Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP03012_010212.pdf

Wenn das insgeheim ausgehandelte ACTA-Abkommen 2013 tatsächlich in Kraft tritt, wird ein freier Informationsaustausch im Internet nicht mehr möglich sein.

ACTA, ein Akt des Krieges:

Ein insgeheim vorbereitetes Zensurinstrument könnte das Internet total verändern

Während die Internet-Gemeinde ihre Aufmerksamkeit auf die SOPA- und PIPA-Gesetzentwürfe in den USA richtete (s. http://netzpolitik.org/2012/sopapipa-proteste-strohfeuer-oder-politikwechsel/ und http://www.sueddeutsche.de/digital/protest-gegen-us-anti-piraterie-gesetze-wikipedia-ist-offline-1.1260662 ), wurde das in aller Stille ausgehandelte Anti-Counterfeiting Trade Agreement / ACTA (das so genannte Anti-Piraterie-Abkommen), das die Freiheit im Internet wohl am stärksten bedroht, bereits von vielen Staaten unterzeichnet oder ratifiziert. (Allgemeine Informationen über das Abkommen sind nachzulesen unter http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement ;Text in Englisch verfügbar unter http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2010/decembe/tradoc_147079.pdf .)

ACTA ist - offiziell - seit 2008 in Arbeit und wurde 2011 von den USA, Australien, Kanada, Japan, Marokko, Neuseeland, Singapur und Südkorea unterzeichnet. Alle Verhandlungen darüber wurden hinter verschlossenen Türen geführt, und es ist hauptsächlich das Verdienst von Hacker-Gruppen wie Anonymous, dass Informationen über den möglichen Schaden, den ACTA anrichten könnte, in die Öffentlichkeit gelangt sind.

Erst kürzlich hat Anonymous seine Aufmerksamkeit auf Polen gerichtet, das offiziell ankündigte, das umstrittene Abkommen am 26. Januar unterzeichnen zu wollen. Mehrere Websites der Regierung wurden für zwei Tage lahmgelegt, und mehrere (privat betriebene) polnische Websites haben seither angekündigt, dass sie aus Protest gegen das Abkommen vorübergehend nicht aufzurufen sein werden; sie folgen damit dem beispiellosen Protest (gegen SOPA und PIPA), den Websites wie Wikipedia, Redditt (s. http://www.reddit.com/ ), BoingBoing (s. http://boingboing.net/ ) und viele andere praktiziert haben.

Obwohl Tausende Menschen sowohl online als auch auf der Straße protestierten, haben polnische Offizielle mitgeteilt, das Abkommen werde trotzdem, wie geplant, unterzeichnet. Minister Michal Boni (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Micha%C5%82_Boni ) sagte nach ei-
nem Treffen mit dem (polnischen) Ministerpräsidenten Donald Tusk: "Das ACTA-Abkommen erfordert keineswegs eine Änderung polnischer Gesetze und wirkt sich auch nicht nachteilig auf die Rechte der Internetnutzer und auf den Internetzugang aus." Die Ironie dieser Behauptung liegt darin, dass ACTA genau das tun wird. Es greift sehr wohl in die Gesetze der sich beteiligenden souveränen Staaten ein, besonders hinsichtlich der Überwachung der Internetdienstanbieter (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Internetdienstanbieter ).

ACTA wird weltweite Auswirkungen haben, weil ihm neben Staaten wie den USA, Japan und der Schweiz auch alle Mitglieder der Europäischen Union beitreten wollen. Es ist angeblich notwendig, "um neue gesetzliche Standards zum Schutz des geistigen Eigentums zu schaffen und die internationale Zusammenarbeit, zum Beispiel durch vermehrten Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Unterzeichnerstaaten, zu verbessern". In Wirklichkeit ermöglicht das Abkommen, das von lichtscheuen Politikern und Medienmogulen hinter den Kulissen ausgehandelt wurde, drakonische Eingriffe ins Internet.

Diese neue Abkommen zwingt die Internet-Provider dazu, alle Daten, die ihre Nutzer online stellen, zu kontrollieren, weil sie für die "missbräuchliche Nutzung" von Daten verantwortlich gemacht werden können. Wenn Sie als Nutzer etwas tun, was als "Verletzung des Copyrights" ausgelegt werden kann, wenn Sie zum Beispiel ein Markenzeichen oder ein Foto übernehmen und in einen ihrer Beiträge einfügen, können Sie vom Internet ausgeschlossen, bestraft und sogar eingesperrt werden.

Dadurch ist natürlich die Gründungsidee des Internets bedroht - der freie Austausch von Informationen. Dabei belässt es ACTA aber nicht. Es geht weit über das Internet hinaus und verbietet auch die Nachahmung von Medikamenten und Nahrungsmitteln, die durch Patente geschützt sind. Wenn durch ACTA zum Beispiel die Produktion von Saatgut weltweit reglementiert wird, werden auch bisher unabhängige Bauern in abgelegenen Gegenden von den Konzernen (wie Monsanta, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Monsanto ) abhängig, die Patente auf Saatgut haben.

Das Abkommen soll erst 2013 in Kraft treten, wenn es alle Staaten unterzeichnet und ratifiziert haben; der noch etwas ferne Termin darf aber kein Grund zu weiterer Untätigkeit sein. Wenn die Geheimhaltung, die dieses jüngste Zensurinstrument abschirmt, weiterhin andauert, könnte es plötzlich wirksam werden, ohne große Aufmerksamkeit erregt zu haben.

(Wir haben den der Website der russischen Informationskanals RT (s. http://rt.com/ ) entnommen Artikel, der alle Internetnutzer aufrütteln sollte, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. )

( http://rt.com/news/acta-internet-censor-treaty-591/ )

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP03012_010212.pdf

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson