Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

palestina libera · Beiträge: 1665

Mit einem Schreiben richtet sich der Deutsche Richterbund an die EU-Kommission und bezeichnet den von ihr geplanten „öffentlichen Investitionsgerichtshof“ als rechtswidrig und zudem überflüssig. Der Investitionsgerichtshof ist ein Alternativvorschlag zu den heftig kritisierten Schiedsgerichten, die im geplanten Freihandelsabkommen TTIP verankert sind. Das Schreiben der Richter ist in seiner Deutlichkeit bemerkenswert und hinterfragt die Kompetenz der Europäischen Union.
http://politik-im-spiegel.de/schallende-ohrfeige-fr-ttip-befrworter-deutscher-richterbund-attackiert-eu-kommission/

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Der Portugiese wird "Präsident ohne Geschäftsbereich" von Goldman Sachs International (GSI) in London

Der Drehtür-Effekt ist bekannt und ehemalige Mitarbeiter der US-Investmentbank Goldman Sachs haben es schon auf viele wichtige Posten geschafft. So kam Mario Draghi zum Beispiel bis auf den Präsidentensessel der Europäischen Zentralbank (EZB), obwohl bekannt war, dass er einst über Goldman Sachs den Griechen beim Schummeln geholfen haben soll. Jetzt gehört er quasi über die Troika mit zu den Aufsehern des abgestürzten Landes. Und auf der langen Liste steht auch Mario Monti, der es schaffte, das eine Zeitlang drittgrößte Euroland Italien zu regieren.
http://www.heise.de/tp/news/Drehtuer-Ex-Kommissionschef-Barroso-nun-bei-Goldman-Sachs-3262706.html

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Brüssel sieht im Wechsel des Ex-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zu Goldman Sachs keinen Verstoß gegen Integritätsvorschriften

Wer einmal EU-Kommissar war, der findet meist sehr leicht einen gutbezahlten Posten in einem Wirtschaftsverband oder bei einem großen Unternehmen, weil sich diese gute Kontakte in die Politik und die EU-Bürokratie etwas kosten lassen. Trotzdem beziehen 16 dieser Ex-Kommissare weiterhin Übergangsgelder in Höhe von mindestens 99.996 Euro jährlich. Pro Person. Um die EU-Kommission dazu zu bringen, mit dieser Information herauszurücken, war eine Klageandrohung der Wochenzeitung Die Zeit nötig.
https://www.heise.de/tp/features/Ehemalige-EU-Kommissare-greifen-Uebergangsgelder-trotz-neuer-Posten-ab-3457417.html

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Kommissionschef Jean-Claude Juncker erhält eine Gehaltserhöhung in Höhe von 10.362 Euro

Im nächsten Jahr bekommt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker 10.362 Euro mehr Gehalt. Insgesamt erhält er damit 324‎.377 Euro – und damit fast doppelt so viel wie die britische Premierministerin, wie auf der Insel unter anderem der Daily Mail auffiel.

Auch außerhalb Großbritanniens fragt man sich, womit Junker das verdient hat: Nach dem Brexit im Juni sahen ihn nicht nur EU-Mitgliedsländer wie Tschechien, Ungarn und Polen in der Verantwortung, sondern auch deutsche Medien wie die FAZ, die Welt und n-tv.
https://www.heise.de/tp/features/EU-Belohnung-fuer-Versagen-3506746.html

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Dass Bankenrettungen teuer sind, die weiter in Europa als "alternativlos" dargestellt werden, dürfte eigentlich (fast) allen klar sein. Das Transnational Institute (TNI) hat am Mittwoch eine Studie vorgestellt, in der Kosten für die europäischen Steuerzahler auch einmal klar beziffert werden. Der Think Tank aus Amsterdam stellt fest, dass allein zwischen den Jahren "2008 und 2015 die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Zustimmung und auf Anregung der europäischen Institutionen 747 Milliarden Euro" für Bankenrettungen mit diversen Geldspritzen und Rettungsplänen ausgegeben haben.
https://www.heise.de/tp/features/Das-Geschaeft-mit-Bankenrettungen-3633767.html

Which Corporations Control The World?

A surprisingly small number of corporations control massive global market shares. How many of the brands below do you use?
http://www.informationclearinghouse.info/article44864.htm

palestina libera · Beiträge: 1665

Brexit, Trump’s win, Europe’s populist movements: the West is protesting, from the left and the right, against the neoliberal, globalist orthodoxies of the past 40 years.
http://mondediplo.com/2017/03/02brexit