Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

"Neues Deutschland" schreibt über den gestrigen Zapfnix-Prozeß

unten im Anhang der vollständige Artikel von Anke Engelmann

(zum Lesen auf Großansicht und dann auf + klicken)

bjk

ALG II-Unterschichtler

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Riker

Du solltets vielleicht in Erwägung ziehen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, falls das Urteil wider die Meinungs- und Pressefreiheit läuft

Zitat: Baba Yaga

Sollte es eine Möglichkeit geben, den Prozess um die Fotos dieses feigen Schergen fortführen zu können, laß es uns hier bitte wissen.
Ich bin davon überzeugt, daß auch andere Dich da nicht mit den Prozeßkosten im Regen stehen lassen!

Liebe Baba und lieber Uli,

hab Euren Vorschlag überschlafen und werde mit meinem Rechtsanwalt, Sven Richwin, noch heute über das Procedere und die Aussichten beim Marsch durch die Instanzen sprechen. Richter Mauck hatte nämlich gestern auch diese Möglichkeiten angesprochen, allerdings mit schief-mokant verzogenen Mundwinkeln, hier sinngemäß: "Sie können natürlich das Oberlandesgericht bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht anrufen, die Richter werden alle das Gleiche urteilen." und hier zogen sich seine und die Mundwinkel seiner Beistzer nochmals um ein gutes Stück noch spöttischer triumphierend nach oben. Möglicherweise hat das Trio ja Gelegenheit, noch ein paar Mal zu triumphieren und zu hohnlachen - vielleicht heißt es aber auch: wer zuletzt lacht, lacht am besten.

Euch beiden
liebe Grüße nach Bayern
bjk

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Anke Engelmann von "Neues Deutschland" war auch auf der Verhandlung dabei und hat heute im ND berichtet. Leider ist in der ND-Online-Ausgabe nur dieses Häppchen

zu lesen:

...........................................................................................................

»Geringer Informationswert«

Fotograf, der bei Zapfnix-Demo Polizeiübergriff dokumentierte, verlor gestern Zivilprozess | Von Anke Engelmann

Die Zivilverhandlung war kurz und unspektakulär: Richter Mauck verlas die Anträge von Kläger und Beklagten, verwies auf das Kammergericht, das einen Antrag des Beklagten auf Prozesskostenbeihilfe wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg abgelehnt hatte...
# siehe Printausgabe vom 12.01.07

...........................................................................................................

Danke, liebe Anke! Nu muß ich mir doch tatsächlich das ND kaufen, weil ich neugierig bin!

Gute Nacht
bjk

ALG II-Unterschichtler

Baba Yaga · [editiert: 12.01.07, 21:18 von bjk]

Hallo, BJk!

Wenn Du mich fragst, dann würde ich natürlich das Ding bis zum Schluß "ausreizen" und nicht nur deshalb, weil das mit Spaß verbunden sein könnte.
Der ernste Hintergrund ist der, dass bisher Bullen zu 99 % Recht bekommen haben, ganz gleich worum es gegangen ist ( angebliche Beleidigung wenn sonst nix zu kritisieren war, angebliche Notwehr wenn auf Teufel komm heraus von Seiten der Bullen geprügelt wurde).

Das ist auch dann logisch (aber nicht mit Demokratie vereinbar), wenn man sich immer vor Augen und Geist hält, daß Bullen wie Soldaten und Legionäre, das Handwerkszeug, die Manövriermasse und die Kampftruppe der Staatsanwaltschaften darstellen, - und die Staatsanwaltschaft ist nach dem GG nicht unabhängig und entscheidungsfrei!! (- schon gar nicht in einer "repräsentativen Demokratie", wo die wichtigsten Schachfiguren vom Parteienproporz bestellt sind)!

Sollte es eine Möglichkeit geben, den Prozess um die Fotos dieses feigen Schergen fortführen zu können, laß es uns hier bitte wissen.
Ich bin davon überzeugt, daß auch andere Dich da nicht mit den Prozeßkosten im Regen stehen lassen!

Herzlichen Gruß

Baba Yaga

PS.: (gelöscht und separat im CL gespeichert, weil Privatsphäre. - bjk )

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Gast

falls Du die Kraft dafür noch hast

... hi Riker, wieso solllte ich denn keine Power haben ???
... die Frage wird sein, ob es lohnt, gegen Windmühlenflügel anzurennen

... denn bei der derzeitigen Verfaßtheit der deutschen Richterschaft macht es vielleicht mehr Spaß, sie in einen virtuellen Sack zu stecken, und kräftig auf sie einzuprügeln - verbal, versteht sich

... zu Kreuze gekrochen wird in keinem Fall, werde bloß künftig etwas vorsichtiger sein, wenn ich 'nen Pullezisten aufs Korn nehme und ihm ggfs. gleich ein Rhinozeros in die Visage verpassen

Gruß
bjk

ALG II-Unterschichtler

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Hallo Leute,

heute gings im Raum 143 wieder ganz fix

wir wurden bloß sinngemäß gefragt, ob wir nun endlich einsähen, daß alles Sträuben nichts hülfe und wir die Klage annehmen. Das Richtertrio wollte sich vor allem ums Schreiben einer Urteilsbegründung drücken. Daraus wurde nix, denn mein Anwalt. Sven Richwin erwiderte nur trocken, wir bestünden schon auf einem Urteil.

Jetzt dauerts noch ein paar Tage oder Wochen, bis die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt und erst dann kann/möchte ich meinen gesalzenen Kommentar zu dieser Farce zu Papier bringen. Als ich die drei Richter vor mir sah, mußte ich sofort an den großen Honoré Daumier denken, der hätte an deren Physiognomie seine helle Freude gehabt. Unten im Bild müßte der rechte auf der linken Seite sitzen, dann paßte es wie Arsch auf Eimer, wobei rechts heute ein junger Richter als Dritter im unheiligen Bunde saß. Den hat Daumier nicht hier im Bild.

Dafür war aber mein genashornter Zapfnix-Polizist da. Er würdigte mich keines Blickes

ob er wohl zu ahnen beginnt, daß er trotz "Sieg" berappen muß?

Sein Anwalt gab sich dafür betont freundlich und reichte uns bei der Begrüßung und beim Abschied die Hand. Alles weitere später, sobald die Urteilsbegründung vorliegt.

bjk

ALG II-Unterschichtler

Gast

Hi Bernd,

Du solltets vielleicht in Erwägung ziehen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, falls das Urteil wider die Meinungs- und Pressefreiheit läuft

falls Du die Kraft dafür noch hast

aber eine Anmerkung am Rande: ein starkes Forum, kann nur stark durch seine Mitglieder sein, tja...

Gruß

Riker

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: matrix555

ja ich bin echt gespannt, was bei Dir herauskommt.
Wobei es weiniger auf das Ergebnis ankommt, als auf den Prozess an sich.
Es ist unglaublich wichtig heute, diesen Bürokraten zu zeigen, dass wir keine Angst vor ihnen haben, dass wir ihre Psyche durchschauen und null Respekt vor ihren omnipotenten Machtanspruch haben.
Das wir sie auslachen. Und das nicht zu kanpp.

Lieber matrix,

danke für Deine stärkenden Worte! Das Ergebnis dürfte längst klar sein, es stand ja von Anfang an fest. Und juckt mich auch gar nicht. Ich bedauere nur, daß mein ausgezeichneter Rechtsanwalt, Sven Richwin, übrigens eine Kapazität u.a. in Sachen Demorecht, mit seinen eigentlich überzeugenden Beschwerdeeingaben quasi "Perlen vor die Säue" geworfen hat. Sämtliche Richter, also die vom Landgericht und die vom Kammergericht haben darauf unisono wie eine defekte Schallplatte reagiert. Ich bedauere auch sehr, daß er für all seine Mühe leer ausgehen wird, falls wir verlieren und das scheint ja vorprogrammiert zu sein.

Wie auch immer, lieber matrix, auch ich hab schon so manche Sträuße vor Gericht ausgefochten

und hab seither Stück um Stück jeglichen Respekt vor der schwarzen Obrigkeit bzw. vor der Obrigkeit sowieso

verloren!

Ob ich es noch heute schaffe, eine Glosse über diese Posse, denn nix anderes wird es sein, über den Prozeß zu schreiben, weiß ich jetzt noch nicht- aber schreiben werde ich auf jeden Fall und dies auch auf diversen Plattformen veröffentlichen.

Gruß in den Westerwald

bjk

ALG II-Unterschichtler

matrix555 · Beiträge: 356

Hi Bernd,

ja ich bin echt gespannt, was bei Dir herauskommt.
Wobei es weiniger auf das Ergebnis ankommt, als auf den Prozess an sich.
Es ist unglaublich wichtig heute, diesen Bürokraten zu zeigen, dass wir keine Angst vor ihnen haben, dass wir ihre Psyche durchschauen und null Respekt vor ihren omnipotenten Machtanspruch haben.
Das wir sie auslachen. Und das nicht zu kanpp.
Ich bin mittelerweile in Gerichtsprozeßen dazu übergegangen dem Richter über den Mund zu fahren( es ist ein beliebtes Mittel der Richter den Angeklagten in seinen Ausführungen zu unterbrechen und damit zu verunsichern.), entsprechend angemessen ausfallend zu werden und die Dinge beim Namen zu nennen.
Warum?
Es gibt nichts mehr, dass ich zu verlieren habe.
Klartext ist angesagt.
Das führt dann dazu , dass der Richter aus Ermangelung an Gründen und Willen, die Verhandlung kurzerhand vertagt.

Schock the System !!!!

Oft praktizierte Taktik der Richter in einem Prozess( hauptsächlich dann, wenn der Angeklagte nicht anwaltschaftlich vertreten ist) ist es Urteile in Form von mündlichen, genuschelten Erklärungen Richtung Staatsantwaltschaft oder Gegenpartei abzugeben, die dann im Nachhinein per Diktaphon zu " Protokoll" gegeben werden..
Hier empfiehlt sich die alsbaldige Entgegenung in folgender Form:

schrifliche Begründung
"
was Sie da mit der Gegenpartei gemauschelt haben, von dem kaum Kenntniss erlangen konnte, weil meine Ohren
aufgrund einer starken Erkältung kaum mehr als die Hälfte erfasst haben, bitte ich sie mir in schriftlicher Form
zuzusenden. Nebst juristisch einwandfreier Rechtshilfbelehrung, die Ihre vorangegangen Anschreiben schon auffällig vermissen ließen. ( was mittlerweile die Regel ist)"

Ich möchte Dir was anheim legen, das solltest Du unbedingt lesen:
http://www.pappa.com/reform/tt1.htm

Text ist schwierig, aber Du wirst ihn verstehen.

gruß

____________________
Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.

egal

und die Gerichte sind ja sooo überlastet ha ha ha

ein Landgerichtsrichter hat ein Monatseinkommen von über 7000 Euro und gewöhnlich sind pro Verhandlung 3 (drei !) Richter eingeteilt kein ha ha ha