Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2008/11/234191.shtml

Piraten der 1. und Piraten der 3. Welt

Pirat 28.11.2008 20:49

Da ist also eine Gruppe von tauschwütigen Computerfuzzis in der 1. Welt, die es als Selbstverständlichkeit ansehen Urhebergesetze zu brechen, nicht bereit ist sich Sicherheitsgesetzen zu unterwerfen, fordert, dass Staatsgeheimnisse veröffentlicht werden, das als ihr gutes Recht ansehen und dafür von der Lobby der Konzerne als PIRATEN bezeichnet werden.

Und da ist eine Gruppe von hungernden Fischern in der 3. Welt, die ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann, weil internationale Fangflotten illegal ihre Gewässer leerfischen, und jeder der gerade ein bißchen Giftmüll zu verklappen hat es genau dort abkippt wo schon der Urgroßvater dem Großvater das fischen beigebracht hat. Und es gibt keine Regierung, keine Küstenwache und keine UN-"Friedenssodaten" (sic!), die sie daran hindern.

Die hungern also so vor sich hin, knabbern an ihren nutzlosen Fischernetzen und philosophieren während sie auf's Meer hinaus schauen und 2/3 des Warenstroms der Welt an sich vorbeischippern sehen, wie es denn sein kann, dass die von den USA eingesetzte Marionettenregierung, die sich in Mogadischu verschanzt hat, die Völkergemeinschaft und der liebe Hergott einen Scheiß darum kümmern, dass aus dem Sudan und Äthiopien Heerscharen von Flüchtlingen ins Land strömen und sich die sowieso schon prekäre Lage derart zuspitzt, dass sich die Menschen gegenseitig in einem Bürgerkrieg abschlachten.

"Hätten wir doch nur Öl, dann wär wenigstens die US-Army hier..." mögen sie denken. Aber das haben sie nicht.

Sie haben Hunger, können sich aber an den Kochshows im Satelliten-TV-Programm nicht satt sehen.

Und als das Gegenseitige abschlachten im Land keinen Sinn mehr macht, weil einfach keiner mehr was hat, was es ihm abzunehmen lohnte, kommt eine Gruppe junger Fischersöhne auf die Idee, dass es ja wohl nicht sein kann, dass sich jeder Hinz und Kunz steuer- und abgabenfrei am territorialen Hoheitsgebiet Somalias gütlich tut, Internationales Seerecht bricht und sich einen Dreck um ihre Existenz und ihre exklusiven Nutzungsrechte innerhalb der 200 Meilenzone schert während das eigene Land und die Menschen daraufhin mangels Regierung und Steuereinahmen vor die Hunde geht.

"Eine Küstenwache oder Seestreitkraft müsste her", die sich der somalischen Interessen annimmt und zusieht, dass das Land nicht nur als kostenloser Fischgrund, Wasserstrasse und Endlagerstätte für Giftmüll herhält, sondern das etwas von dem Reichtum und Profit der damit gescheffelt wird auch ihnen zu gute kommt." werden sie geschlußfolgert haben und kamen überein fortan selbst eine Küstenwache zu organisieren, die dort Zoll eintreibt wo etwas zu holen ist.

Also fingen sie an die Millionärsyachten auf Touristenkreuzfahrt, die Frachtschiffe der Waffenschmuggler und Tanker der Ölonzerne zu besteuern. Und weil von denen keiner freiwillig Zoll oder Steuern zahlt waren sie gezwungen von ihrem hoheitlichen Gewaltmopol Gebrauch zu machen. Sie sehen sich selbst als Küstenwache und Steuerbehörde , die dafür sorgt das an der somalischen Küste Schulen und Städte wieder aufgebaut werden können, die ihr gutes Recht ausüben und ihre Pflicht gegenüber ihren Landsleuten erfüllen, und dafür von der Lobby der Konzerne als PIRATEN bezeichnet werden.

Während die so bezeichneten PIRATEN der 1. Welt "nur" mit Strafverfahren, Zivilklagen, Schadensersatzforderung und neuerdings auch Freiheitsentzug verfolgt werden, sehen sich die so bezeichneten PIRATEN der 3. Welt nicht nur einer illegalen Invasion von Kriegsschiffen der EU (!), der Nato, Russlands, Indiens, Koreas, Chinas und anderer Nationen gegenüber, die völkerrechtswidrig in somalische Gewässer eindringt, dort mit Waffengewalt somalische Bürger ins Ausland verschleppt und wider Internationalem Seerecht somalische Schiffe versenkt., sondern werden nun auch noch von der UNO, mit Sanktionen belegt, die das sowieso schon am Boden liegende Land in eine "humanitäre Katastrophe" stürzen werden, (wenn man den ökonomischen Völkermord durch ein Handelsembargo so nennen möchte)

Die ganze Aktion wird natürlich international vom bewährten Medienspin begleitet, wer die Guten und wer die Bösen sind ist schnell vermittelt, und während die Invasoren aus der 1.und 2. Welt noch schnell die passenden Gesetze schaffen um ihr Verbrechen gegen die Menschlichhkeit, den Verstoss gegen Völker- und Kriegsrecht nachträglich zu legitimieren, schaut die Welt gebannt zu, ist vom größten Finanzbetrug der Menschheitsgeschichte für einen Moment abgelenkt und empört sich selbstherrlich über die scheinbaren Tunichtgute in Somalia - und merkt nicht das sie schon morgen selber welche sein könnten, weil sie Profiten im Wege stehen und dafür von der Lobby der Konzerne als PIRATEN bezeichnet werden.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=3294&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=1329708ab8

Linksfraktion im Bundestag will einem

UN-mandatierten Einsatz

gegen "Piraten" am Horn von Afrika zustimmen

Nur 6 Abgeordnete votieren in der Fraktionssitzung dagegen

Von Edith Bartelmus-Scholich

Lafontaine & Gysi einmal anders Bildmontage: HF

Außenminister Steinmeier und Kriegsminister Franz-Josef Jung werben für den Einsatz der Marine, die auch mit Gewalt gegen Piraten vorgehen soll. Den Beschluss über den Einsatz fällt der Bundestag am Freitag. Jung erklärt, die Möglichkeiten der Marine reichten vom "Schuss vor den Bug bis zur Versenkung von Piraten-Schiffen". Sie werde sich an Abschreckung, Abwehr von Angriffen und Verhinderung von Seeräuberei beteiligen.

Die Regierung will bis zu 1400 Soldaten und eine Fregatte stellen. Die deutsche Fregatte 'Karlsruhe' hält sich bereits im Einsatzgebiet auf. Die EU-Mission umfasst insgesamt vier Schiffe und drei Flugzeuge. Die EU hatte die Mission "Atalanta" bereits am 8. Dezember gestartet. Sie soll dafür sorgen, dass die Handelsroute durch das Seegebiet vor Somalia und den Golf von Aden geschützt wird. In diesem Jahr hatten Piraten am Horn von Afrika bereits über 200 Schiffe überfallen, gegenwärtig sind 17 Schiffe und 200 Geiseln in ihrer Gewalt.

Gleichzeitig hat heute der UN-Sicherheitsrat das Mandat für den Einsatz gegen Piraten erweitert. Einstimmig wurde die US-EU-NATO-Resolution in New York verabschiedet. Sie erlaubt auch die erwünschten militärischen Einsätze auf dem afrikanischen Festland. Alle bereits an Einsätzen beteiligten imperialistischen Staaten dürfen im 'Kampf gegen Piraterie' "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen". Der sogenannte Anti-Piraten-Einsatz folgt somit den gleichen Mustern wie die Anti-Terror-Kriege.

Wie aus dem Umfeld der Linksfraktion im Deutschen Bundestag zu erfahren war, wird sich die Fraktion einem nach Kapitel 7 der UN-Charta mandatierten Einsatz als "Polizeiaktion" nicht verschließen. Nur sechs Abgeordnete des linken Flügels unter ihnen das Mitglied im Verteidigungsausschuss Inge Höger, sowie die Abgeordneten Nele Hirsch, Sevim Degdelen und Ulla Jelpke stimmten in der gestrigen Fraktionssitzung dagegen. Dabei soll die Debatte kaum geführt worden sein. Es heißt Fraktionschef Gregor Gysi habe diese mit Formaltricks abgewürgt. Bemerkenswert ist, dass er im Einvernehmen mit Oskar Lafontaine handelte.

Die Linksfraktion möchte sich also auf dem Weg in die Regierungsverantwortung erst einmal in den Club der Kriegsparteien einreihen. Allerdings will sie dies für ihre Wähler und Mitglieder noch ein wenig verschleiern. Dazu soll der Einsatz am Horn von Afrika als "nicht militärisch", sondern als "Polizeiaktion" definiert werden, statt seinen wahren Charakter als Militäraktion zum Nutzen der imperialen Industrien zu enthüllen. Statt über Rohstoffvorkommen und Handelsgewinne zu sprechen, statt die UN als von den kapitalistischen Ländern gesteuertes Instrument zu enthüllen, akzeptiert die Linksfraktion die aufgemachte Legende und ergreift die hingehaltene Krücke des UN-Mandats. Den Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler hat sie damit aufgegeben.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Die Linksfraktion möchte sich also auf dem Weg in die Regierungsverantwortung erst einmal in den Club der Kriegsparteien einreihen.

.. ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte!

... die SPD-light, die sich das Falschetikett "Die Linke" angepappt hat, verrät uns also wieder einmal - wie schon 1914 mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten und und und

bjk

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

per Rundmail erhalten:

Piraterie bekämpfen -- aber mit den richtigen Mitteln!

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel/Hamburg, 18. Dezember 2008 - Zur Entscheidung des Bundestages,
Kriegsschiffe zur Piratenbekämpfung an das Horn von Afrika zu entsenden,
erklären Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken in einer ersten
Stellungnahme:

1. Die Staatenwelt trägt die Verantwortung für den Zustand in und um Somalia

Nachdem die USA als Teil einer UN-Mission nach brutalen Übergriffen auf
die Zivilbevölkerung 1994 mit etwa 6000 Toten aus Somalia vertrieben
wurden, hat die Staatenwelt das Land weitgehend sich selbst überlassen.

Sie schritt nicht gegen europäische und asiatische Fischtrawler ein, die
die somalische Wirtschaftszone -- völkerrechtswidrig -- überfischten. Der
Kampf der somalischen Fischer gegen die Fremdfischerei als Kampf um das
nackte Überleben ist mitursächlich für die Seeräuberei.

Bundesregierung, EU und NATO unterstützten das Vorgehen der USA, mit
äthiopischem Militär die als Islamisten diskreditierte Herrschaft zu
vertreiben und eine von Außen installierte Regierung zu stützen. Mit dem
Verdrängen der "Islamisten" von der Macht verschwanden auch diejenigen,
die die Piraterie zwischenzeitlich wirkungsvoll bekämpft hatten.

2. Somalia ist von wirtschaftlicher und geostrategischer Bedeutung

Somalias Boden und sein östlicher Küstenstreifen stecken voller Öl; die
Konzessionen halten Öl-Multis aus den USA, Europa und Japan, können sie
jedoch wegen der Anarchie im Land nicht nutzen. Somalia liegt an einem
"Choking Point" der Weltmeere. Jährlich passieren die Straße am Bab el
Mandeb, dem Eingang zum Indischen Ozean, 20.000 Schiffe. Für
Geostrategen gilt auch heute noch der mehr als ein Jahrhundert alte
Lehrsatz des "Clausewitz zur See", des US-Admirals Alfred T. Mahan: "Wer
den Indischen Ozean unter seiner Kontrolle hat, beherrscht Asien. Dieser
Ozean bildet den Schlüssel zu den sieben Meeren. Im 21. Jahrhundert wird
sich die Zukunft der Welt auf seinen Wassern entscheiden." Daraus
erklärt sich der Wettlauf der EU, der USA, Chinas und Indiens um Präsenz
am Horn von Afrika. Für die EU soll dieser erste Marineeinsatz einen
Meilenstein auf dem Weg zu ihrer Militarisierung darstellen.

3. Die deutsche Marine verfolgt große Pläne

Die deutsche Marine bietet sich seit langem an, Aufgaben zu übernehmen,
um ihr kostspieliges Dasein zu legitimieren. Weit reichende Pläne
stecken dahinter, die deutsche Marine von einer "Escort Navy" zu einer
"Expeditionary Navy" auszubauen. Sie wird gerüstet, um von See aus
Landkrieg aktiv durch Beschuss zu unterstützen. Als "Eingreifkräfte der
ersten Stunde" sind sie schon vor Ort, obwohl der Bundestag noch gar
nicht entschieden hat.

4. Unzulässige Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben

Dabei ist Piraterie Kriminalität und ihre Bekämpfung Aufgabe der
"Bundespolizei See". Das beantragte Bundestagsmandat hebelt die strikte
Trennung von Polizei- und Militärzuständigkeiten aus. Befürworter eines
Bundeswehreinsatzes im Innern könnten mit Verweis auf diesen
Präzedenzfall der Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben die
Änderung des rechtlichen Rahmens erleichtern.

5. Die Piraterie muss bekämpft werden, um den Seeverkehr sicher zu machen.

Jedoch wird hier durch die Bekämpfung lediglich der Symptome keine
nachhaltige Wirkung erzielt werden. Solange es keinen internationalen
sozialen und wirtschaftlichen Ansatz für den Frieden und den Aufbau
Somalias gibt, sichert die Pirateriebekämpfung den Kriegsschiffen eine
dauerhafte Präsenz vor Ort. Dies birgt angesichts der --
völkerrechtswidrigen -- Erlaubnis zur Versenkung von Piratenbooten große
Risiken von "Kollateralschäden". Der Einsatz indischer
Schiff-Schiff-Raketen gegen ein vermeintliches Piratenschiff forderte
bedauerlicherweise wesentlich mehr Menschenopfer als die Piraterie dort
selbst.

Es ist zu befürchten, dass die weitgehenden Rechte, die der
UN-Sicherheitsrat interessierten Staaten zur Bekämpfung der Piraterie
zugebilligt hat - genannt seien hier die uneingeschränkte Nutzung der
12-Meilen-Zone sowie des Luftraums und des Bodens Somalias - zu
weitergehenden militärischen Abenteuern einladen. Dies geht auch daraus
hervor, dass nach dem Antrag der Bundesregierung Bundeswehreinheiten,
die im Rahmen der "Operation Enduring Freedom in Dschibuti eingesetzt
sind", also zum völkerrechtswidrigen und von keinem UN-Mandat
legitimierten "Krieg gegen den Terror" gehören, zur Unterstützung der
"Operation Atalanta" herangezogen werden können.

6. Forderungen

Um eine nachhaltige Bekämpfung der Piraterie zu erreichen müssen unseres
Erachtens vielmehr folgende Maßnahmen ergriffen werden:

- Für Somalia ist dringend ein umfassender Friedensplan notwendig, der
alle Beteiligten der Konflikte an den Verhandlungstisch bringt. Das
setzt einen Abzug der äthiopischen Truppen aus Somalia voraus.
- Die Küstenwache Somalias muss mit internationaler Hilfe zügig
aufgebaut und die Jemens auch für die Hochseeverwendung ausgebaut
werden. Im Golf von Aden vor Jemens Küste fanden rund 70 Prozent der
über 100 Piratenüberfälle in diesem Jahr statt.
- Die offensichtliche internationale Vernetzung der Piraten mit Stellen
in Europa und dem Persischen Golf, die der Abwicklung des Geldverkehrs
und der Übermittlung von Schiffsinformationen dienen, muss im Rahmen der
Verfolgung Organisierter Kriminalität international polizeilich bekämpft
werden.
- Der illegale Fischfang vor Somalias Küste und auch die Verklappung von
Giftmüll dort muss strafrechtlich verfolgt werden. Nur so kann den
einheimischen Fischern wieder eine Perspektive gegeben werden.

Aus all den Gründen lehnt der Bundesausschuss Friedensratschlagt den
Pirateneinsatz der Bundeswehr entschieden ab. Diese Stellungnahme wird
allen Bundestagsabgeordneten vor der Abstimmung am Freitag zugestellt.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Hamburg,
Peter Strutynski, Kassel

Bei Rückfragen:
Tel. L. Henken: 040-222629, mobil: 0160-4066630
Tel. P. Strutynski: 0561-804 2314; mobil: 0160-97628972

******

Hinweis: UN-Resolutionen und andere Dokumente sowie Stellungnahmen und
Berichte zum Thema "Seeräuberei/Piraterie" finden Sie u.a. auf der
Website der AG Friedensforschung der Uni Kassel:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Piraten/Welcome.html

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

Albert von Bieren · Beiträge: 16

Lasst uns auch Piraten werden Bernd.
Spreepiraten wäre nich schlecht.
aber nachher haut man uns den kopp ab wie einst dem ollen klaus störtebecker.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Lieber Albert,

sind wir denn nicht längst alle Piraten?

Gruß
Bernd

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!