Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

soyfer · Beiträge: 205

Zitat: Riker

„Eine zentralistische Neukreierung der Partei kann nur dadurch unmöglich gemacht, zumindest aber bestmöglich erschwert werden, wenn man an den entscheidenden Stellen Institutionen hat, die ein allergrößtes Interesse daran haben, dass die Partei dezentral bleibt. Die Vielheit der Gruppen paralysiert den Wunsch der ein oder anderen Gruppe, in der Partei die Dominanz zu erlangen. Und die Möglichkeit, unterschiedliche Wege innerhalb der Partei zu gehen bewirkt, dass ein Herausdrängen einzelner Gruppen nicht funktioniert und kein Interesse vorhanen ist, die freiwillig zu tun.“

Genauso funktioniert dieses Demokratiesystem oder ist dessen Absicht. Durch die verschiedenen Institutionen (z.B. Gewaltenteilung) Wird verhindert, dass eine Partei mit dem Staat gleichgesetzt werden kann. Keine der Gruppierungen – in diesem Falle die Parteien selbst und Institutionen – hat ein Interesse daran und das ist auch gut so. Darin beweißt diese Struktur seine Tauglichkeit. Für die LINKE, die den Staat und das Gesellschafrtssystem mit einer Partei gleichsetzen wollen,
stellt diese Struktur ein Ärgernis dar. Das macht aber nichts, denn jedes Mal wenn die LINKE oder auch die RECHTE in undemokratische Gefilde abdriftet, wird sie in die Bedeutungslosigkeit verabschiedet.

So funktionieren real existierende westliche Demokratien nicht und das ist auch nicht deren Absicht. Ich könnte dir darin noch zustimmen, dass die geistigen Väter der Volksherrschaft dies als ihr Ziel sahen. Aber die Interessen, die dann die Errichtung der Demokratien realisierten, diese waren ganz andere Interessen als die, die den politischen Philosophen vorschwebten. Somit ist die Vielheit der Parteien oder die Gewaltenteilung die Argumentation der wenigen Reichen, um die vielen Armen ruhig zu stellen. Somit bleibt die institutionelle Macht des Staates die Macht der Reichen und die Armen sind es zufrieden.

Denn im Gegensatz zu realsozialistischen "Demokratien" spielt in kapitalistischen "Demokratien" die Partei keine so herrausragende Rolle; hier ist eher die Staatsstruktur interessant. Also: im ehemaligen Realsozialismus war die Staatsstruktur unwichtig, zentral war nur, dass die Herrschaft der einen Partei gesichert war. Im kapitalistischen Demokratien ist nicht die Partei im Vordergrund des Interesses, sondern die Staatsstruktur. Denn diese Struktur stellt sicher, dass, egal wer regiert, nur im Interesse der Reichen entschieden wird. Dies darf natürlich nicht personifiziert verstanden werden, sondern strukturell. Wenn man Politikern z.B. mehrere Einkommensquellen erlaubt und diese Aufsichtsratspersonen in Firmen sein können oder Geld für Gutachten bekommen dürfen, so ist hier ein Korruptionssystem legalisiert. Dabei ist die Gewinnahme von Politiker in meinen Augen das weniger entscheidende; viel interessanter ist hierbei, dass einer bestimmten Lobby von Rechts wegen eine Möglichkeit eingebaut wurde, Parlamentarier für ihre Interessen einzunehmen. Wenn man sich dann noch anschaut, wess Geites Kind die Grundgesetzväter (und ihre Besatzungs- und Schutzmacht) waren, so muss man zum Schluss kommen, das war kein Zufall oder Versehen, das war Vorsatz.
In diesem Sinne führt die Parteienpluralität oder die Gewaltenteilung auch nicht dazu, den vielfältigen Interessen der staatlichen Gesellschaft Rechnung zu tragen, weil eben nur eine einzige Interessengruppe alle Gewalten und Parteien dominiert, die Gruppe der Produktionsmittelbesitzer. Kurz, der Wirtschaft ist es wurscht, ob Schwarz-Gelb, Rot-Grün oder Schwarz-Rot den Sozialabbau betreibt, Hauptsache er wird gemacht. Und das wird nicht durch eine bestimmte Partei, sondern das jeweils bestehnende politische System abgesichert. Und in diesem Sinne beweist das politische System der Bundesrepublik für die Wirtschaft seine Tauglichkeit tagtäglich.

Zitat: Riker

„Irre ich hier, irrt das ganze System. Ich sehe aber bisher nicht, wieso dies auf einem Irrtum basieren sollte.“

Eine Partei mit dem Staat und Gesellschaftssystem gleichsetzen zu wollen ist der Irrtum.

Wer hier Partei und Staat gleichsetzt, das bist du, nicht ich. Denn über das Verhältnis Partei und Staat habe ich gar nicht gesprochen. Hier wurden zwei Diskussionen parallel geführt: 1. die nach der Organisation einer Partei, damit in ihr linke Politik ermöglicht wird. Und 2. hast du eine Paralleldiskussion ins Rollen gebracht, die über Volksentscheide zur Beurteilung von real existierenden Demoktarien, vornehmlich der schweizerschen und bundesdeutschen, führte. Sie haben nichts miteinander zu tun.

Diese beiden Punke verquickst du hier schon wieder mit einer reinen Unterstellung, dass die LINKE (und da du mit mir diskutierst bin wohl ich gemeint) Zitat: "den Staat und das Gesellschafrtssystem mit einer Partei gleichsetzen wollen, [und für sie] stellt diese Struktur [daher] ein Ärgernis dar." Oder eben: "Eine Partei mit dem Staat und Gesellschaftssystem gleichsetzen zu wollen ist der Irrtum." Kurz: der einzige, der Partei und Staat gleichsetzt, das bist du. Und so läuft deine ganze Argumentation ins Leere und hat mit meinen Text oben nichts zu tun.

Schließlich, um einen deiner Irrtümer auszuräumen, du darfst in der Bundesrepublik nicht DEINE Meinung mit dem Satz "Soldaten sind Mörder" äußern. Das ist verboten. Du darfst jedoch den großen Künstler Tucholsky zitieren. Als zitierte Aussage dieser historischen Person ist er erlaubt, als politische Aussage einer lebenden Einzelperson ist er verboten. Hingegen verhält es sich mit den Spruch über die Waffen-SS genau umgekehrt: weil es kein historischer Ausspruch war, sondern eine Neukreation einer Neonazigruppe, genau deswegen ist dieser Spruch nicht verboten.