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bjk · Beiträge: 7353

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Verletzte Demokratie

Harald Neuber 09.12.2008

Die Unruhen in Griechenland haben soziale und politische Ursachen. Deswegen sind sie ein Warnsignal für andere EU-Staaten

Ungläubig verfolgt Europa in diesen Tagen das Geschehen in Griechenland: Nach dem gewaltsamen Tod eines 15-jährigen Schülers versinkt der Mittelmeerstaat in der Gewalt. Die dritte Nacht in Folge lieferten sich tausende Jugendliche von Montag auf Dienstag in der Hauptstadt Athen Straßenschlachten mit der Polizei. Unzählige Geschäfte und öffentliche Gebäude gingen in Flammen auf. Handelsvereinigungen sprechen schon jetzt von einem Schaden in Höhe von 100 Millionen Euro. Die Regierung des Konservativen Kostas Karamanlis versucht sich im Krisenmanagement und versagt.

Auslöser der schwersten Unruhen in der jüngeren Geschichte Griechenlands war der gewaltsame Tod des 15-jährigen Alexandros Grigoropoulos. Der Schüler war am Samstag von einem Polizisten erschossen worden. Nach bislang unbestätigten Meldungen soll Grigoropoulos mit einer Gruppe Jugendlicher den Streifenwagen, aus dem die Schüsse abgegeben wurden, mit Steinen beworfen haben. Der Todesschütze, ein 37-jähriger Beamter, gibt an, in Notwehr Warnschüsse abgegeben zu haben. Auch das ist bislang unbestätigt. Augenzeugen sagten indes aus, der Polizist Epaminondas Korkoneas habe gezielt auf den Jungen geschossen. Wie inzwischen bekannt wurde, legte ein Pflichtverteidiger des Polizisten aus Gewissensgründen sein Mandat nieder. Zuvor war bekannt geworden, dass Korkoneas wegen seiner Brutalität berüchtigt war. Unter Kollegen trug er den Spitznamen "Rambo".

Seit Tagen halten die Proteste wegen der Todesschüsse an. Hunderttausende Menschen demonstrierten in griechischen Großstädten gegen die Regierung Karamanlis, der sie Versagen vorwerfen. In London und Berlin besetzten jugendliche Aktivisten die diplomatischen Vertretungen des Mittelmeerstaates. Doch die Wut über den Tod eines 15-jährigen ist nur Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die Gründe für den Unmut in der griechischen Bevölkerung liegen tiefer.

Sozialforum: "Diese Regierung muss gestürzt werden"

So geht es bei den großen Demonstrationen inzwischen nicht mehr ausschließlich um die für ihre Gewaltexzesse berüchtigte griechische Polizei. In Athen und Thessaloniki, den beiden größten Städten des Landes, haben sich neben linken Parteien und Gruppierungen inzwischen Schüler, Studenten und Lehrer in die Demonstrationen eingereiht. Sie fordern dringend ausstehende Sozialreformen ein, um die prekäre Lage der Jugend zu verbessern. Überraschend kommt das nicht. Die katastrophale Situation an Schulen und Universitäten hatte in den vergangenen Jahren wiederholt zu Protesten - auch zu Zusammenstößen mit der Polizei - geführt. Die Todesschüsse auf den 15-jährigen Andreas-Alexandros Grigoropoulos werden von Aktivisten im Kontext dieser sozialen Auseinandersetzung gesehen.

"Die kaltblütige Ermordung eine 15-jährigen Schuljungen war der extreme Ausdruck der Polizeibrutalität, die in den vergangenen Jahren gegen Mobilisierungen jeder Art gerichtet hat", heißt es in einer von Studenten, Arbeitern, Migranten, Bürgern, Frauen, Antifaschisten und ökologischen Gruppen unterzeichneten.

Erklärung des Sozialforums Griechenland vom Montag.

Angesichts eines für Mittwoch geplanten Generalstreiks riefen die Aktivisten des Sozialforums die Gewerkschaften auf, sich an der laufenden Protestbewegung zu beteiligen: "Die Regierung muss durch diese massive Protestbewegung gestürzt werden."

Gerade die gewaltsamen Ausschreitungen der vergangenen Tage dürften dies aber verhindern. Nach einer Krisensitzung kündigte Regierungschef Karamanlis am Dienstagvormittag ein "hartes Durchgreifen" gegen die Demonstranten an. Zeitgleich tauchten Aufrufe von "Autonomen" auf, in denen linke Oppositionsparteien angegriffen wurden. Eine Gruppe mit dem Namen "Anti-Imperialistische Komponente"

kritisierte die in Griechenland etablierte Kommunistische Partei scharf. Sie stelle eine "beschämende Ausnahme" dar, weil sie "nur eine Stellungnahme veröffentlicht" habe, hieß es in einer im Internet verbreiteten Erklärung. Tatsächlich hatte die KP die Proteste unterstützt, sich aber gegen eine Zerstörung von Ladengeschäften

ausgesprochen.

Perspektivlosigkeit treibt Jugend auf die Barrikaden

Nur durch weitere Gewalt und durch eine Spaltung der Protestbewegung könnte es der Regierung Karamanlis gelingen, die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Politisch ist sie 14 Monate nach Amtsantritt am Ende. Als Griechenland kurz nach dem Regierungswechsel von schweren Waldbränden heimgesucht wurde, hatte die konservative Regierungspartei

Nea Dimokratia im Krisenmanagement schon einmal versagt. Die aktuellen Proteste belegen ihre Verfehlungen in der Sozial- und Bildungspolitik. Diese Erkenntnis setzt sich zumindest in Teilen der Staatsführung durch. Griechenlands Demokratie sei "tief verletzt", wird der sozialdemokratische Präsident Karolus Papoulis von der Deutschen Nachrichten-Agentur zitiert.

Doch solche Eingeständnisse verhallen im Lärm der Straßenschlachten. Die Menschen in Griechenland fordern jetzt strukturelle Reformen. Dass vor allem Schüler, Studenten und Lehrer an der Spitze dieser Bewegung stehen, ist kein Wunder. Griechenland ist eines der EU-Länder mit der höchsten Akademikerquote. Doch viele Absolventen stehen auf der Straße, weil der Arbeitsmarkt sie nicht aufnehmen kann. Wer in Griechenland etwa ein Medizinstudium abschließt, muss sich bis zur Facharztausbildung auf eine Wartezeit von sieben Jahren einstellen. Nicht wenige fertige Medizinstudenten schließen in dieser Zeit ein zweites Hochschulstudium ab. Zum Zeitvertreib freilich, nicht zur Verbesserung der Berufschancen. Ganze Jahrgänge medizinischer Fakultäten wandern inzwischen in andere EU-Staaten oder nach Übersee aus. Wer in Griechenland bleibt, endet mitunter in einem Fast-Food-Restaurant statt im Krankenhaus. In Griechenland spricht man von der "700-Euro-Generation". Ein Massenphänomen.

Bedingt wird diese soziale Misere durch politische Agonie. Seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 besteht in Griechenland ein

Zwei-Parteien-System, das keine wirklichen demokratischen Optionen bietet. Die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialdemokratische

PASOK bilden eine Staatsverwaltung, in der Korruption und Vetternwirtschaft blühen. Dabei wird heute oft verdrängt, dass diese Herrschaft von ND und PASOK während des Kalten Krieges unter Mitwirkung der ehemaligen Regionalmacht Großbritannien etabliert wurde, um linke, der UdSSR nahe stehende Kräfte auszugrenzen. Die Bildung einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie wurde damit von vornherein verhindert.

Es ist diese soziale und politische Ausweglosigkeit, die Griechenland nicht zur Ruhe kommen lässt. Die Krawall-Berichterstattung der vergangenen Tage blendet diese Hintergründe aber meist aus.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!