Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.de.indymedia.org/2005/01/104965.shtml

WEF: Die beliebtesten Polizeier-Lügen

von PigBrother.info - 26.01.2005 06:01

Nach den friedlich verlaufenen Aktionen in Bern vom letzten Samstag griff die Stapo Bern tief in die altbewährte Trickkiste, um ihr unsinniges "grösstes Polizeiaufgebot aller Zeiten" nachträglich öffentlich zu rechtfertigen. Dies erst recht, als offensichtlich ausnahmsweise tatsächlich das eine oder andere kommerzielle Medium nach einer PK der Gegenseite sich noch erfrechte, mehr als eine zumindest halbwegs kritische Nachfrage an ihre Adresse zu richten. Zunächst bewies die berner Polizei damit allerdings vor allem eins: Wie schrecklich unoriginell sie (und auch andere Polizeikorps) dabei immer noch vorgehen können -- wills ja eh niemand gemerkt haben. Zeit für eine kleine Hitparade der allzeit beliebtesten faulsten Polizeier-Ausreden ...

# 1: Kostenwahrheit für Polizeieinsätze: Wenn Beamte zu sehr lügen ...

Der erste Trick bestand natürlich darin, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen den sogenannt "mündigen SteuerzahlerInnen" erfolgreich vorzuenthalten, wieviel sie denn nun letztlich genau für diesen erneuten sinnlosen "Polizeieinsatz der Extraklasse" hinzublättern hatten.

In einem am 23.1. mit dem Tages-Anzeiger geführten Interview redete sich die berner Polizeidirektorin Barbara Hayoz noch mit der Ausrede heraus, sie wisse selber noch nicht, wieviele hundert oder tausend Grenadiere (à Fr. 400.--/Tag) im Einsatz gewesen seien:

"Es waren mehrere Hundert, die genaue Zahlen kann ich noch nicht bekanntgeben. Aus demselben Grund kennen auch wir die Kosten noch nicht." (TA 24.1.) Wie üblich doppelte sie gleich mit dem obligaten "Killerargument" nach: "Man müsste dann aber auch nachrechnen, was allfällige Zerstörungen gekostet hätten." [Anmerkung: "allfällige" Zerstörungen wären von Polizei und Medien selbstverständlich tage- und wochenlang akribisch hochgerechnet worden, siehe z.B. Genf G8 2003 -- Kosten & Folgeschäden durch Verletzungen und Invalidität durch Polizeieinsätze werden hingegen systematisch verschwiegen, vgl. auch die PigBrother-Doku "Kostenwahrheit bei Polizeieinsätzen" http://www.ssi-media.com/pigbrother/Pressedoku2-2-04.htm ]

Tags darauf gab die verschwiegene Polizeidirektorin dann immerhin sogleich zu, dass sie es nicht einfach nicht weiss, sondern es schlicht nicht sagen will: «Keine Auskunft geben wollte Hayoz auch am Montag zu den Kosten des Polizeieinsatzes. Ihr Schweigen begündete sie mit der "bisherigen Praxis der Behörden" bei ähnlichen Einsätzen.» Was zu beweisen war ... Plus das obligate faule Folge"argument": «"Falls ein öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der Einsatzkosten besteht, ist dieses vom Stadtparlament wahrzunehmen."» (sda-Meldung 24.1.) Sprich: Zuerst müssen langwierige parlamentarische Vorstösse unternommen werden, bis ev. doch mal noch zumindest ein kleiner Teil der unbequemen Wahrheit ans Tageslicht kommt -- nur: Wen interessierts dann noch ... (siehe auch #6)

# 2: "Beschlagnahmt: 6 Molotov-Cocktails, leider alle schon ausgetrunken ..."

Die erfolgreiche Vorspiegelung leerer Bierflaschen als Mollies ist ein seit Jahrzehnten beliebter Polizeier-Trick, um unsinnge Einsätze nachträglich zu "rechtfertigen". (Auch PigBrother aus eigener Erfahrung nur zu bekannt: Siehe z.B. der 1. BLUTGEIL-Prozess 1994 Bezirksgericht Zürich, wo die "beweissichernden" Beamten sich dummerweise noch filmen liessen, usw. usf.)

--> Vorteil: Der Trick funktioniert IMMER, kein einziger karrieregeiler kommerzieller Journi hat ihn bisher jemals hinterfragt oder gar nach Beweisen verlangt ...

# 3: "Beschlagnahmt: 9 Schlagstöcke, sahen aus wie echt ..."

Auch das Vorspiegeln von Theater- oder Filmrequisiten als reale "Waffen" fällt in die gleiche Kategorie. Bei einer illegalen Razzia bei PigBrother ging die Stapo ZH 2000 nach genau der gleichen Methode vor, vgl. http://Polizeistaat.com

So verwundert es uns nicht besonders, was nun auf http://ch.indymedia.org/de/2005/01/29694.shtml (Kommentar von "teatherchaot" 25.01.2005 23:50) ans Tageslicht kam: "die neun schlagstöcke die in dem bericht aufgeführt sind, waren teatherrequisiten aus plastik wie man sie in jedem spielwarengeschäft kaufen kann. aber jetzt ist mir schon klar weshalb die bullen mir keine quittung geben wollten, sonst könnte ich jetzt ja diese gefährlichen waffen wieder abholen. "

(--> Übrigens musste die Stapo ZH PigBrother die "gefährlichen Waffen" nachträglich sogar wieder rausrücken -- dafür hatte inzwischen "die Putzfrau" auf dem Posten all unsere ebenfalls illegal beschlagnahmten Schriftstücke und Akten "mit Abfall verwechselt und irrtümlich entsorgt", hoppla, siehe ebenfalls auf der gleichen Page. Latürnich wurde auch dafür niemals jemand zur Rechenschaft gezogen -- wäre ja noch schöner ...)

# 4: "Beschlagnahmt: Gefährlicher Gegenstand, der geeignet ist, Körperverletzungen zu verursachen, die mit einer Höchststrafe von 3 Jahren Gefängnis bedroht sind (Art. 123 Ziff. 2 Strafgesetzbuch) ..."

Was es mit dem "Stacheldrahtstück" (O-Ton Polizei: "wies 7 mm lange Dornen auf und ist ein gefährlicher Gegenstand, der geeignet ist, Körperverletzungen zu verursachen" usw.) genau auf sich hat, ist ebenfalls klassische "heisse Luft" -- und laut dem verhafteten Journalisten schnell erklärt: "Den «Stacheldraht» bekam ich zuvor von einer Frau in der Innenstadt als Symbol einer fiktiven Partei PS, die sich auf satirische Art für mehr Sicherheit einsetzte."

--> Dass Satire jederzeit strafbar ist, speziell wenn die Polizei sich dadurch bedroht fühlt, oder zumindest immer wieder gern als Ausrede für unsinnige Grosseinsätze und langjährige Gerichtsprozesse (die sich letztlich nicht selten in Nichts auflösen) herhalten muss, ist ja ebenfalls (vorsicht Ironie!) absolut neu -- und auch PigBrother aus eigener Erfahrung nur zu gut bekannt, vgl. u.a. http://Medienfreiheit.org

# 5: "Beschlagnahmt: Dutzende weitere sehr gefährliche Waffen ..."

So z.B. "4 Paar Handschuhe", "43 Schutzbrillen, 25 Mundmasken", "8 Mercedessterne und 5 Dosen Marihuana" ...

--> demgegenüber sind "Tränengas" und "Gummigeschosse" aus Polizeisicht bekanntlich "harmlos" und "ungefährlich" ... was zu beweisen war.

>>> Wenn irgendwer wegen Handschuhen, Schutzbrillen und Atemschutz auf einer rechtlichen Begründung / Herausgabe bestehen und uns auf dem Laufenden halten könnte, wären wir übrigens froh!

# 6: "Gewalt gegen Beamte, Landfriedensbruch, Widerhandlungen gegen das Waffengesetz" usw.

Wievielen von den 84 am letzten Samstag Verhafteten letztlich wirklich wie von der Polizei behauptet "Straftatbestände [...] zur Last gelegt" werden können, ist ebenfalls jedesmal nach unsinnigen teuren Grosseinsätzen dasselbe, nämlich: "Wen interessiert das noch, wenn nach 2-5 Jahren die meisten Verfahren schliesslich eingestellt werden müssen rsp. gar nie erst zu Stande kamen? Eben. Hauptsache, die Polizei hatte vorher eine grosse Klappe und konnte anschliessend ihr Budget erfolgreich erhöhen ..." (siehe auch # 1)

--> Oder wer erinnert sich noch daran, wieviele der 1094 "gefährlichen Chaoten", die letztes Jahr in Landquart festgehalten und fichiert wurden, auch wirklich vor Gericht kamen? (oder warens 1091? oder ...?)

--> Nicht ganz von ungefähr ist ausserdem ein weiterer beliebter Polizeier-Trick das Absprechen und Erfinden belastender Falschaussagen ... alles ebenfalls seit Jahr und Tag bis zum Abwinken öffentlich dokumentiert, alle Schaltjahre mal sogar in wissenschaftlichen Untersuchungen und alle Jahrzehnte auszugsweise in den kommerziellen Medien ...

# 7: Keine Polizei-Lügenmitteilung ohne die obligate finale Lachnummer:

"Rückblickend beurteilt das Kommando der Stadtpolizei Bern den Einsatz vom vergangenen Samstag nach wie vor als auftragsgemäss, verhältnismässig und erfolgreich.

Personen, die den Eindruck haben, von der Polizei nicht korrekt behandelt worden zu sein, haben gemäss langjähriger Praxis die Möglichkeit, sich persönlich beim Polizeikommando der Stadtpolizei zu melden. Allfällige Vorwürfe werden seriös abgeklärt. Bis jetzt sind mit der Stadtpolizei keine Kontakte aufgenommen worden."

Was ebenfalls einmal mehr zu beweisen war ...

--> PigBrothers Tipp / Wunsch an alle zu Unrecht Verhafteten, ZeugInnen usw:

>>> Nicht aufs Maul hocken, hunderte LeserInnenbriefe schreiben, wo immer möglich gegen fehlbare Beamte juristisch vorgehen, Polizeier-Lügen dokumentieren und aufdecken ... vielleicht müssen sie sich dann gelegentlich sogar mal was Neues einfallen lassen ... womit unsere ach so originellen blauen Intelligenzbolzen womöglich ne ganze Weile geistig mehr als ausgelastet wären ...

[Nicht weiter gekennzeichnete Zitate stammen aus den Lügen-, äh, Pardon: Medienmitteilungen Stapo Bern Nr. 22 vom 24.01.2005 sowie Nr. 23 vom 25.01.2005, nachzulesen auf http://ch.indymedia.org/de/2005/01/29694.shtml ]

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dazu eine Meldung aus der gestrigen "Neues Deutschland":

Protest erstickt

Die Anti-WEF-Demonstrationen in der Berner Altstadt sind am Samstag weitgehend friedlich verlaufen. Dennoch, so die Bilanz der Stadtpolizei, wurden 84 Personen »in Gewahrsam« genommen. Auch aus Deutschland und Frankreich waren vor allem junge Leute angereist. In der brav-bürgerlichen Bevölkerung des »bärigen« Kantons nennt man sie »Radau-Macher«. Und die Polizei betont: Die Festnahmen seien erfolgt, weil die Demonstranten strafbare Handlungen begangen hätten. Dabei seien unter anderem eine McDonald’s-Filiale und zwei Bushaltestellen beschädigt worden.

Rund 500 Demonstranten hatten sich auf dem Kornhausplatz zur Tanzparade versammelt, um die eigentlich Mächtigen unserer Welt aufs Korn zu nehmen. Doch ihr Protest ging unter in einem mächtigen Polizeiaufgebot. Eiligst waren die Wenigen in einem Kessel zusammengedrängt. Eine grün-sozialistische Delegation des Berner Stadtrats kritisiert den Polizeieinsatz. Auch im brav-verschlafenen St. Gallen wurde am Samstag gegen das WEF demonstriert. Im Ski-Kur-Ort Davos selbst versuchten rund 50 Demonstranten ein Zeichen zu setzen.
hei.

(ND 25.01.05)