urananreicherung nicht unterschreiben, werde es Sanktionen durch die UN geben"!
Aber er hoffe, übrigens auch scheinheilig, wie sein Vorgänger, daß der Iran nun unterschreiben werde, wo doch der Bushkrieger, resp. seine Kriegsgötting nun seit x-domini Zeiten bereit seien, die Konversation mit dem irak wieder aufzunehmen.

Was veranlaßt mich nun, diesen Beitrag hier zu posten, schließlich kennt man ja das Spielchen der IAO und der verbrüderten rechten aus dem dominanten Westen?

Bush ziel auf Krieg, und das nicht wegen der Urananreicherungsanlagen (wenn, da müßten sie erst in die Wüste Dimona gehen, um ihr atomares Wunder zu erleben), sondern aus handfesten kapitalistischen Wirtschafts- und Energie-Versorgungsinteressen.

Wie damals in Ramboulliet verhandelt ein deutscher Aussenminister in einem nichtgewählten Pseudogremium, ohne Bundestagsbeschluß und ohne Bundestagsmandat irgend welche Zwangsvorschläge aus, wahrscheinlich wieder so unannehmbar für jeden Staatschef irgend eines Landes, wie das in Ramboulliet vonstatten ging.

Da war Milosevic sehr weit gegangen, hat sich beteiligt und jedes Mal, wenn er unterschreiben wollte, hat man die Forderungen hinaufgesetzt, - Berater war der Kosovo-Verbrecher Tacit.
Letztlich hätte er die gesamte Souveränität seines Landes Frau Albright, wie den abgeschlagenen Kopf des Johannes, auf einer Schale überreichen sollen.

Ich weiß wovon ich hier berichte!
Ich war wohl die erste, die, auf dem Bielefelder Parteitag der GRÜNEN (ein Monat nach der Wahl 1998 und dem Beschluß der SPD-GRÜNE-Beschluß zur Regierungskoalition) über einen GO-Antrag verlangte, den angeblich so schönen, von Milosevic zurückgewiesenen Vertragsvorschlag von Rambouliet vorgelegt zu bekommen.
Es gab damals wegen meiner Forderung und meiner Herausgabe-Begründung ziemlichen Wirbel in der Versammlung (ein roter Farbbeutel traf fischer am Ohr:-)). Ich bekam das Schandpapier dann auch etwas später, aber trotzdem zu spät!

Als ich es gelesen hatte, war ich entsetzt!
Ich fragte bei Herrn Dr. Scheer, Vorstandsmitglied der SPD-Fraktion im damaligen neuen BT nach, wie er denn für den Kriegseinsatz im Kosovo hatte die Hand heben können, auf der Grundlage einer solchen Doktrin.
Er versicherte darauf, übrigens auch zeitnah öffentlich!, daß "[b]hätte ich den Inhalt gekannt, hätte ich nicht zugestimmt!"

Heute, nach Steimeiers Ausführungen, stehen wir vor dem gleichen Coup, wie damals!
Die USA treiben und der Rest jongliert und intrigiert, mit dem Ziel, den Iran seiner Souveränität zu berauben.
Natürlich geht´s auch dieses Mal nicht so wie im Irak, - das haben die Proteste auch in diesem Lande verhindert -,
sondern nach der Kosovomasche.
Wie wir dabei finanziell und militärischbis heute hängen geblieben sind und mit welchen Aussichten auf einen Rückzug, kann man life täglich ablesen!

Ich warte darauf, daß Parteien, Organisationen und auch ganz normale Bürger, die Herausgabe der Texte dieses angeblichen "Wiener Vorschlages" einfordern!

Ich bin die Letzte, welche die Nutzung der Atomtechnik zu zivilen Zwecken akzeptieren würde, aber das steht zurück, davor, daß hier wiederum Kriegszündler ein Massaker von ungeahntem Ausmaß gegen die Bevölkerung des Iran planent.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

zitiert aus: http://www.n-tv.de/657340.html

Condoleezza Rice ist nicht zum Scherzen aufgelegt

Rice schafft klare Fronten

Kriegsdrohung an Iran

Angesichts der kompromisslosen Haltung Irans im Streit um sein Atomprogramm hat US-Außenministerin Condoleezza Rice der Führung in Teheran mit Konsequenzen gedroht. Die USA zögen dabei die gesamte Bandbreite der Optionen des UN-Sicherheitsrates in Betracht, sagte Rice in Washington. Der Iran müsse wissen, dass es keine andere Chance gebe, als sich zu fügen. Nach Kapitel VII der UN-Charta kann auch ein militärisches Vorgehen beschlossen werden.

[...]

Rice sagte, anders als die IAEO habe der Weltsicherheitsrat die Macht, Mitgliedsländer zu zwingen, dem internationalen Willen Folge zu leisten. Der Iran müsse wissen, dass es keine andere Chance gebe als sich zu fügen. Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton hatte bereits am Vortag gesagt, dass die USA eine Resolution gemäß Kapitel VII der UN-Charta erwägen würden, sollte der Iran die Forderung nach einem Stopp der Urananreicherung nicht erfüllen. Nach Kapitel VII der UN-Charta kann auch ein militärisches Vorgehen beschlossen werden. Dies war im Irak-Krieg der Fall.

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Karikatur kopiert aus: http://de.indymedia.org/2006/04/144118.shtml

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

zystein

zu den Bildern: Puttchen Brammel mit dem angeschlagensten mächtigsten Mann der Welt. Aber gut. -
Ich hätte nie gedacht, dass ich einen Menschen wie Condoleeza Rice so abgrundtief verachten könnte. An Geschlechtszugehörigkeit oder Hautfarbe
kann es nicht liegen.
Diese schwarze Schwester ist eine hinterhältige Kriminelle, schwarze Brüder.
Stop her!
Drive Out The Bush Regime.

mfg

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... die Hetze wird immer übler, siehe spiege-online
... US-VerbrecherInnen terrorisieren die Welt und wer sich wehrt, wird als Terrorist gejagt und/oder gemordet
... die Guten sind christlich-jüdische Fundamentalisten, die Bösen sind der rest der Welt - will uns die Gehirnwasch-Journaille weis machen
... nunmehr regt sich auch in den USA immer größerer Massen-Widerstand
... in der Vasallen-Demokratur BRD wetteifert die willfährige Politkaste, wer den widerlichsten Sozialkahlschlag betreibt und sich die repressivste Diskriminierung gegen MigrantInnen ausdenkt und wer dem BUSch-Verbrechersyndikat am tiefsten in den Arsch kriecht
... die NATO-EU deckt nicht nur sämtliche Verbrechen der USraelischen Soldateska wie jüngst den Überfall auf das palästinensische Gefängnis in Jericho sondern bedroht auch noch deren Opfer, indem sie palästinensische Auslandskonten einfriert und schlimme Sanktionen verhängt
... darum raus am Samstag, den 18. März, zu den weltweiten Demos gegen Krieg, Besatzung, Ausbeutung und Repression!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.freitag.de/2006/10/06100101.php

Mohssen Massarrat

Der Countdown läuft

ESKALATIONSSCHUB * Deutschlands willfährige Handlangerdienste für einen neuen US-Krieg

Vor über einem Jahr enthüllte Seymour Hersh die Taktik der US-Neokonservativen im Atomkonflikt mit dem Iran, sie würden zur Tat schreiten, "sobald die EU-Diplomatie scheitert". Nun ist es soweit, die EU-Diplomatie war laienhaft genug, um in diese längst offensichtliche US-Falle hinein zu tappen. Sie hat Ende Januar die Initiative an den Sicherheitsrat, im Klartext an die USA, weiter gegeben. Nun liegt El Baradeis angekündigter Bericht vor, in dem Teheran ganz im Sinne der USA aufgefordert wird, sich dem "Willen der Weltgemeinschaft", richtiger dem Diktat einer US-Führung zu unterwerfen, die für Abu Ghraib und Guantanamo mit 14.000 Gefangenen die Verantwortung trägt. Für die US-Neokonservativen ist damit ihr Ziel zum Greifen nah. Jetzt kann und will George Bush handeln: Zunächst ein befristetes Ultimatum, dann Sanktionen mit dem Ziel, Iran in eine Eskalationsdynamik zu treiben, die schließlich in einen Luftkrieg münden könnte.

Es muss allen Ernstes damit gerechnet werden, dass sich Bush, Rumsfeld und Cheney den Zenit der Eskalation, auf den sie seit zwei Jahren akribisch hinarbeiten, nicht werden entgehen lassen und mit oder ohne Sicherheitsratsbeschluss spätestens im April losschlagen - denn die Zeit arbeitet dagegen. Im Juni sollen die russischen Raketenabwehrsysteme zum Schutz iranischer Atom- und Militäranlagen installiert werden. Dieses Datum dürften die US-Militärs kaum abwarten wollen. Auch das mit Europas Schützenhilfe aufgebauschte Lügengebäude, der Iran trage für den Konflikt die alleinige Verantwortung, dürfte alsbald wie ein Kartenhaus zusammenbrechen, je eingehender europäische Medien sich mit den Details befassen. Es ist aus Sicht der US-Strategen höchste Eile geboten.

Für die Hegemonialmacht USA steht im Iran wesentlich mehr für ihr Greater Middle East-Projekt als im Irak auf dem Spiel. Zum einen soll durch die Zerstörung sämtlicher Atomanlagen Israels atomare Vormachtstellung im Mittleren und Nahen Osten auf Dauer gefestigt werden. Zum anderen soll von der regionalen Mittelmacht Iran nach einem Luftkrieg nicht viel mehr bleiben als ein militärisch unbedeutender und politisch willenloser Staat, der wie nach dem Krieg mit dem Irak (1980 - 1988) erneut in die ruinöse Spirale von Krieg, Wiederaufbau und Wiederaufrüstung getrieben werden soll.

Iranische Atombomben, die selbst nach CIA-Informationen erst in fünf bis zehn Jahren möglich sein sollen, sind ein noch absurderer Vorwand als die Lüge über die Massenvernichtungswaffen zur Legitimierung des Irak-Krieges. Pakistanische Atomwaffen, die längst existieren und auch leicht in die Hände der Extremisten in der pakistanischen Armee gelangen könnten, stellen eine ungemein größere Gefahr dar, die Washington jedoch nicht weiter interessiert. Die US-Führung will trotz des irakischen Desasters - koste es, was es wolle - nun auch den Schlag gegen Teheran, sie ist dazu - ob allein oder zusammen mit Israel - militärtechnisch, entgegen einer weit verbreiteten Auffassung, sehr wohl in der Lage. Bodentruppen würden - im Unterschied zum Irak - nicht gebraucht. Alle Kapazitäten für einen Luftkrieg sind längst um den Iran herum platziert. Die USA können von ihren Stützpunkten in Saudi-Arabien und Qatar oder von den in Bahrain ankernden Kriegsschiffen aus oder mit den auf der Insel Diego Garcia im Indischen Ozean stationierten B-52-Bombern oder von ihren Basen im Irak und in Afghanistan sämtliche Ziele erreichen, die sie bombardieren wollen.

Auch die psychologische Kriegsvorbereitung läuft auf vollen Touren. Als notorischer Lügner längst stigmatisiert, sitzt Teheran immer auf der Anklagebank. Ihre Glaubwürdigkeit könnte die islamische Staatsführung nach dem Willen des Westens allein dann wiedererlangen, wenn sie sich einem westlichen Diktat vollends unterwirft, das den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NVV) in diesem Falle exklusiv außer Kraft setzt. Dabei hat die deutsche Kanzlerin, als sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz den islamischen Staat mit dem Naziregime und - indirekt - Präsident Ahmadinedschad mit Hitler verglich, der US-Führung einen großen Gefallen getan. Zur Erinnerung, auch vor dem Kosovo-Krieg wurden Milos?evic´ und vor dem Irak-Krieg Saddam mit Hitler gleich gesetzt.

Ein Krieg gegen den Iran wird iranische Atombomben auf Dauer nicht verhindern, aber unter Umständen in der gesamten Region einen Flächenbrand entfachen. Eine Intervention gegen Teheran kann zu einer Blockade der Ölrouten in der Straße von Hormus und zu dramatischen Ölpreissteigerungen führen. Eine Parteinahme der irakischen Schiiten für den Iran und der endgültige Ausbruch eines Bürgerkriegs zwischen Sunniten und Schiiten im Irak sind gleichfalls nicht auszuschließen. Hinzu kommt die Verwicklung Saudi-Arabiens, das die Sunniten gegen die irakischen Schiiten stärken könnte. Schließlich: wie wird sich Syrien verhalten, das mit dem Iran einen Beistandspakt geschlossen hat?

Ein Iran-Krieg, trotz irakischer Erfahrungen, hätte langfristig gesehen weder etwas mit Logik noch einem Mindestmaß an Vernunft zu tun. Er ließe sich nur noch durch ideologische Ignoranz erklären. Ein Lernprozess der US-Führung ist nicht erkennbar. Die hartnäckige Ablehnung von Hamas als Wahlsieger in Palästina und die Segnung der indischen Bombe ohne Rücksicht auf ein neues regionales Wettrüsten in Asien belegen das. In Europa wären wir daher gut beraten, uns auf den schlimmsten Fall - einen Krieg - einzustellen.

An der Eskalation hat nicht nur die iranische Regierung ihren Anteil, die mit ihrer durchsichtigen Doppelstrategie, sich auf legalem Wege sicherheitspolitisch relevante, dem NVV aber zuwider laufende Kapazitäten verschaffen zu wollen, in eine Sackgasse geraten ist. Auch die EU, allen voran Deutschland, hat sich - wider jede politische Logik und entgegen allen eigenen Interessen - ohne Not freiwillig zum willfährigen Handlanger der rückwärtsgewandten US-Cliquen degradieren lassen, die missionarisches Zelotentum mit Hegemonialinteressen zu einem explosiven Gemisch vermengen. Die EU hat mit ihrem von vornherein perspektivlosen Schwenk auf die konfliktträchtige US-Politik alle mediativen Optionen aus der Hand gegeben und der US-Strategie eine moralische Legitimation verschafft, ohne die es die Bush-Regierung - im Unterschied zum Irak - kaum wagen würde, sich auf ein noch größeres Abenteuer einzulassen.

Schließt Angela Merkel eine deutsche Unterstützung oder gar Beteiligung an einer Aggression gegen den Iran nicht bereits jetzt definitiv aus, wird sie Bush - selbst wenn sie es wollte - nie und nimmer ihren Beistand entziehen können, wenn die Eskalation nach Auslaufen des wahrscheinlichen Ultimatums Anfang April richtig in Fahrt kommt. Zu befürchten ist, dass sich die EU dann mit der Parole "Jetzt muss der gesamte Westen zusammenhalten" hinter der US-Regierung verschanzt. Noch größer könnte für Deutschland und die EU die Schmach nicht sein, einen Krieg moralisch zu rechtfertigen, der nicht nur für den Mittleren und Nahen Osten, sondern auch für Europa selbst katastrophale Folgen haben wird.

Es ist unbegreiflich, dass Europa als größte Welthandelsmacht mit einem immer noch positiven Image in der Dritten Welt nicht begriffen hat, die historisch einmalige Chance für eine andere, auf Dialog und Kooperation ausgerichtete Nahost-Politik zu nutzen. Diese Chance ergibt sich aus dem offenkundig absoluten Tiefpunkt des politischen Ansehens der USA in der Region. Es ist wahrlich tragisch, wenn sich das Europa der Aufklärung an der Leine einer Handvoll zwielichtiger US-Think-Tanks führen lässt, statt seine Nahost- und Iran-Politik von eigener politischer Vernunft herzuleiten. Spätestens Wladimir Putins Hamas-Initiative hätte Europas Schlafmützen eigentlich die Augen öffnen müssen, wie weit sie zur Geisel von mafiosen Lobbyisten-Zirkeln jenseits des Atlantiks verkommen sind.

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

aus spiegel-online:

NEUE STUDIEN

Experten-Ohrfeigen für Bushs Irak-Politik

Von Yassin Musharbash

In aktuellen Studien kommen renommierte Experten zu vernichtenden Urteilen über die Irak-Politik von George W. Bush. Das Land, so der Tenor, werde dank der Versäumnisse der USA wahrscheinlich bald zum "failed state". Die Zeit für Notfallpläne sei gekommen.

Berlin - Es sind harte Urteile, zu denen die Wissenschaftler kommen: Ein "Kartenhaus" sei das politische System, das die USA im Irak aufgebaut hätten, schreibt in ihrer Studie "Back from the Brink: A Strategy for Iraq" etwa die italienische Politologin Marina Ottaway. "Die Zeit wird knapp", warnt der Wissenschaftler Kenneth Pollack von der Brookings Institution in einem Artikel im "Atlantic Monthly". Nur noch "sechs bis zwölf Monate", glaubt Pollack, könnten im schlimmsten Fall bleiben, bevor "Chaos und Bürgerkrieg im Irak sich jeder Kontrolle entziehen".

Irakische Sicherheitskräfte nach einer Explosion in Bagdad: Gespaltene Loyalitäten

Und das ist noch längst nicht alles: In einer wahren Flut von Think-Tank-Studien und Expertenaufsätzen malen renommierte Nahost- und Militärexperten derzeit ein ausgesprochen düsteres Bild vom Irak und den Aussichten für die kommenden Monate und Jahre. Natürlich ist es kein Geheimnis, dass das Land am Tigris am Rand eines Bürgerkrieges steht. Aber die Experten haben nach Ursachen geforscht - und kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass nicht nur Terroristen und Aufständische, sondern vor allem die Irak-Politik der US-Regierung und das Vorgehen der US-Armee im Land selbst für das Desaster verantwortlich sind.

Legt man die Analysen übereinander, bleiben nur wenige von den USA angestoßene oder durchgeführte Maßnahmen, egal ob politisch oder militärisch, die nicht kritisiert werden.

Nach Einschätzung einiger Experten ist die Situation im Irak mittlerweile so desaströs, dass sie nach einem ganz neuen Blick auf das Problem verlangt: Die internationale Gemeinschaft und die Nachbarländer, schreibt die International Crisis Group (ICG) in der Studie "The Next Iraqi War? Sectarianism and Civil Conflict", sollten sich besser "auf den Notfall einstellen, dass der Irak auseinander fällt, um so die unausweichlichen Auswirkungen auf die Sicherheit der Region einzudämmen". Die US-Regierung solle endlich eine vertrauliche Diskussion darüber in Gang setzen, was zu tun sei, falls der Irak endgültig in einen Bürgerkrieg abdriftet. "Diese Diskussion war bisher aus verständlichen Gründen ein Tabu. Aber das Potenzial ist zu real und die Konsequenzen des Nicht-Vorbereitet-Seins zu gewaltig, um dieses Szenario zu ignorieren."

Lieber defensiv als offensiv?

Die Berichte eint, dass sie trotz ihrer harschen Worte nicht mit Schaum vor dem Mund geschrieben wurden, sondern auf seriösen und wissenschaftlichen Auswertungen basieren. Sie befassen sich mit allen Einzelfragen der Folgen des Irakkrieges und formulieren am Schluss jeweils Empfehlungen. Alle Autoren kommen dabei zu dem Ergebnis, dass die US-Politik im Irak dringend und schnellstmöglich geändert werden muss, um das Horrorszenario noch zu verhindern.

Am deutlichsten formuliert dies die Forschergruppe der Brookings Institution, der auch Kenneth Pollack angehört: "Die USA müssen 2006 als ein 'Alles-oder-Nichts-Jahr' für den Irak betrachten", heißt es in der Studie "A Switch in Time - A new Strategy for America in Iraq". In der zugespitzten Zusammenfassung für den "Atlantic" nennt Pollack die Empfehlungen seiner Gruppe "Sieben Schritte für eine letzte Chance im Irak".

Pollack und seine Kollegen schlagen weitreichende Strategieänderungen vor. Die USA müssten zum Beispiel den Kampf gegen die Aufständischen ganz anders führen: Defensiv nämlich, nicht offensiv. Damit meinen sie, dass die erste Priorität sein müsse, die Zivilbevölkerung zu schützen und nicht etwa "Aufständische zu jagen". Deren Zentren mit massivem Einsatz von Soldaten und Material immer und immer wieder zu bombardieren nütze wenig, denn die USA hätten nicht genügend Soldaten im Irak, um eroberte Städte zu halten. Die Folge: Nach Wochen oder Monaten kehren die Militanten zurück, gewonnen ist nichts. Die Experten schlagen stattdessen die "Tintenklecks-Methode" vor: Zonen von Sicherheit müssten geschaffen werden, die sich dann an den Rändern ausbreiten und Militanten-Hochburgen von außen austrocknen. Mehr Soldaten, am besten rund 500.000 im Land zu haben, wäre auch sinnvoll, schreiben die Autoren.

Politischer Prozess? Versagt!

Sie sind nicht die einzigen, die zu diesem Schluss kommen: Eine ähnlich hohe Zahl errechnet der Politologe James F. Dobbins - falls die USA den Irak wenigstens in vergleichbarer Weise wie einst Bosnien sichern und kontrollieren wollten. Tatsächlich sind derzeit nur rund 140.00 US-Soldaten im Einsatz. Schon in diesem Jahr soll ihre Zahl sinken.

Auch in ihrer Gestaltung des politischen Prozesses im Irak hätten die USA krass versagt, meint die Politologin Marina Ottaway. Die von den USA mitgeschriebene Verfassung, per Referendum knapp angenommen, ist ihrer Ansicht nach ein Dokument, das die Zutaten für einen Bürgerkrieg bereits enthält. Der Gewinn aus dem Ölgeschäft droht auf ihrer Grundlage vor allem den mächtigen schiitisch und kurdisch dominierten Provinzen zugute zu kommen, die Sunniten und die Zentralregierung würden fast leer ausgehen und nachhaltig geschwächt. Der Irak könnte so schon bald zu einem "failed state" werden.

Die "International Crisis Group" (ICG) kann in der Verfassung ebenfalls keinen Grund zum Jubeln erkennen: Sie sei geradezu ein "Bauplan zur Auflösung" des Staates. Eine sofortige Revision aller Klauseln über die föderale Struktur des Irak sei unumgänglich. Die ICG glaubt, dass die USA einen "simplizistischen Ansatz" verfolgt habe. Sie trügen Mitverantwortung für das Auseinanderdriften von Sunniten und Schiiten, weil sie der Marginalisierung der Sunniten zu Beginn des politischen Prozesses nicht entgegen gewirkt und damit den Widerstand befeuert hätten. Die von den USA massiv betriebene Ent-Baathisierung sei als Ent-Sunnifizierung wahrgenommen worden, schreiben die Autoren zum Beispiel.

Wahlen, Referendum, Verfassung, Übergangsregierung: Was die US-Regierung als Meilensteine in der Entwicklung eines demokratischen, neuen Irak betrachtet, sind in den Augen der Experten nichts als kleine Schritte Richtung Bürgerkrieg. Eine vernichtende Bilanz für Präsident George W. Bush. Dass die Verfasser dabei aus durchaus verschiedenen politischen Lagern stammen, spricht für sich.

"Büchse der Pandora geöffnet"

Besonderes Augenmerk schenken alle zitierten Studien nicht zuletzt den irakischen Sicherheitskräften und den Milizen der ethnischen und religiösen Gruppen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE drückte Marina Ottaway ihre Befürchtung aus, dass die US-Armee durch die Hilfestellung bei der Ausbildung einer neuen Armee in Wahrheit Bürgerkriegsmilizen trainiert. Schon jetzt sei sichtbar, dass zahlreiche Rekruten geteilte Loyalitäten hätten. Kurdische Soldaten trügen etwa Insignien der Armee neben denen der kurdischen Peschmerga-Truppen.

Die Brookings-Institution empfiehlt der US-Regierung aus diesem Grund dringend, die Ausbildung irakischer Kräfte gerade nicht, wie oft geplant, zu beschleunigen - Qualität der Ausbildung sei entschieden wichtiger. Die Milizen, die in von der Verfassung erlaubten Sicherheitskräften einzelner Provinzen aufgehen könnten, sollten aufgelöst werden. Mit Sorge sehen etliche der beteiligten Experten, dass das Wort des bedächtigen und moderaten Schiiten-Führers Ali al-Sistani an Gewicht verloren, das des Anführers der islamistischen SCIRI jedoch gewonnen habe.

"Wir haben die Büchse der Pandora geöffnet und die Frage ist jetzt, wie wir weiter vorgehen", hatte diese Woche der US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, gesagt - und damit überraschend undiplomatisch die Schwierigkeiten angesprochen, denen die Besatzungsmacht zwischen Euphrat und Tigris gegenüber steht. Es wird weithin vermutet, dass Khalilzad mit dieser Bemerkung die federführenden Generäle stützen wollte, die gerade in Washington weilen - und sich bei ihrer Regierung gegen einen weiteren Abzug von US-Soldaten zur Wehr setzen. Zumindest im Irak werden einige der von den Think-Tank-Experten angesprochenen Probleme also offenbar ähnlich gesehen. In der Bush-Regierung sieht das anders aus. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld beschuldigte zuletzt den Iran, für die neue Welle der Gewalt verantwortlich zu sein. Von Selbstkritik keine Spur.

Khalilzad dagegen nahm kein Blatt vor den Mund: Man müsse aufpassen, dass sich der Irak nicht in ein Land verwandle, "verglichen mit dem das Afghanistan der Taliban wie ein Kinderspielplatz aussieht".

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier