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bjk · Beiträge: 7353

"Die Deutschen sind mal wieder dabei, Fragen zu beantworten, die kein Mensch stellt."
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), in der Dienstagausgabe des Kölner Stadt-Anzeiger zur Debatte über mögliche militärische Optionen im Atomstreit mit Iran

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2006/02-15/035.php

Merkels bester Sozi

Im Unterschied zu SPD-Parteichef Matthias Platzeck trägt Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Kriegskurs gegen Iran voll mit. Das war nicht immer so

Von Jürgen Elsässer

So viel Unterstützung für Israel war nie. Ende Januar weilte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Staatsbesuch in Jerusalem, am Sonntag folgte ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Auch gestern, bei einem Abstecher zum Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah, wiederholte er den dreifachen Bann seiner Regierungschefin: Kontakte mit der Hamas-Bewegung könne es erst geben, wenn diese einen uneingeschränkten Gewaltverzicht leiste, die Waffen niederlege sowie das Existenzrecht Israels anerkenne. Allein für die ersten beiden Punkte hat die nordirische Untergrundbewegung IRA knapp 20 Jahre gebraucht. Dieser Maximalismus setzt Berlin in scharfem Widerspruch zu Paris und Moskau, die einen pragmatischen Umgang mit dem Sieger der kürzlichen palästinensischen Wahlen angekündigt haben: Man will mit den religiösen Hardlinern reden, um sie zu mäßigen.

Platzecks Vorstoß

Fast zeitgleich zum ostentativen Schulterschluß mit der CDU-Kanzlerin in Sachen Hamas grenzte sich der SPD-Außenminister von seinem eigenen Parteichef ab. Matthias Platzeck hatte am Wochenende, bezogen auf die Iran-Krise, erklärt: »Militärische Optionen gehören vom Tisch.« Dies wurde von Generalsekretär Hubertus Heil am Montag als »Standpunkt der deutschen Sozialdemokratie« noch einmal bekräftigt. Die SPD sei nicht bereit, sich in eine »Logik des Krieges« hineinziehen zu lassen. Dagegen wandten sich zunächst nur der unverbesserliche Atlantiker Hans-Ulrich Klose, der – ähnlich wie vor dem Irak-Krieg – empfahl, »keine Option vom Tisch zu nehmen«, sowie der Bundestagshinterbänkler Rainer Arnold, der einen Satz paraphrasierte, den Frau Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar schon formuliert hatte: »Man sollte nicht jetzt schon alles bis zu Ende durchspielen, aber man sollte auch nicht sagen, was man nicht tun würde.« Solche bellizistischen Zwischenrufer wären, wie Ende 2002, solitär geblieben, hätte sie nicht Steinmeier unterstützt. Platzecks Absage an militärische Optionen kommentierte er mit den Worten: »Wir sollten jetzt nicht Fragen beantworten, die sich nicht stellen.« Daraufhin konnte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag verkünden, es bestehe »nahtlose Übereinstimmung« im Kabinett. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, kritisierte ebenfalls am gestrigen Dienstag Platzeck, wenn auch nur indirekt. Zur deutschen Debatte über einen Militärschlag gegen Iran sagte er: »Das Dümmste, was wir jetzt machen können, wäre,darüber zu streiten, wie wir reagieren.« Es gebe einen »sehr breiten Konsens, daß die ganze Weltgemeinschaft an einem Strang ziehen muß«.

Daß Steinmeier und die anderen SPD-Minister sich hinter den Kriegskurs der Kanzlerin stellen, ist selbst unter parteitaktischen Gesichtspunkten erklärungsbedürftig. Denn ähnlich wie Platzeck hatte am Wochenende auch der CDU-Verteidigungsminister Franz Josef Jung argumentiert: Es sei »jetzt nicht die Zeit, über militärische Optionen zu reden«, statt dessen müsse die Diplomatie »im Vordergrund stehen«. Warum bildet Steinmeier nicht mit Jung eine Fronde gegen die Einpeitscher um Merkel – zum Nutzen der SPD bei den Landtagswahlen im März?

Steinmeiers Umfall

Noch am 22. Januar hatte Steinmeier geredet wie sein Parteivorsitzender und vor einer »Militarisierung des Denkens« gewarnt: »Wir sollten sehen, daß wir die diplomatischen Lösungen, die immer noch zur Verfügung stehen, nach Kräften nutzen und ausschöpfen.« Am 30. Januar revidierte er seine Position und stimmte bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen von den Vetomächten des Sicherheitsrates einer Überweisung der Iran-Thematik an das oberste UN-Gremium zu – ein deutlicher Eskalationsschritt. Was war in der Zwischenzeit passiert? Machte der am 24. Januar vom Europaratsbeauftragten Dick Marty vorgelegte Bericht zu den CIA-Folterflügen dem ehemaligen Geheimdienstkoordinator Steinmeier klar, daß er jederzeit durch sein Mitwissen über diese Praktiken erpreßbar ist und deswegen den Schutz des schwarzen Koalitionspartners braucht? Oder wurde der Bundesregierung durch die am selben Tag erfolgte Verschleppung der beiden Deutschen René Bräunlich und Thomas Nitzschke im Irak signalisiert, daß im Nahen Osten »ein bißchen« US-Unterstützung genauso unmöglich ist wie im übrigen Leben »ein bißchen« Schwangerschaft?

Steinmeier war seit Beginn der neunziger Jahre ein enger Weggefährte von Gerhard Schröder, zunächst als dessen Büroleiter in Hannover und später als Kanzleramtschef in Berlin. Dort wirkte er nicht nur als Verbindungsbeauftragter zu den Geheimdiensten, sondern koordinierte auch die Europapolitik, die der Kanzler in unausgesprochener Konkurrenz zum Außenamt unter Joseph Fischer betrieb. Durch diese Doppelfunktion war er Hauptverantwortlicher für die Schrödersche Schaukelpolitik, die einerseits den US-Amerikanern eine Minimalunterstützung für die Aggression gegen den Irak garantierte, andererseits in enger Absprache mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin das »Alte Europa« als gemäßigte Alternative zur angloamerikanischen Kriegsachse profilierte. Es scheint so, als ob Steinmeier in seinem neuen Leben von diesen Zweideutigkeiten genug hat.

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier