Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Fotobericht

Demonstration für ein globales Recht auf

Migration und Solidarität ohne Grenzen

Gestern, samstags ab 14 Uhr, fand in Berlin anläßlich des 15. Jahrestages der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl eine Demo gegen Rassismus, soziale Ausgrenzung und Überwachungsstaat statt. Gleich vorweg, sie verlief trotz anfänglicher Schikaneversuche seitens der Polizeieinsatzleitung durchwegs friedlich. Die Bullerei wollte den Demo-Sammelpunkt eigenmächtig entgegen den Absprachen bei der Anmeldung möglichst ganz weit nach hinten noch hinter den Dom abschieben. Die Demoleitung blieb aber standhaft, beharrte auf dem behördlich genehmigten Platz vor dem Lustgarten und ließ sich nicht wegdrängen. Schließlich sollte unsere Demo ja mahnende, aufrüttelnde Außenwirkung gerade auch auf die vielen Touristen haben!

Im zweiten Versuch wollte die Bullerei aus bekannt fadenscheinigen Gründen den Demostart nicht erlauben, weil sie angeblich vermummte DemonstrantInnen gesichtet haben will. Die Demoleitung rief spöttisch übers Mikro auf, doch die Sonnenbrillen symbolisch abzusetzen. Gelächter kam auf und bald darauf starteten wir zunächst in Richtung Rotes Rathaus. Es gab danach keine weiteren Belästigungen seitens der Bullerei. Vielleicht ja auch deswegen, weil ein paar hundert Meter weiter am Brandenburger Tor eine massenverblödende PR-Veranstaltung stattfand, nämlich die monströse Einweihung der neuen US-Botschaftsfestung. Wenn das Brot knapp wird, gibt's eben Spiele - wußten schon die alten Römer. Zehntausende ließen sich jedenfalls dort gerne und willig berieseln und gaben auch noch Geld dafür aus. Massenblödheit ist kein neues Phänomen.

Wie auch immer, unsere bunte, lautstarke Demo machte sich auf den Weg zum Roten Rathaus, von dort ging es bis zur Friedrichstraße nur durch fast menschenleeres Gebiet, vorbei am Auswärtigen Amt. Offenkundig wurde diese Route von Polizei und Demobehörde festgelegt, um uns mittlerweile fast 4.000 DemonstrantInnenn von den Touristenströmen und den BerlinerInnen unter leider üblich gewordener Mißachtung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit fernzuhalten. Trotzdem wurden immer wieder Parolen skandiert und auch sonst Stimmung gemacht. Ab der Friedrichstraße wurde es dann noch lauter und lebhafter, das Straßenpublikum war sehr interessiert und durchweg solidarisch.

Bei herrlichem Sonnenschein ging es dann durch Kreuzberg, die Rudi-Dutschke-Straße entlang vorbei am Springerhaus und schließlich zum Moritzplatz. Dort verließ ich die Demo.

Bernd Kudanek alias bjk
Unterschichtler

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vor dem Berliner Dom am Lustgarten ist der Sammelpunkt

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die Droschkengäule haben Pause, bis der Demozug in Richtung Kreuzberger Oranienplatz gestartet ist

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abermillionenteures Schandmal der BRD-Siegerparteien Union/SPD/FDP/Güne: die Rest-Ruine des Palastes der Republik

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das Gerippe des geschleiften Palastes der Republik als makabrer Hintergrund

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Protest am Auswärtigen Amt, der Kungel- und "Meierei"-Zentrale des Schröder-Spezi Steinmeier

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die Glasfassade heuchelt Transparenz in Steinmeiers Geschäften

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wir lassen den monströsen Glas-Beton-Klotz samt seinem Geheimklüngel hinter uns

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auf der Friedrichstraße

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wir biegen in die Rudi-Dutschke-Straße in Richtung Springerhaus ein

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am U-Bahnhof Moritzplatz

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der Oranienplatz ist nicht mehr weit, dort wird die Abschlußkundgebung stattfinden

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... auch hier ist der Fotobericht eingestellt:

http://www.carookee.com/forum/WISP/3/21725071#21725071
http://de.indymedia.org/2008/07/221459.shtml
http://de.indymedia.org/2008/07/221421.shtml
http://de.indymedia.org/2008/07/221437.shtml

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=1739&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=127df6e64d

Einwanderungspakt will nur billige Arbeitssklaven

Schäuble so glaubwürdig wie Ulbricht (Einschub, bjk) - Berlin (sk) - Ein europäischer "Einwanderungspakt" steht im Mittelpunkt der heute und morgen stattfindenden EU-Innenministerkonferenz. Die Bundesregierung will sich dort für schnellere Abschiebungen von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung einsetzen. Einwanderung solle sich strikt nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes richten. (siehe auch Bericht im Tagesspiegel, Einschub bjk)

- Dazu Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: "Zwei Tage, nachdem Tausende Menschen in Berlin für ein globales Recht auf Migration demonstriert haben, beraten die EU-Innenminister über die weitere Perfektionierung und Abschottung der "Festung Europa" gegen die Ärmsten der Armen.

Die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik stellt eine neue Form des Neokolonialismus dar. Während die europäischen Staaten durch eine neoliberale Weltwirtschaftspolitik die Ressourcen der "armen" Länder ausbeuten und mit der Entfesselung oder Unterstützung von Kriegen weltweit erst zur Schaffung von Fluchtursachen beitragen, sollen die Opfer dieser ungerechten Weltordnung draußen bleiben. Allenfalls als billige Arbeitsklaven sollen sie nach Europa – wenn das Kapital sie gerade einmal benötigen sollte.

DIE LINKE tritt dagegen für ein Europa ein, das solidarisch ist mit den Ländern des Südens und Ostens. Fluchtursachen wie Armut und Krieg müssen bekämpft werden und die Grenzen offen sein für Menschen in Not."

(Foto wurde nachträglich von mir eingefügt, bjk)

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!