Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga · [editiert: 08.01.04, 12:43 von Baba Yaga]

Heute sind in meiner Tageszeitung ausweichende und relativierende Ausflüchte von den Verantwortlichen für die weihnachtlichen Terrormeldungen und den Islamistenalarm zu lesen.
Hier die Meldung:

Schily spricht von «ungesicherten Hinweisen»

Hamburg (dpa) - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat bestätigt, dass es Hinweise auf geplante Anschläge auf US-Militäreinrichtungen in Deutschland und das Hamburger Bundeswehrkrankenhaus gibt.
Eine abschließende Bewertung der «ungesicherten» Hinweise «ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich», erklärte Schily am Dienstagabend in Berlin.
«Zu bedauern ist, dass die Hinweise vorzeitig in die Öffentlichkeit gelangt sind, weil dadurch deren erfolgreiche Abklärung erschwert wird.»
Gegen den militärischen Teil des Frankfurter Flughafens gibt es nach Auskunft des US-Militärs keine aktuelle Terrordrohung.

Das Militär habe keine solche Drohung erhalten, sagte eine US-Militärsprecherin am Dienstag in Ramstein.
Die Sicherheitsvorkehrungen für sämtliche US-Militäreinrichtungen würden ständig überprüft und entsprechend angepasst. Zu Informationen, der US-Geheimdienst CIA habe einen Terror-Hinweis gegeben, wollte sich die Sprecherin nicht äußern.
Das Verteidigungsministerium lehnte detaillierte Auskünfte über die Anschlagspläne gegen das Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg ab.
Das Krankenhaus sei «nicht über das Normalmaß hinaus» gesichert gewesen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag in Berlin auf dpa-Anfrage.
Er wollte sich nicht dazu äußern, ob die Bundeswehr nach der Attentatsdrohung die Alarmbereitschaft der Soldaten erhöht hat. Auch zur Nationalität und zur Anzahl der in dem Krankenhaus versorgten Patienten werde man sich nicht äußern.

Da ich zu den O-Tönen der befragten Terror-Melder wieder einmal die eigenen, unabhängigen Recherchen, Hintergrundinformationen und Kommentare verantwortungsbewußter Journalisten vermisse, habe ich meiner Tageszeitung folgenden Kommentar zugeschickt:

Aufgabe der Medien wäre es, als unabhängiges Kontrollorgan eine demokratische Gesellschaftstruktur zu schützen.

Geschrieben von xxxxx am 08.01.2004 11.20

Was in letzter Zeit, insbesondere nach dem 11.9.01 an Manipulationsmeldungen, lanciert von versteckten, verdeckten und ungenannten, nationalen und internationalen, politischen Interessensvertretern auf die bundesrepublikanische Bevölkerung losgelassen wurde, kann eigentlich nur noch mit der Bezeichnung "Volksverhetzung" beschrieben werden.
Eine "Terrormeldung" löst die andere ab, dabei sind die Terroristenprofile immer die gleichen, - Islamisten gegen den Rest der Guten!

Bisher konnte in kaum einem Fall den vielen, angeblichen Terroristen und "Schläfern", deren Festnahmen immer wieder als großer, deutscher Polizei- und Fahndungserfolg gefeiert werden, eine Anschlag nachgewiesen werden,
- nicht einmal jenen, die angeblich in Hamburg das WTC-Verbrechen organisiert haben sollen!
Oder warum liefern die US-Dienste keine justiziablen Beweise für die von ihnen erhobenen Anschuldigungen gegen die in Untersuchungshaft sitzenden "Terroristen"?

Trotzdem, es geht weiter, mit der Panikmache und der Hetze!

Einmal sind es Nachrichten "ungenannter Quellen", "ungenannter Informanten", von hier und anderswo, von US-Diensten, Mossat oder sogar aus dem Pentagon selbst.
Ein anderes Mal sind es drohende Attentate auf Airlines. z.B. jene zwischen Paris - Los Angeles und zurück,
- komischer Weise werden dann die Flüge genau zu jener Zeit ge-canceled, wenn an internationalen Weihnachtstagen und -abenden, ohnehin die Vögel fast leer fliegen würden -,
ein Schelm wer Wirtschaftsinteressen dahinter vermutet!
Ein weiteres Mal ist der militärische Teil des Frankfurter Flughafens im Visier und keiner weiß hinterher etwas über die Terrorwarnungen und die Quellen.
Dafür relativiert Schily heute die "ungesicherten Hinweise" zur weihnachtlichen Terrorplanung im Hamburger BW-Krankenhaus!

Diese intriganten Bombardements mit angeblichen Terrordrohungen zielen ab auf die Einschränkung der im GG garantierten Freiheitsrechte aller in diesem Staate lebenden Menschen.
Die Angstschwellen in der Bevölkerung werden künstlich erhöht, die Islamistengefahr wird bis zur Phobie gesteigert, um die öffentliche Zustimmung zur Installation eines immer perfekteren Kontroll- und Überwachungsstaates zu gewinnen und eine allgemeine Akzeptanz für weitere Freiheitseinschränkungen zu erreichen.

Weil die Medien seit Langem die "Segel streichen" und sich nur noch als Sprachrohr und Manipulationsvermittler von Politik und Lobbyisten begreifen, haben sie bereits viele journalistische Rechtsräume aufgegeben und ihre Funktion als Kontrollelement der Demokratie verspielt.

Investigativer Journalismus wäre angesagt, gerade im Zusammenhang mit "Alarm-Meldungen" von staatlichen, parteipolitischen und regierungsnahen Diensten und Informanten.
Hintergrundrecherchen zu den radikalen Systemänderungen, welche die Mehrheit der Bevölkerung seit EURO-Einführung als schmerzliche Eingriffe in die Vorsorge- und Sozialstrukturen erleben müssen, fehlen fast gänzlich.
Wollen Print-, Radio- und Fernsehmedien nicht zu reinen Werbeträgern verkommen, dann erwarte zumindest ich mehr Mut und Einsatz bei der Informationsvermittlung!
Den Redakteuren und dem Journalistenteam meiner Tageszeitung xxxx wünsche ich viel Kraft, Mut und Ausdauer im Neuen Jahr!

Ihre
xxxxx