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bjk
Beiträge: 7353
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 Erstellt: 03.02.06, 16:29 Betreff:  Mörder und Gangster hetzen gegen den Iran zum Krieg! |
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Und wieder hecheln beflissen-geil christliche Kreuzzugs-Fundamentalisten aller Abendländer inklusive BRD:
KRIEG KRIEG KRIEG
  
kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2006/02-03/016.php
Merkel droht Teheran
Tagesschwerpunkt: Die Bundeskanzlerin schließt einen Einsatz »militärischer Mittel« gegen den Iran nicht aus. Atomenergiebehörde berät in Wien
Knut Mellenthin
IAEA-Cef Mohammed ElBaradei
Foto: AP/Rudi Blaha
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Streit um das zivile Atomprogramm des Iran weiter angeheizt. Beim Neujahrsempfang der Bundesregierung für das Diplomatische Corps drohte sie am Mittwoch abend in Berlin, im »Kampf gegen den Terrorismus« müßten »alle wirtschaftlichen, politischen und wenn nötig auch militärischen Mittel mobilisiert werden«. Militärische Gewalt solle »soweit möglich unter dem Schirm der Vereinten Nationen« eingesetzt werden, sagte die Kanzlerin weiter. Sie machte sich damit die Position von US-Präsident George W. Bush zu eigen, »notfalls« auch ohne Zustimmung des UNO-Sicherheitsrats Krieg zu führen. Merkel war schon vor drei Wochen als Hardliner aufgefallen, als sie dem französischen Präsidenten Jacques Chirac zustimmte, der »im Kampf gegen den Terrorismus« sogar mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen gedroht hatte.
Widerspruch der Blockfreien
Am Donnerstag schließlich begann in Wien eine Sondersitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Sie soll über eine Einschaltung des UNO-Sicherheitsrats in den Streit um das zivile Atomprogramm des Iran entscheiden. Das Treffen dauerte bei Redaktionsschluß noch an. Es wird mit einer Fortsetzung der Sitzung am heutigen Freitag gerechnet. Vor allem aus der Gruppe der Blockfreien (NAM), zu der Staaten wie Brasilien, Südafrika,. Kuba, Indien und Syrien gehören, wird Widerspruch gegen den Konfrontationskurs von USA und EU erwartet.
Das EU-Trio – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – legte zur IAEA-Sitzung einen Resolutionsentwurf vor, der von den USA und angeblich auch von Rußland und China mitgetragen wird. Der Text enthält den Auftrag an IAEA-Generalsekretär Mohammed ElBaradei, dem UNO-Sicherheitsrat offiziell über den Streit zu »berichten« und dem Gremium alle bisherigen Resolution und Berichte zum Thema zu übergeben. Der Sicherheitsrat soll dann voraussichtlich nach der nächsten ordentlichen Sitzung des IAEA-Vorstands Anfang März über den Streit diskutieren. Es wird zunächst noch nicht mit Sanktionen oder einem direkten Ultimatum gegen Iran gerechnet. Voraussichtlich wird der Sicherheitsrat den Streit zunächst mit einer »Ermahnung« Irans an die IAEA zurückverweisen.
Der IAEA-Generalsekretär versuchte zu Beginn der Sondersitzung gestern, beruhigend zu wirken. Der Streit befinde sich zwar in einer »kritischen Phase«, aber noch nicht in einer Krise. Für Teheran gebe es immer noch ein »Fenster der Gelegenheit«, so ElBaradei. Freilich nur, wenn Iran sich bedingungslos allen Forderungen unterwirft. Darunter vor allem ein zeitlich unbefristeter Verzicht auf eigene Urananreicherung, zu der das Land nach dem Atomwaffensperrvertrag berechtigt ist.
Drohende Zäsur
Es ist zu befürchten, daß der Konflikt sich nun auf dem Gleis befindet, auf das die US-Regierung ihn schon seit drei Jahren zu schieben versucht. Sollte sich bewahrheiten, daß auch Rußland darauf setzt, den Iran durch Bildung einer möglichst breiten internationalen Front in die Knie zu zwingen, stehen die Chancen für eine politische Einigung sehr schlecht, auch wenn die Führung in Teheran diesen Weg immer noch ausdrücklich offen hält. Auf der anderen Seite haben iranische Politiker angekündigt, daß die Einschaltung des UNO-Sicherheitsrats, mit welcher Formulierung auch immer, als Zäsur angesehen würde. Iran würde in diesem Fall, einem Parlamentsbeschluß vom vorigen Jahr folgend, alle freiwilligen Zugeständnisse zurückziehen. Angefangen bei der Wiederaufnahme der seit November 2003 unterbrochenen Arbeiten an der Urananreicherung.
Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier
[editiert: 10.07.06, 11:15 von bjk]
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Mörder und Gangster hetzen gegen den Iran zum Krieg!
