Erstellt: 10.07.05, 09:22 Betreff: Re: staatsmachtlicher Terror gegen labournet aus fadenscheinigem Anlaß
Beschlagnahme von Rechnern bei Labournet: Infos von Labournet vom 8.7.
Am 5.7.05 wurden im Rahmen einer Hausdurchsuchung, die von einem Richter beim Amtsgericht Bochum beschlossen wurde, bei Mag Wompel (Chefredakteurin), Ralf Pandorf (Redaktion und Vorstand) und Wolfgang Schaumberg (Vorstandsvorsitzender) sämtliche Computer, Laptops, Server, Sicherungsmedien sowie diverse Unterlagen beschlagnahmt. Als Grund wurde der Verdacht auf Urkundenfälschung genannt.
Vielen Dank an alle fuer die kraftspendende Solidarität und die angebotene Hilfe!
Bitte habt Verständnis dafuer, dass wir momentan die eingegangenen Mails nicht einzeln beantworten koennen, zu allen Punkten, die ueber die Solidaritaet hinausgehen, wird sich spaetestens Mag nach ihrer Rueckkehr melden...
Zum Stand der Dinge: 1.Wir haben alle Rechner wieder! Unser Anwalt – Lutz Eisel aus Bochum - hat es geschafft die zuständige Staatsanwaltschaft dazu zu bewegen, die Rechner wieder freizugeben. Diverse Gespräche mussten geführt und ein weiteres Schreiben gesendet werden und schon durften wir die Rechner gegen 17:00 persönlich wieder abholen. Einen Lieferservice hat die Bochumer Polizei leider nicht.
Aber: 2. Die Staatsanwaltschaft hat nur die Rechner raus gegeben. Alle Unterlagen, Ordner CD-ROMs etc. hat sie vorerst behalten. Darunter sind die Ordner unserer Korrespondenz im Zeitraum November 2004 bis Januar 2005 sowie alle Ordner zur Aktion Agenturschluß und zu den "Schwarzen Schafen". Was sich die Staatsanwaltschaft davon verspricht bleibt zur Zeit unklar, doch wir sind in großer Sorge um den zugesicherten Informantenschutz.
3. Wir haben jetzt alle Vorladungen zur Vernehmung in der nächsten Woche bekommen. Worüber die mit uns reden wollen erscheint fraglich und reine Zeitverschwendung sowohl für die damit beschäftigten Beamten als auch für uns. Aber vielleicht wollen die sich ja auch nur persönlich für die entstandenen "Unannehmlichkeiten" entschuldigen.
4. Wir halten die ganze Aktion, ihre Begründung und Durchführung für fadenscheinig. Die weitere Beschlagnahme und vermutliche Auswertung unserer Unterlagen ist ein schwerwiegender Eingriff in die Pressefreiheit und ein Verstoß gegen die paar Rechte, die uns das Grundgesetz noch lässt. Bitte schreibt Protestfaxe oder sendet Mails an die Bochumer Staatsanwaltschaft sowie das Amtsgericht Bochum und fordert die sofortige Freigabe. Wir fahren gerne auch wieder hin und holen die Sachen persönlich ab.
Die Adresse: Staatsanwaltschaft Bochum Westring 8 44782 Bochum Telefax: 967 – 2587 E-Mail Adresse: Das Aktenzeichen unter dem unser Vorgang bearbeitet wird lautet: 2 Js 40 / 05
5. Was uns ebenfalls auf jeden Fall im Moment sehr helfen würde, wäre finanzielle Unterstützung für die jetzt schon hohen Kosten, die uns entstanden sind und die unsere ohnehin sehr labile finanzielle Situation drastisch verschlechtert haben – bitte helft uns, Anwaltskosten etc. zu finanzieren oder verbreitet diese Bitte: labournet.de e.V. Postbank Dortmund BLZ: 44010046 Kto.-Nr.: 263 526 467
oder denkt über eine Fördermitgliedschaft nach, wie es seit Anfang der Woche schon 5 nette Menschen aus diesem Land getan haben. Einen lieben Gruß und dank erstmal auf diesem Weg, wir melden uns bei Euch in der nächsten Woche. Weitere Infos dazu auf unserer Seite Fördermitgliedschaft.
6. Eher was technisches: Wir würden gerne überprüfen, wann die beschlagnahmen Rechner das letzte Mal eingeschaltet wurden. Kennt einer die log- Datei oder das Protokoll, wo so etwas gespeichert wird? Es sind alles Windows XP-Systeme. Kurze Mail wäre schön.
7. Ab Montag geht's wieder in der gewohnten Form weiter. Viel Material ist liegen geblieben und wird ab Sonntag aufbereitet.
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Re: staatsmachtlicher Terror gegen labournet aus fadenscheinigem Anlaß
