Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Tödliche Grenze

Für die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) ist 2008 ein besonderes Jahr. Sie hat es zum Jahr der Integration erklärt. Frohgemut besuchte sie aus diesem Anlaß Filialen der Fastfoodkette McDonald's und bescheinigte dem Ausbeuterbetrieb: Der Konzern »fördert seine Mitarbeiter bei der Entfaltung individueller Fähigkeiten und bietet ihnen berufliche Perspektiven, unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe und Geschlecht«. Soviel zur offiziellen Politik.

Auch für antirassistische Initiativen ist das Jahr 2008 ein Besonderes: Vor 15 Jahren wurde das Grundrecht auf Asyl abgeschafft, und mit der Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes wurde Flüchtlingen quasi das Existenzrecht in diesem Land abgesprochen. Die Antirassistische Initiative Berlin hat die Konsequenzen in der 15. Auflage ihrer Dokumentation »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen« aufgelistet. Von 1993 bis Ende 2007 sind:

– 174 Flüchtlinge auf dem Weg in die BRD oder an den Grenzen ums Leben gekommen.

– 475 erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen.

– 149 töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen.

– 746 verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest dagegen.

– Fünf Flüchtlinge starben während der Abschiebung.

– 356 wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt.

– 29 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode.

– 441 wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr.

– 70 verschwanden nach der Abschiebung spurlos.

– 13 Flüchtlinge starben bei abschiebeunabhängigen Polizeimaßnahmen in der BRD.

– 405 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt.

– 67 Flüchtlinge starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, 744 Flüchtlinge wurden zum Teil erheblich verletzt.

– 14 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Straße, 719 wurden verletzt.

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 370 Flüchtlinge ums Leben – durch rassistische Übergriffe und Brände in Flüchtlingsunterkünften starben 81 Menschen. (jW)

Daten aus: »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen«, 15. Auflage, zwei Hefte, 16 Euro, zu beziehen bei der Antirassistischen Initiative, Colbestraße 19, 10247 Berlin, www.ari-berlin.org

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Und raus bist du

Integration ist eine soziale Frage, aber in diesem Land wird sie mit restriktiver Ausländerpolitik verwechselt

Sidar Aydinlik-Demirdögen

Sidar Aydinlik-Demirdögen ist Vorsitzende vom Bundesverbandes der Migrantinnen e.V., www.migrantinnen.org

In diesem Land leben etwa 15,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist ein Fünftel der deutschen Bevölkerung. Die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen liegt bei 7,3 Millionen. (8,8 Prozent). Lange brachten die Regierungsparteien der Zuwanderung und Integration von Migrantinnen und Migranten kaum bzw. nur geringe politische Aufmerksamkeit entgegen. Spätestens zur Jahrtausendwende mußten sie erkennen, daß die Integration dieser Bevölkerungsteile zu den aktuellen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen gehört. Ein Integrationsgipfel wurde einberufen und ein nationaler Integrationsplan erstellt. Zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Migrantinnen und Migranten trugen sie aber nicht bei. Ganz im Gegenteil.

Mit dem »Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union« hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr ihre restriktive Zuwanderungspolitik bestätigt. Von Förderung und Stärkung der Integration, wie die Regierung sie sich gern auf die Fahnen schreibt, ist nichts zu sehen. Die Politik der Desintegration, also der sozialen, politischen und rechtlichen Ausgrenzung geht einher mit einer öffentlichen Debatte, die den Migranten fehlende Integrationsmotivation unterstellt.

Integration ist eine soziale Frage, aber in diesem Land wird sie mit restriktiver Ausländerpolitik verwechselt. Die Möglichkeit einer strukturellen Teilhabe setzt voraus, daß Menschen unabhängig ihrer Herkunft gleiche Rechte und Partizipationsmöglichkeiten haben. Doch der gleichberechtigte Zugang zu Bildung, Arbeit und Ausbildung, selbst zu Wohnungen, ist heute nicht gewährleistet. Zum Abbau der Diskriminierung in diesen Bereichen sind rechtliche Regelungen erforderlich. Aber auch diese würden nicht automatisch gleichberechtigte Partizipationsmöglichkeiten eröffnen. Die soziale Diskriminierung bleibt bestehen.

Das deutsche Bildungssystem hat es bis heute nicht geschafft, Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund die gleichen Bildungschancen zu bieten wie deutschen Kindern. Sie sind überrepräsentiert in Sonder- und Hauptschulen und unterrepräsentiert in Realschulen und Gymnasien. Jeder fünfte Schüler mit Migrationshintergrund verläßt die Schule ohne Abschluß, und nur zehn Prozent der Migrantenkinder erreichen die Hochschulreife. Angesichts dieser Daten ist die weitergehende Diskussion über das dreigliedrige Schulsystem zwingend notwendig. Denn diese Schulform trägt maßgeblich dazu bei, daß der Bildungserfolg abhängig ist vom Einkommen und Bildungsstand der Eltern. Auf dem sogenannten Bildungsgipfel der Bundesregierung im Oktober spielte diese Frage keine Rolle.

Nicht anders sieht die Lage von jugendlichen Migranten in der Ausbildung aus. Seit nunmehr zehn Jahren sinkt die Ausbildungsbeteiligung von nichtdeutschen Jugendlichen kontinuierlich. Eine wesentliche Ursache ist der Abbau betrieblicher Lehrstellen, aber ein weiterer Grund ist die ausländerrechtliche Diskriminierung. Jugendliche ohne einen Daueraufenthaltsstatus oder Jugendliche, die eine Arbeitserlaubnis benötigen, sind in den Bewerbungsverfahren regelmäßig die Verlierer. Diese Ausgrenzung drängt vor allem jugendliche Migranten in prekäre Beschäftigungsverhältnisse und damit in existenzunsichere Lebensbedingungen. Viele Studien belegen, daß Migranten, Frauen und Kinder am stärksten von Armut betroffen sind.

Aber es geht eben nicht nur um Migranten. Derzeit leben über 10,6 Millionen Menschen in notdürftigen und existenzunsicheren Verhältnissen. Mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen wurde die Verarmung von Millionen sowohl rechtlich als auch politisch legitimiert und vorangetrieben. 7,4 Millionen Menschen in über drei Millionen Haushalten beziehen heute Hartz IV. Nur mit Bekämpfung der Armut kann die soziale, politische, ökonomische und geschlechtsspezifische Ungleichheit und Diskriminierung überwunden werden. Das wird angesichts der offiziellen Politik gemeinsame Aufgabe von Gewerkschaften, Migrantenorganisationen und demokratischen Vereinen sein. Denn eine Integrationspolitik, die ihren Namen verdient, bedeutet die Einforderung und Durchsetzung von sozialen Rechten für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Als ich gestern gegen 15:45 Uhr am Bahnhof Berlin-Friedrichstraße in S-Bahn Richtung Potsdam Hauptbahnhof einstieg, sah es eigentlich nicht nach Regen in den nächsten Stunden aus, auch wenn es sehr stark bewölkt war. Gegen 16:20 Uhr am Potsdamer Hauptbahnhof angekommen machte ich mich zum angekündigten Demostart am Breitscheidplatz.auf, Es war schon ziemlich dunkel aber noch regnete es nicht.

Das Erste, was mir dann am Breitscheidplatz auffiel, waren Unmengen von Bullen, die rund um den Breitscheidplatz in Stellung gegangen waren, als ob es einen Bürgerkrieg zu verhindern gelte. Von einer Demo war sonst noch nichts zu sehen. Ich umrundete den Breitscheidplatz. Es begann zu regnen. In der Charlottenstraße standen besonders viele Bullen rum, sogar im Innern des kleinen Kaufhauses hatten sie sich postiert. Aber nirgends ein Hinweis, wo der Demo-Sammelpunkt war.

Also ging ich wieder zurück zur Straße Am Kanal. Es regnete stärker und war schon richtig dunkel. Dort in Höhe der Straßenbahnhaltestelle angekommen, sah ich dann so etwa 50 - 70 Antifas rund um einen Lauti auf dem breiten Gehweg versammelt. Ich machte schon mal ein paar Aufnahmen. Außer Musikgedudel aus dem Lauti gab es keine besonderen Aktivitäten. Mittlerweile schüttete es aus allen Kübeln, Als sich gegen 17:30 Uhr noch immer nichts rührte und die Zahl der DemonstrantInnen auch nicht größer wurde, machte ich mich, vom Regen durchgeweicht, durchgefroren und enttäuscht, wieder auf den Heimweg.

Rückblickend meine ich, diese Demo war nicht besonders einladend für ortsunkundige TeilnehmerInnen außerhalb Potsdams organisiert. Für's schlechte Wetter können die Veranstalter nix aber für fehlende Hinweise wie z. B. genaue Beschreibung des Sammelpunktes und die vorgesehene Demoroute mit dem Ort der Abschlußkundgebung dagegen schon. Denn schließlich müssen Ortsunkundige ja wissen, wie sie ohne langes Herumirren wieder heimfahren können - und das bei dem Sauwetter. Gerade deswegen hätte auch die Demo wenigstens annähernd pünktlich, also gegen 17 Uhr wie angekündigt, beginnen müssen. So aber mußte mensch im Regen rumstehen, warten und frieren. Ein Trost dabei war, den Bullen ging's nicht anders. :)))

Die gestrige Demo in Potsdam konnte leider mit der Bleiberechts-Demo vom 6.12.07 in Berlin nicht mithalten, mein entsprechender Fotobericht aus 2007 ist nachzulesen unter http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/22/19252128.0.30115.html

Bernd Kudanek alias bjk
Unterschichtler

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Potsdam: 300 auf Demo gegen Innenminister

Dr. Joe van der Hoe 20.11.2008 22:11

- Heute, am Donnerstag den 20.11 fand um 17.00 Uhr in Potsdam eine Demonstration gegen die dort stattfindende Innenministerkonferenz statt. Ein großes Bündnis aus Flüchtlingsinitiativen und linken Gruppen mobilisierte zu der Demonstration: „Bleiberecht für Alle! Kinderrechte Jetzt!“. Auch das Antikapitalistisches Bündnis Potsdam rief unter dem Motto: „Innenministerkonferenz absägen! - Gegen Kontrolle, Überwachung und Kapitalismus“ zu der Demonstration auf.

Schon am frühen Nachmittag wimmelte es in der Potsdamer Innenstadt von Polizisten. Ca. 600 Beamte aus über drei Bundesländern waren für die „Sicherheit“ rund um das Treffen der Innenminister verantwortlich. Auch die 24te Einsatzhundertschaft aus Berlin war vertreten, die erst vor zwei Wochen brutal die Gäste einer „illegalen Party“ angegriffen haben. Des Weiteren verkürzte die Polizei die Demoroute und verbot faktisch das Mitführen von Seitentransparenten.

Trotz des schlechten Wetters und des immer wieder einsetzenden Platzregens versammelten sich ca. 300 Menschen auf dem Platz der Einheit. Nach einigen Redebeiträgen und einer Theatervorführung setzte sich der bunte Demonstrationszug gut gelaunt und lautstark in Bewegung. Schön zu sehen war, dass sich viele Betroffene an der Aktion beteiligten. Mit Sprechchören wie: „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für Alle und auf Dauer!“ oder „Solidarität muss praktisch werden – Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!“ machten die Demonstrant_innen auf die prekäre Situation vieler Migrant_innen aufmerksam.

Rund 80 Demonstrant_innen im Antikapitalistischen Block thematisierten mit Sprüchen, Plakaten und Flyern die Zusammenhänge zwischen kapitalistischer Verwertungslogik und staatlicher Repression. „In den Beschlüssen der Sicherheitskonferenzen geht es also weniger um eine real existierende Bedrohung der deutschen Verfassung, als viel mehr um präventive Maßnahmen zur Stabilisierung labiler, kapitalistischer Verhältnisse.“ - heiß es in einem Aufruf. Mit Parolen wie: „Wir sind alle 129a!“ solidarisierten sich die Aktivist_innen außerdem mit den Betroffenen des „MG Verfahrens“.

Am Nauener Tor kam es zu der einzigen Zwischenkundgebung, bei der Redebeiträge von „Jugendliche ohne Grenzen“, dem „Antikapitalistischen Bündnis“ und Einzelpersonen verlesen wurden. Ein Redner machte auf staatliche, rassistische Gewalt anhand mit dem in Dessau getöteten Oury Jalloh aufmerksam. „Oury Jalloh das war Mord – Widerstand an jedem Ort!“ hallte es über die verregneten Straßen. Nach 500 weiteren Metern Fußmarsches mit vereinzelten Tanz- und Hüpfeinlagen gegen die beißende Kälte kam es dann zu der vorzeitigen Abschlusskundgebung. Die „Initiative für Begegnung“ und „linksjugend`Solid“ machten auf die rassistischen Zustände in deutschen Flüchtlingslagern aufmerksam und der Münchner Rapper „lea won“ spielte noch zwei Songs. Dann löste sich die Demonstration langsam in Richtung Innenstadt auf.

Absolut bemerkenswert, dass sich trotz des miserablen Wetters und der massiven Polizeipräsenz rund 300 Menschen auf die Straße wagten. Die Innenminister bekamen zwar wohl nicht besonders viel von dem Protest mit, aber wir waren da, wir haben demonstriert und wir haben gezeigt, was wir von Ausgrenzungspolitik und dem kapitalistischen Überwachungsapparat halten. Immerhin entstanden neue Kontakte und beim nächsten Mal sägen wir die ganze Konferenz einfach ab!

Informationen und Hintergrund:

www.jogspace.net // www.antikap-potsdam.de // www.inforiot.de

Fotos von der Demonstration bitte posten! Danke!
http://www.antikap-potsdam.de/

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

http://www.jogspace.net/
Jugendliche ohne Grenzen
http://www.hier.geblieben.net/
Aktionsprogramm "Hier Geblieben!
Für das ganze Bleiberecht!

Für die vollständige Umsetzung der UNO - Kinderrechte!

Liebe UnterstützerInnen, liebe Hier Geblieben! Leute und liebe Jugendliche ohne Grenzen!!!

Es waren 5 Protesttage, die mit euch nicht nur viel Spaß gebracht
haben, sondern in denen wir viel erreicht haben - sowohl in der
Diskussion untereinander, als auch in der Wirkung unseres Kultur- und
Protestprogramms nach außen. Es ist gelungen die Themen "Bleiberecht
und Flüchtlingsschutz" wieder in großem Umfang in den Medien und der
öffendlichen Diskussion zu platzieren - es gab mehrere Fehrnsehbeiträge
sogar im ZDF und im Bayrischen Fernsehn, ca 9 Radio Sendungen, in denen
das Bleiberecht Thema war und viele Artikel in Zeitungen und
Onlineportalen - einen Teil habe ich als Link angehängt.

Videos & erste Fotos von der Gala - Wahl des Abschiebeministers
2008 und von der Demonstration sind auf der Hier Geblieben Seite unter http://www.hier.geblieben.net/potsdam/presse.html zu finden.

Auf der JoG Seite sind viele Infos zu den Protesten http://jogspace.net/

Vielen Dank für eure Unterstützung,

Mohammed Youni (JOG Berlin-Brandenburg)
Tobias Klaus Pressestelle JOG

Philipp Harpain GRIPS Theater Aktionsprogamm Hier Geblieben!

PS: Es sind leider noch nicht alle Kosten von der Konferrenz und dem
kaputten Rücklicht des LKW´s gedeckt. Wenn ihr also noch spenden wollt
und könnt, bitte unter:

Stichwort: Potsdam

Bayerischer Flüchtlingsrat

Bank für Sozialwirtschaft

BLZ: 700 205 00

Konto Nr: 88 32 602

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