Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga

Länderbericht

14. Januar 2004
Erneut im Fokus:

ai stellt Deutschlandbericht 2004 vor

In den vergangenen Jahren hat amnesty international (ai) eine Vielzahl an Informationen über Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt durch Polizeibeamte erhalten und ausgewertet.
In dem Bericht "Erneut im Fokus" dokumentiert ai Vorfälle, bei denen Beamte Gefangene getreten, geschlagen und in die Knie gezwungen, ihnen schmerzvoll den Arm oder in Handschellen gefesselte Handgelenke verdreht haben. Einige Opfer erlitten so schwere Verletzungen, dass sie stationär behandelt werden mussten.

Folgende Grundprobleme werden bei Misshandlungen und übermäßiger Gewalt in Polizeigewahrsam erkennbar:

Fast immer reagieren die beschuldigten Polizisten auf Beschwerden Misshandelter mit Gegenanzeigen wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt", die das mutmaßliche Opfer unversehens zum Beschuldigten machen – mit der entsprechenden abschreckenden Wirkung.
In der großen Mehrheit der Fälle kommt es nicht zu einer Verurteilung der beschuldigten Polizisten und wenn doch, so fallen die Strafen häufig gering aus.

http://www2.amnesty.de/internet/resource.nsf/res/829C0F55085EE77EC1256E1A00392471

Ein Polizist in Köln beobachtet von seiner Dienststelle aus eine Demonstration anlässlich des Todes von Stephan Neisius, der nach einem Polizeieinsatz verstorben ist. © AP

Noch immer ist der Anteil von Misshandelten ausländischer Herkunft bzw. "ausländischen" Aussehens überproportional hoch – wenngleich auch deutsche Staatsangehörige deutscher Herkunft in beträchtlicher Zahl Opfer von Polizeiübergriffen geworden sind.

Es ist sehr schwierig, festzustellen, wie viele Klagen wegen Misshandlungen durch Polizisten in Deutschland überhaupt die Gerichte erreichen. Noch schwieriger ist es, das wahre Ausmaß der Misshandlungen zu ermessen. Das liegt daran, dass sich die deutschen Behörden beharrlich weigern, aussagefähige Statistiken über Misshandlungen im Bund und in den Ländern – und über die Vorwürfe darüber – zu erheben. Schon 1995 hat ai die Einrichtung einer zentralen Stelle gefordert, die solche Statistiken aus allen Bundesländern zusammentragen soll. Seitdem hat ai diese Forderung mehrfach – vergeblich – wiederholt.

Mit der Veröffentlichung des neuen ai-Berichts zu Deutschland verknüpft ai nun folgende Forderungen:

Bund und Länder müssen endlich eine Stelle einrichten, die einheitliche Statistiken über Misshandlungen durch deutsche Polizisten sowie über die sich darauf beziehenden Vorwürfe erhebt.
Zusätzlich fordert ai, eine unabhängige Stelle in der Art einer Ombudsperson für Menschenrechte einzurichten, die die genannten Statistiken prüft, Beschwerden selbst entgegennimmt und ihnen nachgeht.
Deutschland muss endlich das Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention der UNO unterzeichnen und ratifizieren. Es ermöglicht, unangemeldete Inspektionen an möglichen Orten von Misshandlung, also vor allem in Polizeiwachen und Gefängnissen, durchzuführen.
Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden, die Staatsanwaltschaften, sollen die Ermittlungen selbst umfassend und unparteiisch durchführen und bei ausreichendem Verdacht die Fälle zügig den Gerichten zuleiten.
Die Menschenrechtsbildung bei der Polizei muss verstärkt werden. Sie muss in jeglicher Aus- und Fortbildung fester integrativer Bestandteil sein.

ai-Länderbericht 14.1.04