Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

hierzu ein Interview aus der jW:

»Das ist schlicht und einfach reaktionär«

Die Zustimmung zur kubafeindlichen Resolution widerspricht den Aussagen der Linkspartei.PDS. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger

* Tobias Pflüger (parteilos) wurde auf der Liste der PDS in das Europaparlament gewählt.

jW: Die Zustimmung von drei Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament zu einer kubafeindlichen Resolution hat einigen Wirbel ausgelöst. Zwei Ihrer Kolleginnen haben sich enthalten, Sahra Wagenknecht hat als einzige dagegen gestimmt. Wie hätten Sie sich verhalten, wenn Sie anwesend gewesen wären?

Tobias Pflüger: Auch ich hätte dagegen gestimmt, wenn ich nicht in München an den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz teilgenommen hätte. Vor allem deswegen, weil sich mit dieser Resolution das Grunddenken durchsetzt, man könne mit einem sehr spezifischen selektiven Verständnis von Menschenrechten Kuba politisch isolieren. Das ist schlicht und einfach reaktionär.

jW: Der Antrag wurde von einem erzkonservativen spanischen Abgeordneten eingebracht. Hätte man nicht besser eine Resolution über Folter an baskischen Gefangenen in Spanien abstimmen sollen?

Tobias Pflüger: Die Konservativen haben im Europaparlament enormen Druck gemacht, um diese Resolution gegen Kuba durchzubekommen. Das Thema der Menschenrechte in Spanien interessiert die Abgeordneten kaum, am allerwenigsten die Konservativen – siehe die Situation der Flüchtlinge in Melilla.

jW: Können Sie als Linker noch mit Fraktionskollegen zusammenarbeiten, die sich in eine kubafeindliche Kampagne einspannen lassen?

Tobias Pflüger: Wir stehen hier vor einem grundsätzlichen Problem. Diese Abstimmung war symptomatisch für die Mehrheit meiner Kollegen aus der Linkspartei.PDS hier in Brüssel. In vielen Punkten weichen sie nicht nur von den Grundsätzen ihrer Partei, sondern auch von ihren eigenen Versprechungen ab. Beim Thema EU-Verfassung z. B. hat Sylvia-Yvonne Kaufmann ganz klar betrogen: Vor der Wahl war sie entsprechend der Parteilinie dagegen. Danach war sie dafür. Und das, obwohl der Entwurf die Militarisierung der EU und den Neoliberalismus festschreibt.

André Brie hat in bezug auf Afghanistan erklärt, die dort stationierten Bundeswehrsoldaten machten eine »sehr gute und verantwortungsvolle Arbeit«. Die Linkspartei.PDS fordert aber den Rückzug dieser Einheiten. Für den Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag Oskar Lafontaine ist der Truppenabzug eine der wichtigsten Forderungen.In punkto Iran arbeiten Helmuth Markov und André Brie mit dem »iranischen Widerstandsrat« zusammen. Eine Organisation, die enge Kontakte mit den heftigsten NATO-Leuten pflegt. Für Linke sind das keine Bündnispartner. Hier zeigen sich Positionen, die nicht nur ich für unakzeptabel halte.

jW: Sollten sich diese Abgeordneten etwa eine Partei suchen, deren Programm besser zu ihren politischen Vorstellungen paßt?

Tobias Pflüger: Da ist die Linkspartei. PDS selbst gefragt. Ich meine, daß allmählich aus Berlin Reaktionen kommen sollten. Zum Thema Kuba-Resolution hat sich der außenpolitische Sprecher der Linkspartei.PDS, Wolfgang Gehrcke, in der jW am Donnerstag unmißverständlich geäußert, was ich ausdrücklich begrüße. Ansonsten kenne ich keine Reaktionen der Parteispitze. So weit ich mitbekomme, ist jedenfalls die Parteibasis ziemlich entrüstet.

jW: Würden Sie ein solches Abstimmungsverhalten als opportunistisch bezeichnen?

Tobias Pflüger: Es ist Wahlbetrug. Ich jedenfalls bin mit der Aussage gewählt worden, daß ich mich gegen die Militarisierung der EU und gegen den Verfassungsvertrag wenden will. Dieses Versprechen habe ich bisher gehalten, deswegen war ich während der Abstimmung auch in München und nicht in Brüssel.

jW: Wie ist die Zusammenarbeit in der Fraktion? Grüßen Sie sich noch?

Tobias Pflüger: Grüßen ja. Aber die Positionen von linken Abgeordneten anderer Länder sind mir oftmals viel näher. Diese haben auch mehrheitlich die Kuba-Resolution abgelehnt, und bei ihnen muß ich auch keine Befürchtungen haben, daß in puncto Militäreinsätze gewackelt wird. Die Obstruktion geht so weit, daß z.B. verhindert wurde, daß Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gemeinsam auf einer Pressekonferenz in Strasbourg zur Dienstleistungsrichtlinie auftreten konnten. Ich finde, man muß seinen Wählern noch ins Gesicht schauen können – ich jedenfalls habe keine Scheu davor.

Interview: Peter Wolter

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Neue Spitzen aus Brüssel

EU-Abgeordnete der Linkspartei.PDS verteidigen Resolution gegen Kuba

Von Harald Neuber

Die Unterstützung von drei Abgeordneten der Linkspartei. PDS für eine antikubanische Resolution im Brüssler EU-Parlament sorgt für anhaltende Proteste und Debatten. Gabriele Zimmer, Helmuth Markov und André Brie hatten in der vergangenen Woche für das antikommunistische Papier gestimmt. Die kubanische Regierung sagte eine für Mitte des Monats geplante Delegationsreise der Linkspartei.PDS nach Havanna daraufhin vorerst ab.

Unter dem Druck auch aus Deutschland veröffentlichten die drei Kuba-Kritiker am Donnerstag eine Stellungnahme. »Die Linke«, heißt es in der Acht-Punkte-Erklärung, dürfe sich nicht scheuen, Menschenrechtsverletzungen auch in Kuba »im Rahmen ihrer Solidarität« zu kritisieren. Dies ist nach Meinung Bries, Markovs und Zimmers notwendig, weil es »ernste Verletzungen der demokratischen Menschenrechte« auf Kuba gebe. Unterstützt wurde die Erklärung auch von den Abgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann und Feleknas Uca, die sich in der Abstimmung enthalten hatten.

Bereits am Mittwoch abend waren in Berlin Mitglieder der geplanten 14köpfigen Kuba-Delegation unter anderem mit Vertretern der Arbeitsgruppe Cuba sí zusammengekommen. Helmut Scholz, der Leiter des Referats Internationale Politik der Linkspartei.PDS drängte dabei nach Aussagen von Teilnehmern darauf, alle weiteren Debatten ausschließlich intern zu führen, damit der politische Schaden begrenzt werde. Daß die kubanische Regierung den ursprünglichen Reisetermin der Parteidelegation abgesagt hat, konnte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke, zwar nachvollziehen. Teilnehmer des Treffens berichteten jedoch, daß er die Entscheidung als »übertrieben« bezeichnete. Gehrcke und Scholz trafen auf Widerspruch. Sowohl Vertreter von Cuba sí als auch weitere Anwesende plädierten für eine offene Diskussion. »Wir wollen diese Debatte haben«, sagte Arne Brix, der als Mitglied der Jugendorganisation [’solid] und Mitarbeiter der EU-Abgeordneten Sahra Wagenknecht nach Havanna mitreisen sollte. Dies werde auch er in einem Gespräch dem kubanischen Botschafter mitteilen, so Brix gegenüber jW. Parteichef Lothar Bisky wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Kuba-Kritikerin Gabriele Zimmer wurde inzwischen mehrheitlich zur Sprecherin der Abgeordneten der Linkspartei in Brüssel gewählt.

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»Konsequenz und Glaubwürdigkeit«

Erklärung von Europaabgeordneten der Linkspartei.PDS zur Anti-Kuba-Resolution

* Die Europaabgeordneten der Linkspartei.PDS Gabi Zimmer, Helmuth Markov, André Brie, Feleknas Uca und Sylvia-Yvonne Kaufmann rechtfertigten am Donnerstag ihr Abstimmungsverhalten bei der antikubanischen Resolution des EU-Parlaments:

Das Europäische Parlament hat den »Damen in Weiß« aus Kuba im Dezember 2005 den Sacharow-Preis für geistige Freiheit verliehen. (...)
Die »Damen in Weiß« konnten an der Zeremonie nicht teilnehmen, da die kubanischen Behörden immer neue administrative Hürden aufbauten, die eine Ausreise unmöglich machten. (...)
Der Präsident des Europäischen Parlaments hat bei den kubanischen Behörden erfolglos interveniert. Es ist nur natürlich, daß das Parlament sich in einer Stellungnahme dazu äußert. Das hat es in der Vergangenheit immer dann getan, wenn Preisträger/innen durch ihre Regierungen die Entgegennahme des Preises verwehrt worden ist. Die GUE/NGL-Fraktion und die Abgeordneten der Linkspartei.PDS haben sich hier immer besonders engagiert wie zum Beispiel bei Leyla Zana. (...)

6. Uns sind die Unzulänglichkeiten des Entschließungstextes des Parlaments absolut bewußt. In der Resolution unserer Fraktion haben wir uns wesentlich differenzierter, mit der Situation, in der die kubanischen Behörden ihre Entscheidung zur Ausreise der »Damen in Weiß« getroffen haben, auseinandergesetzt. (...)

7. Die Fraktion hat den Entschließungstext des Europäischen Parlaments nicht gezeichnet, weil wir eine Reduzierung der Debatte über Kuba auf die Frage der demokratischen und Menschenrechte für zu einseitig halten. Wir haben dann versucht, mit Änderungsanträgen zur Wirtschaftsblockade und zur Notwendigkeit der konsequenten Weiterentwicklung der Beziehungen zu Kuba den Text zu verbessern. Da aus den Konsultationen mit den anderen Fraktionen deutlich wurde, daß eine breite Mehrheit gegen diese Änderungen im Text gestimmt hätte, haben wir auf die Einreichung dieser Anträge verzichtet, gerade um durch die vorhersehbare Abstimmungsniederlage kein gegen Kuba gerichtetes politisches Signal nach außen zu senden.

8. Derartige Entschließungsanträge des Europäischen Parlaments entstehen im Ergebnis von Kompromißverhandlungen zwischen den Fraktionen. Ob wir derartige Texte zeichnen, ihnen zustimmen oder sie ablehnen, ist immer ein komplizierter Abwägungsprozeß.

Dieser Abwägungsprozeß hat bei den Abgeordneten der Linkspartei wie auch in der gesamten Fraktion zu einem unterschiedlichen Ergebnis geführt. Sahra Wagenknecht hat gegen die Resolution gestimmt, Feleknas Uca und Sylvia-Yvonne Kaufmann habe sich enthalten, Helmuth Markov, Gabi Zimmer und André Brie haben der Resolution des Parlaments zugestimmt. (Tobias Pflüger war bei der Abstimmung nicht anwesend.)

Für diejenigen, die die Resolution nicht abgelehnt haben, ging es um eine klare kritische Aussage zur Tatsache, daß die kubanischen Behörden Bürgern die Ausreise verweigern – eine Praxis, die angesichts unserer eigenen Erfahrungen nicht kritiklos toleriert werden kann. Aus unserer Sicht darf sich die Linke nicht scheuen, Menschenrechtsverletzungen in Kuba im Rahmen ihrer Solidarität mit Kuba zu kritisieren.

– Erstens aus sachlichen Gründen, denn es gibt ernste Verletzungen der demokratischen Menschenrechte.

– Zweitens aus prinzipieller Erwägungen: Uns unterscheidet von anderen politischen Kräften im Europäischen Parlament die Konsequenz unserer Haltung hinsichtlich der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte. (...)

– Drittens, wenn wir in unserer Menschenrechtspolitik Staaten mit zweierlei Maß bewerten würden, würden wir unsere Glaubwürdigkeit überall dort schmälern, wo es ganz besonders wichtig ist, der Verletzung der demokratischen und Menschenrechte ein Ende zu setzen. (Türkei, Irak, USA etc.) (...)

* Vollständiger Wortlaut im Internet:

www.pds.europa.de

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»Von welchen Menschenrechten reden wir?«

Ein Gespräch mit Dr. Aleida Guevara

Europäische Mahnungen gegen Kuba sind so lange heuchlerisch, wie Kritik an den Verbrechen der USA ausbleibt.

Aleida Guevara ist eine Tochter von Che Guevara, Kinderärztin in Havanna und Mitglied der Kommunistischen Partei Kubas (PCC). Sie ist derzeit auf Einladung der Linken Liste Wiesbaden zu Besuch in der BRD

jW Sie sind Kinderärztin in Kuba und haben sich bei Ihrem Besuch in der BRD kritisch zu Privatisierungen im Gesundheitswesen geäußert. Warum wird es in Kuba keine Privatisierungen in diesem Bereich geben?

Wir sind ein sozialistisches Land, und Gesundheit ist für uns ein Menschenrecht und keine Ware. Jeder Mensch erlangt mit der Geburt das Recht auf kostenlose Gesundheitsfürsorge und Bildung. Das ist nicht verkäuflich.

jW Läßt sich diese prinzipielle Haltung angesichts des ökonomischen Drucks umsetzen?

Wir haben unser Gesellschaftssystem bislang erhalten können, auch wenn wichtige Dinge des täglichen Lebens in den 90er Jahren plötzlich nicht mehr vorhanden waren. Wir waren aber auf den Tourismus als schnellen Devisenbeschaffer angewiesen. Die Erlöse geben wir für Lebensmittel, Medikamente und Investitionen in lebensnotwendigen gesellschaftlichen Bereichen aus.

jW Kommen durch die Öffnung nicht auch prokapitalistische Tendenzen zum Zuge?

Korruption und Werteverlust als Folge des Tourismus sind immer eine Gefahr. Aber was hätten wir in dieser schwierigen Situation sonst tun sollen? Wir waren auf Devisen angewiesen, um zu überleben. Was wäre, wenn wir uns dem Druck der US-Regierung gebeugt hätten? Ehemalige Unternehmer und Großgrundbesitzer hätten Ansprüche auf Grund und Boden angemeldet, den sie nie durch ihrer eigenen Hände Arbeit erworben haben, sondern durch Vererbung oder Diebstahl. In Kuba haben seit der Revolution neue Generationen das Land übernommen und gemeinschaftlich bearbeitet. Wir werden es nicht zurück an solche Herrschaften geben.

jW In Europa fordern Bürgerliche und selbst einige Linke Kuba zur Einhaltung von Menschenrechten auf.

Von welchen Menschenrechten reden wir hier? Vom Recht eines Volkes auf kostenlose Bildung und Gesundheitsfürsorge? Trotz unserer schwierigen Lage schicken wir weiterhin Lehrer, Ingenieure und Ärzte in unterentwickelte Gebiete der Erde, um dort zu helfen. Sprechen wir, wenn es um Menschenrechte geht, also im Interesse einer kapitalistischen Supermacht oder von den Rechten einer großen Mehrheit der Menschheit, denen der Kapitalismus die Befriedigung ihrer elementaren Bedürfnisse vorenthält? Wenn wir eine solche Differenzierung vornehmen, können wir gerne die Situation analysieren und diskutieren.

Europa spricht von Menschenrechten, wie es ihm gerade in den Kram paßt. Es hat keinerlei Sanktionen gegen die USA wegen ihrer Verbrechen in Guantánamo verhängt und nicht einmal die brutale US-Kriegsführung in Irak und Afghanistan angeprangert. Viele tausend Menschen wurden durch die militärische Aggression der USA und Großbritanniens getötet und zu Krüppeln gemacht. Aber das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit scheint in Europa nicht so wichtig.

jW Die US-Regierung baut neben Kuba auch Venezuela als Feindbild auf. Wie sehen Sie diese Entwicklung?

Die enge Zusammenarbeit mit Venezuela ist für das kubanische Volk äußerst wichtig. Auch für das restliche Lateinamerika ist gesellschaftlicher Fortschritt in Venezuela bedeutsam. Venezuela ist eine Antwort auf den Neoliberalismus und zeigt eine Alternative dazu auf. Es hat begonnen, die Reichtümer des Landes zum Wohle des Volkes einzusetzen. Man spürt die Veränderungen. Es gibt mehr Arbeit, mehr Gesundheitsfürsorge und Bildung, mehr Entwicklungsmöglichkeiten. Damit das revolutionäre Venezuela überleben kann, ist jede mögliche Hilfe unverzichtbar. Kubanische Ärzte und Lehrer sind in Venezuela im Einsatz. Im Gegenzug kommen uns die venezolanischen Erdöllieferungen zu fairen Bedingungen zugute wie der Austausch auf den Gebieten von Kultur und Industrie. So haben beide Seiten einen Nutzen.

Interview: Hans-Gerd Öfinger

»Lateinamerika im Umbruch?«, mit Dr. Aleida Guevara und César Méndez (venezolanischer Generalkonsul), Wiesbaden, heute, 23. März 2006, 19 Uhr, Hilde-Müller-Haus, Wallufer Platz; Frankfurt/Main, 25. März 2006, 19 Uhr, DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69–77, www.haendewegvonvenezuela.de

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