Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

unGEZogen · Beiträge: 63 Ort: Erde

so werden wir verarscht!

kaum zu glauben aber irgendwie typisch für den grassierenden Lobbyismus nicht nur der Ärzteschaft:

Zitat aus http://www.n-tv.de/744826.html

"Tausende "Ärzte" auf der Straße
KBV kauft "Demonstranten"

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat vor dem Berliner Reichstag "Miet-Demonstranten" gegen die Gesundheitsreform protestieren lassen. 170 der 200 Teilnehmer der Demonstration am vergangenen Donnerstag habe ein Hostessen-Service für 30 Euro Tagespauschale pro "Demonstrant" gestellt, berichtet die "Bild".

KBV-Sprecher Roland Stahl sagte dem Blatt, das finde er "total normal". Die stellvertretende SPD-Fraktions- und Parteichefin Elke Ferner sagte der Zeitung: "Das zeigt die wahre Gesinnung, dass man für sein eigenes Anliegen nicht selbst demonstriert, sondern dafür Berufs-Protestler anheuert."

weiterlesen hier: http://www.n-tv.de/744826.html

ich finde solche Funktionärsdenke nicht nur bei der KBV einfach nur zum Kotzen

unGEZogen

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=101478&IDC=3

Kostenerstattung ist sozialer Sprengstoff

Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte kritisiert die Ziele des heutigen Protesttages

Für heute (Montag, 4.12.06 - Einschub bjk) haben Ärzteorganisationen, Apotheker und andere Gesundheitsberufe zu einem bundesweiten Protesttag gegen die geplante Gesundheitsreform aufgerufen. Mit Nadja Rakowitz vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (Vdää), der die Reformpläne zwar ebenfalls kritisiert, aber aus anderen Gründen als die genannten Verbände, sprach Silvia Ottow. Der Vdää hat 500 Mitglieder. Nadja Rakowitz ist Politologin und Medizinsoziologin und lebt in Frankfurt (Main).

ND: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ruft zum Boykott der Gesundheitsreform auf. Hat sie da nicht Recht?
Rakowitz: Sie hat Recht damit, dass sie die Gesundheitsreform kritisiert. Aber die Gründe, warum sie sie kritisiert, sind andere als die des Vdää.

ND: Was kritisieren Sie?

Nadja Rakowitz Zunächst kritisieren wir, dass die Dominanz der Leistungsanbieter, dazu gehören die Pharma- und Geräteindustrie und eben die Ärzte, wieder nicht angegangen wird. Wir kritisieren die entsolidarisierenden Momente die in dieser Reform enthalten sind. Das wäre das Schuldprinzip, das eingeführt werden soll, z.B. bei den Folgekrankheiten von Piercings und Tätowierungen, für die der Patient selbst aufkommen soll, beginnt es. Aber das ist nur der Türöffner für ähnliche Regelungen. Wahltarife, Kostenrückerstattung, Selbstbehalte kommen dazu.

ND: Warum kritisieren Sie das?

Nadja Rakowitz Weil das dem Solidarsystem Gelder entzieht. Jemand, der gesund ist, bekommt Geld zurück, welches denen fehlt, die krank sind und das Geld brauchen. Es ist ja ein Moment von Solidarität, dass die Gesunden und die gut Verdienenden die Kranken und die schlechter Verdienenden unterstützen.

ND: Was will die Ärzteschaft?

Nadja Rakowitz Hier gibt es ja durchaus unterschiedliche Positionen. Der heutige Protesttag wird vorrangig von der Freien Ärzteschaft organisiert, die die Kostenerstattung einführen möchte. Das halte ich für eine soziale Schweinerei. Nehmen Sie z.B. jemanden, der als Lagerarbeiter vielleicht 800 Euro verdient und die Arztrechnung für sein Kind genauso selbst bezahlen soll wie ein privat Versicherter. Er kann sich dieses Geld von seiner Kasse zurückholen, aber was macht er in der Zwischenzeit? Wie sollen sich Nie- drigverdiener, ganz zu schweigen von Hartz IV-Empfängern, das leisten könnten? Sie werden sich am Ende des Monats überlegen, ob sie noch zum Arzt gehen können oder nicht. Fakt ist, dass die Ärzte meinen, so schneller an ihr Geld zu kommen, aber der Öffentlichkeit und vor allem den Patienten vormachen, dass so mehr Transparenz geschaffen werde und das für die Patienten besser sein soll.

ND: Sind Arztpraxen so unterfinanziert, wie die KBV behauptet?

Nadja Rakowitz Das Einkommen der niedergelassenen Ärzte liegt, übrigens nach KBV-Angaben, im Schnitt bei über 80 000 Euro. Das ist der Verdienst aus der kassenärztlichen Tätigkeit. Hinzu kommt, was Kollegen über Privatpatienten verdienen. Das wird auf 10 bis 30 Prozent geschätzt. Einige Ärzte verdienen sich zudem ein Zubrot durch teils unsinnige »Individuelle Gesundheitsleistungen«. Sicher gibt es auch Hausärzte, vielleicht auf dem Land, die weit unter dem Schnitt liegen. Das heißt aber, es muss Kollegen geben, die weit darüber liegen.

ND: Gibt es auch positive Aspekte in den Reformplänen?

Nadja Rakowitz Man kann beispielsweise begrüßen, dass die Privatversicherung gezwungen wird, einen Basistarif mit einem Kontrahierungszwang anzubieten, d. h. ohne vorherige Gesundheitsprüfung beim Antragsteller. Das ist neu und ein Paradigmenwechsel in der Privaten Krankenversicherung.

ND: Das wäre es, wenn der Passus erhalten bliebe . . .

Nadja Rakowitz Im Zuge der Durchsetzung können sich noch einige Dinge ändern. Bedenkt man allerdings, dass die SPD einmal mit dem Bürgerversicherungskonzept angetreten ist, dann hätte die Privatversicherung als Vollversicherung ganz abgeschafft werden müssen. Das würden auch wir für sinnvoll halten.

ND: Was noch?

Nadja Rakowitz Eine Veränderung der Strukturen, bessere Qualitätskontrollen, die Abschaffung von unsinnigen Leistungen im Gesundheitssystem. Wo gibt es Überversorgung, wo unnötige Rationierung?

ND: Sie haben ja in Ihrer Erklärung kritisiert, dass es offenbar darum ging, ein profitables Umfeld für die Anbieter im Gesundheitswesen zu organisieren. Warum gelingt das?.

Nadja Rakowitz Weil die Macht der Pharmaindustrie einfach zu großen ist. Und zwar nicht nur die ökonomische, sondern auch die Definitionsmacht. Sie bestimmen, was Gesundheit, was Krankheit ist, welche Diagnostik und Therapie marktwürdig ist und deshalb zum allgemeinen Standard wird.

ND: Warum lassen sich dafür auch Patienten instrumentalisieren?

Nadja Rakowitz Weil sie – verständlicherweise – an ein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient glauben, das es so aber nicht gibt. Dieses Verhältnis war immer von ökonomischen Interessen der Ärzte geprägt. Das ambulante Gesundheitssystem ist zum großen Teil nach den betriebswirtschaftlichen Interessen der niedergelassenen Ärzte strukturiert. Darauf sind sie deren offizielle Wortführer auch stolz. Das kann man in Veröffentlichungen anlässlich des 50-jährigen Kassenarztrechtsjubiläums nachlesen.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

zunächst ein typisch bollmannscher Kommentar vom stramm realo-grün-elitären Redukteur des Grünen-Hausblattes "taz",
von dem mir nach dem Lesen ganz grün im Gesicht wurde - vor Zorn über dessen rechtfertigenden Jubelarien bezüglich Hartz- und anderen rotgrünen Schweinereien!

kopiert aus: http://www.taz.de/pt/2006/12/05/a0043.1/text

Viel Zeit zum Protestieren

KOMMENTAR VON RALPH BOLLMANN

Die gestrigen Proteste der niedergelassenen Ärzte werden nicht die letzten gewesen sein. Auch andere Interessengruppen wie Kassen oder Krankenhäuser haben noch genügend Zeit, ihren Protest zu organisieren. Denn wesentliche Teile der famosen Gesundheitsreform, die Union und SPD nun im Januar beschließen wollen, sollen erst im Jahr 2009 in Kraft treten - also volle zwei Jahre später.

Mit ihrem Zeitplan kamen sich die Koalitionäre schlau vor. Weil die Konzepte der Parteien in der Gesundheitspolitik so weit auseinanderliegen wie nirgends sonst, war von vornherein klar: Eine tragfähige Reform würde nicht zustande kommen. Also entschied sich die Regierung dafür, den unvermeidlichen Murks erst umzusetzen, wenn sie selbst schon wieder abtritt. Ende der Debatte.

Doch da hat sich Schwarz-Rot getäuscht. Denn das fatale Timing hat den gegenteiligen Effekt. Zwei Jahre lang können die Interessenverbände, die im Gesundheitswesen besonders zahlreich und schlagkräftig sind, nun an dem Kompromiss herummäkeln. Und das Schlimme daran ist: Weil die miserable Qualität der Reform völlig außer Frage steht, werden die Lobbygruppen auch mit unberechtigten Forderungen auf große Resonanz stoßen.

Bei allen Mängeln, die der Hartz-IV-Reform vielleicht anhaften mochten - eines stimmte damals: der Zeitplan. Das Chaos in den Arbeitsagenturen wäre kaum kleiner ausgefallen, hätten die Behörden noch ein paar Jahre für die Vorbereitungen gehabt. Eines aber wäre gewiss größer gewesen: die Wahrscheinlichkeit, dass eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, zu welchen Konditionen auch immer, niemals zustande gekommen wäre. So aber haben selbst die Gewerkschaften die Grundzüge der Reform inzwischen als nicht mehr veränderbares Faktum akzeptiert.

Man kann sich mit guten Gründen für oder gegen eine Reform entscheiden, man kann sie jetzt beschließen oder später. Eines aber ist fatal: eine bereits beschlossene Reform erst später umzusetzen, weil man selbst nicht davon überzeugt ist: Das ist die Kapitulation von Politik - und eine Last, von der sich die große Koalition womöglich niemals mehr befreien kann.