Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga

Nachfolgender Artikel beschreibt die "Leistungen!!!!!!" des Thüringer Verfassungsschutzes.
Dieser dürfte sich nicht wesentlich von anderen dtsch. Spitzeldiensten unterscheiden.
Man kann nur noch den Kopf schütteln, wofür Länder- und Bundesregierung unsere Steuergelder verschleudern!
Solche, von Verfolgungswahn und Hirngespinnsten getriebene Angst- und Schrecken-Einpeitscher, die Flöhe hüpfen und das Gras wachsen hören, sind die Haupt-Ursache für Demokratie- und Freiheitsverlust der Menschen in Deutschland!

Hier nun die Story:

junge Welt vom 06.09.2003

Inland
Skandal: »Marx wird wieder gelesen!«
Thüringer Verfassungsschutzbehörde warnt vor linken Umtrieben der Internet-Guerilla
Martina Renner / Stefan Wogawa

»Militanter Linksextremismus – zwischen ideologischer Rezession und Aufbruch zu neuen Ufern« lautete der Titel eines Symposiums, zu dem das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag nach Erfurt geladen hatte. Über die fast schon naturgemäßen Berührungsängste mit der Außenwelt machte der Veranstalter erst gar keinen Hehl. Mehr als eine Begleitperson »würde zu einer von uns nicht gewollten Umwidmung in eine quasi öffentliche Veranstaltung führen«, hatte das Amt PDS-Landtagsabgeordneten im Vorfeld mitgeteilt.

Die Rezession einer vermeintlich militanten Linken beschrieb Rudolf van Hüllen vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht ohne Demagogie. Dabei machte seine Militanz-Definition auch vor der PDS nicht halt, die er zur Erheiterung des überwiegend konservativen Publikums mit den Worten Lenins als »eine in Fäulnis übergehende und absterbende Formation« klassifizierte. Besser stehe es auch um die einst starke antifaschistische Bewegung in der Linken nicht, die es nicht verschmerze, daß der Staat ihnen das Thema abspenstig gemacht habe. Gemeint war damit wohl der regierungsamtliche und kurzatmige »Aufstand der Anständigen«. Die Autonomen, nach van Hüllen »einst in Bataillonsstärke aufmarschierend«, sind nach Meinung des »Verfassungsschützers« ebenfalls dem Tode geweiht.

Statt aber konsequenterweise die Auflösung der Abteilung »Linksextremismus« des Verfassungsschutzes einzuleiten, beschwor Patrick Moreau, Hofpolitologe der CDU/CSU, von »neuen Ufern« drohende Gefahren, denen sich die wehrhafte Demokratie zu stellen habe. Gefahr gehe etwa von der neuen Europäischen Verfassung aus, die kommunistische Parteien nicht als extremistisch einstufe. Moreau warnte gar vor einer riesigen kommunistisch-sozialistischen Fraktion im nächsten Europa-Parlament. Auch die Einbürgerung von jahrzehntelang in Deutschland lebenden Migranten sind ihm ein Dorn im Auge. So würden Anhänger der italienischen Rifondazione, der griechischen KKE oder gar der kurdischen Kadek mit einem deutschen Paß ausgestattet.

Moreaus Horrorszenarien kulminierten schließlich in der Erkenntnis: »Marx wird wieder gelesen! – und das ausgerechnet von jungen Leuten«. Im Internet kursiere eine ganze Flut linker Texte. Die Linke formiere sich als »mediatische Guerilla« hinter Bits und Bytes zwischen Chiapas und den Landlosen in Brasilien, den Staudammgegnern in Indien und rebellischen Bauern in Frankreich. Bei ATTAC und der Peoples’ Global Action schlüpfte mancher Linksextremist, ob vormals Marx-, Trotzki-, oder Autonomie-Anhänger, einfach unter. Auch an Thüringen gehe diese Entwicklung nicht vorbei, wußte am Ende Martin Kaufmann vom Landesamt für Verfassungsschutz zu berichten. Schuldig blieb er allein den Nachweis: 14 »Gewaltdelikte Links« wurden 2002 in Thüringen gezählt.

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Adresse: http://www.jungewelt.de/2003/09-06/012.php
Ausdruck erstellt am 05.09.2003 um 22:19:11 Uhr