Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

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Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Liebe Kinder und Jugendliche,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

erstmal vielen Dank für die zahlreichen Mails, die ich alle an die Fraktionen des Berliner Senats, an Herrn Dr. Körting und viele weitere PolitikerInnen weitergeleitet habe.

Der folgende taz Bericht fast kurz zusammen was bis jetzt passiert ist:

Bosnische Kinder: 25 Tage Duldung
Die vier von Abschiebung bedrohten bosnischen Kinder haben gestern eine weitere Duldung erhalten. Bis zum 1. August ist ihr Aufenthalt in Berlin damit gesichert. Diesen Aufschub ermöglichte eine Eingabe der Familie beim Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses. Auch die Härtefallkommission will sich mit dem Fall der Geschwister befassen. Dajana (15), Milan (14), Angelina (12) und Dusko (9) leben bei ihrem Großvater Milos S. (60). Der Rentner, der über eine Niederlassungserlaubnis verfügt, hat die Vormundschaft für seine Enkel übernommen, seit deren Mutter Anfang 2005 abgeschoben wurde. Die Frau, die unter einer psychischen Erkrankung leidet, ist seither verschollen. Obwohl die vier Kinder hier noch weitere Verwandte haben, will die Ausländerbehörde sie nach Bosnien abschieben - in ein Kinderheim. taz

taz Berlin lokal vom 7.7.2006, S. 16, 29 Z. (TAZ-Bericht)

Leider sind Dajana, Milan, Angelina und Dusko auch nicht die einzigen von der Abschiebung bedrohten - sondern die es gibt ca. 200.000 geduldete Flüchtlinge in der Republik . Nur wäre im diesem Falle die Unverschämtheit einer Abschiebung (Unverschämt sind sie immer!) kaum noch zu überbieten.
Auf die zahlreichen Fragen, was noch getan werden kann, kann ich nur um zahlreiches Engagement in den Flüchtlingsorganisationen vor Ort und überregional bitten und sich immer wieder an Mailaktionen und Protesten zu beteiligen. Wichtig ist auch, aufmerksam im eigenen Umfeld zu sein und frühzeitig bei vor der Abschiebung gefärdeten Menschen den Wiederstand zu organisieren.
Da ja von unterschiedlichen PolitikerInnen immer wieder eine politische Lösung für die geduldeten Flüchtlinge versprochen wird, ist es auch wichtig, dieses großzügige Bleiberecht immer wieder einzufordern.

Wir wollen dies dauerhafte Bleiberecht auch weiter für Dajana, Milan, Angelina und Dusko, sowie alle anderen!

Mit den besten Grüßen,

Philipp Harpain

GRIPS Theater
Aktionsprogramm Hier Geblieben!

weiter Informationen gibt es unter: www.hier.geblieben.net

Im folgenden leite ich den offenen Brief von der Gesellschaft für bedrohte Völker an Herrn Senator Körting und den Innenminister Schünemann weiter:

Gesellschaft für bedrohte Völker, Postfach 2024
D-37010 Göttingen
Tel.: +49-551-49906-0
Fax: +49-551-58028

Offener Brief
an den Berliner Innensenator Ehrhart Körting und den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann

Göttingen/Berlin, den 05. Juli 2006

“Während Deutschlands Immigrantenkinder zu Hunderttausenden mit Schwarz-Rot-Gold feiern und Deutschlands Aussiedlersöhne die Tore schießen, vertreiben Deutschlands Innenminister weiter unsere eingedeutschten Kinder aus dem “kinderlosen³ Land in die Fremde!³

Sehr geehrter Herr Senator Körting,
Sehr geehrter Herr Minister Schünemann,

Deutschlands Kinder und Jugendliche Aussiedler, Immigranten und Altein-gesessene - feiern mit schwarz-rot-goldenen Fahnen in allen Städten Deutschlands - das internationale Fußballfest. Während deutsche Politiker aller Parteien mitfeiern, setzen unsere 17 Innenminister, auch in diesen Tagen und Wochen, das unwürdige “Spiel³ fort, in Deutschland geborene oder seit Jahren hier aufgewachsene Kinder und Jugendliche zu deportieren. Diese jungen Menschen sprechen Deutsch als Muttersprache wie Sie und ich, sie besuchen unsere Kindergärten, Schulen und Universitäten, ihre Eltern sind seit vielen Jahren oder seit Jahrzehnten in unserem Land.

Auch Sie beklagen die immer weiter zunehmende Kinderlosigkeit in Deutschland. Was läge näher, als jene Kinder und Jugendliche, Schüler und Studenten, die eigentlich hier zu Hause sind, endlich mit einem Aufenthalts-status zu versehen, der ihnen Sicherheit in dem Land gibt, das längst ihre Heimat geworden ist?

Stattdessen beharren Sie auf einem Paragraphen, beschäftigen Ausländer-behörden, Justiz und Polizei, um Familien aus dem Lande zu jagen, deren Schicksal schon vor zehn oder fünfzehn Jahren festgeschrieben wurde.

Sozialarbeiter, Kindergärtnerinnen, Lehrerinnen und Lehrer, Pastoren und ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuer haben über Jahre für die Integration dieser Menschen gearbeitet. Längst sind ihre Kinder nicht nur integriert, sondern auch sprachlich und kulturell assimiliert.

Sehr geehrter Herr Minister Schünemann, 30 Jahre seines Lebens hat der 44-jährige Nijazi Sulejmanovic in Göttingen verbracht. Jetzt wollen Ihre Behörden ihn, seine Frau und acht seiner neun Kinder nach Serbien abschieben. Sulej-manovic kam als Kind von Gastarbeitern mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis nach Göttingen, legte ein exzellentes Abitur am Abendgymnasium ab und heiratete 1987. Fünf Jahre später trat die gesamte Familie zum katholischen Glauben über. Die zuständigen Göttinger Behörden weigern sich jedoch trotz vorgelegter Taufscheine, die neuen Vornamen der Kinder in den Akten zu vermerken.

Zuvor hatte die Familie jedoch vier Jahre in Serbien verbracht. Dorthin waren sie 1987 ausgereist, weil Sulejmanovic psychisch nicht in der Lage war, dem Druck der Ausländerbehörde standzuhalten. Als er 1991 für Serbien in den Angriffskrieg ziehen sollte, weigerte er sich und flüchtete sich zurück nach Deutschland, wo seiner Familie im Jahr 2000 eine befristete Aufenthaltsbefugnis gewährt wurde. Er selbst versuchte, sein Lebensziel zu verfolgen und begann an der Göttinger Universität mit dem Studium der Ethnologie, Politik und Informatik.

Sehr geehrter Herr Minister, die Familie Sulejmanovic ist hier voll integriert. Die Kinder sprechen Deutsch als Muttersprache nicht nur in der Schule, sondern auch Zuhause. Zu Serbien haben sie keine Verbindung. Sulejmanovic selbst ist inzwischen psychisch krank und mit der Unsicherheit und Angst, in die Fremde abgeschoben zu werden, verschlimmert sich sein Zustand. Auch seine Frau ist mit den Nerven am Ende und in ärztlicher Behandlung. Der Vater von Herrn Sulejmano-vic lebt ebenfalls in Göttingen. Er hat eine Afenthaltsbefugnis und ist nach einem Schlaganfall und einem Herzinfarkt auf die Hilfe seines Sohnes angewiesen. Nur ein gesichertes Aufenthalts-recht kann dieser Familie Halt geben. Bitte helfen Sie diesen Menschen und weisen Sie die Aus-länderbehörde in Göttingen an, die Abschiebungsandrohung zurückzunehmen!

Sehr geehrter Herr Senator Körting, die vier “Waisenkinder³ Dusko (geb. 17.01.1997), Angelina (geb. 06.12.1993), Milan (geb. 30.09.1991) und Dajana Vasic (geb. 21.07.1990) stammen aus einer Flüchtlingsfamilie, die 1991 nach Berlin gekommen ist. Dajana und ihr Bruder Milan waren damals noch Babys. Dusko und Angelina sind in Berlin geboren. Alle vier gehen in Berlin zur Schule. Die allein erziehende Mutter Hanusa Vasic wurde von der Berliner Ausländerbehörde, trotz ihrer attestierten Schizophrenie ohne Wissen der Angehörigen in ein Flugzeug gesetzt und nach Sarajevo deportiert. Seit einem Jahr ist die Mutter offensichtlich verschollen. Der Onkel der Kinder, ein Berliner kaufmännischer Angestellter und deutscher Staatsbürger namens Josip Vasic, kümmert sich gemeinsam mit dem Großvater, Milos Sitz um die vier Geschwister. Das Berliner Amtsgericht Tiergarten hatte Milos Sitz am 12.05.2005 zum Vormund bestellt. Das Jugendamt Neukölln hatte am 13.04.2005 mitgeteilt, dass gegen die Bestellung des Großvaters zum Vormund keine Bedenken bestünden. Dieser kam vor 30 Jahren als Gastarbeiter nach Deutschland und lebt hier mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung.

Sehr geehrter Herr Senator, es gibt kein überzeugendes Argument, diesen Kindern, die von dem Großvater und Onkel betreut werden und deren rechtmäßiger Vormund von einem Berliner Gericht eingesetzt worden ist, die Aufenthaltsgenehmigung zu verweigern. Es ist traurig genug, dass die kranke Mutter nach Bosnien abgeschoben wurde. Die Kinder sprechen Deutsch als Muttersprache. Ihre Abschiebung würde zu einer Deportation.

Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Senator, viele Menschen haben während der NS-Diktatur unendlich gelitten, wenn sie überhaupt überlebten. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges haben Millionen Deutsche das Schicksal von Flucht und Vertreibung erlebt. Deshalb sollten so-wohl die niedersächsischen als auch die Berliner Ausländerbehörden nicht immer wieder Kinder und Jugendliche, die längst deutsch geworden sind, aus dem Land vertreiben, das ihre Heimat geworden ist. Wir fordern Sie dringend dazu auf, die Abschiebeandrohungen gegen die vier Geschwister Vasic in Berlin und gegen die Familie Sulejmanovic in Göttingen aufzuheben.

Mit freundlichen Grüßen

Tilman Zülch, Generalsekretär

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier