Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Riker · Erstellt: 17.12.05, 16:22 Betreff: Re: Partei wozu?

"Bei dir Riker, ist mir aufgefallen, dass du einen scharfen Schnitt zwischen Staat und Partei machst. Sozusagen guter Staat, korrumpiert von den Parteien, die wiederum von Menschen mißbraucht werden. Daher Volksentscheide als Regulativ zur Parteienherrschaft."

ich trenne hier eher zwischen Souverän und Partei. Der Staat ist zu imaginär als daß man hier trennen müßte.

Ich will dich nur darauf aufmerksam machen, dass du selbst zugegeben hast, dass die Art und Weise wie Volksentscheide formuliert, wie Werbung für sie gemacht wird usw. auch Volksentscheide leicht manipulierbar machen. Und ich sage dir, es ist ein Unterschied, ob ein freier Mensch oder eine Sklavenseele über etwas abstimmt. Daher dann auch von dir der Versuch eines engen Korsetts, das festlegt, was volksentschieden werden darf und was nicht. Z.B. Verfassungsfragen (du siehst das Grundgesetz, bzw. die Verfassung als Schutz vor unqualifizierten Volkswillensäußerungen an)"

manipulierbar.

manipulierbar ist der Politiker genauso wie der Bürger beide sind nur Menschen. Das Grundgesetz wiederum stellt den Minimalkonsens dar unter dessen Regelwerk wir zusammenleben wollen. die frage ist für mich daher nicht ob ein Gesetzesentwurf der per Volksentscheid in die Legeslative einfliesen soll qualifiziert oder unqualifiziert im Sinne einer Ideologischen Vorstellungswelt ist. Ist er mit dem Grundgesetz vereinbar ist es legitim daß das Volk so es will, darüber entscheiden kann wie es will. es ist daher für eine demokratische Grundauffassung irrelevant ob Du, den Gesetzentwurf als gut oder untauglich für die sozialistische Sache ansiehst.

du wiederum siehst es so, daß das Volk zu unqualifiziert ist über einen Volksentscheid befinden zu können. damit bist du im grunde kein demokrat
wohl eher ein technokrat - damit stellst du dich über die anderen. bei dir sieht es so aus, daß eine Organisation den Menschen dazu bringen soll daß er keine Sklavenseele mehr sei - wobei du darüber befinden möchtest ob es sich um eine Sklavenseele handelt oder um keine. man möchte annehmen, daß bei dir jeder der kein Sozialist ist eine Sklavenseele ist, die es zu erlösen gilt. Mein lieber ich halte nicht mal was von den christlichen Missionierungsversuchen der letzten 2000 Jahre. Ich brauch das auch nicht in der sozialistischen Variante.
du bastelst an einem ParteistrukturLogarythmus der die linke Idee per excelance als verwirklichten output liefern müßte *lauter befreite sklaven*- jedenfalls nach deinen Vorstellungen. das was du bzgl der Parteiengruppen vorschlägst könnte man im gewissen sinne dadurch bewerkstättigen in dem man 5 % kippt und kleineren Gruppen den zugang zur legeslative ermöglicht aber das hatte man in der Weimarer Republik auch schon...

der volksentscheid ist nur deswegen gut, da die unten als souverän darüber befinden - egal ob es denen da oben paßt oder nicht paßt, und die oben sich an das zu halten haben was die da unten dann entscheiden
- und das ist dann ein Stück Freiheit im sinne politischer Willensbildung.

es wird durch volksentscheide nur der politische Wettbewerb erweitert.
Monopole sind weder gut für die Wirtschaft und genauso wenig eignet sich das Parteienmonopol für einen Wettbewerb der politischen Ideen.

"Gibst du aber dem Volksentscheid ein Korsett, weil du auch einen Schutz vorm Volk willst "

ich brauch keinen Schutz vor dem Volk noch hab ich Angst vor dem Volk.
bei dir sieht es so aus, als ob du Mob und Volk als das gleiche ansiehst.

die verfassung garantiert dem Individuum schutz vor dem Staat.
der staat hat die grundrechte seiner Bürger zu gewährleisten.
aber letztlich lebst auch du nur in frieden weil der rest der Menschen
die verfassung respektiert - als nützlich ansieht was das zusammenleben betrifft.

Die Gewaltenteilung reicht völlig aus um die jeweiligen einzelnen Zweige der Gewalten nicht entarten zu lassen.

mfg

Riker