Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.arbeiterfotografie.de/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-iran-0001.html

Montage: arbeiterfotografie.com

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, CDU-Vorsitzende (ehem. FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda), am 4.2.2006 auf der Nato-Kriegstagung in München:

Für uns in Deutschland sind die europäische Einigung auf der einen Seite und die transatlantische Partnerschaft auf der anderen die Pfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Ich sage ausdrücklich: Das wiedervereinte Deutschland ist bereit, in diesem Rahmen Verantwortung zu übernehmen und auch vermehrt Verantwortung zu übernehmen, und zwar über das eigentliche Bündnisgebiet hinaus, zur Sicherung von Freiheit, Demokratie, Stabilität und Frieden in der Welt.

Wir haben... natürlich mit allerhöchster Aufmerksamkeit die Entwicklung im Iran in diesen Tagen zu beobachten. Wir wollen und wir müssen die Entwicklung iranischer Nuklearwaffen verhindern. Das Nuklearprogramm des Iran erweckt den berechtigten Argwohn, die berechtigte Sorge, die berechtigte Befürchtung, dass es hierbei nicht um die friedliche Nutzung der Kernenergie geht, sondern dass es hierbei auch um militärische Optionen geht. Der Iran hat mutwillig - ich muss das leider so sagen - die ihm bekannten "roten Linien" überschritten. Ich muss hinzufügen, dass die völlig inakzeptablen Provokationen des iranischen Präsidenten für uns natürlich Reaktionen notwendig machen. Ich sage dies ganz besonders als deutsche Bundeskanzlerin: Ein Präsident, der das Existenzrecht von Israel in Frage stellt, ein Präsident, der die Existenz des Holocaust leugnet, kann nicht erwarten, dass Deutschland in dieser Frage auch nur die geringste Toleranz zeigt. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt...

Wir brauchen schnelle Reaktionen, und ich bin deshalb der Meinung, dass der Reform der Vereinten Nationen eine ganz besondere Bedeutung zukommt. Die Vereinten Nationen sind heute in ihrer Reaktionsfähigkeit zu langsam, und deshalb ist das nicht nur eine Frage von simplen strukturellen Änderungen, sondern es ist eine Frage der Handlungsfähigkeit einer globalen Institution, der Deutschland und ich persönlich eine große Bedeutung beimessen. Auf dem Gipfel der Vereinten Nationen im September 2005 sind Fortschritte erzielt worden. Es sind einige Dinge - ich denke an die Peacebuilding-Kommission - getan worden. Aber z. B. die Reform des Sicherheitsrates lässt auf sich warten. Von ihr wird in ganz wesentlicher Weise abhängen, ob die Vereinten Nationen zu einem handlungsfähigeren Instrument werden.

Ich glaube auch ganz persönlich, dass die Instrumente der Konfliktprävention und Krisenbewältigung wirksamer werden müssen, und dazu brauchen wir eine gemeinsame völkerrechtliche Grundlage. Nach meiner Auffassung muss die Weiterentwicklung des Völkerrechts im Rahmen der UNO erfolgen - zumindest hielte ich dies für optimal -, damit hier auch wirklich eine legitimierte, von vielen getragene Basis vorhanden ist, um auf die völlig neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts reagieren zu können. Deutschland will und wird hierzu seinen Beitrag leisten.

Meine Damen und Herren, Deutschland kennt seine Rolle, Deutschland fühlt sich der Europäischen Union tief verbunden und will seinen Beitrag zur Integration innerhalb der Europäischen Union leisten, und Deutschland setzt auf die transatlantische Partnerschaft...

Quelle: www.securityconference.de

Heute wissen wir, dass damals Zeit gewesen wäre, anders zu handeln. Aus diesem Grund ist Deutschland verpflichtet, deutlich zu machen, was geht und was nicht geht.

Quelle: http://shortnews.stern.de

Anfang der 30er Jahre haben auch viele gesagt, das ist nur Rhetorik. Man hätte rechtzeitig vieles verhindern können, wenn man gehandelt hätte... Wir haben uns in Deutschland verpflichtet, den Anfängen zu wehren und alles daran zu setzen, um deutlich zu machen, was geht und was nicht geht. Iran hat es selbst in der Hand.

Quelle: http://www.bild.t-online.de

Heute sehen wir, dass wir damals anders hätten reagieren können... Wir müssen den Anfängen zu wehren... Es geht darum, mit diplomatischen Mitteln in aller Klarheit deutlich zu machen, was geht und was nicht geht... Wer den Holocaust leugnet, kann nicht erwarten, dass wir die geringste Toleranz haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt.

Quelle: Reuters, 5.2.2006

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier