Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2006/02-03/018.php

Weiterer Schritt zum Krieg gegen den Iran

Tobias Pflüger

Gibt die Internationale Atomenergiebehörde IAEO der Forderung der EU-3 – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – nach, den Atomstreit mit dem Iran an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen, ist dies ein weiterer Eskalationsschritt hin zu einem neuen Krieg. Anders als behauptet, hat sich Teheran bisher an den Atomwaffensperrvertrag (NPT-Vertrag) gehalten, während London und Paris entgegen den Bestimmungen des NPT-Vertrags ihre Atomwaffen modernisieren, Berlin auf »nukleare Teilhabe« nicht verzichtet und in Garching einen Forschungsreaktor mit waffenfähigem Uran betreibt. Darüber hinaus sind die Atommächte bisher nicht der NPT-Verpflichtung nachgekommen, eine vollständige Abrüstung ihrer Kernwaffen unter internationaler Aufsicht vertraglich zu vereinbaren.

All dies verstärkt den Eindruck, daß im Atomstreit mit dem Iran mit zweierlei Maß gemessen wird, um ein mögliches militärisches Vorgehen zu legitimieren. Völkerrecht darf nicht zum Recht des Stärkeren werden. Es darf auch nicht als Steinbruch zur Legitimierung militärischer Interventionen mißbraucht werden. Im Streit mit dem Iran muß glaubhaft jede militärische Option ausgeschlossen werden.

Unabhängig davon gilt, daß die Drohungen der iranischen Regierung gegen Israel völlig inakzeptabel sind. Holocaustleugnung und Geschichtsrelativierung des iranischen Staatspräsidenten sind unerträglich. Ihn wie die Bild-Zeitung allerdings zu einem zweiten Hitler zu stilisieren, ist geschichtsrevisionistisch und kriegsvorbereitende Propaganda.

* Tobias Pflüger ist Mitglied des Europaparlaments und für die Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuß

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