Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

unGEZogen · Beiträge: 63 Ort: Erde

aus

http://www.geocities.com/CapitolHill/Lobby/8522/bilder_umsonstfahren.html

unGEZogen · Beiträge: 63 Ort: Erde

so steht's in http://www.freenet.de/freenet/finanzen/recht_steuern/jederkriminell/03.html

Schwarzfahren

Viele denken sich, dass sich das Lösen eines Fahrscheins nicht lohnt, weil die Strecke so kurz ist oder fahren aus Prinzip ohne gültigen Fahrschein. Was viele nicht wissen: Schwarzfahren ist ein echter Straftatbestand, nämlich die Leistungserschleichung nach § 265a StGB. Auch der Versuch ist strafbar.

In jüngster Zeit wird im Rahmen von Protestaktionen gegen zu hohe Nahverkehrspreise versucht, das Merkmal der Erschleichung zu umgehen, indem man ganz offen durch ein großbedrucktes T-Shirt zeigt, dass man schwarz fährt. Dies schützt jedoch vor Strafe nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Leistungserschleichung weit auszulegen ist und die Verkündung der Straftat nicht vor Strafe schützt (BVerfG, Beschluss vom 9. 2. 1998 - 2 BvR 1907/ 97).

Die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden, hängt von der Kontrollhäufigkeit des Verkehrsunternehmens ab. Kann man halbwegs nachvollziehbar erklären, dass der Fahrscheinautomat kaputt war, man seinen Fahrschein vergessen hat oder ihn vergessen hat zu entwerten, fehlt es am notwendigen Vorsatz. Üblicherweise erstatten die Fahrbetriebe bei Ersttätern keine Anzeige, sondern beschränken sich auf die Einziehung des erhöhten Beförderungsentgelts. Dieses ist keine Geldstrafe, wie oft behauptet, sondern eine zivilrechtliche Vertragsstrafe. Erst wenn eine Person zum dritten Mal erwischt wird, muss mit einer Anzeige gerechnet werden.

So werden Sie bestraft, wenn Sie erwischt werden!
Ein Verstoß gegen § 265a StGB wird mit Geldstrafe oder Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr bestraft. Ein nicht vorbestrafter Ersttäter muss mit einer Strafe von 20 bis 30 Tagessätzen rechnen.

Autor: Rechtsanwalt Fritjof Stielow (Berlin)

<hr>

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Hallo unGEZogen,

schön, daß auch Du in unsere community gefunden hast, nachdem Du zuvor einen interessanten Thread in Sachen praktizierter ziviler Ungehorsam eröffnet hast.

Nicht nur ALG-II-BeziehrInnen sondern alle Einkommensschwachen befinden sich in einer akuten Notwehrsituation gegenüber einem Ausplünderungsstaat, der skrupellos die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht, und einem Schweinesystem, das uns Gesetze und Regeln aufzwingen will, um uns immer mehr zu knebeln und uns mittlerweile im Schweinsgalopp unter dem Vorwand Terrorbekämpfung sämtlicher demokratischer Bürgerrechte berauben will. Die Gehirnwasch-Propagandamaschinerie dieses Systems will uns permanent in Abhängigkeit halten, indem z.B. Schwarzfahren, Schwarzsehen und und und als Verbrechen gegen die Gesellschaft dargestellt werden. Da schreien die schlimmsten Diebe "Haltet den Dieb", um uns umso ungenierter ausplündern zu können!

Wieviele Millionen vermeintlichen "Schaden" an der Gesellschaft können denn wohl SchwarzfahrerInnen und Schwarzseherinnen, ja sogar SchwarzarbeiterInnen anrichten, wenn sie aus existentieller Notwehr sich gegen die staatlich verordnete Armut zur Wehr setzen? Um wieviele Millarden betrügen dagegen Tag für Tag, Jahr für Jahr ganz offen und legal, weil beflissen unterstützt von einer gewissenlosen Politikerkaste, Banken, Großindustrie und Großkapital die Volkswirtschaften bundesweit, europaweit, weltweit?! Die Deutsche Bank will den Gewinn ihrer Aktionäre von 15% auf 25% hochschrauben und will dafür 6.000 Arbeitsplätze vernichten. Bei diesem menschenverachtenden Irrsinn greifen keine Gesetze und Regeln aber SchwarzfahrerInnen und SchwarzseherInnen etc. werden kriminalisiert!

Das Wirtschaftsmagazin "Forbes" zählt aktuell mittlerweile 691 Milliardäre weltweit. Fast bedauernd wird gemeldet, daß Aldi-Milliardär Karl Albrecht mit 18,5 Milliarden Dollar von Platz drei auf Platz acht abgerutscht ist - der Bedauernswerte. Glaubt denn wirklich jemand, Milliardär wird man, wenn man abends ein Bier weniger trinkt? Warum wohl sind gerade in Rußland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Milliardäre wie Pilze aus dem Boden geschossen? In New York leben die meisten Milliardäre, Moskau liegt an zweiter Stelle - - - in den USA gibt es über 125 Millionen Analphabeten, in Rußland beträgt die Mindestrente umgerechnet 26 Euro, wobei die Kaufkraft für Lebensmittel heute niedriger ist als 1913 !!!

Noch in 2003 hatten 358 Milliardäre mehr Vermögen als die halbe Menschheit, wie wird wohl jetzt das neueste Mißverhältnis sein? - Und da sollen wir ein schlechtes Gewissen haben, wenn wir aus Notwehr schwarzfahren, schwarzsehen und schwarzarbeiten? - Hmm, ... ... ...

bjk

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

>> "Richtig: die haben keine 'Amtsgewalt', es sind keine Polizisten oder Gerichtsvollzieher, man braucht sie nicht herreinzulassen!!

völlig richtig, lieber crack, man braucht sie nicht reinzulassen!!!

... so viel Spass beim Schwarzsehen!!!

da schließe ich mich doch gerne an!

GEZ. bjk

crack · Beiträge: 25 Ort: Eitorf

Ja die alte GEZ Gebühr...
...ist ne Frechheit, immer undd immer wieder. Eigentlich müssten die Fernseh- und Rundfunkstationen Schmerzensgeld an die Bürger zahlen (und das nicht nur wegen dem grottenschlechten, verdummendem und zensierten Programm), nein schon alleine weil Sie uns alle Flächendeckend mit elektromagnetischen Wellen bestrahlen. So, hab da eben gelesen:
zit-----------------------------------------------------------------------------------
Der Peilwagen und der durchwühlte Hausmüll gehören wohl dem Reich der Mythen an.
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Das mag sein, aber sobald ihr ein Autoradio habt kanns euch passieren das der 'GEZ Mann' mal nen Blick in eure Karre wirft und dann bei zuständiger KFZ Zulasungsstelle ne Halterauskunft einholt...

Und noch'n "schmutziger" Trick, die Typen verwickeln die Kinder in ein Gespräch übers Fernsehprogramm...
zit-----------------------------------------------------------------------------------
unGEZogen meint: "selber schuld, wer so dämlich ist, einen GEZ-Menschen in die Wohnung zu lassen"
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Richtig: die haben keine 'Amtsgewalt', es sind keine Polizisten oder Gerichtsvollzieher, man braucht sie nicht herreinzulassen!!

... so viel Spass beim Schwarzsehen!!!

mit freundlichen Grüssen,
with best regards,

crack

unGEZogen · [editiert: 05.09.06, 12:49 von bjk]

heute in

Unwissen schützt nicht

Das Szenario kennen viele Wohngemeinschaften - und sei es aus der WG-Überlieferung: Der Außendienstler der Gebühreneinzugszentrale steht vor der Tür und wedelt mit dem Anmeldeformular. Wer jetzt unterschreibt, kann nicht mehr widerrufen, warnen Anwälte.

Der Peilwagen und der durchwühlte Hausmüll gehören wohl dem Reich der Mythen an. Doch jagt der Besuch eines Mitarbeiters der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) den meisten Wohngemeinschaften einen gehörigen Schrecken ein. Wer sich allerdings an der Haustür von einem GEZ-Außendienstler überrumpeln lässt und reumütig ein Anmeldeformular ausfüllt, kann hinterher kaum widerrufen.

Davor warnt die Deutsche Anwaltshotline unter Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Az: 10 G 2070/04). Ein Lehrling sollte nach Unterschrift rund 250 Euro nachzahlen. Danach wollte er von seinem Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften Gebrauch machen.

Nichts da, entschieden die Richter: Die Anmeldung ist eine sogenannte Wissenserklärung und kann, anders als eine Willenserklärung bei Rechtsgeschäften, nicht angefochten werden. "Wer ein Radio- oder Fernsehgerät besitzt, muss bezahlen", betont Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer.

Für viele Studenten gibt es allerdings die Möglichkeit, sich aus sozialen Gründen von den Rundfunkgebühren befreien zu lassen - allerdings nur, bevor der GEZ-Mann vor der Tür steht. "Wer den Antrag nicht stellt, ist selbst schuld", sagt Anwalt Bauer.

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unGEZogen meint: "selber schuld, wer so dämlich ist, einen GEZ-Menschen in die Wohnung zu lassen"