von Erim Solmaz - Partei Der Stimmlosen 17.03.2009
Während Deutschland dabei ist, in andere Länder wie Afghanistan oder Afrika Demokratie zu exportieren, dürfen aber in Deutschland selbst Millionen von Immigrantinnen, nichteuropäischer Herkunft, die seit Generationen hier leben, weder wählen noch gewählt werden.
Immigrantinnen, europäischer Herkunft, können nach fünf Jahren ohne deutsche Staatsbürger zu sein bei Kommunalwahlen teilnehmen.Dagegen Immigrantinnen, nichteuropäischer Herkunft, die seit Generationen hier leben, haben weder das Recht zu wählen noch gewählt zu werden. In anderen Ländern wie Spanien, Schweden, Holland usw. dürfen alle Immigrantinnen wählen, egal welcher Herkunft. In Irland dürfen die Immigrantinnen sogar nach sechs Monaten Aufenthalt bei Kommunalwahlen teilnehmen. In Deutschland dagegen leben Menschen, die seit Generationen hier leben. Es dürfen aber weder die Großeltern, noch die Eltern und auch nicht die erwachsenen Kinder wählen.
Für diejenigen, die sagen, wir können doch die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen und dann wählen, wiederholen wir : 1. deutscher Staatsbürger kann nur sein, wer eine Arbeit oder Firma besitzt. Somit sind Millionen Arbeitslosen davonausgeschlossen. 2. Immigrantinnen aus europäischen Ländern dürfen nach fünf Jahren in Deutschland bei Kommunalwahlen teilnehmen, ohne deutsche Staatsbürger zu sein. Wir denken weiter brauchen wir nicht zu diskutieren.
Aber die Demokratie schreitet voran und macht Fortschritte. Während in Berlin Hunderttausende von Immigrantinnen ohne Wahlrecht leben, hat der Senat kürzlich ein Gesetz erlassen, wonach sogar Sechzehnjährige bei Kommunalwahlen mitwählen dürfen. So süß kann manchmal die Demokratie sein. Wir denken, die Tatsache, dass wir seit einem halben Jahrhundert immer noch kein Wahlrecht in diesem Land haben, hat gezeigt, dass der deutsche Staat und die Parteien weder gewillt noch im Stande sind, Millionen Immigrantinnen, die seit Generationen hier leben, das natürlichste Grundrecht, wie das Wahlrecht, zu geben.
Aus diesem Grunde fordern wir alle Immigrantinnen auf, sich von dieser Gesellschaft los zu lösen, alle Integrationsschritte zu unterlassen und zivile Ungehorsamkeit auf jeder Ebene der Gesellschaft zu leisten. Wenn dieses Land nicht gewillt ist, uns das allernatürlichste Recht wie das Wahlrecht zu gewähren, was bleibt uns anders übrig als ein Aufstand ? Wir fordern sie weiter auf, Initiative zu ergreifen und ihre eigene Partei zugründen, die Partei der Stimm - und Mittellosen. Wir denken, dass diese Partei in der Demokratiegeschichte Deutschlands ihren historischen Platz einnehmen wird. Wir fordern die Immigrantinnen weiter auf, unsere Wut auf die Straße zu tragen und Proteste und Demonstrationen zu organisieren. In September sind wieder Wahlen. Lassen wir den Wahlkampf heiß werden.
Zu Nichtimmigrantinnen sagen wir, wo Millionen Menschen kein Wahlrecht haben, dort kann es keine Demokratie geben. Deshalb bitten wir euch, uns zu helfen und diese undemokratischen Missstände publik zu machen. Die Zeitungen, Radio und Medien ignorieren uns. Sie beschäftigen und wundern sich lieber über die undemokratischen Missstände in anderen Ländern und wollen lieber dorthin Demokratie exportieren. Wir bitten euch deshalb, dieses Flugblatt zu vervielfältigen und weiter zu verteilen und an so viele Menschen zu bringen wie möglich und auch eigene Stellungnahmen zu machen. Sprecht diese Umstände an, überall unter Freunden, Schule, Uni , Internet usw. Schreibt an Zeitungen, Parteien, Gewerkschaften. Fragt diese Organisationen, warum Immigrantinnen kein Wahlrecht haben, und was sie dagegen gemacht haben und im Moment machen. Dieses Problem ist nicht neu. Es existiert seit einem halbem Jahrhundert und wird weiter existieren. Also behandelt es nicht wie eine einmalige Angelegenheit. Und wenn es in Deutschland keine Demokratie gibt, dann ist es nicht nur das Problem der Immigrantinnen. Ob Wahlen demokratisch sind, von denen Millionen ausgeschlossen sind, und ob die Gewählten demokratisch legitimiert sind, und ob man dann daran überhaupt teilnehmen soll, muss jeder selber wissen. Wir weisen nur drauf hin,dass es bei Kommunalwahlen manchmal vorkommt, dass die Vertreterinnen mancher Bezirke, von 20 Prozent der Einwohnerinnen gewählt werden, weil die übrigen 80 Prozent überhaupt kein Wahlrecht haben.
Wir fordern alle demokratischen und revolutionären Organisationen und Kräfte auf, die Sache publik zu machen, öffentlich Stellung dazu zu nehmen, Proteste und Demos zu organisieren, und sich auf die Reihe der Stimm- und Mittellosen zu stellen.
Deshalb sagen wir :
Hoch lebe Gleichheit, Brüderlichkeit und Freiheit. Natürlich auch Wahlrecht für Alle.
2. Jahrhundert Rom Sklaven dürfen nicht wählen 17. Jahrhundert Preußen Frauen und Arme dürfen nicht wählen 21. Jahrhundert Deutschland Immigrantinnen dürfen nicht wählen Immigrantinnen steht auf !
Wir sind keine Banken Wir sind Immigranten Wir wollen nicht machen Aus euch einen Knecht Wir wollen nurWahlrecht Ihr Knechte steht auf !
Steuern müsst Ihr zahlen Wählen dürft Ihr nicht Menschen haben eine Meinung Immigrantinnen stehtauf !
Je mehr hierzulande von Demokratie die Rede ist Desto größer wird unsere Wut und Hass Da vor allem Millionen Immigrantinnen nichteuropäischer Herkunft Noch nicht mal Wahlrecht haben Immigrantinnen steht auf !
Partei Der Stimmlosen
Um das Flugblatt elektronisch zu haben oder bei der Gründung der Partei mit dabei zusein und mit zu machen. Schreibt Mail :
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Login
Kostenlos anmelden
Beiträge
Suche
Hilfe
Statistik
Dateien
Kalender
Aufruf zum Aufstand - endlich Wahlrecht für ImmigrantInnen !!!
