Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

nelle · Beiträge: 2

Ich nutze mal diesen alten Thread, passt ja ganz gut hier rein.

Vielleicht interessiert euch das hier auch, es bleibt nicht mehr viel Zeit sich dagegen zu wehren.

kopiert von: http://nettransfair.de/readarticle.php?article_id=52

GEZ fürs Internet
Ab dem 1. Januar 2007 soll nicht nur die Mehrwertsteuer auf 19 % erhoben werden, sondern auch eine GEZ Gebühr von 17,03 € monatlich für internetfähige Rechner und Handys erhoben werden.

Wer bis jetzt bewußt auf Fernseh- und Rundfunk verzichtete und stattdessen das Internet als Informationsquelle nutzte, muss sich theoretisch dann bei der GEZ in Köln anmelden und fleissig blechen. Beschlossen wurde diese eintragreiche Änderung von den Ländern schon 2004 und trat ein Jahr später in Kraft. Konkret wird jeder unfreiwillig "Rundfunkteilnehmer" und muss zahlen, wer einen internetfähigen Rechner und/oder Handy sein Eigen nennt. Hier gilt ebenso wie bei Fernseh-und Radiogeräten als entscheidener Punkt, dass die Geräte lediglich geeignet sind, bestimmte Programme zu empfangen. Völlig unerheblich dabei ist, ob die entsprechende Software runtergeladen bzw. installiert wurde, um die Audio- oder Videostreams abzuspielen.

Wer privat schon ein Fernseher/Radio angemeldet hat, kommt mit seinem Rechner in den Genuss der Zweitgerätebefreiung. Für seinen WG Nachbarn ein Zimmer weiter gilt dies allerdings nicht, da die beiden keine "Rundfunkteilnehmerbedarfsgemeinschaft" bilden. Auch die Selbstausbeuter genannt Freiberufler, die kein Geld für ein eigenes Büro ausgeben können, sondern minimalistisch von der Sofakante publizieren, werden demnächst doppelt zur Kasse gebeten. Das wäre dann nämlich beruflich genutzt und da greift die Zweitgerätewasauchimmer nicht.

Dies würde eigentlich auch für Firmen gelten - sprich jeder Internet-PC kostet extra. Interessant wird dies vor dem Hintergrund, dass viele Gemeinden Steuerangaben online fordern und dementsprechend Firmen auf internetfähige Rechner umstellen mussten. Hier kommt nun eine Sonderregelung ins Spiel, es greift die berühmte Zweit....

Schade nur, dass keine entsprechende Sonderregelung für Schulen, kleine Werkstätten oder Universitäten existiert.

Die GEZ Gebühr will sich als Kulturabgabe verstanden wissen und demnächst auch bei der bisher unabhängigen sowie kostenlosen Kultur und Information im Cyberspace mit abkassieren. Im Endeffekt bedeutet das: Keine Information /Kultur/ Bewerbung mehr im Netz ohne Extragebühr für die Kölner. Treffen werden diese zusätzlichen Zahlungen ironischerweise Jugendcafés, Kinos oder kleine Theater. Im Klartext - was man im Allgemeinen zum Kulturbetrieb zählt und schon ums finanzielle Überleben kämpft. Deutsche Bürokratie in Bestform und Reinkultur, die gerne bei denjenigen zugreift, deren Taschen schon leer sind. Das ist echter Unternehmergeist, schnell ausbeuten, solange noch ein Cent zu holen ist.

Praktisch bei unangenehmen Beschlüssen war ebenso die Jubelstimmung bei der WM. Schnell eine weitere Erhöhung der Krankenkassenbeiträge durchsetzen, bevor der Rest der Republik wieder aus seinem neuen Patriotismus auftaucht. Schön, dass viele im kollektiven Wahn ihre existenziellen Sorgen mal vergessen konnten... Essen kann man den aber nicht. Bezahlen werden wir alle dafür nächstes Jahr.