Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga

Das ging ja sehr schnell und die Polizei und der Beckstein haben Klatscher hinter sich!

Nicht, daß ich nicht auch froh bin, daß der angebliche Mörder gefaßt ist, aber es bestehen bei mir Zweifel, ob das Fahnundungsergebnis auf rechtsstaatliche Weise zustande gekommen ist!

Man verkündete, daß man die Spuren mit einem Massen-Speicheltest bei einem anderen Sexualverbrechen verglich, bei dem der jetzige Mörder damals freiwillig eine probe abgab.

Müssen nicht alle Proben, Analysen und sonstigen Persönlichkeitsdaten Unschuldiger nach solchen Groß- und Schleierfahndungen gelöscht und vernichtet werden?

Wieso hatte dann die Polizei trotzdem noch die DNA-Daten des Mörders gespeichert?

Baba Yaga

crack · Beiträge: 25 Ort: Eitorf

Hallo Baba Yaga,

Rechtsstaatlich? Ja und Nein, es ist laut STGB so das eine Anklage gegen ein "kleineres" Vergehen fallengelassen werden kann, wenn durch das kleinere Vergehen ein Schwerdelikt vermieden oder aufgeklärt werden kann. Da hier die "Straftäter" des "kleineren" Vergehens (Verstoss gegen den Datenschutz) Staatsdiener sind wird dieses Gesetz wohl zur Anwendung gebracht.

mit freundlichen Grüssen,
with best regards,

crack

Diddl

bei dem "kleineren Vergehen" handelte es sich meines Wissens nach um eine Vergewaltigung, bei der der inzwischen geständige Angeklagte der Hauptverdächtige war. So zumindest wurde es letzte Woche berichtet.

Ob dieses "kleinere vergehen" wirklich ein kleines ist, sollte man sich dann fragen, wenn man selber Opfer eines solchen "kleineren Vergehens" war - oder man sagt es der Betroffenen vielleicht persönlich ins Gesicht.

Leider hat man hier wohl mal wieder - wie so oft leider - die Gelegenheit, dem Staat mal wieder ans Bein pullern zu wollen, als zu verführerisch empfunden und dabei das Denken kurzzeitig aussetzen lassen.