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aus spiegel-online:

NEUE STUDIEN

Experten-Ohrfeigen für Bushs Irak-Politik

Von Yassin Musharbash

In aktuellen Studien kommen renommierte Experten zu vernichtenden Urteilen über die Irak-Politik von George W. Bush. Das Land, so der Tenor, werde dank der Versäumnisse der USA wahrscheinlich bald zum "failed state". Die Zeit für Notfallpläne sei gekommen.

Berlin - Es sind harte Urteile, zu denen die Wissenschaftler kommen: Ein "Kartenhaus" sei das politische System, das die USA im Irak aufgebaut hätten, schreibt in ihrer Studie "Back from the Brink: A Strategy for Iraq" etwa die italienische Politologin Marina Ottaway. "Die Zeit wird knapp", warnt der Wissenschaftler Kenneth Pollack von der Brookings Institution in einem Artikel im "Atlantic Monthly". Nur noch "sechs bis zwölf Monate", glaubt Pollack, könnten im schlimmsten Fall bleiben, bevor "Chaos und Bürgerkrieg im Irak sich jeder Kontrolle entziehen".

Irakische Sicherheitskräfte nach einer Explosion in Bagdad: Gespaltene Loyalitäten

Und das ist noch längst nicht alles: In einer wahren Flut von Think-Tank-Studien und Expertenaufsätzen malen renommierte Nahost- und Militärexperten derzeit ein ausgesprochen düsteres Bild vom Irak und den Aussichten für die kommenden Monate und Jahre. Natürlich ist es kein Geheimnis, dass das Land am Tigris am Rand eines Bürgerkrieges steht. Aber die Experten haben nach Ursachen geforscht - und kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass nicht nur Terroristen und Aufständische, sondern vor allem die Irak-Politik der US-Regierung und das Vorgehen der US-Armee im Land selbst für das Desaster verantwortlich sind.

Legt man die Analysen übereinander, bleiben nur wenige von den USA angestoßene oder durchgeführte Maßnahmen, egal ob politisch oder militärisch, die nicht kritisiert werden.

Nach Einschätzung einiger Experten ist die Situation im Irak mittlerweile so desaströs, dass sie nach einem ganz neuen Blick auf das Problem verlangt: Die internationale Gemeinschaft und die Nachbarländer, schreibt die International Crisis Group (ICG) in der Studie "The Next Iraqi War? Sectarianism and Civil Conflict", sollten sich besser "auf den Notfall einstellen, dass der Irak auseinander fällt, um so die unausweichlichen Auswirkungen auf die Sicherheit der Region einzudämmen". Die US-Regierung solle endlich eine vertrauliche Diskussion darüber in Gang setzen, was zu tun sei, falls der Irak endgültig in einen Bürgerkrieg abdriftet. "Diese Diskussion war bisher aus verständlichen Gründen ein Tabu. Aber das Potenzial ist zu real und die Konsequenzen des Nicht-Vorbereitet-Seins zu gewaltig, um dieses Szenario zu ignorieren."

Lieber defensiv als offensiv?

Die Berichte eint, dass sie trotz ihrer harschen Worte nicht mit Schaum vor dem Mund geschrieben wurden, sondern auf seriösen und wissenschaftlichen Auswertungen basieren. Sie befassen sich mit allen Einzelfragen der Folgen des Irakkrieges und formulieren am Schluss jeweils Empfehlungen. Alle Autoren kommen dabei zu dem Ergebnis, dass die US-Politik im Irak dringend und schnellstmöglich geändert werden muss, um das Horrorszenario noch zu verhindern.

Am deutlichsten formuliert dies die Forschergruppe der Brookings Institution, der auch Kenneth Pollack angehört: "Die USA müssen 2006 als ein 'Alles-oder-Nichts-Jahr' für den Irak betrachten", heißt es in der Studie "A Switch in Time - A new Strategy for America in Iraq". In der zugespitzten Zusammenfassung für den "Atlantic" nennt Pollack die Empfehlungen seiner Gruppe "Sieben Schritte für eine letzte Chance im Irak".

Pollack und seine Kollegen schlagen weitreichende Strategieänderungen vor. Die USA müssten zum Beispiel den Kampf gegen die Aufständischen ganz anders führen: Defensiv nämlich, nicht offensiv. Damit meinen sie, dass die erste Priorität sein müsse, die Zivilbevölkerung zu schützen und nicht etwa "Aufständische zu jagen". Deren Zentren mit massivem Einsatz von Soldaten und Material immer und immer wieder zu bombardieren nütze wenig, denn die USA hätten nicht genügend Soldaten im Irak, um eroberte Städte zu halten. Die Folge: Nach Wochen oder Monaten kehren die Militanten zurück, gewonnen ist nichts. Die Experten schlagen stattdessen die "Tintenklecks-Methode" vor: Zonen von Sicherheit müssten geschaffen werden, die sich dann an den Rändern ausbreiten und Militanten-Hochburgen von außen austrocknen. Mehr Soldaten, am besten rund 500.000 im Land zu haben, wäre auch sinnvoll, schreiben die Autoren.

Politischer Prozess? Versagt!

Sie sind nicht die einzigen, die zu diesem Schluss kommen: Eine ähnlich hohe Zahl errechnet der Politologe James F. Dobbins - falls die USA den Irak wenigstens in vergleichbarer Weise wie einst Bosnien sichern und kontrollieren wollten. Tatsächlich sind derzeit nur rund 140.00 US-Soldaten im Einsatz. Schon in diesem Jahr soll ihre Zahl sinken.

Auch in ihrer Gestaltung des politischen Prozesses im Irak hätten die USA krass versagt, meint die Politologin Marina Ottaway. Die von den USA mitgeschriebene Verfassung, per Referendum knapp angenommen, ist ihrer Ansicht nach ein Dokument, das die Zutaten für einen Bürgerkrieg bereits enthält. Der Gewinn aus dem Ölgeschäft droht auf ihrer Grundlage vor allem den mächtigen schiitisch und kurdisch dominierten Provinzen zugute zu kommen, die Sunniten und die Zentralregierung würden fast leer ausgehen und nachhaltig geschwächt. Der Irak könnte so schon bald zu einem "failed state" werden.

Die "International Crisis Group" (ICG) kann in der Verfassung ebenfalls keinen Grund zum Jubeln erkennen: Sie sei geradezu ein "Bauplan zur Auflösung" des Staates. Eine sofortige Revision aller Klauseln über die föderale Struktur des Irak sei unumgänglich. Die ICG glaubt, dass die USA einen "simplizistischen Ansatz" verfolgt habe. Sie trügen Mitverantwortung für das Auseinanderdriften von Sunniten und Schiiten, weil sie der Marginalisierung der Sunniten zu Beginn des politischen Prozesses nicht entgegen gewirkt und damit den Widerstand befeuert hätten. Die von den USA massiv betriebene Ent-Baathisierung sei als Ent-Sunnifizierung wahrgenommen worden, schreiben die Autoren zum Beispiel.

Wahlen, Referendum, Verfassung, Übergangsregierung: Was die US-Regierung als Meilensteine in der Entwicklung eines demokratischen, neuen Irak betrachtet, sind in den Augen der Experten nichts als kleine Schritte Richtung Bürgerkrieg. Eine vernichtende Bilanz für Präsident George W. Bush. Dass die Verfasser dabei aus durchaus verschiedenen politischen Lagern stammen, spricht für sich.

"Büchse der Pandora geöffnet"

Besonderes Augenmerk schenken alle zitierten Studien nicht zuletzt den irakischen Sicherheitskräften und den Milizen der ethnischen und religiösen Gruppen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE drückte Marina Ottaway ihre Befürchtung aus, dass die US-Armee durch die Hilfestellung bei der Ausbildung einer neuen Armee in Wahrheit Bürgerkriegsmilizen trainiert. Schon jetzt sei sichtbar, dass zahlreiche Rekruten geteilte Loyalitäten hätten. Kurdische Soldaten trügen etwa Insignien der Armee neben denen der kurdischen Peschmerga-Truppen.

Die Brookings-Institution empfiehlt der US-Regierung aus diesem Grund dringend, die Ausbildung irakischer Kräfte gerade nicht, wie oft geplant, zu beschleunigen - Qualität der Ausbildung sei entschieden wichtiger. Die Milizen, die in von der Verfassung erlaubten Sicherheitskräften einzelner Provinzen aufgehen könnten, sollten aufgelöst werden. Mit Sorge sehen etliche der beteiligten Experten, dass das Wort des bedächtigen und moderaten Schiiten-Führers Ali al-Sistani an Gewicht verloren, das des Anführers der islamistischen SCIRI jedoch gewonnen habe.

"Wir haben die Büchse der Pandora geöffnet und die Frage ist jetzt, wie wir weiter vorgehen", hatte diese Woche der US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, gesagt - und damit überraschend undiplomatisch die Schwierigkeiten angesprochen, denen die Besatzungsmacht zwischen Euphrat und Tigris gegenüber steht. Es wird weithin vermutet, dass Khalilzad mit dieser Bemerkung die federführenden Generäle stützen wollte, die gerade in Washington weilen - und sich bei ihrer Regierung gegen einen weiteren Abzug von US-Soldaten zur Wehr setzen. Zumindest im Irak werden einige der von den Think-Tank-Experten angesprochenen Probleme also offenbar ähnlich gesehen. In der Bush-Regierung sieht das anders aus. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld beschuldigte zuletzt den Iran, für die neue Welle der Gewalt verantwortlich zu sein. Von Selbstkritik keine Spur.

Khalilzad dagegen nahm kein Blatt vor den Mund: Man müsse aufpassen, dass sich der Irak nicht in ein Land verwandle, "verglichen mit dem das Afghanistan der Taliban wie ein Kinderspielplatz aussieht".

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier