Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

soyfer · Beiträge: 205

Ich glaube, da machst du es dir generell zu einfach. Das Problem ist nicht der Mensch und kann nicht der Mensch sein. Der Mensch ist die Basis, das Werkzeug muss für ihn geschaffen sein. Ist es das nicht, liegt der Fehler nicht am Menschen, sondern am Werkzeug. Wenn wir einen Spaten hätten, der 4 Tonnen wiegt und nur von Wesen benutzt werden kann, die drei Meter hoch sind, so liegt die Schwierigkeit mit seiner Unbenutzbarkeit am Spaten und nicht dem unvollkommenen Menschen. Kurz, die politisch-praktische Forderung kann nicht sein, passe den Menschen dem Werkzeug an, sondern das Werkzeug dem Menschen. Und wenn eine heutige linke Partei als Grundvoraussetzung hat, dass seine Mitglieder allesamt selbstlos, ehrlich, kritikfähig, also sozusagen mindestens Halbgötter sind, dann kann mein Apell bicht sein: werdet mindestens Halbgötter. Mein Ziel kann nur sein, die Parteistruktur dem menschlichen Wesen in seiner Unvollkommenheit anzupassen.

Zitat: Riker

"westlich-kapitalistisch"

mit der Erfindung der Dampfmaschine begann das industrielle Zeitalter
das Proleteriat entstand
dem Menschen gelang es durch die Nutzung fossiler Enerigien seine äußeren Lebensumstände zu verbessern.
das westlich-kapitalistische System ist bisher am effektivsten was die Bedürfnisbefriedigung betrifft. wem der magen knurrt ist nicht an (sozialistischen) Ideologien interessiert. er hat vor allem nur hunger.

erst ein gewisser Wohlstand machte es möglich über dinge wie Ideologien, Weltanschauungen usw. nachdenken zu können. so sind sozialistische Ideologien im gewissen Sinne ein Nebenprodukt der westlich-kapitalistischen Kultur und daher wird der sozialismus per Partei nie diese Kultur dominieren können. er ist eine art "abfallprodukt" Nebenwirkung oder wie man es auch titulieren will...

die fossilen brennstoffe gehen zur neige. das wiederum wird sich auf unsere Kultur auswirken.

Diese These von dir enthält einen Denkfehler: du musst unterscheiden zwischen 1. der Idee und 2. dem Kampf um seine Realisierung. Die "Philosophen", die die Ideen "produzieren", die benötigen Wohlstand, dass heißt eine soziale sichere Basis und Zeit für sich selbst. Ist die Idee aber entstanden, dann braucht man diese Muße nicht mehr für ihre Realisierung. Daher stimmt dein Satz nicht, "wem der Magen knurt, der ist an (sozialistischen) Ideologien nicht interessiert". Wem der Magen knurrt, der hat nicht die Zeit, solche Ideen zu entwickeln, aber sind sie in der Welt, so wird er sie aufgreifen (Anmerkung, das gilt natürlich nur generell, es gibt aber noch andere Bedingungen). Es ist eher umgekehrt, ist der Magen voll, ist man an sozialistischen Ideen nicht interessiert. Kurz für die Entstehung und Realisierung von politischen Ideen benötigt man: für die Ideen 1. Philosophen mit vollem Magen und für die Durchsetzung 2. eine Bevölkerung mit leerem Magen. Genaugenommen ist der Hunger nicht entscheidend, sondern Unzufriedenheit. Ist man hungrig aber zufrieden (weil mir die Religion sagt: gut so, oder ich es nicht anders gewohnt bin - 3. Welt), wird nichts geschehen. Ist man satt aber unzufrieden, wird man was für sozialistische Ideen übrig haben. Aber ein leerer Magen fördert Unzufriedenheit doch ganz gut (um es so technokratisch-sarkastisch auszudrücken).

Zitat: Riker

die parteien funktionieren schon. parteien sollen zur politischen Willensbildung beitragen. das tun sie - nur ist die willensbildung hierarchisch aufgebaut - wer ganz oben ist schafft an oder genauer gesagt ist der Nutznieser einer Partei. Selbst Schröder konnte nicht so agieren wie er - seine eigene Partei stand ihm im Weg - es wollte aber er profitierte vom System. nun ist er bei Gazprom. das wäre er nicht, so er kein kanzler geworden wäre. also die parteien funktionieren.

Du redest jetzt von der Beschreibung der Partei im deutschen Recht. Das hat aber nichts mit der Realität zu tun. Parteien wurden nicht erfunden oder sie bestehen auch nicht, um den Willen des Volkes zu bilden. Das ist Schmafu. Parteien entstanden und werden gegründet, um bestimmte politische Inhalte in einer staatlichen Gemeinschaft zu fördern. Ihre Aufgabe ist es, Vertreter einer politischen Richtung hinter sich zu scharen, um diese politische Richtung in einem staatlichen Gemeinwesen wirksam werden zu lassen. Rousseau z.B. lehnte noch Parteien vehement ab, weil sie nicht den Gemeinwillen vertraten, sondern Separatinteressen. Aber da der Gemeinwille auch rein praktisch nicht ergründbar war, setzte sich das Parteiensystem durch mit der philosophischen Rechtfertigung, dass durch das Angebot verschiedener Separatinteressen, die durch die Zustimmung des Volkes eine Mehrheit erhalten und so zumindest das Separatinteresse der Mehrheit vertreten, also den Gemeininteresse am nächsten käme.
Ziel einer Partei ist es daher keineswegs primär, Willensbildung zu betreiben. Ziel ist es vielmehr, politisch dominant zu sein. Folge dieses Strebens nach Dominanz ist in westlich-kapitalistischen Demokratien, die Zustimmung von möglichst vielen Menschen zu erhalten und daher hat eine Partei Interesse an der Willensbildung. Aber hier bitte nicht Ursache und Folge zu verwechseln. Denn wenn die politische Dominanz auch mit Lug und Trug zu erreichen ist, so wirkt dann eine Partei weniger an der Willensbildung mit als an der WillensVERUNbildung.
Kurz, Parteien sind ein Werkzeug der politischen Durchsetzung, ein Machtmittel. Nicht mehr und nicht weniger. Alles andere drumrum, Willensbildung und so, ist nur der Weg zum Ziel. Wieder so wie beim Spaten: Ziel ist das Loch, nicht die Erde wegbringen. Aber das Erde-wegbringen ist halt der Weg zum Loch.

Was Schröder angeht, der hat den Weg vorgegeben - Neoliberalismus. Natürlich in einer Art und Weise, wie es die Partei SPD gerade noch mitgetragen hat. Es gibt für die preußischen Reformen von 1806 folgende einen schönen Spruch: Ändern wir so viel, dass alles beim alten bleibt. Und nach dem Motto ist auch Schröder vorgegangen: er hat so viel Änderungen an seiner Richtung zugelassen, dass seine Richtung davon generell nicht betroffen war.

Zudem ist es von dir zynisch und mir gegenüber unfair zu sagen, Parteien funktionieren, weil Schröder jetzt bei Gazprom ist. Denn ich habe nie abgestritten, dass Parteien funktionieren, sehr gut sogar. Aber eben nicht für die Realisierung LINKER politischer Ideen (und Schröders Politik nennst du hoffentlich nicht links, oder?).

Zitat: Riker

was aber funktioniert bei den parteien nicht.
man hat es mit Menschen zu tun und Macht ist verlockend.

die schweizer z.b. wissen was bei parteien nicht funktioniert und haben deswegen das instrument der volksentscheide in ihre demokratie integriert.
tja...das was durch Parteien nicht funktioniert muß man mit anderen Mechanismen ausgleichen.

Zum ersten Satz gilt ganz oben Gesagtes. Zum 2. Teil, hier enttäuscht du mich. Die Schweiz als Paradebeispiel einer funktionierenden Demokratie und Volksentscheide als Auskunftsmittel gegen Parteihierarchie? Wo in Appenzell noch Ende der 70er Jahre per Volksentscheid den Frauen das Wahlrecht nicht zugestanden werden sollte und es das Bundesgericht gegen den Volkswillen erzwingen musste. Das Land mit einer großen Tradition ausländerfeindlicher Gesetzgebung auch mit den Volksentscheiden. Das ist hoffentlich nicht dein Ernst.
Was mit einer linken Partei erreicht werden soll, ist eine "gerechtere" (schreckliches Wort, aber nehme ich es mal eben) und freiere Gesellschaft zu ermöglichen. Und die Gesellschaften sind derzeit noch unfrei im Handeln und Denken (auch und gerade durch Verunbildung in der sogenannten Erziehung). Also, Volksentscheide sind in der derzeitigen Situation der fulle Schaaß. Frag mal das Volk, wollt ihr einen starken Mann? Oder die Amerikaner vor paar Jahren: Wollt ihr den totalen Krieg? Na, was wäre die Antwort der "anständigen" Massen gewesen?

Zitat: Riker

"Aber das ist nicht sozusagen ein zufälliger Fehlschlag, eine einmalige Entgleisung, das geschieht derart regelmäßig, nämlich zu genau 100% (die ein oder andere mögliche Ausnahme, die ich übersehen habe, nehme ich in Kauf), das das kein Zufall mehr sein kann, sondern eher eine Gesetzmäßigkeit angenommen werden muss. Und da sollte man sich doch fragen, warum läuft das immer schief, warum entgleisen hier linke Parteien regelmäßig, zu welchem Zeitpunkt und wie kann man das verhindern. Da liegt ein Systemfehler drinnen."

ich konnte das sogar in einem forum erleben - also unterhalb eines Parteienkonstruktes. da spaltete die Bewertung der redefreiheit die community und die Linke gründete ein eigenes Forum da man die redefreiheit als hinderlich für linke positionen ansah. Tja - also kann es nicht ganz am system partei liegen.

Auch diese Schlußfolgerung stimmt so nicht: entweder, es kann nicht NUR am System Partei liegen, oder allem, Forum, Partei etc. liegt ein Gemeinsames zugrunde, dass zu dem von dir Beschriebenen geführt hat. Da ich die Situation nicht genau kenne, kann ich mich da nicht äußern. Aber gerade in der göttlichen Überhöhung der Partei, die vielen linken Gruppen zu eigen ist, liegt der Gedanke zugrunde, dass freie Diskussion Teufelswerk sei, dass das Infrage stellen von angeblich linken Dogmen Majestätsbeleidung ist und ähnliches. Ich will jetzt nicht darüber diskutieren, ob und warum ich sie auch noch als Linke bezeichne. Grob nur soviel: ich unterscheide zwischen Blindheit und Vorsätzlichkeit. Ist Blindheit ausschlaggebend, nenne ich sie noch linke, weil es ihnen um linke Inhalte geht. Ist es Vorsatz, also Kariere oder so, so haben sie mit Links nichts zu tun. Das sind Schein- oder Pseudolinke.

Zitat: Riker

"Diesen Alptraum zu beenden und dem Kampf politisch linke Inhalte ein vernünftigen Werkzeug Partei für LINKE zu geben, darum geht es mir, weil die Art der jetzigen Partei dient der MeinungsUNfreiheit, systembedingt. Und damit ist es als linkes Werkzeug unbrauchbar, ja geradezu kontraproduktiv."

dann musss oder sollte man eben eine partei formieren die schon ihr forum per statut und konzept die redefreiheit in einem Forum möglich macht. so ein forum darf nicht von einem von oben eingesetzten admin dominiert werden.
es muß sich selbstverwalten. die basis muß die redefreiheit sein - aber mit diesem vorschlag bin ich bei meiner forumscommunity nicht durchgedrungen. ein forum muß als eine demokratische Gemeinschaft sich selbst verwalten und als Partei nach außen agieren. Die Partei muß dafür sorge tragen, daß forumscommunity sich selbst bestimmen kann. sprich schon die community dazu in der lage ist, gegen zensur vorgehen zu können und nicht gedeih und verderb dem von OBEN (von den Parteioberen) eingesetzten admin ausgeliefert ist, oder vergebliche Apelle an Landesverbände etc. formuliert... - die Partei muß den Rechtsanspruch auf freie Rede und Selbstbestimmung den Usern in ihrem Forum garantieren und ermöglichen.
Darum muß die Forumscommunity ihre Administration selbst bestimmen können. Administratoren, die in den Ungeist der Zensur abdriften müssen von den Usern abgewäht und beseitigt werden können.

bei den jetzigen Parteien ist das Forum und Redemöglichkeit (von redefreiheit braucht man da gar nicht zu reden )ein anghängsel

das forum muß das basisdemokratische fundament der Partei sein
ansonsten läuft das wieder in die von dir erkannten Gesetzmäßigkeit hinein

Ich denke, du siehst das zu forumszentristisch. Das Forum ist Teil einer Partei und muss der Partei dienen. Will die Partei keine Diskussion, so hat das Forum die Funktion, Scheindiskussionen zu erlauben in der es nur einen diskutierenden Sieger geben kann, die PARTEI, die immer recht hat. Und siehst du das nicht ein, so fliegst du eben raus.
Aber auch auf die gesamte Partei übertragen, so bleibt weiterhin die Schwierigkeit, dass rein in die Statuten schreiben, wir wollen Redefreiheit und Basisdemokratie, imperatives Mandat und Rotationsprinzip, nichts hilft. Hineingeschrieben und rausgeworfen. Fundi schreibt Statut und Realo biegt es sich nach seinem Willen. Das hat leider keinen Sinn auf Dauer gesehen. Bei den Grünen hat es z.B. einige Jahre gedauert, bis sie ihre Realokurs festschrieben und noch ein paar Jahre, bis der letzte freiheitliche i-Tupfer beseitigt war. Also ein paar Jährchen konnte das helfen. Aber dauerhaft. So zumindest nicht.

Zitat: Riker

"Diesen Alptraum zu beenden und dem Kampf politisch linke Inhalte ein vernünftigen Werkzeug Partei für LINKE zu geben, darum geht es mir, weil die Art der jetzigen Partei dient der MeinungsUNfreiheit, systembedingt. Und damit ist es als linkes Werkzeug unbrauchbar, ja geradezu kontraproduktiv."

tja vielleicht findet man ja tatsächlich Linke die die Redefreiheit und ihr Forum basisdemokratisch selbst organisieren wollen. ich hatte es bei meinen LINKEN im Forum anscheinend doch mit RECHTEN zu tun

Also, hier im Fourum funktioniert das ganz gut, muss ich sagen. Und nochmals. Die Existenz von einem Problembewußtsein mit dem Instrument Partei und Differenz und Diskussion sagt nicht aus, ob man Linker ist oder nicht. Aber nur das Problembewußtsein hilft, dass Linke darüber nachzudenken und an einer Verbesserung zu arbeiten und auch mal nicht nur zur Macht zu kommen, sondern danach auch an linken Zielen arbeiten.